Masse statt Klasse – AfD setzt auf Social Bots

Russland nutzt sie zu Propagandazwecken. Die Brexit-Befürwortet haben auf sie gesetzt und auch im US-Wahlkampf spielen sie eine große Rolle: Social Bots. Jetzt hat die AfD angekündigt, dass sie im Bundestagswahlkampf 2017 Software-Roboter einsetzen, mit denen automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken verbreitet werden können. Der Aufregung bei den anderen Parteien ist ziemlich groß – vielleicht, weil sie das was verschlafen haben? Dann hat es sich die AfD aber wieder anders überlegt.   

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Die AfD kann auch analog. Im Bundeswahlkampf setzt sie aber auf Social Bots.

Die AfD geht mit dem Fortschritt

Für Alice Weidel ist es eine Frage des Fortschritts in der politischen Auseinandersetzung: „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen“, zitiert der „Spiegel“ das Bundesvorstandsmitglied der AfD. „Gerade für junge Parteien wie unsere sind Social-Media-Tools wichtige Instrumente, um unsere Positionen unter den Wählern zu verbreiten.“

Hinter diesen Bots verbergen sich Programme, die sich im Netz oft auch krawallig zu kontroversen Themen zu Wort melden und häufig nur schwer als Automaten erkennbar sind. Die Einträge bei Twitter oder Facebook werden also automatisch generiert, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. :

Das Vorbild Russland

Im Propagandafeldzug Russlands spielen Bots eine große Rolle. Kommentare zur Annexion der Krim oder den Vorgängen auf dem Maidan haben vor zwei Jahren das Netz – vor allem auch in Deutschland – geschwemmt. Viele Nutzer – auch Medienmacher – fielen darauf rein. Denn das Problem ist: die Einträge sehen aus wie Posts von menschlichen Nutzern.

Auch im aktuellen US-Wahlkampf spielen Bots eine genorme Rolle. Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Rückendeckung von Automaten erhalten. Nach einer Studie der Oxford University wurde nach der ersten TV-Debatte am 26. September mehr als jeder dritte Tweet (37,2 Prozent) in Unterstützung von Trump von einem Software-Roboter abgesetzt. Auch seine Widersacherin Hillary Clinton profitierte von Bots. Bei ihr lag der Bot-Anteil allerdings nur bei 22,3 Prozent.

Die CDU ist gegen Social Bots

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende bei einer Veranstaltung der Jungen Union einen Schulterschluss der Parteien angeregt, um gemeinsam gegen den Einsatz von Social Bots zu kämpfen. Derlei Absprachen über eine gemeinsame Linie gebe es allerdings „bislang nicht“, erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den Einsatz von Bots für die eigene Partei ausschließt. Beim Koalitionspartner SPD würde man damit auf offene Ohren stoßen: „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Auch Linke und Grüne sagten dem „Spiegel“, sie würden auf Social Bots im Wahlkampf verzichten.

Bei den etablierten Parteien wird der Einsatz von solchen Bots sehr kritisch gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will gemeinsam mit den anderen Parteien gegen den Einsatz von Social Bots kämpfen. Die CDU schließt deren Einsatz für die eigene Partei ausschließt. Auf derselben Linie liegt die SPD. „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Spiegel“. Auch Linke und Grüne haben erklärt, auf Social Bots im Wahlkampf zu verzichten.

Infos zu Social Bots

Der Einsatz von Social Bots wird von vielen kritisch gesehen. Mit der entsprechenden Software kann man den Nutzern im Internet vorgaukeln, dass sich viele Leute für die entsprechenden Angebote interessieren. Die Bots sind in der Lage, Links anzuklicken und Inhalte zu generieren. Sie schreiben Bewertungen auf Verkaufsportalen und verzerren dadurch den Wettbewerb.

Längst ist es so, dass nicht hinter jedem Profil im Internet auch ein Mensch stehen muss. Automaten betreiben eigene Profile mit Bild, Namen und wenigen Angaben. Sie streuen Argumente und versuchen gezielt Interessen in politischen Diskussionen zu beeinflussen.

Kommunizieren Bots untereinander, spricht man von einem „Botnet“. Hierbei handelt es sich in der Regel allerdings um Schadsoftware. Im Botnet geben sich die Bots gegenseitig Befehle oder erhalten diese auch nur von einer Quelle. Ein typisches Beispiel hierfür ist Spam.

Aber nicht alle Bots sind „böse“. Bei Computer-Games dienen Bots etwa als Ersatz für menschliche Spieler. Auch in Chats oder Foren kommen Bots sinnvoll zum Einsatz. Sie sind hier für die Bereinigung und Kontrolle der Inhalte zuständig. Am bekanntesten sind sicher die Bots der Suchmaschinen. In diesem Zusammenhang werden sie als „Webcrawler“ bezeichnet.

 

Nachtrag:

Inzwischen hat sich die die AfD überlegt, dass die Idee mit den Social Bots doch nicht so gut ankommt. Die neue Position liest sich auf der Homepage der Partei wie folgt:

„Berlin, 23. Oktober 2016. Entgegen anderslautenden Berichten, plant die AfD keinen Einsatz sogenannter social bots im Wahlkampf.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel sagte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir überlegen selbstverständlich, welche Tools im Social-Media-Bereich für unsere Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sind. Dazu gehören Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern könnten. Jedoch werden wir natürlich keine social bots einsetzen, die auf Seiten Dritter im Namen der AfD automatisiert posten oder ähnliches.“

Gabriel geht Putin auf den Leim

Sigmar Gabriel will die Ukraine-Sanktionen gegen Russland lockern. Der Grund: Moskau soll zur Zusammenarbeit in Syrien bewegt werden. Es ist aber ein fundamentaler Fehler, diese beiden Kriege miteinander in Verbidnung zu bringen. 

13.12-liba57-beirut Ein syrisches Flüchtlingskind im Libanon

Der Fehler des Sigmar Gabriel
Eine Reise kann einen Menschen verändern. Sigmar Gabriel hat die Not der Syrienflüchtlinge bei seinem Besuch in einem Lager jüngst mit eigenen Augen gesehen. Das Leid der Menschen hat ihn gerührt. Das ist gut, denn die Welt regiert von eiskalten Realpolitikern ist am Ende keine lebenswerte Welt mehr. Nun macht der deutsche Vizekanzler aber einen entscheidenden Fehler – er wirft seine Gefühle und die Realpolitik in einen Topf – und dabei ist nichts Gutes herausgekommen.
Gabriel hat ein Ende der Russland-Sanktionen ins Gespräch gebracht, weil man Moskau zur Beendigung des Krieges in Syrien brauche. Zum einen hat er Recht: ohne den Kreml geht in Syrien wenig – das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, in denen der russische Präsident Wladimir Putin jede Friedensinitiative im Keim erstickt hat, weil er das Regime um Bashar al-Assad halten will. Aber den Krieg in Syrien mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen ist gefährlich – und reichlich Geschichtsvergessen.

Die Ukraine ist Gabriel gleichgültig

Gabriel will die Ukraine einfach fallen lassen, das Land mitten in Europa ist dem Vizekanzler offenbar ziemlich gleichgültig. Das ist ein Schlag nicht nur ins Gesicht der Ukrainer, sondern auch der Osteuropäer, die – zu Recht – fürchten, dass Russland versucht, ihre Regierungen zu destabilisieren. Dass das auch ein Angriff auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union ist, scheint Gabriel ebenfalls verdrängt zu haben.
An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung: Russland führt einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, unterläuft die Abmachungen der Minsker Vereinbarung und hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und hat damit eine Friedensordnung umgestoßen, die Europa viele Jahrzehnte relative Ruhe gebracht hat.
Der Kampf gegen den IS
Gabriel argumentiert weiter, dass man Russland nicht für den Kampf gegen die Terroristen des IS gewinnen könne, wenn man dem Kreml nicht etwas anbiete. Da verkennt der Vize-Kanzler die Fakten: in diesem Fall ging das Angebot eindeutig von der russischen Seite aus. Denn der IS ist für Russland eine weitaus größere Bedrohung als für den Westen. Putin will seine Militärbasis in Syrien nicht verlieren, die ihm den Einfluss im Mittelmeer und dem Nahen Osten sichert. Zudem will Putin das Ausdehnen des IS auf die Staaten im Kaukasus vermeiden, die eine Brutstätte des Terrorismus sind, der Moskau direkt bedroht. Weiter will Putin endlich wieder im Konzert der Großen mitspielen, da erscheint ihm der Kampf gegen den Terror der richtige Hebel.
Und noch einen Punkt verkennt Sigmar Gabriel. Er glaubt zu wissen, dass wenn Russland seine militärischen Aktivitäten in Syrien ausdehne, werde der Konflikt eskalieren und noch mehr Flüchtlinge werden in Richtung Europa strömen. Das verkennt die Tatsache, dass Russland in Syrien mit dem Ausbau seiner Militärbasen bereits vom Kulissenschieber zum Akteur geworden ist.
Die Frage zentrale dabei ist: Weshalb verlassen die Menschen ihre Heimat. Nicht, weil der IS sie bedroht! Die Islamisten herrschen vor allem über menschenleere Gebiete. Die Syrer flüchten, weil Bashar al-Assad das eigene Volk in Städten und Dörfern bombardieren lässt und seine Polizei gnadenlos Jagd auf die Gegner des Regimes macht. Der weitaus größte Teil der 250.000 Toten in diesem Krieg geht auf das Konto des Regimes!
Das Kalkül Gabriels
Das Kalkül Gabriels ist offensichtlich. Der Westen soll mit Putin im Fall von Syrien zusammenarbeiten – darauf hoffend, dass Moskau Assad irgendwann schon fallenlassen werde. Das aber ist eine naive Hoffnung. In einem Interview mit dem US-Sender CBS hat Putin deutlich gemacht, dass er noch immer an dem Regime festhält. Sein Argument: nach dem Sturz des Diktators Gaddafi in Libyen sei das Land in Anarchie zerfallen. Putin hat nicht vergessen, dass der Westen im Fall von Libyen die vorher getroffenen Abmachungen sehr frei interpretiert hat und bei dem Bombardement nicht nur die Bevölkerung schützte, sondern damit auch den Gegnern des Regimes zum Sieg verhalf. Es ist so etwas wie die späte Genugtuung Putins, dass Libyen nun nicht zur Ruhe kommt und der Westen auf keinen Fall dasselbe Szenario im Fall von Syrien riskieren will. Das kann aber nicht heißen, dem kühl kalkulierenden Putin politische Geschenke zu machen. Er wird seine Politik deswegen nicht ändern.
Gabriels feines Gespür
Natürlich fordert Gabriel die Aufhebung der Sanktionen nicht nur, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Er hat ein feines Gespür für Stimmungen im eigenen Volk – und die droht in Deutschland langsam zu kippen. Wurden die Flüchtlinge anfangs noch willkommen geheißen, wächst bei immer mehr Deutschen angesichts der steigenden Zahlen die Angst, dass unser eigenes Land überfordert werden könnte. Auch die Furcht, dass die Konflikte aus den muslimischen Ländern hierher transportiert werden könnten, ist nicht unbegründet.
Zudem ist Gabriel deutscher Wirtschaftsminister! Der Ärger über die Russlandsanktionen wird auch in Gabriels eigener Partei immer größer. Da käme ihm ein Vorwand, das Embargo zumindest in Teilen abzubauen gerade recht.
Niemand will Sanktionen
Tatsache ist: alle in Europa würden die Sanktionen gerne weg haben, je früher desto besser. Doch darf nicht vergessen werden, warum Russland mit ihnen belegt wurde: Grund ist ein Krieg in Europa, der Bruch des Völkerrechts und das Ignorieren von Regeln, die dem Kontinent bis jetzt den Frieden beschert haben. Das Beispiel Libyen zeigt, dass Wladimir Putin nicht so schnell vergisst, der Westen sollte das im Fall der Ukraine auch nicht tun!

Orban wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Die CSU trifft sich zu einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Eingeladen ist auch der ungarische Premier Orban. Horst Seehofer zeigt dadurch seinen machtbessesenen Egoismus und die eigene Geschichtsvergessenheit.

15.09.23-banz SPD-Protest vor dem Kloster Banz.

Bedenklicher Schulterschluss

Natürlich hat CSU-Chef Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, man müsse miteinander reden. Reden ist immer gut, wer redet, der tauscht Gedanken aus, reden heißt: Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung! Doch will Seehofer mit seinem Gast Viktor Orban, wirklich reden? Will er wissen, was der ungarische Premier zu der Flüchtlingskrise sagt? Will er ihn, der neue Zäune durch den Kontinent zieht, von einer besseren Lösung überzeugen. Nein! Ziel zwischen den beiden Männern ist der Schulterschluss.

So ziehen sie bei der CSU-Klausur in Kloster Banz lautstark gegen die gemeinsamen politischen Feinde ins Feld: die Europäische Union und Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf kritisiert Seehofer die deutsche Bundeskanzlerin. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er nach einem Gespräch mit Orban. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Zur Erinnerung: die CSU sitzt in Deutschland nicht auf der Oppositionsbank. Die Partei ist Teil einer Regierungskoalition, deren Chefin Angela Merkel heißt – und der er mit der Einladung Orbans rücksichtslos in den Rücken fällt. Es wirkt reichlich bizarr, dass ausgerechnet Seehofer, der sich mit seinem eigenwilligen Regierungsstil Freund und Feind häufig zur Verzweiflung treibt, Merkel nun den Bruch von Regeln vorwirft.

„Moralischen Imperialismus“

Viktor Urban wollte sich in dieser Situation nicht lumpen lassen und wirft der Bundesregierung „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Ausgerechnet Orban pocht auf das Einhalten von jenen EU-Regeln, die er beim selbstherrlichen Umbau Ungarns – etwa dessen Justizsystems oder auch der Medienlandschaft – ohne Unterlass ignoriert und damit seine Macht rücksichtslos zementiert. Orban beruft sich auf eben jene die europäischen Ideen, auf die er laufend spukt.

Schlagstöcke und Wasserwerfer

Keine Frage Horst Seehofer darf mit Viktor Orban reden, aber das sollte nicht in dieser geschichtsvergessenen Weise geschehen, wie der CSU-Vorsitzende sie praktiziert. Im Laufe der etwas seltsamen Veranstaltung wird deutlich, warum der Premier in Bayern auf der Bühne steht. Orban sagt deutlich, was Horst Seehofer auf diese gänzlich unverblümte Art und Weise eben nicht sagen kann.

In der CDU dürften viele nicht glücklich sein mit diesem Auftritt. Laute Kritik kommt aber natürlich nur von der Oppositon. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Rande der Klausursitzung, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zitate des Tages

„Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert.“

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin zum Sondertreffen der EU-Innenminister, denen es am Montagabend in Brüssel nicht gelang, sich auf verbindliche Quoten zur Aufnahme der Flüchtlinge zu einigen.

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann