Steinmeier

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Russland schlägt die ausgestreckte Hand weg

Überall auf der Welt lodern die Krisenherde. Bei der Lösung der Probleme spielt Russland eine zentrale Rolle. Doch das Treffen von Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow hat gezeigt, dass Russland eine ganz eigene Sicht auf die Dinge hat. In einem Kommentar fasst die Lage Gesine Dornblüth für den Deutschlandfunk sehr gut zusammen. Sie schreibt:

16.08.16-Deutschlandfunk

Die Hand ausgestreckt

„Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“

 

So funktioniert Dialog nicht

Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.

So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?

Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar

Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.“

Hier ist der Link zu dem Beitrag im Deutschlandfunk

 

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Die OSZE zur Lage in der Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine droht erneut zu eskalieren – nicht nur verbal. Beide Seiten scheinen schwere Kriegsgerät an den Grenzen zusammenzuziehen. Eine reale Gefahr oder nur Drohgebärde. Nun hat sich die OSZE zu der Lage in der Kriegsregion geäußert.

16.08.15-steinmaier-law

Die Situation ist festgefahren

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist sehr besorgt angesichts der anhaltenden Verstöße ukrainischer Truppen und prorussischer Separatisten gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine. „Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, im RBB-Inforadio. „Und hinter diesen Linien haben sich die Seiten natürlich für die weitergehenden Kämpfe eingerichtet. Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig“, fügte Hug hinzu.

Hier geht es zu dem Interview

Unübersichtliche Lage

Häufig sei es kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. Die OSZE-Beobachter würden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. Die Kontrolleure würden dabei auch „unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert“. Seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten im April 2014 wurden mehr als 9500 Menschen getötet. Auch wenn bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart wurden, dauern die Kämpfe an.

Gespräche über die Lage in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Konflikt in der Ukraine beraten. Angesichts der neuerlichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Krim-Halbinsel hat Lawrow zur Ruhe gemahnt. Es sei „entscheidend, sich nicht von Emotionen hinreißen zu lassen und nicht auf extreme Weise zu handeln“, sagte Lawrow nach einem Treffen. Stattdessen müsse „die Situation mit Zurückhaltung stabilisiert werden“. Gleichzeitig warnte Lawrow, Russland werde jeden Versuch, auf sein Territorium vorzudringen, „im Keim ersticken“. Russland wirft der Ukraine vor, auf der von Russland annektierten ukrainischen Krim Unruhe stiften zu wollen und heimlich bewaffnete Gruppen dorthin entsandt zu haben. Laut dem russischen Geheimdienst FSB wurden bereits mehrere Anschläge auf der Krim vereitelt und „terroristische Saboteure“ festgenommen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und versetzte ihre Truppen in Alarmbereitschaft.

Ein gutes Stück Journalismus in der FAZ

Die Lage ist unübersichtlich, da tut es gut, alle Fakten zusammenzutragen. FAZ.NET hat die Protokolle der OSZE-Beobachter im Donbass über 100 Tage ausgewertet. Sie zeigen: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist eine Farce. Zu lesen ist ein sehr ernüchterndes Dokument.

 Hier geht es zu der FAZ-Dokumentation

 

Das Gespräch zwischen Steinmeier und Lawrow hatte auch Syrien zum Thema. Der Erfolg des Treffens ist allerdings ziemlich überschaubar.

 

 

 

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Blauhelme in die Ukraine

Nur ein UN-Engagement in der Ukraine kann das Donbass befrieden. Doch Russland sperrt sich dagegen – Frieden ist nicht im Interesse des Kremls.

Ein Kommentar:

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Eine Gefahr für den Frieden

Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden. Der deutsche Außenminister wird nicht müde zu betonen, welche Explosivkraft im Ukrainekonflikt steckt –  doch inzwischen scheint das niemanden mehr zu interessieren. Zu sehr ist die Aufmerksamkeit durch andere Krisen in Anspruch genommen. Aber Steinmeier hat recht: die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine ist die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Es ist also konsequent, dass Deutschland den immer wieder aufflammenden Krieg in den kommenden sechs Monaten zum Hauptthema seines OSZE-Vorsitzes machen wird.

Der Kreml ist gegen eine UN-Mission

Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber  gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben – dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die Machthaber in Moskau haben Angst, dass der Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Kiew Erfolg haben könnte. Das russische Volk könnte sich in diesem Fall die Ukraine zum Vorbild nehmen. Das will der Kreml verhindern.

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Kein Deal mit Putin!

Europa steckt in einem Dilemma. Die Flüchtlingskrise muss gelöst werden, das geht aber nicht ohne Russland. Dasselbe Bild im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates. Der Schlüssel zur Lösung zentraler Probleme liegt im Kreml.

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Also melden sich die Realpolitiker zu Wort: Sie wollen, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland aufgehoben werden.

Die Sanktionen haben nicht mit Syrien zu tun

 Diese Forderung ist nachzuvollziehen – aber falsch! Die Sanktionen haben nichts mit Syrien oder dem Terror zu tun. Die Sanktionen wurden verhängt, weil Russland in Europa einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, weil damit eine Friedensordnung zerstört wurde, die dem Kontinent die vergangenen Jahrzehnte Ruhe und Aufschwung gebracht hat.
 Hier zur Erinnerung ein Auszug aus: Link zum Statement
THE HAGUE DECLARATION following the G7 meeting on 24 March 2014
  1. Today, we reaffirm that Russia’s actions will have significant consequences.  This clear violation of international law is a serious challenge to the rule of law around the world and should be a concern for all nations.  In response to Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, and to demonstrate our determination to respond to these illegal actions, individually and collectively we have imposed a variety of sanctions against Russia and those individuals and entities responsible.  We remain ready to intensify actions including coordinated sectoral sanctions that will have an increasingly significant impact on the Russian economy, if Russia continues to escalate this situation.

Russland als Partner

Noch einmal: Niemand kann etwas dagegen einwenden, dass Russland wieder als Verhandlungspartner in die internationale Staatenwelt zurückkehrt. In diesem Sinne hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Rückkehr Russlands zur Runde der G7-Staaten in Aussicht gestellt, die dann wieder G8 wären. In einem Interview in „Bild am Sonntag“ sagt er: „Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G8 wieder dauerhaft eine G7 zu machen.“ Dann ein ganz wichtiger Satz: „Zu dieser Entscheidung ist es nach dem Vertrauensbruch in der Ukraine beginnend mit der Annexion der Krim gekommen.“
In dasselbe Horn stößt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Brief eine engere Zusammenarbeit angeboten. Konkret schlug er eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Union vor. Allerdings hatte er dies ebenfalls von Fortschritten im Ukraine-Konflikt abhängig gemacht.

Die Ukraine als Nebensache

Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Rahmen der Lösung des Syrienkonflikts der Krieg in der Ukraine längst zur Nebensache geworden und die Krim vom Westen längst abgeschrieben ist.
 Aber all jene, die nun dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihr Vertrauen schenken und für ein Bündnis mit Russland im Syrienkonflikt plädieren – und bereit sind, dafür die Sanktionen aufzuheben – sollten sich einige Fragen stellen.
  1.  Gibt es eine gemeinsame Strategie in Syrien? Noch immer fehlt die Koordination der Angriffe und Russland wird wohl nicht bereit sein, sich unter das Oberkommando der westlichen Alliierten stellen zu lassen. Daraus folgt die zweite Frage.
  2.  Wie groß sind die Gemeinsamkeiten mit den Zielen Russlands? Als die ersten russischen Angriffe geflogen wurden, war schnell klar, dass es dem Kreml nicht darum geht, den IS zu bekämpfen. Ziel ist, das System Assad zu stabilisieren.
  3.  Ist der Westen bereit, ein System zu stabilisieren, das für den Tod von inzwischen über 250.000 Menschen verantwortlich ist? Die stark gesunkene Glaubwürdigkeit würde – gelinde gesagt – ziemlich noch weiter leiden.
  4. Kann der Westen Putin vertrauen? Der Kreml-Herrscher hat so ziemlich alle Zusagen gebrochen, die er in Sachen Ukraine einst gegeben hat. Anders gesagt: er hat den westlichen Politikern direkt ins Gesicht gelogen! Putin hat seine Unberechenbarkeit zur politischen Taktik erhoben. Was sind die Zusagen dieses Mannes im Syrienkonflikt wert? Sollte sich der Westen unter diesen Umständen auf nebulöse Versprechen Moskaus verlassen?
Fakt ist: Russland hat sich in Frontstellung zum Westen gebracht. Deutlicher: der Westen ist wieder zum Feind geworden, das ist die offizielle Doktrin des Präsidenten.
Der Westen darf sich nicht auf dieses Niveau begeben. Das heißt: Ansagen müssen verlässlich sein! Dazu zählt, dass in Sachen Ukraine das Minsker Abkommen gilt und auch durch- und umgesetzt werden muss. Ein Aufrechnen der Sanktinen gegen Syrien kann es nicht geben.
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Redet mit den Diktatoren!

In der Außenpolitik ist Moral nicht alles – aber ohne Moral ist alles nichts.

15.10.09-Lukaschnko Muss man mit Politikern wie dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko reden?

Auf dünnem Eis

Über  Saudi-Arabien darf man sich keine Illusionen machen. Das Land ist  das Gegenteil einer westlichen Demokratie. Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, alle Macht liegt beim König und  Gleichberechtigung ist ein Fremdwort.  Darf man sich unter diesen Umständen dennoch mit den Machthabern in Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch setzen? Die Antwort lautet:  Auf jeden Fall! Das heftig kritisierte Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeiers mit dem saudischen König Salman war also richtig. Moralisch begab er sich allerdings auf dünnes Eis.

Die Erfahrung zeigt aber, dass es keine politische Moral ohne Klugheit gibt. Und diese Klugheit setzt den steten Gedanken an die Folgen des eigenen Handelns voraus. Die  Beziehungen zweier Staaten dürfen nicht mit Freundschaften zwischen Menschen gleichgesetzt werden, wo keiner zuerst nach dem eigenen Vorteil fragt. In der internationalen Politik lässt es sich nicht vermeiden, mit wenig sympathischen Regimen Beziehungen einzugehen. Würde man sich dieser Tatsache verweigern, stünden die Politiker der demokratischen Staaten bald ohne Gesprächspartner da. Laut einer Untersuchung von  Freedom House stehen  inzwischen 88 Demokratien 107 unfreie oder gar autoritäre Staaten gegenüber.

Das Rad wird zurückgedreht

Selbst in Europa versuchen Machthaber das Rad der Demokratie zurück zu drehen – etwa in der Türkei.  Gerade Deutschland muss dieser Rückschritt zu denken geben.  Anstatt das Land in die demokratische Entwicklung der EU einzubeziehen, wurde Ankara über viele Jahre die kalte Schulter gezeigt – so lange, bis sich Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen, anti-demokratischen Weg einschlug. Erst angesichts der Flüchtlingskrise erinnerte sich Europa ihres geschmähten Partners am Bosporus. Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel war so gesehen eine realpolitische Notwendigkeit, es war aber auch das Eingestehen des politischen Scheiterns, da der Autokrat Erdogan einen unverhohlenen Sieg feiern konnte.

Deutschland als führende Macht in Europa und Exportweltmeister hat eine besondere Verantwortung und muss an einer guten internationalen Vernetzung gelegen sein. Wie bei der Auswahl der Gesprächspartner verlangt die Klugheit aber auch hier, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Wer Waffen an Diktatoren liefert, die damit die eigene Bevölkerung niedermähen, macht sich unglaubwürdig und sorgt nur vordergründig für stabile Verhältnisse. Das ist eine der grundsätzlichen Lehre aus dem Arabischen Frühling.

Eine moralische Richtschnur

Das bedeutet: Verhandlungen mit Diktatoren und Autokraten erfordern eine  deutlich sichtbare moralische Richtschnur für Politik und Wirtschaft. So gesehen  ist es richtig, dass deutsche Firmen in Katar beim Bau von WM-Stadien dabei sind. Falsch wäre es, wenn sie Sicherheitsstandards missachten und  ihre Arbeiter in menschenunwürdige Massenunterkünfte pferchen würden. Die deutsche Wirtschaft muss Standards setzen, die als Vorbild zu Verbesserungen vor Ort animieren. Gleichzeitig muss die Politik sichtbare Fortschritte bei der Demokratisierung einfordern. Den Herrschern in autoritären Staaten muss im Dialog immer wieder klar gemacht werden, dass es Stabilität auf Dauer ohne Freiheit und Recht nicht geben kann.

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen März in Saudi-Arabien war, mussten sich die Herrscher öffentliche Ratschläge in Sachen Menschenrechte gefallen lassen. Sie haben sie sich angehört, weil sie ein Interesse an deutschen Exportgütern haben. Gabriel hat damals seine Sorge um das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi bekundet. Der steckt zwar immer noch in Haft, aber die Peitschenhiebe wurden nach der internationalen Kritik „aus medizinischen Gründen“ ausgesetzt. Das ist ein kleiner Erfolg, aber es ist ein  sichtbarer Fortschritt.