Frankreich holt Dschihadisten aus Syrien zurück

Frankreich reagiert auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien. Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, rund 130 in Nordostsyrien inhaftierte mutmaßliche Dschihadisten in den kommenden Wochen nach Frankreich zu holen.

.

19.01.29-castaner

.

Dschihadisten kommen in Haft

„Alle, die nach Frankreich zurückkehren, werden strafrechtlich verfolgt“, unterstrich Castaner im Interview mit dem Nachrichtensender BFM TV am Dienstag. Die meisten von ihnen würden dann inhaftiert. „Einige sind bereits zurückgekehrt und sitzen im Gefängnis, wir kennen sie“, so der Minister weiter. Das bedeutet eine Wende: bisher lehnte die Regierung in Paris eine Rückkehr der Kämpfer ab.

Die Männer und Frauen stehen im Verdacht, Frankreich verlassen zu haben, um sich in Syrien der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Im Nordosten des Landes werden sie nach Angaben des Senders „unter kurdischer Aufsicht“ festgehalten. Französische Behörden befürchten, dass bei einem Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Ostsyrien dort eine Lage entstehen könnte, in der die mutmaßlichen Dschihadisten freikommen könnten. Deshalb sollen sie nun in Frankreich vor Gericht kommen.

.

.

Die Opposition kritisiert Castaner

Die Opposition hat sich natürlich auch schon zu Wort gemeldet und kritisiert den Schritt des Ministers scharf. So erinnert Laurent Wauquiez, Chef der konservatien Partei Les Républicains daran, dass Castaner schon vor einem Jahr gesagt habe, dass er die Terroristen aufnehmen wolle. Wauquiez selbst fordert hingegen, allen die Rückkehr zu verbieten, die in Syrien gekämpft haben.

.

.

In französischen Gefängnissen sind derzeit rund 500 Dschihadisten inhaftiert, die sich in Syrien und dem Irak verschiedenen islamistischen Terrorgruppen angeschlossen haben. Der auf nationale Sicherheit spezialisierte US-amerikanische Thinktank „The Soufan Center” schätzt, dass seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 rund 2.000 Franzosen dem IS beigetreten sind.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, die in Syrien stationierten 2.000 US-Soldaten abzuziehen und erklärt, der IS sei besiegt. Experten halten die Terrormiliz in Syrien zwar für massiv geschwächt, aber noch lange nicht für geschlagen.

Der Iran will Russisch als Schulfach einführen

Der Kampf gegen den Feind beginnt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in den Köpfen der Kinder. Das haben auch die Machthaber im Iran erkannt. Und weil die USA der Feind und Russland inzwischen der beste Freund ist, soll Russisch als Schulfach eingeführt werden.  

.

18.04.20-iran

.

Den exklusiven Status von Englisch brechen

Mohamed Bothaei macht keinen Hehl aus den Gründen der geplanten Lehrplanänderung. „Wir wollen den exklusiven Status der englischen Sprache brechen und neue Sprachen wie Russisch in unser Schulsystem einführen“, sagte Bildungsminister bei einem Treffen mit Mitgliedern des Bildungsausschusses des russischen Parlamentes in Moskau. Das klingt ein bisschen wie ein Satz aus dem Mund von Margot Honecker, der inzwischen verstorbenen Ministerin für Volksbildung in der DDR. Eine weitere Parallele ist, dass im Iran wie in der DDR der große Bruder Russland wohl eine ähnlich große Beliebtheit hat. Wer durch die Straßen von Teheran schlendert, sieht, dass sich vor allem die jungen Menschen stark am Westen orientieren. Russland ist nicht gerade beliebt.

.

.

Der Iran und Russland gegen die USA

Der iranische Bildungsminister geht aber noch weiter. Im Gegenzug könnte Russland die persische Sprache als Schulfach einführen, sagte Bothaei nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Das wird die russischen Schüler sicher freuen.

Den Vorschlag, Russisch ins Schulsystems der Islamischen Republik einzuführen, wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Aber besonders nach dem Syrienkonflikt, wo Teheran und Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, pflegen die beiden Länder sehr enge Beziehungen.

Trump schickt den Rubel auf Talfahrt

Kurzer Tweet, große Wirkung. Mit seiner Ankündigung über den Kurznachrichtendienst Twitter, Syrien mit Raketen zu beschießen, hat US-Präsident Donald Trump die Talfahrt des Rubels weiter beschleunigt.

.

18.04.12-rubel

.

Seit Tagen ist der Rubel unter Druck

Die russische Währung steht allerdings schon seit Tagen auf äußerst wackeligen Beinen. Vor einer Woche hatte die Ankündigung neuer US-Sanktionen den Rubel bereits schwer unter Druck gesetzt. Er verlor innerhalb weniger Tage fast zehn Prozent seines Wertes. Die Drohung des US-Präsidenten via Twitter drückte die Währung schließlich am Mittwoch kurzfristig über die Grenze von 80 Rubel für einen Euro – den niedrigsten Wert seit knapp zwei Jahren. Am Donnerstag musste für einen Euro knapp 79 Rubel bezahlt werden.
.

.

Die Finanzmärkte sind nervös

Die Ausschläge zeigen, wie nervös der Finanzmarkt im Moment ist. Der Grund: Die angekündigten Sanktionen der USA treffen Russland ins Mark. Sie richten sich gegen 38 Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind.

Alexej Miller macht sich lustig

Auf der Liste befindet sich auch Gazprom-Chef Alexej Miller, der sich über seine Nominierung allerdings öffentlich lustig machte. „Als ich nicht auf die erste Sanktionsliste aufgenommen worden war, hatte ich sogar einigen Zweifel, dass hier vielleicht etwas nicht stimme. Aber nein, nun bin ich endlich drauf. Das heißt, wir machen alles richtig“, sagte Miller im russischen Staatsfernsehen NTV. .

.

Moskau will den Firmen helfen

Wie ernst die russische Regierung die Lage beurteilt, zeigt allerdings die Aussage, betroffene Unternehmen vor den Folgen der neuen US-Sanktionen schützen zu wollen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, konkrete Maßnahmen vorzubereiten. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte, der Schaden für russische Konzerne müsse begrenzt werden. Man brauche aber Zeit, um mögliche Folgen der Strafmaßnahmen zu analysieren.

Beruhigen ließ sich die Finanzwelt mit solchen Aussagen allerdings nichts. Denn Beobachter befürchten, dass sich die Situation noch verschärfen könnte – gerade auch angesichts der Konfrontation Russlands mit den USA auf dem Schlachtfeld in Syrien. Der nächste Schritt könnte sein, dass nicht mehr nur russische Geschäftsleute ins Visier genommen werden, sondern russische Staatsanleihen und die großen Banken.

Tatsache ist, dass die US-Demokraten einen neuen Gesetzesvorschlag im Repräsentantenhaus eingebracht haben, der unter anderem vorsieht, Geschäfte mit der Sberbank und VTB, den beiden größten russischen Geldinstituten, zu verbieten.

Elwira Nabiullina macht auf Optimismus

Die Chefin der Bank von Russland, Elwira Nabiullina, verbreitet angesichts der Nervosität allerdings Optimismus. Sie sehe keine ernsthaften Risiken für die russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen. „Wenn man von einer globalen Perspektive aus betrachtet, was gerade los ist, ja, es gibt eine Volatilität auf dem Markt, aber das ist in Ordnung“, sagte sie gegenüber dem News-Portal RNS. Das alles sei ganz einfach eine Folge der Veränderungen im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.

Angst vor einem weiteren Kursrutsch

Wirklich beruhigen konnte diese Aussagen die Finanzwelt allerdings nicht. Viele fühlten sich an den Kurssturz vom Dezember 2014 erinnert, als für einen Euro an manchen Wechselstuben bis zu 100 Rubel auf den Tisch gelegt werden mussten.

.

.

Damals wurde der Kursrutsch allerdings durch eine Schwäche des Ölpreises ausgelöst. Der Grund dieses Mal sind die politischen Spannungen zwischen Moskau und Washington. Sollte sich die politische Großwetterlage wieder aufhellen, dürfte der Kursrutsch schnell vergessen sein. Im Moment stehen die Zeichen allerdings auf Sturm. Zum einen hat am Donnerstag ein Report der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) die Schuld Russlands am spektakulären Gift-Attentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal bestätigt. Zum anderen scheint es immer wahrscheinlicher, dass es zu einem US-Militärschlag in Syrien kommen könnte. Russland ist die Schutzmacht des Regimes in Damaskus und niemand kann im Moment abschätzen, was ein Angriff der USA für Folgen haben könnte.

Russlands Außenminister Lawrow attackiert die USA

Sergej Lawrow ist ein Freund deutlicher Worte. Russlands Außenminister wurde auch dieses Mal in seiner jährlichen Pressekonferenz seinem Ruf gerecht und hat die USA hart attackiert.

.

18.01.16-lawrow

.

„Fragwürdig und skrupellos“

Lawrow nannte die Methoden der US-Außenpolitik „fragwürdig und skrupellos“. Speziell das Ultimatum des US-Präsidenten Donald Trump zu Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran kritisierte der russische Chefdiplomat – und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Situation in Nordkorea. Die jüngsten Äußerungen Trumps führten „nicht zu Optimismus oder Stabilität“ beim Iran-Deal, sagte Lawrow. Die USA würden die „Realität einer multipolaren Welt“ nicht anerkennen und nicht die Ansichten anderer Weltmächte anhören.

.

.

Trump hatte die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen, aber gleichzeitig eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran gefordert. Es müssten „verheerende Lücken“ geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen.

.

.

Die Rolle Europas in der Iran-Debatte

Lawrow zeigte sich auch besorgt über die Rolle der europäischen Länder in der Debatte um das Iran-Abkommen. Die Suche nach Kompromissen wäre ein heikler Schritt in „eine sehr gefährliche Richtung“, sagte er. Der Außenminister warnte außerdem vor den negativen Auswirkungen, die ein Rückzug aus dem Atomabkommen auf die Nordkorea-Krise haben würde. Es könne nicht darauf spekuliert werden, mit Kim Jong Un eine ähnliche Vereinbarung wie mit dem Iran auszuhandeln, wenn die Iran-Abmachungen nicht eingehalten würden. Die Drohungen aus Washington hätten 2017 die angespannte Lage in verschiedenen Teilen der Welt noch verschlimmert.

Kein Durchbruch – nirgendwo

Selbst Optimisten konnten keinen Erfolg verkünden. Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi brachte keinen Durchbruch. Wichtig war allein das Signal, dass beide Seiten wieder öffentlich miteinander reden.

17.05.03-merkel-putin

Putin bewegt sich nicht

Tatsache ist, dass sich der russische Präsident in den zentralen Punkten nicht bewegte. Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland schnell beendet werden könnte, tobt weiter und der Rubel ist dort längst offizielles Zahlungsmittel. Von der völkerrechtswidrigen Annexion Krim gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig beharrt der Westen weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Tiefes Misstrauen zwischen Putin und Merkel

Wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Staaten inzwischen ist, zeigen die auch von der deutschen Regierung geäußerten Mutmaßungen, dass russische Hacker in den Wahlkampf in Deutschland eingreifen könnten. Merkel hat in Sotschi deutlich gemacht, dass Berlin gegen jegliche Form der Einmischung „entschieden vorgehen“ werde.

Ein gordischer Knoten

Die Probleme sind inzwischen so vielfältig und so verworren, dass in absehbarer Zeit keine Entspannung möglich scheint. Also muss man sich mit dem geringen Erfolg bescheiden, dass sich Merkel und Putin überhaupt getroffen haben.

 

Hier noch eine Einschätzung der linksliberalen slowakischen Tageszeitung „Pravda“:

„Beide brauchen einander, aber beide erwarten für eine Haltungsänderung jeweils eine Gegenleistung der anderen Seite. Wladimir Putin braucht Angela Merkel auf seiner Seite, wenn es um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht. Zwar entscheidet auf europäischer Ebene über die Sanktionen formell die ganze EU, aber die Kanzlerin als eine der härtesten Befürworterinnen spielt eine Schlüsselrolle dabei. Ohne Merkels Willen kommt Putin zu keiner Lockerung. Umgekehrt braucht Merkel die Unterstützung von Wladimir Putin bei der Lösung der Syrien-Krise. Ein Friede in Syrien wäre zweifellos ein weit nützlicherer Schritt zur Lösung des Flüchtlingsproblems als jede zweifelhafte Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

Die Verlierer der Kriege

Millionen Kinder sind auf der Flucht und bleiben deshalb ohne Bildung. Das ist eine Katastrophe für die Zukunft der Bürgerkriegsländer.

014-libanon

Unicef versucht den syrischen Flüchtlingen zu helfen.

Millionen auf der Flucht

Kinder sind die Zukunft eines Landes. Sie sind es, die in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren mit ihrer Arbeit für den Wohlstand in einer Gesellschaft sorgen. Aus diesem Grund sind die Zahlen des UNHCR besorgniserregend. Mehr als die Hälfte der von dem Hilfswerk betreuten Kinder besuchen keine Schule. Rund 3,7 Millionen der insgesamt sechs Millionen Mädchen und Jungen erhielten keinen Unterricht, heißt es in der aktuellen Studie. Die Analyse zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der wahren Misere. Denn unter dem Mandat des UNHCR sind lediglich rund 16 Millionen geflüchtete Männer, Frauen und Kinder erfasst. Insgesamt sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht.

Das Bildungssystem ist zusammengebrochen

Das sind düstere Aussichten, etwa für ein Bürgerkriegsland wie Syrien. Wer soll das Land wieder aufbauen, wenn die Kämpfe eines Tages zu Ende sind? Der materielle Schaden ist relativ einfach wieder zu richten – ein Haus ist schnell wieder aufgebaut. Die wahren Probleme sind ganz andere. Wer lehrt an den Schulen und an den Universitäten? Das Bildungssystem ist zusammengebrochen. Wo sind die Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren die nötige Schulbildung bekommen haben, um zum Arzt, Architekt oder Ingenieur ausgebildet zu werden?

Ein Strom von Flüchtlingen

In Syrien wird immer wieder von einer verlorenen Generation gesprochen. Gemeint sind damit die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Seit Beginn des Krieges vor über fünf Jahren hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihr Zuhause verlassen. Der Bürgerkrieg führte zu einem der größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg. Die wahren Verlierer aber sind die Millionen syrischer Kinder, die in diesem Chaos traumatisiert und ohne Bildung zurück geblieben sind. Syrien blickt vor allem aus diesem Grund in eine düstere Zukunft.

Millionenfaches Leid der Kinder

New York – Kinder sind immer häufiger die Leidtragenden von Konflikten. Das ist das ernüchternde Fazit des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Rund 50 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht oder haben ihr Zuhause auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen müssen, heißt es in einem Bericht der Organisation. Zum ersten Mal hat Unicef in ihrem Report mit dem Titel „Uprooted“ (Entwurzelt) alle verfügbaren Informationen über die globale Situation mit Blick auf das Schicksal der Kinder zusammengetragen.

014-libanon

Ein syrischer Flüchtlingsjunge in einem illegalen Camp im Bekaa-Tal

Kinder überproportional betroffen

„Unauslöschliche Bilder von einzelnen Kindern – wie das Foto des ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi, der am Strand angespült wurde, oder das erschütterte und blutverschmierte Gesicht von Omran Daqneesh im Krankenwagen nach der Zerstörung seines Hauses – haben die Welt schockiert“, sagte Unicef-Exekutivdirektor Anthony Lake bei der Präsentation des Berichtes in New York. „Aber jedes Bild eines Mädchens oder eines Jungen steht für Millionen von Kindern in Gefahr.“

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist ein historischer Höchsttand. Fast die Hälfte dieser Verzweifelten ist unter 18 Jahre alt, obwohl diese Altersgruppe nur rund ein Drittel der Weltbevölkerung ausmacht. Kinder sind also überproportional hoch betroffen. Heute ist eines von 200 Kindern weltweit ein Flüchtlingskind. Im Bericht von Unicef heißt es: „Je nach Situation gelten diese Mädchen und Jungen als Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene – aber sie sind vor allem eins: Kinder.“

Die Gefahren der Flucht

IMG_0973Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass immer mehr Kinder ihre Heimat alleine, ohne den Schutz von Eltern oder Verwandten verlassen. Dabei nehmen sie zahllose Gefahren auf sich wie Ertrinken, Unterernährung, Menschenhandel, Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Im vergangenen Jahr haben dem Bericht des Kinderhilfswerks  Unicef zufolge über 100.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 78 Ländern Asyl beantragt – das  dreimal so viele wie im Jahr 2014.

Die 22 Millionen entwurzelten Kinder, die nicht unmittelbar vor Konflikten geflüchtet sind, haben ihre Heimat laut Unicef verlassen, um beispielsweise extremer Armut oder gewalttätigen Gangs zu entkommen. Die meisten von ihnen suchen demnach Schutz in ihrer Heimatregion. Die Folge: Die zehn Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, liegen alle in Asien oder Afrika.

Die Zahl der insgesamt registrierten Flüchtlingskinder hat sich dem Bericht zufolge zwischen den Jahren 2005 und 2015 verdoppelt. Fast die Hälfte aller registrierten Flüchtlingskinder kommt aus Syrien oder Afghanistan.

Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei

Die meisten Migranten unter 18 Jahren leben in den USA (3,7 Millionen), gefolgt von Saudi-Arabien (2,0 Millionen) und Jordanien (1,4 Millionen). Wahrscheinlich leben den Angaben zufolge allerdings die meisten Flüchtlingskinder in der Türkei, wie es in dem Bericht heißt. Es gebe dazu keine vollständigen Zahlen, das Land habe aber bei weitem weltweit die meisten registrierten Flüchtlinge aufgenommen.

Auch in Europa ist der Anteil der minderjährigen Flüchtlingen stark angestiegen. Mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr beantragten 2015 in der Europäischen Union oder im Schengen-Raum Asyl. 18 Prozent aller Migrantenkinder leben in Europa. Der Anteil der Kinder unter den Migranten ist in Europa mit sieben Prozent aber der niedrigste aller Weltregionen. Von den europäischen Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, veröffentlichen nur Deutschland und Serbien umfassende Zahlen zu Flüchtlingskindern.

Chancen durch Flüchtlinge

Wo es sichere und legale Routen gebe, könne Migration sowohl für die Kinder als auch die aufnehmenden Gemeinden Chancen bieten, heißt es in dem Bericht. Den Kindern käme allerdings häufig der mögliche Nutzen der Migration nicht zugute. Bessere Chancen auf Bildung seien etwa ein wichtiger Auswanderungsgrund; bei Flüchtlingskindern sei es aber fünfmal so wahrscheinlich, dass sie nicht zur Schule gingen wie bei anderen Kindern. Zudem würden diejenigen, die zur Schule gehen, häufig diskriminiert.

Unicef formuliert sechs Ziele und Empfehlungen zum Wohle der Kinder: Regierungen und andere Gruppen sollen demnach Migranten- und Flüchtlingskinder vor Ausbeutung und Gewalt beschützen, die Kinder nicht mehr festnehmen, Familien zusammenhalten, den Kindern Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen verschaffen, und Fluchtursachen ebenso bekämpfen wie Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Hier geht es zu einem Text zum Thema in der Stuttgarter Zeitung

Hier geht es zu einem Text über das Flüchtlingslager in Calais

Ohne Hoffnung im Dschungel von Calais

Das Flüchtlingslager am Rand der französischen Hafenstadt Calais ist ein Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Es ist auch ein Schandfleck Europas, doch  eine Lösung ist nicht in Sicht. 

028-calais

Die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen.

Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel

Wenn die Nacht hereinbricht, kommt Bewegung in den „Dschungel“ von Calais. Menschen in schäbigen Kleidern sammeln sich im Dämmerlicht in kleinen Gruppen zwischen den notdürftig zusammengezimmerten Zelten aus Plastikplanen. Geredet wird kaum, denn die Flüchtlinge kennen ihr Ziel: die Ringstraße, die sich um die nordfranzösische Hafenstadt zieht. Wie jede Nacht werden sie versuchen, auf einen der vorbeifahrenden Lkw aufzuspringen, der sie über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen soll. Die Aussichten auf Erfolg sind praktisch Null, doch die Verzweiflung der Menschen ist so groß, dass sie dennoch ihre Chance suchen, als blinde Passagiere auf die für sie gelobte Insel zu kommen.

Ein Schmelztiegel der Krisen

Offiziell leben fast 7000 Menschen in dem illegalen Flüchtlingslager am Rand von Calais, nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind es fast 10 000. Wegen seiner unüberschaubaren Größe und den scheinbar anarchischen Zuständen wird es längst nur noch „der Dschungel“ genannt. Das Lager ist eine Art Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Am Rand des Geländes haben sich Flüchtlinge aus Eritrea niedergelassen, es gibt aber auch einen sudanesischen Teil, einen afghanischen oder einen syrischen. Die Menschen haben begonnen, das Zusammenleben selbst zu organisieren und es haben sich erstaunliche Strukturen herausgebildet. An einer Ecke kündet ein handgemaltes Schild von einem „Shopping-Center“ – eine klapprige kleine Hütte aus Holz und Pappe. Ein Afghane verkauft dort Zigaretten und Klopapier. Es gibt auch mehrere Kirchen, wo sich die Menschen regelmäßig zum Gebet treffen. Die französischen Sicherheitskräfte wollen allerdings verhindern, dass sich das Lagerleben  normalisiert. Sie versuchen derzeit, 72 Geschäfte und Restaurants zu räumen –  Einrichtungen, von denen die Flüchtlinge sagen, sie machten ihr Leben im Lager erträglicher. Dort können die Menschen sich treffen, ihre Mobiltelefone aufladen und manchmal sogar schlafen.

 

Die Spannungen wachsen

Mit der  steigenden Zahl an Flüchtlingen wachsen auch die Spannungen im Lager. Ende August wurde ein Mann aus dem Sudan bei einem Streit getötet. „Die Menschen, die hier leben, sind zerbrochen“, sagt Tariq Shinnari. Auch der junge Mann aus Afghanistan wollte nach England, doch er hat seinen Traum aufgegeben und Asyl in Frankreich beantragt. Jetzt hat er ein neues Ziel und arbeitet als Freiwilliger für die britische Hilfsorganisation Care4Calais. Das hilft ihm, nicht in totale Verzweiflung zu verfallen. „Hier gibt es keinen Krieg wie in unserer Heimat, aber hier befinden wir uns im Gefängnis,“ beklagt Tariq Shinnari.

Für  zunehmenden Unmut sorgt, dass die Versorgung im Camp schlicht menschenwürdig ist.  Bewohner müssen nach eigenen Angaben bis zu drei Stunden anstehen, um sechs Minuten duschen zu dürfen. Für ihr Essen müsse sie weitere Stunden Schlange stehen. Die Mahlzeiten werden unter anderem von der Gruppe Kitchen in Calais verteilt. Die Organisation gab an einem Abend im April rund 800 Portionen aus, im Moment sind es über 1500 – und dennoch zu wenige.

Demos gegen das Camp

Außerhalb des Lagers treffen die Flüchtlinge vor allem auf die Wut der Bewohner in der Region. In diesen Tagen haben mehrere Hundert Menschen für die Schließung des Lagers demonstriert. Lkw-Fahrer, Hafenarbeiter und Ladenbesitzer blockierten die Autobahnzufahrt zum Hafen von Calais. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich liebe Calais“, auf Spruchbändern standen Slogans wie „Die Bewohner von Calais sind eingesperrt, die Flüchtlinge sind frei!“ An der Demonstration beteiligte sich auch die konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart. „Wir werden uns nicht bewegen“, sagte Frédéric Van Gansbeke, Sprecher eines Zusammenschlusses von Ladenbesitzern und Unternehmern aus der Region. „Wir warten auf Antworten der Regierung.“ Er forderte ­Finanzhilfen für Unternehmen. Viele Firmen hätten sich verschuldet, weil sie wegen der Flüchtlinge ihre Sicherheitsvorkehrungen hätten verstärken müssen.

Der Frust der LKW-Fahrer

„Für unsere Fahrer ist es die Hölle“, erzählt Alain Noyelle, Mitarbeiter einer Spedition aus der Nähe von Calais. „Die Autobahn ist jeden Tag mehrere Stunden gesperrt. Vor einigen Wochen haben 20 Migranten einen unserer Lkw gestürmt, der Gläser transportierte und dabei  einen Schaden von rund 40 000 Euro verursacht.“ Immer mehr Horrorgeschichten erzählen er und seine Kollegen: von brennenden Barrikaden auf der Autobahn, Migranten, die Lkw-Planen aufschneiden, um sich im Innern zu verstecken und auch von Angriffen auf die Fahrer. Immer lauter werden die Forderungen an die Regierung in Paris, die Zustände in Calais zu beenden. Je näher die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr rücken, desto nervöser reagieren die Politiker. So hat sich Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in diesen Tagen auf den Weg in die Hafenstadt gemacht. Dort kündigte er zwar eine Schließung des Lagers an, nannte aber  keinen präzisen Zeitplan. Bereits im März hatten die Behörden den südlichen Teil des Lagers geräumt. Die Flüchtlinge wichen aber einfach in den nördlichen Teil aus, die Zahl der Bewohner wuchs weiter.

Das Beispiel aus Paris

Doch die Bürger von Calais blicken noch aus einem anderen Grund in Richtung Paris. Denn dort hat die Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag angekündigt, zwei humanitäre Auffanglager zu errichten. Seit Monaten bilden sich vor allem im Nordosten der französischen Hauptstadt immer wieder ungenehmigte  Zeltlager, wo Menschen  kampieren. Das erste offizielle Zentrum soll Mitte Oktober im Norden von Paris öffnen und zunächst 400 Männer aufnehmen können. Die Migranten sollen dort nach Angaben des Rathauses für einige Tage unterkommen können und dann in andere Unterkünfte gebracht werden. Bis Ende des Jahres soll die Kapazität auf 600 Plätze wachsen. Zudem soll ein zweites Zentrum mit 350 Plätzen für Frauen und Familien im Vorort Ivry-sur-Seine geschaffen werden. Viele fragen sich, ob das ein Vorbild für Calais sein könnte.

Es gibt nur ein Ziel

Inzwischen hat die französische Regierung angekündigt, Tausende neue Plätze in Asylbewerberunterkünften im Land zu schaffen –  auch, um letztlich das Flüchtlingslager in Calais auflösen zu können. Für die meisten Flüchtlinge aus dem „Dschungel“ ist es aber keine Alternative, in Frankreich zu bleiben. Die meisten haben in Großbritannien Verwandte und Freunde oder wollen von dort aus versuchen, weiter nach Kanada oder in die USA zu kommen. „Ich habe einen Krieg überlebt, bin durch die Wüste gelaufen und habe das Mittelmeer überquert“, sagt ein junger Mann aus Eritrea. „Mir wurde alles genommen, ich wurde geschlagen und eingesperrt, da lasse ich mich so kurz vor dem Ziel nicht aufhalten.“

Hier geht es zu einer Reportage über das Leben im „Dschungel“

Der Künstler Banksy hat auf seine Art gegen den „Dschungel“ protestiert

Nachtrag

Das Flüchtlingscamp wurde Ende Oktober von der Polizei geräumt. Das von einem Großbrand verwüstete Lager von Calais soll komplett abgerissen werden. Das sagte die Präfektin des Départements Pas-de-Calais, Fabienne Buccio. In den zurückliegenden drei Tagen seien rund 6000 Menschen in sicherere Unterkünfte gebracht worden. In dem Elendslager lebten zuletzt nach offiziellen Angaben rund 6500 Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, Äthiopien, Eritrea oder dem Sudan.
In der Umgebung hielten sich laut Augenzeugen immer noch Migranten auf. „Die Menschen, die da sind, sind nicht die Menschen, die in dem Camp gelebt haben“, sagte Buccio. Für sie sei das – inzwischen geschlossene – Registrierungszentrum nicht gedacht gewesen. „Calais ist nicht die Lösung für sie.“ Flüchtlinge, die versuchten, in das Camp zu gelangen, wurden von Polizisten in schwerer Schutzkleidung zurückgedrängt. Rund um das Gelände standen Polizeiwagen. Die Präfektin hatte die illegale Hütten- und Zeltsiedlung am Ärmelkanal offiziell für leer erklärt. Sie habe keine Kenntnis von neuen Flüchtlingscamps in Calais oder in der Umgebung, sagte Buccio.
Die Auswirkungen der Räumung sind auch in der französischen Hauptstadt zu spüren. In Paris lebten immer mehr Flüchtlinge auf der Straße. In den vergangenen zwei Tagen sei die Zahl um ein Drittel gestiegen, sagte die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation dem französischen Fernsehsender BFMTV. Mittlerweile schliefen etwa 3000 Menschen in Zelten und auf Matratzen auf dem Bürgersteig. Nach Angaben des Pariser Rathauses leben etwa 1000 Flüchtlinge im Nordosten der Stadt auf der Straße. Bereits vor der Räumung in Calais seien 50 bis 70 Migranten pro Tag in Paris angekommen. Geplant ist die Eröffnung eines temporären Aufnahmezentrums, um die Situation zu entspannen.

Gerechtigkeit für die Opfer des IS

Die Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte will ein UN-Tribunal  für die Terroristen. Vorbild ist der Prozess gegen die Mörder in Ruanda.

16.08.19-IGFM

Die IGFM will ein IS-Kriegsverbrechertribunal

Terroisten prahlen mit ihren Taten

Die  Grausamkeit des so genannten Islamischen Staates (IS) schockt die Welt. Die Terroristen prahlen in Propagandavideos mit ihren Bluttaten gegenüber wehrlosen Menschen, zeigen Exekutionen und posieren mit abgeschlagenen Köpfen. So veröffentlichte der IS im vergangenen Jahr ein Video, das zeigt, wie ein gefangener muslimischer Pilot der jordanischen Luftwaffe bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird. „Wir dürfen diese Gräueltaten nicht einfach hinnehmen“, fordert Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). „Die Verantwortlichen des IS müssen vor einem Internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Forderung nach einem Tribubal

Die Forderung wird von vielen Organisationen mitgetragen, ist juristisch allerdings nicht ganz einfach umzusetzen. So kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Täter nicht verfolgen, erklärt Lessenthin. „Er kann nur Täter in den Ländern bestrafen, deren Regierungen dem Abkommen darüber beigetreten sind.“ Das Problem: Syrien und der Irak sind es nicht. Deshalb fordert die IGFM, dass im Fall des IS ein Gerichtshof neu geschaffen werden muss, ähnlich den Vorbildern des Ruanda- oder Jugoslawien-Tribunals. „Das sind gute und auch erfolgreiche Beispiele, dass die Täter zu belangen sind“, sagt Martin Lessenthin.  Vorläufer in der Rechtsgeschichte für diese Tribunale war der Internationale Militärgerichtshof, vor dem der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges verhandelt wurde.

Es muss Gerechtigkeit geschehen

Es müsse gesichert sein, dass die Schuldigen von furchtbaren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auch des Genozides an den Jesiden nicht straffrei davon kämen. „Wir sind den Opfern schuldig, dass hier Gerechtigkeit geschieht“, so der IGFM-Vorstandssprecher, zudem ist er überzeugt: „Ein solches Kriegsverbrechertribunal dient auch als Abschreckung für zukünftige Täter.“ Er  unterstreicht auch, dass ein solches Verfahren ein wichtiges Mittel der Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen ist. Lessenthin: „Die Auseinandersetzung damit ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass in der Region ein Neuanfang tatsächlich gelingen kann.“

Eine Kampagne der IGFM

Solch ein Ad-Hoc-Gericht kann allerdings nur der UN-Sicherheitsrat beschließen. Der IGFM hat nun eine Kampagne ins Leben gerufen, um die Vereinten Nationen zu diesem Schritt zu bewegen. „Dazu müssen wir genügend Druck aus der Zivilgesellschaft aufbauen“, erklärt Lessenthin. Auch das Jugoslawien-Tribunal oder die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes seien nur auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden.

Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Menschenrechtsorganisation eine Petition gestartet. Dazu werden in den nächsten Monaten von der IGFM Unterschriften gesammelt. Der Appell wird über die Sozialen Netzwerke verteilt und kann natürlich auch von der IGFM-Internetseite heruntergeladen werden.

 

Beweise gibt es viele

Beweise für die Gräueltaten zu finden, ist nach Ansicht  von Martin Lessenthin überhaupt kein Problem. „Diese Leute stellen ihre Verbrechen ja selbst ins Internet“, sagt er. „Es kursieren genügend Handy-Aufnahmen von den Gewalttaten, die die Täter zeigen. Viele der Verbrecher sind sogar namentlich bekannt.“  Zudem gebe es, wie bei den Ruanda- und Jugoslawien-Tribunalen, genügend Augenzeugen.

Die IGFM konzentriert vorerst auf die Verbrechen des IS. Natürlich hätten auch andere Gruppen und der syrische Diktator Baschar al-Assad schwere Gräueltaten verübt, erklärt Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Wir würden es natürlich begrüßen, wenn ein Tribunal auf ganz Syrien und den Irak ausgedehnt würde.“ Doch die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein solcher Ad-Hoch-Gerichtshof eingerichtet wird, sei deutlich höher, wenn der Fokus zunächst auf den so genannten Islamischen Staat gerichtet sei.

Russland schlägt die ausgestreckte Hand weg

Überall auf der Welt lodern die Krisenherde. Bei der Lösung der Probleme spielt Russland eine zentrale Rolle. Doch das Treffen von Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow hat gezeigt, dass Russland eine ganz eigene Sicht auf die Dinge hat. In einem Kommentar fasst die Lage Gesine Dornblüth für den Deutschlandfunk sehr gut zusammen. Sie schreibt:

16.08.16-Deutschlandfunk

Die Hand ausgestreckt

„Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“

 

So funktioniert Dialog nicht

Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.

So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?

Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar

Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.“

Hier ist der Link zu dem Beitrag im Deutschlandfunk