Emmanuel Macrons großes Versagen

Frankreichs Präsident hat die Stimmung im Volk völlig falsch eingeschätzt. Seine Reform wird zum Reförmchen und die Quittung für sein Versagen wird es bald bekommen. 

.

IMG_4157

Demonstration in Paris gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron

.

Ein Volk aus vielen Helden

Der Streik in Frankreich kennt einen großen Helden: das Volk. Mit bewundernswerter Gelassenheit lassen die Franzosen dieses nicht enden wollende Elend über sich ergehen. Der seit Wochen bestreikte Nahverkehr stürzt die Pendler in Paris und anderen Städten jeden Tag von neuem ins Chaos, Fernzüge fahren nur sporadisch, viele vor allem kleine Unternehmen im Land leiden inzwischen unter den wirtschaftlichen Einbußen. Das Ende der Blockade ist auch jetzt noch nicht abzusehen.

Der Streik in Frankreich kennt aber auch einen großen Verlierer: Emmanuel Macron. Den Plan, das Rentensystem in Frankreich gerechter und vor allem auch finanzierbar zu machen, kann der Präsident längst nicht mehr halten. Am Schluss der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften wird von dem versprochen großen Wurf nur ein Reförmchen übrigbleiben. Unter dem Druck des Streiks zeigt sich die Regierung längst zu allerlei Ausnahmen bereit. Selbst das Renteneintrittsalter mit 64, so etwas wie der Heilige Gral dieser Reform, steht plötzlich zur Disposition. Denn Emmanuel Macron hat die Rechnung ohne die kampfbereiten Gewerkschaften gemacht. Zwar haben einige gemäßigte Organisationen bereits ihren Einigungswillen signalisiert, doch der harte Kern zeigt sich unnachgiebig und fordert noch immer, dass die gesamte Reform zurückgenommen wird. Noch ist nicht abzusehen, wie diese Kraftprobe ausgehen wird.

Die Renaissance der Gewerkschaften

Den Gewerkschaften hat der Arbeitskampf zu einer wahren Renaissance verholfen. Sie scheinen erleichtert, endlich wieder als Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmer öffentlich wahrgenommen zu werden und genießen die Auftritte vor den Fernsehkameras. Während der Proteste der Gelbwesten waren sie noch völlig abgemeldet. Das hatte allerdings zur Folge, dass sich die vielen, untereinander konkurrierenden Gewerkschaften beim aktuellen Streik in eine Art Überbieterwettkampf begeben haben – jede Organisation ging mit immer radikaleren Forderungen für ihre Klientel in die Verhandlungen.

.

 

.

Unverständlich ist, wie Emmanuel Macron diese Gesamtsituation und vor allem die tiefe Unzufriedenheit seines Volkes unterschätzen konnte. Eigentlich hätte er durch die monatelangen sozialen Proteste der Gelbwesten gewarnt sein müssen. Offensichtlich glaubte der kühle Taktierer in Paris aber, dass die Streiklust der Menschen im Land inzwischen erschöpft sei und er es sich erlauben könne, mit der Brechstange soziale Veränderungen durchzusetzen, die tief in das Leben der Franzosen eingreifen. Der Präsident hat sich getäuscht.

Macron provoziert eine „convergence des luttes“

Was Macron provoziert hat, ist eine „convergence des luttes“, der Zusammenschluss verschiedener sozialer Kämpfe. Bei den Massenprotesten in Paris und anderen Städten gehen nicht nur gewerkschaftlich organisierte Eisenbahner auf die Straße. Auch das Krankenhauspersonal, Anwälte, Lehrer, Studenten oder Feuerwehrleute machen ihrer Frustration über die bisweilen unhaltbaren Arbeitszustände Luft.

Die inhaltlichen Unterschiede in der Protestfront werden dabei von der Wut der Streikenden auf Emmanuel Macron übertüncht. Diese bisweilen eher verwirrende Kakophonie in den Demonstrationszügen macht deutlich, dass die Reform des Rentensystems nur eines von sehr vielen fundamentalen Problemen ist, die es in Frankreich in den nächsten Jahren zu lösen gilt.

Der Protest erreicht alle Berufsgruppen

Eine solche Welle des Protestes über alle Berufsgruppen hinweg gab es zuletzt 1995, als der damalige Premierminister Alain Juppé im Auftrag des Präsidenten Jacques Chirac eine Rentenreform durchziehen sollte. 23 Tage dauerte damals der Streik, der das Land lähmte. Am Ende wurde die Reform abgeblasen und der Regierungschef musste seinen Hut nehmen.

Der aktuelle Streik in Frankreich dauert inzwischen fast doppelt so lange und es gilt als sicher, dass Emmanuel Macron auf die Quittung für sein Versagen nicht lange wird warten müssen. Im März finden in Frankreich Kommunalwahlen statt, sie gelten als entscheidender Test für die Präsidentenwahl in zwei Jahren.

Der Streik in Frankreich wird zum Weihnachtshit

Eine junge Sängerin besingt das Chaos durch die Proteste und spricht mit ihrer Parodie von „All I want for Christmas is you“ sehr vielen aus dem Herzen. Aber auch die Tänzerinnen der Pariser Oper sind kreativ – wenn auch in einem anderen Sinne. 

.

IMG_4157

Der Protest gegen die Rentenreform legt seit Wochen den Verkehr in Paris lahm – nun zeigt der Streik erste, eher unerwartete Früchte. 

.

Eine Parodie auf den Hit von Mariah Carey

Der Streik gegen die Rentenreform in Frankreich geht den Menschen langsam auf die Nerven. Vor allem in Paris, wo die Metro wegen der Proteste seit fast drei Wochen lahmgelegt ist, versuchen die Einwohner trotz aller Widrigkeiten ihren Alltag zu organisieren. Manche nehmen das Chaos allerdings auch mit französischer Gelassenheit – oder sie machen es wie die Sängerin Montéa. Die junge Frau hat eine Parodie des Liedes von Mariah Carey „All I want for Christmas is you“ aufgenommen. In dem verballhornten Stück schmachtet Montéa allerdings nicht ihre große Liebe an, sondern sie singt davon, wie schön es wäre, wenn die Métros in Paris wieder fahren würden.

.

.

„Gebt mir irgendeine Métro. Linie 4 oder Linie 13 wären super“, heißt es da. Sie besingt, die täglichen Sorgen der Einwohner der Millionenmetropole, am Morgen zur Arbeit zu kommen. „Ein Zug von dreien, kein Nahverkehr“, singt sie. „Ich könnte Uber nehmen, aber die Straßen sind verstopft.“ Aufgenommen hat die Sängerin den Clip mit ihrem Smartphone. Innerhalb weniger Stunden wurde das Lied in Frankreich zum Internet-Hit und ist inzwischen rund 60.000 Mal abgerufen worden.

Auch andere Künstler werden kreativ

Montéa ist allerdings nicht die einzige Künstlerin, die sich vom Streik inspirieren lässt. Vor dem Palais Garnier in Paris zeigten an Weihnachten die Tänzerinnen der Pariser Oper auf einer provisorischen Bühne vor dem Gebäude in der Kälte kurze Stücke aus Schwanensee. Sie protestieren damit allerdings nicht gegen den Streik, sondern zeigten sich solidarisch mit dem Protest. Denn durch die Rentenreform würden auch die Angestellten der Oper viele ihrer Privilegien verlieren. So gilt für sie noch eine Rentenkasse, die im Jahr 1698 von König Louis XIV. eingerichtet wurde.

.

.

Eines der großen Probleme: es gibt in dieser Spezialkasse der Oper heute rund 1900 Einzahler und 1800 Rentner. Das Eintrittsalter variiert stark und beträgt bei den Tänzern des Balletts 40 Jahre, zwischen 50 und 57 Jahren bei den Chormitgliedern und 60 Jahre bei den Musikern. Das Rentenregime kostet rund 27 Millionen Euro pro Jahr, das etwa zur Hälfte vom Staat finanziert werden muss.

Viele Züge der Bahn nach Frankreich fallen aus

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einer Streikpause aufgerufen. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden, sagte Macron. Auch der Zugverkehr nach Deutschland leidet unter dem Streik.

.

IMG_E4185

Emmanuel Macron ist das Ziel des Spotts viele Demonstranten

.

Störungen im ganzen Land

Wegen der Streiks gegen die geplante Rentenreform ist der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört. Die von Macron gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen. In dem sozialen Konflikt sind die Fronten verhärtet. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften waren auf Januar vertagt worden. Betroffen von dem Arbeitskampf ist auch die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP. Auch am Sonntag mussten sich Bahnreisende wieder auf erhebliche Störungen einstellen. Der Zugverkehr nach Deutschland ist ebenfalls betroffen.

Die französische Bahn SNCF versucht mit einem Notfallplan, die größten Auswirkungen abzufedern. Sie hat allerdings rund 200.000 Kunden dazu aufgerufen, ihre Tickets für den 23. Und 24. Dezember umzutauschen. Das heißt, dass viele Franzosen über Weihnachten wahrscheinlich nicht zu ihren Familien fahren können.

Störungen auf bei der Deutschen Bahn

Wie die Deutsche Bahn mitteilt, werde es zu Ausfällen und Verspätungen kommen. „Im Zeitraum vom 23.12.2019 bis 5.1.2020 ist nur eine sehr begrenzte Anzahl von Zugfahrten zwischen Frankreich und Deutschland möglich“, ist auf der Internetseite der Deutschen Bahn zu lesen. Weiter heißt es, dass sich die Bahnkunden bis zu zwei Tage vor Abfahrt ihres Zuges informieren und gegebenenfalls umbuchen können. Betroffen sind demnach ICE- und TGV-Verbindungen zwischen Frankfurt und Paris beziehungsweise Marseille sowie zwischen Stuttgart und Paris.

.

19.12.20-Bahn-Unbenannt

.

Mit der Rentenreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten. Die Regierung hatte mit langen Übergangsfristen zwar Zugeständnisse gemacht – Gewerkschaften waren allerdings nicht zufrieden. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Franzosen gegen die Reform.

.

.

Und hier noch eine Information für die Besucher, die in Paris unterwegs sind. Denn auch dort sind die Nahverkehrsbetriebe massiv von den Streiks betroffen. Seit zwei Wochen verkehren in der französischen Hauptstadt kaum noch U-Bahnen. Nur die Linien 1 und 14 sind fast ohne Probleme in Betrieb, da sie keine Fahrer haben, sondern autonom unterwegs sind und von einer Leitzentrale aus gesteuert werden.

.

 

.

Das Ende einer französischen Tradition

Die Wut vieler Franzosen angesichts der geplanten Rentenreform ist riesig. Ein Grund ist, dass sich einzelne Berufsgruppen auf zum Teil Jahrhundertealte Privilegien berufen können. Hier einige Beispiele – von den Seeleuten bis zur Oper von Paris:

.

IMG_E7546

Die Oper von Paris – die Bediensteten erfreuen sich allerlei Vergünstigungen.

.

Seeleute:

Das Sozialsystem der Seeleute wurde im Jahr 1673 eingeführt – und damit das älteste Rentenregime in Frankreich. Unterstützt werden sollten Seeleute, die sich bei ihrer schweren und gefährlichen Arbeit verletzt hatten und nicht mehr zur See fahren konnten. Heute sind Berufsfischer, Meeresforscher oder aber auch Angestellte bei Charterunternehmen in diesem System und profitieren von manchen Privilegien. Das Problem: knapp 40.000 Aktive müssen über 110.000 Rentner bezahlen. Das bedeutet, dass der Staat fast 80 Prozent des strukturellen Defizits übernimmt.

Bank von Frankreich:

Napoleon Bonaparte hat im Jahr 1800 die Banque de France eingerichtet und acht Jahre später die dazugehörige Rentenkasse. Lange galt dieses System als das weitaus großzügigste, da den Angestellten sehr viele Zulagen gewährt wurden. Auch hier gibt es aktuell mehr Rentner (rund 16.000) als Einzahler (knapp 12.000). Seit 2007 sind die allergrößten Vergünstigungen allerdings abgeschmolzen worden. So wurde etwa das Rentenalter auf 62 angehoben, dennoch gelten für viele Angestellte noch die alten Regeln.

Opéra de Paris:

Eingerichtet wurde diese Rentenkasse im Jahr 1698 von König Louis XIV. und zählt heute rund 1900 Einzahler und 1800 Rentner. Das Eintrittsalter variiert stark und beträgt bei den Tänzern des Balletts 40 Jahre, zwischen 50 und 57 Jahren bei den Chormitgliedern und 60 Jahre bei den Musikern. Das Rentenregime kostet rund 27 Millionen Euro pro Jahr, das etwa zur Hälfte vom Staat finanziert werden muss.

.

.

Minenarbeiter:

Die Arbeit in Minen hat in Frankreich eine lange Tradition, die Rentenkasse wurde in seiner jetzigen Form aber erst 1946 eingeführt. Allerdings werden seit 2010 keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Das heißt, dass heute auf die rund 4000 Einzahler über 310.000 Rentner kommen. Das System basiert folglich vor allem auf Transferzahlungen des Staates. Das Renteneintrittsalte beträgt in der Regel 55 Jahre, kann aber auf 50 Jahre reduziert werden – unter der Voraussetzung, dass man 30 Jahre gearbeitet hat.

Hafen von Straßburg:

Eingerichtet im Jahr 1873 ist das Rentenregime im „Port autonome de Strasbourg“ das weitaus kleinste. Es zählt 165 Einzahler und 203 Begünstigte. Auch ansonsten ist diese Rentenkasse sehr speziell. So beträgt etwa der Arbeitgeberanteil an der Renten 33 Prozent, das ist vier Mal mehr als im Durchschnitt. Die Minimal- und Maximalrenten werden über sehr komplexe Rechenmethoden ermittelt. Das Eintrittsalter beträgt in Straßburg 60 Jahre.

.

 

.

Angestellte bei Notaren:

Eingerichtet im Jahr 1937 zählt dieses Rentenregime heute rund 48.000 Einzahler und 70.000 Rentner. Lange durften Frauen schon mit 55 in Rente, wenn sie 25 Jahre gearbeitet hatten. Inzwischen wird das Eintrittsalter allerdings langsam angehoben. Die Rente beträgt 75 Prozent der zehn Monate, in denen man am besten verdient hat.

Das Ende mancher Rentenkassen:

Manche sehr speziellen Rentenkassen sind bereits eingestellt worden oder ihr Ende ist nahe. So ist der letzte Rentenbezieher der Kasse der Nationalen Druckerei Ende 2013 gestorben. Auch die Rentenkasse der französisch-äthiopischen Eisenbahner wird es nicht mehr lange geben, ebenso jene der Eisenbahner der französischen Überseegebiete. ENDE-ENDE

Neuer Protest gegen Rentenreform in Frankreich

Wieder gegen Zehntausende auf die Straße.  Die Gewerkschaften sprechen von einem großen Rückhalt in der Bevölkerung, doch vor allem in Paris wird die Kritik an dem seit Tagen anhaltenden Streik immer lauter. Mit Spannung wird die Präsentation der Umbaupläne der Regierung erwartet.

.

IMG_4157

Klare Ansage bei der Demonstration in Paris – Macron soll weg und mit ihm das gesamte politisch System

.

Die Regierung will das Rentensystem vereinfachen

Philippe Martinez ist nicht zufrieden. „Es sind weniger Leute auf der Straße“, sagt der Generalsekretär der CGT, einer der größten Gewerkschaften in Frankreich. Im ganzen Land waren die Franzosen wieder dazu aufgerufen, gegen die geplante Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. In Paris haben sich bei einer zentralen Kundgebung mehrere zehntausend Menschen versammelt. Immer wieder zu hören: Schlachtrufe, dass Präsident Emmanuel Macron zurücktreten solle. Der Staatschef war mit dem Versprechen in sein Amt gestartet, das Rentensystem moderner und vor allem gerechter zu machen. Die Regierung will die Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf längere Sicht beenden und ein einheitliches System schaffen, das für alle gilt. Denn momentan gibt es insgesamt 42 Renten-Einzelsysteme in Frankreich – davon bringen einige zahlreiche Privilegien mit sich.

Die Gewerkschaften sind kampfbereit

IMG_4167Die Gewerkschaften aber zeigen sich kampfbereit. CGT-Chef Philippe Martinez fordert, dass die Reform gestoppt wird. Auch Yves Veyrier, Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds Force ouvrière, sagt: „Wir haben keinen Grund, ein System aufzugeben, das funktioniert.“ Deutlich wird, dass sich die französischen Gewerkschaften in ihrer Abwehrschlacht gegen den geplanten Umbau inzwischen auch gegenseitig immer weiter anstacheln – jede Organisation möchte für ihre Anhänger mehr Privilegien sichern als die andere. Yves Veyrier erklärte am Dienstag, dass auch er das Rentensystem verbessern wolle – bei ihm heißt das allerdings, dass seine Mitglieder in Zukunft noch bessere Konditionen bekommen.

IMG_4174

Ohne Mampf – kein Kampf

Die Gewerkschaften erwähnen immer wieder, dass die Mehrheit der Franzosen ihren Kampf gegen die Reform unterstützen würden, doch vor allem in Paris werden die geplagten Bewohner der Millionenmetropole inzwischen etwas ungehalten. Seit sechs Tagen streiken die Nahverkehrsbetriebe, was vor allem im Berufsverkehr für Chaos sorgt. Am Montag ging vor allem am Morgen auf den großen Stadtautobahnen über mehrere Stunden nichts mehr und es wurden über 600 Kilometer Stau gemeldet.

Klagen wegen des langen Streiks

Auch die Klagen der Hoteliers in der Stadt werden immer lauter. „Seit vergangenem Donnerstag sind die Hotelbuchungen um 30 Prozent gesunken, in den Restaurants liegt der Rückgang bei 40 bis 50 Prozent“, sagt Franck Delvau vom Pariser Verband der Hotelindustrie. Vor allem die Touristen aus Europa und Frankreich würden stornieren. Ein Grund ist auch, dass im ganzen Land der Zugverkehr bestreikt wird und die TGV-Schnellzüge seit Tagen nur noch vereinzelt fahren. Franck Delvau: „Warum nach Paris kommen, wenn es keinen Nahverkehr und keine Sicherheit bei den Museen gibt, bei Denkmälern wie dem Eiffelturm, der am vergangenen Donnerstag geschlossen hatte?“

.

 

.

Die Regierung stellt die Reform vor

Die Gewerkschaften wissen im Grund noch nicht einmal, wogegen sie genau streiken, denn die Regierung wird die Reformpläne er am Mittwoch öffentlich vorstellen. Premierminister Edouard Philippe geht allerdings nichts davon aus, dass danach die Streiks ein Ende haben werden. „Nur weil ich eine Rede halte, bedeutet das nicht, dass die Demonstrationen aufhören werden. Diese Rede wird sogar neue Fragen aufwerfen. Und das ist normal“, erklärte der Regierungschef. Erwartet wird, dass die Regierung in einigen Bereichen nachgeben wird, an der Reform aber grundsätzlich festhält.

Frankreich droht der Stillstand

Die Gewerkschaften haben bei der Bahn zu einem landesweiten Streik am 5. Dezember aufgerufen. Die Regierung befürchtet eine Ausweitung der Proteste.

.

FQMA3211

Am 5. Dezember geht bei der SNCF nichts mehr. Die Gewerkschaft hat einen Streik angekündigt. Es geht gegen die geplanten Rentenreform der Regierung.

.

Frankreich meiden am 5. Dezember

An dieser Stelle ein wichtiger Reisehinweis: Wer am 5. Dezember einen Kurzurlaub in Frankreich plant, der sollte besser umbuchen. Der Grund: die Angestellten der der französischen Bahn SNCF und der Pariser Verkehrsbetriebe RATP haben einen landesweiten Streik angekündigt. Inzwischen wird gemunkelt, dass sich auch andere Bereiche, wie etwa die Bediensteten der Autobahn-Mautstellen und Museen, dem Ausstand anschließen könnten.

Die  Bahn reagiert auf den Streik

Die Verantwortlichen bei der SNCF haben mit drastischen Mitteln auf den angekündigten Streik reagiert. Auf der Internetseite des Unternehmens sind für den Zeitraum vom 5. Dezember bis 8. Dezember für alle TGV inOui, OuiGo und Intercitys keine Tickets mehr zu buchen. Auch alle Reisen nach London wurden gestrichen. Für die Fahrten von Paris nach Stuttgart sind sogar vom 4. Dezember abends bis zum 10. Dezember morgens keine Buchungen möglich. Wer schon jetzt eine Fahrkarte für diesen Zeitraum besitzt, kann diese, nach Angaben der SNCF, kostenlos stornieren oder umtauschen. „Wir werden die Situation kommende Woche noch einmal analysieren“, erklärte SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou, dann würden weitere Entscheidungen in Sachen Fahrplan getroffen. Man könne allerdings erst kurz vor Streikbeginn sagen, welche Züge tatsächlich fahren und welche nicht.

.

 

.

Streik gegen die Rentenpläne der Regierung

Grund für den Streik sind die Rentenpläne der Regierung. Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die fast 50 speziellen Rentensysteme in Frankreich zu einer einzigen Kasse zusammenfassen zu wollen. Die Eisenbahner sind davor besonders betroffen, da bei ihnen bis jetzt noch die großzügigsten Regelungen gelten. So können manche Mitarbeiter mit überdurchschnittlichen Bezügen schon mit 52 in den Ruhestand gehen. Die neuen Regelungen sollen zwar nur für Mitarbeiter gelten, die nach der angekündigten Rentenreform angestellt werden, doch die Gewerkschaften innerhalb der SNCF sind dennoch empört und zum Kampf entschlossen.

Die Regierung befürchtet, dass der Streik vom 5. Dezember nur der Vorbote für einen äußerst konfliktreichen Winter sein könnte. Schon einmal, im Jahr 1995 wollte die damalige Regierung des konservativen Premiers Alain Juppé das Rentensystem reformieren, musste nach wochenlangen Arbeitskämpfen die Pläne allerdings begraben.

.

INFO-BOX zum Streik:

UMTAUSCH: Die ursprüngliche Fahrkarte kann nach Angaben der SNCF umgetauscht werden. Das heißt, man kann einen anderen Zug nehmen – sofern dort noch Plätze frei sind. Diese Regel gilt für alle Arten von Fahrkarten mit Gültigkeit während der Streikperiode.

ERSTATTUNG: Alle Fahrkarten können unabhängig vom jeweiligen Tarif, einschließlich „nicht umtauschfähig / nicht erstattungsfähig“, kostenlos erstattet werden. Bei Hin- und Rückfahrkarten werden Ihnen alle Fahrkarten erstattet, wenn man einen Teil der Reise nicht antreten kann.

VORGEHEN: Bahnfahrende können Ihre Tickets kostenlos an einem SNCF-Schalter oder unter der Nummer 0033 892 35 35 35 umtauschen oder stornieren. Wenn das Bahnticket kostenlos umtausch- oder erstattungsfähig ist, kann man die Reservierung vor der geplanten Abfahrt des Zuges direkt auf der SNCF-Website stornieren oder umtauschen.

AUSWIRKUNGEN: Wird die SNCF bestreikt, hat dies voraussichtlich auch Auswirkungen auf die internationalen Verbindungen von Thalys  (etwa Paris – Brüssel – Aachen – Köln – Essen) und TGV (Frankfurt – Paris, München/Stuttgart – Paris, Frankfurt – Lyon – Marseille).