Sigmar Gabriel

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Gabriel hat sich für das Amt des Außenministers disqualifiziert

Sigmar Gabriel wäre der falsche Außenminister. Das hat er auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewiesen.  Ihm mangelt es nicht an Kenntnis oder Format – da hat die SPD wohl keinen zweiten. Der Sozialdemokrat hat die vergangenen Monate gezeigt, dass er das Amt mehr als ausfüllen kann. Was Gabriel aber fehlt ist Loyalität und Solidarität gegen über seiner Partei und auch der eigenen Regierung.  

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Die Ukraine ist ein wichtiges Thema

Die Ukraine und die Sanktionen waren auch in diesem Jahr eines der zentralen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 1000 Verletzungen der Waffenruhe in der Ukrainekrise zählte zuletzt die OSZE. Gabriel hat angesichts dieser Tatsache die richtige Initiative gezeigt. Auf sein Drängen wurde ein Treffen mit Frankreich, der Ukraine und Russland anzusetzen. Das erste seit Längerem.

Der Gabriel‘ sche Egoismus bricht sich die Bahn

Doch dann änderte sich die Lage und der Gabriel‘ sche Egoismus brach sich die Bahn. Die Nachricht machte die Runde, dass der  „Welt“-Journalist Deniz Yücel frei gelassen worden war. Und Gabriel? Der ließ das Ukraine-Treffen sausen. Er machte sich auf den Weg nach Berlin Berlin. Nicht, weil sein Amt seine Präsenz in der Hauptstadt forderte. Sondern weil der Springer-Verlag ihm dort in Yücels Redaktion eine noch spektakulärere Bühne bot. Das ist eines Außenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

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Nicht die „offizielle“ Position

Doch schon vorher hatte der geschäftsführende Außenminister die eigene Regierung brüskiert. Gabriel irritierte mit der Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. Er hatte eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine 100-prozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte Gabriel.

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Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetzt, ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Forderung. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern, ergänzte Röttgen laut Vorabbericht. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“

Gabriel hatte sich auch für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen, weil die deutsche Wirtschaft diese seit Jahren fordere. Im zur Seite sprang der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele – und er sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte.

Sigmar Gabriel würde das Amt ausfüllen, aber der SPD-Politiker hat bewiesen, dass er dennoch die falsche Wahl wäre.

NACHTRAG:

Inzwischen streitet das Auswärtige Amt, dass Gabriels Berlin-Flug der Grund für die Absage gewesen sei. Auf Twitter erklärte das Ministerium: „Das Normandie-Treffen im Format der vier Außenminister konnte nicht stattfinden, da der französische Außenminister nicht in München war.“ Allerdings war nach französischen Angaben gar nicht vorgesehen, dass Minister Jean-Yves Le Drian nach München kommt. Die französische Regierung wollte einen politischen Direktor schicken.

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt um kurz vor 12.00 Uhr noch erklärt, das Treffen finde um 18.00 Uhr statt. Knapp zwei Stunden später kam die Nachricht, dass Yücel aus türkischer Haft entlassen würde. Gabriel hatte sich sehr für den Reporter eingesetzt, der seit einem Jahr hinter Gittern saß. Er flog zu der Pressekonferenz nach Berlin, die um 16.00 Uhr begann. Offiziell sagte das Auswärtige Amt das Normandie-Treffen um 18.45 Uhr ab. Gegen 19.00 Uhr traf Gabriel in München dann den türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu.
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Sigmar Gabriel auf Schmusekurs mit Russland

Er hat es wieder getan. Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.

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Ostseepipeline Nord Stream 2

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Kritik aus der Ukraine

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
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Eine Beziehung mit Beigeschmack

Gabriel hat nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für die Pipeline gemacht. Das alles hat allerdings einen Beigeschmack. Sein Freund, SPD-Genosse und Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.

Schröder hat schon während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet.

Kritik an Gabriel wegen der Nähe zu Putin

Außenminister Gabriel musste sich wiederholt Kritik wegen seiner Nähe zu Schröder und Putin anhören. Im Sommer etwa hatte er sich zu einem privaten Abendessen mit dem russischen Präsidenten und dem Ex-Kanzler getroffen in Putins Residenz bei St. Petersburg getroffen.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt erklärte daraufhin, Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Ex-Bundeskanzler Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte sei. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“.

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Ein seltsames Politikverständnis

Außenminister Gabriel trifft sich Israel mit regierungskritischen NGOs. Das gefällt der Regierung in Jerusalem aber nicht und sagt ein Treffen mit Premier Netanjahu ab. Gabriel hat gut daran, sich dem Druck aus Jerusalem nicht zu beugen. 

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Ein schwieriges Terrain

Besuche in Israel sind für deutsche Politiker immer ein schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocaust schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht.

Termin geplatzt

Nach diesem Grundsatz handelte auch Sigmar Gabriel, als er sich gegen den Willen Israels während seiner Visite mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen traf. Dass Premier Benjamin Netanjahu deswegen seinen Gesprächstermin mit dem deutschen Außenminister platzen ließ, beweist ein seltsames Politikverständnis, das man eigentlich eher aus autoritär regierten Staaten kennt.

Gesucht wird ein Vermittler

Aus zwei Gründen war es richtig, dass sich Gabriel auch durch die Drohungen aus Jerusalem nicht von seinem Vorhaben abbringen ließ, sich ein breiteres Bild vom Stand des Versöhnungsprozesses im Nahen Osten zu machen. Zum einen kann es nicht sein, dass eine Regierung den Terminplan eines Staatsbesuches in dieser rüden Weise vorzuschreiben versucht. Zum anderen dürfte es angesichts der offensichtlich verfahrenen Gesprächssituation im Nahen Osten der Verständigung dienen, wenn eine dritte Seite als Mittler zwischen zwei offenbar sprachlosen Seiten auftritt.

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Die EU – ein Stall voll Egoisten

Die EU-Staaten Osteuropas sind egoistisch und undankbar. So stellt sich die Lage im Moment in Sachen Flüchtlinge dar. Sie wollen nicht die Lasten dieser Krise mittragen. Doch die Medaille hat zwei Seiten – und in Punkto Egoismus haben die nun gescholtenen Staaten ein großes Vorbild: Deutschland.

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Egoismen in der EU

Wenn es um die eigenen Interessen geht,  handelt Berlin nicht immer rücksichtsvoll. Das zeigt sich wieder in diesen Tagen. Vor allem aus Deutschland kommt immer wieder die Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland abzubauen. Das ist verständlich, denn deutsche Firmen leiden vor allem unter den Exporthindernissen.

Doch in den osteuropäischen Staaten lösen solche Forderungen eine große Unruhe aus. Zuletzt haben die Außenminister von Litauen und Polen, Linas Linkevičius und Witold Waszczykowski, einen offenen Brief an die EU-Kommission nach Brüssel geschrieben und darauf hingewiesen, dass Russland in der Ukraine noch immer direkt in einem Krieg mitmische. Auslöser für den Schrieb waren Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich ebenfalls für eine Annäherung an Russland stark macht.

Wie weit reicht die Solidarität?

Schon seit einiger Zeit fragen sich die osteuropäischen EU-Staaten, wie weit die Solidarität der alten EU-Länder reicht. Die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes haben eine völlig andere Sicht auf Moskau als das alte Europa – das scheint sich um diese Empfindlichkeiten allerdings nicht zu kümmern. Oder tut diese als unbegründete Angst ab. Nicht beachtet wird dabei, dass in den Staaten des Baltikums noch immer eine große Zahl von Russen lebt, die diesen Ländern große Probleme bereiten können – wenn der Kreml das will. Die Bedrohung ist für das Baltikum also durchaus real – nicht nur, weil es eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.

In diese Zeit der Spannungen fällt auch die Diskussion um das Projekt Nord Stream 2. Russlands staatlich kontrollierter Energiekonzern Gazprom plant den Bau einer neuen, großen Gaspipeline nach Europa. Und Unternehmen wie die deutschen BASF und Eon, die französische Engie, der österreichische OMV sowie Royal Dutch Shell machen mit.

Böse Erinnerungen in Polen

Das erinnert stark an den Bau der ersten Leitung – die im Moment nicht einmal ausgelastet ist. Damals hatte Kanzler Schröder die Bedenken der Osteuropäer beharrlich ignoriert. Vor allem Polen fühlte sich zwischen Deutschland und Russland an vergangene Tage erinnert. Das aber hat in Deutschland kaum jemand verstanden – oder als historische Spinnerei abgetan. Der Hinweis, dass dies ein Vertrag zwischen Unternehmen und nicht zwischen Staaten war, war natürlich naiv oder vorgeschoben – oder beides.

Nord Stream 2 untergräbt nicht nur die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas. Die Pipeline widerspricht auch dem Ziel der EU, ihre Liefer- und Versorgungswege zu diversifizieren. Zehn ostmitteleuropäische EU-Mitglieder haben aus diesem Grund bereits ihren Protest eingelegt.

Prominente Unterstützer aus Berlin

Einen prominenten politischen Unterstützer hat Nord Stream 2 im sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Oktober zitierte ihn der Kreml mit folgendem Satz: „Was die rechtlichen Fragen angeht, so ist es am wichtigsten sicherzustellen, dass all dies wenn möglich in der Kompetenz der deutschen Behörden bleibt.“ Diese Worte klingen wie der Versuch, die europäische Energieunion gemeinsam mit dem Kreml zu sabotieren.

Glücklicherweise hat die Europäische Kommission gegen diese Haltung scharfen Protest eingelegt. Kommissar Cañete machte deutlich, dass „Nord Stream 2 niemals ein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse“ werden könne.

Gazprom ist kein normales Unternehmen

Nur am Rande erwähnt sei hier, dass die Firma Gazprom kein normales Unternehmen, ja nicht einmal ein normales Staatsunternehmen ist. In Osteuropa hat der Konzern die Funktion eines verlängerten Arms, mit dem Russland seine geopolitischen Ziele vorantreibt. Wenn dem Kreml eine Regierung nicht passt, wird der Hahn abgedreht oder der Preis angehoben. In seinen Geschäften mit anderen Staaten setzt Gazprom stets zahlreiche Mittelsmänner ein, was ein bewährtes Mittel für Korruption in großem Stil ist. Wäre das Unternehmen nicht so bedeutend, hätten die zahlreichen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche längst internationale Untersuchungen zur Folge.

Seehofer macht bayrische Außenpolitik

Das alles sollte gerade die Politiker in Deutschland im Hinterkopf behalten, wenn sie den osteuropäischen Staaten wegen der Flüchtlinge unsolidarisches Verhalten vorwerfen. Das gilt auch für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der beschlossen hat, seine eigene Außenpolitik zu machen. Er wird bald auf eigene Faust nach Moskau reisen und für das Ende der Sanktionen werben – Krieg in der Ukraine hin oder her.

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Ein Jahr Pegida – eine Chronologie

Seit einem Jahr zieht die antiislamische Pegida-Bewegung mit ihren sogenannten Abendspaziergängen durch Dresden. Nach dem Höhepunkt rund um den Jahreswechsel und einer Skandalserie zu Jahresbeginn gehört Pegida inzwischen zum Dresdner Alltag. Eine Chronologie:
15.10.20-pegida  Protest gegen Pegida. In Dresden versammeln sich am 19. Oktober Zehntausende, um gegen die Rechtspopulisten demonstrieren.
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11. OKTOBER 2014 Der Dresdner Lutz Bachmann gründet eine Facebook-Gruppe mit dem Titel „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Dort protestiert er gegen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Dresden am Tag davor.
20. OKTOBER Zum ersten „Abendspaziergang“ der nun nicht mehr als Friedliche, sondern als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz Pegida – auftretenden Gruppe kommen 350 Menschen.
24. NOVEMBER Erstmals kommen mehr als 5000 Menschen zu den wöchentlichen Spaziergängen, die öffentliche Wahrnehmung von Pegida steigt stark. Von nun an erhöht sich die Teilnehmerzahl der Märsche und Kundgebungen sprunghaft: Zwei Wochen später kommen schon 10.000 Teilnehmer. In vielen anderen Städten entstehen Pegida-Ableger.
8. DEZEMBER Auch die Pegida-Gegner verzeichnen wachsende Unterstützer. Mit 9000 Teilnehmern erreichen die seit Wochen laufenden Gegendemonstrationen in Dresden einen Höchststand. Die Proteste werden von verschiedenen Aktionen begleitet. So schaltet die Semper-Oper während der Pegida-Demonstration das Außenlicht am Gebäude ab.
19. DEZEMBER Pegida wird zum eingetragenen Verein.
22. DEZEMBER Am Montag vor Weihnachten kommen 17.500 Menschen zu einem als Singen von Weihnachtsliedern bezeichneten Aufmarsch. Pegida-Unterstützer attackieren zunehmend Journalisten. Diese werden als „Lügenpresse“ beschimpft – der Begriff wird später zum Unwort des Jahres.
10. und 12. JANUAR 2015 Die Proteste und die Pegida-Märsche erreichen ihren bis heute bestehenden Höhepunkt. An einer Protestkundgebung in Dresden nehmen 35.000 Menschen teil, am Pegida-Montagsmarsch 25.000. Bundesweit protestieren in diesen Tagen deutlich über 100.000 Menschen gegen Pegida.
18. JANUAR Mit Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel geht erstmals ein führender Kopf der Gruppe an die Öffentlichkeit, sie ist Talkgast bei „Günther Jauch“.
19. JANUAR Wegen akuter Anschlagsgefahr wird die Pegida-Kundgebung abgesagt. Oertel und Bachmann geben zum ersten Mal eine Pressekonferenz.
21. JANUAR Nach dem Bekanntwerden eines Fotos von ihm in Hitler-Verkleidung tritt Bachmann ab. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein.
28. JANUAR Oertel und vier weitere führende Pegida-Köpfe ziehen sich wegen interner Querelen mit Bachmann, der sich doch nicht vollständig zurückziehen will, zurück.
8. FEBRUAR Oertel hält mit einer neuen Gruppe eine erste eigene Kundgebung ab, an der aber nur 500 Menschen teilnehmen.
9. FEBRUAR Zur ersten Pegida-Kundgebung nach der Spaltung kommen nur noch 2000 Menschen.
13. APRIL Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht auf der Kundgebung. Bachmann kündigt 30.000 Teilnehmer an – es kommen 10.000.
6. JULI Bachmann kündigt die Teilnahme von Pegida bei den kommenden Wahlen an. Erstmals soll die Gruppe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 antreten.
7. SEPTEMBER Nachdem im Sommer meist um die 2000 bis 3000 Teilnehmer kamen, steigt die Teilnehmerzahl der Abendspaziergänge wieder auf 5000. In den folgenden Wochen erhöht sich die Zahl weiter.
2. OKTOBER Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung. Er soll auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft haben.
12. OKTOBER Beim jüngsten „Abendspaziergang“ zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bestimmt ist. Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft.
17. OKTOBER Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt Pegida-Anhängern eine Mitverantwortung für brennende Flüchtlingsheime und Angriffe auf Flüchtlingshelfer.

19. OKTOBER Rund 15.000 Pegida-Anhänger ziehen am „Jahrestag“ durch Dresden. Gleichzeitig protestiert allerdings ungefähr dieselbe Anzahl von Gegendemonstranten. SPD-Chef Sigmar Gabriel findet deutliche Worte. Er bezeichnet die Pegida-Bewegung als „in Teilen offen rechtsradikal“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‚Altparteien-Demokratie’ und die Parlamente als ‚Quasselbude von Volksverrätern’ umzudeuten versuchen und die Medien als ‚Lügenpresse’ denunzieren“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

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Redet mit den Diktatoren!

In der Außenpolitik ist Moral nicht alles – aber ohne Moral ist alles nichts.

15.10.09-Lukaschnko Muss man mit Politikern wie dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko reden?

Auf dünnem Eis

Über  Saudi-Arabien darf man sich keine Illusionen machen. Das Land ist  das Gegenteil einer westlichen Demokratie. Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, alle Macht liegt beim König und  Gleichberechtigung ist ein Fremdwort.  Darf man sich unter diesen Umständen dennoch mit den Machthabern in Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch setzen? Die Antwort lautet:  Auf jeden Fall! Das heftig kritisierte Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeiers mit dem saudischen König Salman war also richtig. Moralisch begab er sich allerdings auf dünnes Eis.

Die Erfahrung zeigt aber, dass es keine politische Moral ohne Klugheit gibt. Und diese Klugheit setzt den steten Gedanken an die Folgen des eigenen Handelns voraus. Die  Beziehungen zweier Staaten dürfen nicht mit Freundschaften zwischen Menschen gleichgesetzt werden, wo keiner zuerst nach dem eigenen Vorteil fragt. In der internationalen Politik lässt es sich nicht vermeiden, mit wenig sympathischen Regimen Beziehungen einzugehen. Würde man sich dieser Tatsache verweigern, stünden die Politiker der demokratischen Staaten bald ohne Gesprächspartner da. Laut einer Untersuchung von  Freedom House stehen  inzwischen 88 Demokratien 107 unfreie oder gar autoritäre Staaten gegenüber.

Das Rad wird zurückgedreht

Selbst in Europa versuchen Machthaber das Rad der Demokratie zurück zu drehen – etwa in der Türkei.  Gerade Deutschland muss dieser Rückschritt zu denken geben.  Anstatt das Land in die demokratische Entwicklung der EU einzubeziehen, wurde Ankara über viele Jahre die kalte Schulter gezeigt – so lange, bis sich Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen, anti-demokratischen Weg einschlug. Erst angesichts der Flüchtlingskrise erinnerte sich Europa ihres geschmähten Partners am Bosporus. Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel war so gesehen eine realpolitische Notwendigkeit, es war aber auch das Eingestehen des politischen Scheiterns, da der Autokrat Erdogan einen unverhohlenen Sieg feiern konnte.

Deutschland als führende Macht in Europa und Exportweltmeister hat eine besondere Verantwortung und muss an einer guten internationalen Vernetzung gelegen sein. Wie bei der Auswahl der Gesprächspartner verlangt die Klugheit aber auch hier, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Wer Waffen an Diktatoren liefert, die damit die eigene Bevölkerung niedermähen, macht sich unglaubwürdig und sorgt nur vordergründig für stabile Verhältnisse. Das ist eine der grundsätzlichen Lehre aus dem Arabischen Frühling.

Eine moralische Richtschnur

Das bedeutet: Verhandlungen mit Diktatoren und Autokraten erfordern eine  deutlich sichtbare moralische Richtschnur für Politik und Wirtschaft. So gesehen  ist es richtig, dass deutsche Firmen in Katar beim Bau von WM-Stadien dabei sind. Falsch wäre es, wenn sie Sicherheitsstandards missachten und  ihre Arbeiter in menschenunwürdige Massenunterkünfte pferchen würden. Die deutsche Wirtschaft muss Standards setzen, die als Vorbild zu Verbesserungen vor Ort animieren. Gleichzeitig muss die Politik sichtbare Fortschritte bei der Demokratisierung einfordern. Den Herrschern in autoritären Staaten muss im Dialog immer wieder klar gemacht werden, dass es Stabilität auf Dauer ohne Freiheit und Recht nicht geben kann.

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen März in Saudi-Arabien war, mussten sich die Herrscher öffentliche Ratschläge in Sachen Menschenrechte gefallen lassen. Sie haben sie sich angehört, weil sie ein Interesse an deutschen Exportgütern haben. Gabriel hat damals seine Sorge um das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi bekundet. Der steckt zwar immer noch in Haft, aber die Peitschenhiebe wurden nach der internationalen Kritik „aus medizinischen Gründen“ ausgesetzt. Das ist ein kleiner Erfolg, aber es ist ein  sichtbarer Fortschritt.

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Gabriel geht Putin auf den Leim

Sigmar Gabriel will die Ukraine-Sanktionen gegen Russland lockern. Der Grund: Moskau soll zur Zusammenarbeit in Syrien bewegt werden. Es ist aber ein fundamentaler Fehler, diese beiden Kriege miteinander in Verbidnung zu bringen. 

13.12-liba57-beirut Ein syrisches Flüchtlingskind im Libanon

Der Fehler des Sigmar Gabriel
Eine Reise kann einen Menschen verändern. Sigmar Gabriel hat die Not der Syrienflüchtlinge bei seinem Besuch in einem Lager jüngst mit eigenen Augen gesehen. Das Leid der Menschen hat ihn gerührt. Das ist gut, denn die Welt regiert von eiskalten Realpolitikern ist am Ende keine lebenswerte Welt mehr. Nun macht der deutsche Vizekanzler aber einen entscheidenden Fehler – er wirft seine Gefühle und die Realpolitik in einen Topf – und dabei ist nichts Gutes herausgekommen.
Gabriel hat ein Ende der Russland-Sanktionen ins Gespräch gebracht, weil man Moskau zur Beendigung des Krieges in Syrien brauche. Zum einen hat er Recht: ohne den Kreml geht in Syrien wenig – das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, in denen der russische Präsident Wladimir Putin jede Friedensinitiative im Keim erstickt hat, weil er das Regime um Bashar al-Assad halten will. Aber den Krieg in Syrien mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen ist gefährlich – und reichlich Geschichtsvergessen.

Die Ukraine ist Gabriel gleichgültig

Gabriel will die Ukraine einfach fallen lassen, das Land mitten in Europa ist dem Vizekanzler offenbar ziemlich gleichgültig. Das ist ein Schlag nicht nur ins Gesicht der Ukrainer, sondern auch der Osteuropäer, die – zu Recht – fürchten, dass Russland versucht, ihre Regierungen zu destabilisieren. Dass das auch ein Angriff auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union ist, scheint Gabriel ebenfalls verdrängt zu haben.
An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung: Russland führt einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, unterläuft die Abmachungen der Minsker Vereinbarung und hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und hat damit eine Friedensordnung umgestoßen, die Europa viele Jahrzehnte relative Ruhe gebracht hat.
Der Kampf gegen den IS
Gabriel argumentiert weiter, dass man Russland nicht für den Kampf gegen die Terroristen des IS gewinnen könne, wenn man dem Kreml nicht etwas anbiete. Da verkennt der Vize-Kanzler die Fakten: in diesem Fall ging das Angebot eindeutig von der russischen Seite aus. Denn der IS ist für Russland eine weitaus größere Bedrohung als für den Westen. Putin will seine Militärbasis in Syrien nicht verlieren, die ihm den Einfluss im Mittelmeer und dem Nahen Osten sichert. Zudem will Putin das Ausdehnen des IS auf die Staaten im Kaukasus vermeiden, die eine Brutstätte des Terrorismus sind, der Moskau direkt bedroht. Weiter will Putin endlich wieder im Konzert der Großen mitspielen, da erscheint ihm der Kampf gegen den Terror der richtige Hebel.
Und noch einen Punkt verkennt Sigmar Gabriel. Er glaubt zu wissen, dass wenn Russland seine militärischen Aktivitäten in Syrien ausdehne, werde der Konflikt eskalieren und noch mehr Flüchtlinge werden in Richtung Europa strömen. Das verkennt die Tatsache, dass Russland in Syrien mit dem Ausbau seiner Militärbasen bereits vom Kulissenschieber zum Akteur geworden ist.
Die Frage zentrale dabei ist: Weshalb verlassen die Menschen ihre Heimat. Nicht, weil der IS sie bedroht! Die Islamisten herrschen vor allem über menschenleere Gebiete. Die Syrer flüchten, weil Bashar al-Assad das eigene Volk in Städten und Dörfern bombardieren lässt und seine Polizei gnadenlos Jagd auf die Gegner des Regimes macht. Der weitaus größte Teil der 250.000 Toten in diesem Krieg geht auf das Konto des Regimes!
Das Kalkül Gabriels
Das Kalkül Gabriels ist offensichtlich. Der Westen soll mit Putin im Fall von Syrien zusammenarbeiten – darauf hoffend, dass Moskau Assad irgendwann schon fallenlassen werde. Das aber ist eine naive Hoffnung. In einem Interview mit dem US-Sender CBS hat Putin deutlich gemacht, dass er noch immer an dem Regime festhält. Sein Argument: nach dem Sturz des Diktators Gaddafi in Libyen sei das Land in Anarchie zerfallen. Putin hat nicht vergessen, dass der Westen im Fall von Libyen die vorher getroffenen Abmachungen sehr frei interpretiert hat und bei dem Bombardement nicht nur die Bevölkerung schützte, sondern damit auch den Gegnern des Regimes zum Sieg verhalf. Es ist so etwas wie die späte Genugtuung Putins, dass Libyen nun nicht zur Ruhe kommt und der Westen auf keinen Fall dasselbe Szenario im Fall von Syrien riskieren will. Das kann aber nicht heißen, dem kühl kalkulierenden Putin politische Geschenke zu machen. Er wird seine Politik deswegen nicht ändern.
Gabriels feines Gespür
Natürlich fordert Gabriel die Aufhebung der Sanktionen nicht nur, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Er hat ein feines Gespür für Stimmungen im eigenen Volk – und die droht in Deutschland langsam zu kippen. Wurden die Flüchtlinge anfangs noch willkommen geheißen, wächst bei immer mehr Deutschen angesichts der steigenden Zahlen die Angst, dass unser eigenes Land überfordert werden könnte. Auch die Furcht, dass die Konflikte aus den muslimischen Ländern hierher transportiert werden könnten, ist nicht unbegründet.
Zudem ist Gabriel deutscher Wirtschaftsminister! Der Ärger über die Russlandsanktionen wird auch in Gabriels eigener Partei immer größer. Da käme ihm ein Vorwand, das Embargo zumindest in Teilen abzubauen gerade recht.
Niemand will Sanktionen
Tatsache ist: alle in Europa würden die Sanktionen gerne weg haben, je früher desto besser. Doch darf nicht vergessen werden, warum Russland mit ihnen belegt wurde: Grund ist ein Krieg in Europa, der Bruch des Völkerrechts und das Ignorieren von Regeln, die dem Kontinent bis jetzt den Frieden beschert haben. Das Beispiel Libyen zeigt, dass Wladimir Putin nicht so schnell vergisst, der Westen sollte das im Fall der Ukraine auch nicht tun!
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Zitate des Tages

„Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert.“

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin zum Sondertreffen der EU-Innenminister, denen es am Montagabend in Brüssel nicht gelang, sich auf verbindliche Quoten zur Aufnahme der Flüchtlinge zu einigen.
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„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann