Ärger in Ungarn um Plakat-Aktion gegen Soros

Ungarn Premier Viktor Orban geht gerne eigene Wege, wenn er gegen die politische Konkurrenz zu Felde zieht. Ziel ist dieses Mal der US-Mäzen George Soros.

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17.07.11-soros

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Mehrere Millionen für eine Plakataktion

Mehrere Millionen Euro hat die Regierung in Budapest für eine umstrittene Plakatkampagne ausgegeben, die von vielen Kritikern als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Seit Tagen prangen in ganz Ungarn große Plakate der Regierung, die einen lächelnden Soros darstellen, mit dem Text: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“ Unter demselben Slogan laufen auch Werbespots im von der Regierung kontrollierten staatlichen Fernsehen und Rundfunk.

Wilde Vorwürfe von Orban an Soros

Orban wirft Soros vor, der Milliardär sei für die massenhafte „illegale Migration“ aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Der Premier verteidigt die Aktion gegen die Vorwürfe. Jeder, der so handle wie Soros – „ungeachtet seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“ habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, schrieb Orban  an den Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn (MAZSIHISZ), Andras Heisler. „Der Milliardenspekulant George Soros“ habe „unzählige Male klargemacht“, dass er Millionen „Migranten“ in Europa „ansiedeln“ wolle. Heisler hatte die Regierung zuvor aufgefordert, die Plakate abzubauen, da diese „antisemitische Regungen“ hervorriefen. Der 86 Jahre alte Soros ist jüdischer Abstammung. Der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, schreibt auf Facebook, die Kampagne gegen Soros „ruft nicht nur traurige Erinnerungen wach, sondern schürt auch Hass und Angst“.

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Israel relativiert die eigene Kritik

Israel hat seine anfangs harsche Kritik an der ungarischen Werbekampagne gegen US-Mäzen Soros wieder relativiert. Das hat damit zu tun, dass das Verhältnis Israels zu Soros auch nicht ganz spannungsfrei ist. „Israel verurteilt jeden Ausdruck von Antisemitismus in jedem Land und steht an der Seite aller jüdischen Gemeinden, die mit diesem Hass konfrontiert werden“, teilte das israelische Außenministerium mit. Allerdings gehe es nicht darum, Kritik an George Soros zu delegitimieren. Soros „untergräbt kontinuierlich Israels demokratisch gewählte Regierungen, indem er Organisationen finanziert, die den jüdischen Staat verleumden“. Laut Medienberichten erhielt unter anderem Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) in der Vergangenheit Unterstützung durch Soros. Die Organisation kritisiert die Besatzungspolitik Israels in den Palästinensergebieten. Ihre Mitglieder werden in Israel immer wieder als Verräter gebrandmarkt.

Israels Linke kritisiert den eigenen Premier

In Israel kritisierten Vertreter der Linken Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Mitteilung des israelischen Außenministeriums. Netanjahu „unterstützt Welt-Antisemitismus“ sagte die Vorsitzende der linksliberalen Partei Merez, Zeheva Gal-On, laut „Jerusalem Post“.
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Die Aktion markiert einen Höhepunkt in dem Feldzug, den die Orban-Regierung seit Anfang des Jahres gegen den US-amerikanischen Investor mit ungarischen Wurzeln führt. Im Frühjahr entzog Orban der von Soros gegründeten Central European University die Existenzgrundlage. Gleichzeitig geht der Regierungschef gegen die von Soros‘ Open Society Foundations mitfinanzierten NGOs vor.

Soros in Russland nicht erwünscht

Russland schiebt dem politischen Engagement des US-Großinvestors George Soros einen Riegel vor.

15.12.01-soros

In Russland unerwünscht

Die Generalstaatsanwaltschaft sprach ein Verbot gegen zwei Einrichtungen aus, die zum Stiftungsnetzwerk von Soros gehören und sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Die beiden kommen auf eine Liste ausländischer Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten als „unerwünscht“ betrachtet werden. Sie stellen den Angaben zufolge eine Bedrohung für die Verfassung und die staatliche Sicherheit dar. Näher begründet wurde dies nicht.

Ein vorübergehender Fehltritt?

Soros erklärte dazu: „Wir sind zuversichtlich, dass dieser Schritt ein vorübergehender Fehltritt ist. Die Hoffnungen des russischen Volkes auf eine bessere Zukunft können nicht unterdrückt werden und werden sich am Ende erfüllen.“ Der ungarischstämmige Investor hatte Russland im Ukraine-Konflikt eine zunehmend aggressives Auftreten vorgeworfen. Der 85-jährige Milliardär finanziert mehrere Stiftungen, die sich in 70 Ländern unter anderem für Menschenrechte und Meinungsfreiheit starkmachen.