Ohne Hoffnung im Dschungel von Calais

Das Flüchtlingslager am Rand der französischen Hafenstadt Calais ist ein Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Es ist auch ein Schandfleck Europas, doch  eine Lösung ist nicht in Sicht. 

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Die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen.

Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel

Wenn die Nacht hereinbricht, kommt Bewegung in den „Dschungel“ von Calais. Menschen in schäbigen Kleidern sammeln sich im Dämmerlicht in kleinen Gruppen zwischen den notdürftig zusammengezimmerten Zelten aus Plastikplanen. Geredet wird kaum, denn die Flüchtlinge kennen ihr Ziel: die Ringstraße, die sich um die nordfranzösische Hafenstadt zieht. Wie jede Nacht werden sie versuchen, auf einen der vorbeifahrenden Lkw aufzuspringen, der sie über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen soll. Die Aussichten auf Erfolg sind praktisch Null, doch die Verzweiflung der Menschen ist so groß, dass sie dennoch ihre Chance suchen, als blinde Passagiere auf die für sie gelobte Insel zu kommen.

Ein Schmelztiegel der Krisen

Offiziell leben fast 7000 Menschen in dem illegalen Flüchtlingslager am Rand von Calais, nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind es fast 10 000. Wegen seiner unüberschaubaren Größe und den scheinbar anarchischen Zuständen wird es längst nur noch „der Dschungel“ genannt. Das Lager ist eine Art Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Am Rand des Geländes haben sich Flüchtlinge aus Eritrea niedergelassen, es gibt aber auch einen sudanesischen Teil, einen afghanischen oder einen syrischen. Die Menschen haben begonnen, das Zusammenleben selbst zu organisieren und es haben sich erstaunliche Strukturen herausgebildet. An einer Ecke kündet ein handgemaltes Schild von einem „Shopping-Center“ – eine klapprige kleine Hütte aus Holz und Pappe. Ein Afghane verkauft dort Zigaretten und Klopapier. Es gibt auch mehrere Kirchen, wo sich die Menschen regelmäßig zum Gebet treffen. Die französischen Sicherheitskräfte wollen allerdings verhindern, dass sich das Lagerleben  normalisiert. Sie versuchen derzeit, 72 Geschäfte und Restaurants zu räumen –  Einrichtungen, von denen die Flüchtlinge sagen, sie machten ihr Leben im Lager erträglicher. Dort können die Menschen sich treffen, ihre Mobiltelefone aufladen und manchmal sogar schlafen.

 

Die Spannungen wachsen

Mit der  steigenden Zahl an Flüchtlingen wachsen auch die Spannungen im Lager. Ende August wurde ein Mann aus dem Sudan bei einem Streit getötet. „Die Menschen, die hier leben, sind zerbrochen“, sagt Tariq Shinnari. Auch der junge Mann aus Afghanistan wollte nach England, doch er hat seinen Traum aufgegeben und Asyl in Frankreich beantragt. Jetzt hat er ein neues Ziel und arbeitet als Freiwilliger für die britische Hilfsorganisation Care4Calais. Das hilft ihm, nicht in totale Verzweiflung zu verfallen. „Hier gibt es keinen Krieg wie in unserer Heimat, aber hier befinden wir uns im Gefängnis,“ beklagt Tariq Shinnari.

Für  zunehmenden Unmut sorgt, dass die Versorgung im Camp schlicht menschenwürdig ist.  Bewohner müssen nach eigenen Angaben bis zu drei Stunden anstehen, um sechs Minuten duschen zu dürfen. Für ihr Essen müsse sie weitere Stunden Schlange stehen. Die Mahlzeiten werden unter anderem von der Gruppe Kitchen in Calais verteilt. Die Organisation gab an einem Abend im April rund 800 Portionen aus, im Moment sind es über 1500 – und dennoch zu wenige.

Demos gegen das Camp

Außerhalb des Lagers treffen die Flüchtlinge vor allem auf die Wut der Bewohner in der Region. In diesen Tagen haben mehrere Hundert Menschen für die Schließung des Lagers demonstriert. Lkw-Fahrer, Hafenarbeiter und Ladenbesitzer blockierten die Autobahnzufahrt zum Hafen von Calais. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich liebe Calais“, auf Spruchbändern standen Slogans wie „Die Bewohner von Calais sind eingesperrt, die Flüchtlinge sind frei!“ An der Demonstration beteiligte sich auch die konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart. „Wir werden uns nicht bewegen“, sagte Frédéric Van Gansbeke, Sprecher eines Zusammenschlusses von Ladenbesitzern und Unternehmern aus der Region. „Wir warten auf Antworten der Regierung.“ Er forderte ­Finanzhilfen für Unternehmen. Viele Firmen hätten sich verschuldet, weil sie wegen der Flüchtlinge ihre Sicherheitsvorkehrungen hätten verstärken müssen.

Der Frust der LKW-Fahrer

„Für unsere Fahrer ist es die Hölle“, erzählt Alain Noyelle, Mitarbeiter einer Spedition aus der Nähe von Calais. „Die Autobahn ist jeden Tag mehrere Stunden gesperrt. Vor einigen Wochen haben 20 Migranten einen unserer Lkw gestürmt, der Gläser transportierte und dabei  einen Schaden von rund 40 000 Euro verursacht.“ Immer mehr Horrorgeschichten erzählen er und seine Kollegen: von brennenden Barrikaden auf der Autobahn, Migranten, die Lkw-Planen aufschneiden, um sich im Innern zu verstecken und auch von Angriffen auf die Fahrer. Immer lauter werden die Forderungen an die Regierung in Paris, die Zustände in Calais zu beenden. Je näher die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr rücken, desto nervöser reagieren die Politiker. So hat sich Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in diesen Tagen auf den Weg in die Hafenstadt gemacht. Dort kündigte er zwar eine Schließung des Lagers an, nannte aber  keinen präzisen Zeitplan. Bereits im März hatten die Behörden den südlichen Teil des Lagers geräumt. Die Flüchtlinge wichen aber einfach in den nördlichen Teil aus, die Zahl der Bewohner wuchs weiter.

Das Beispiel aus Paris

Doch die Bürger von Calais blicken noch aus einem anderen Grund in Richtung Paris. Denn dort hat die Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag angekündigt, zwei humanitäre Auffanglager zu errichten. Seit Monaten bilden sich vor allem im Nordosten der französischen Hauptstadt immer wieder ungenehmigte  Zeltlager, wo Menschen  kampieren. Das erste offizielle Zentrum soll Mitte Oktober im Norden von Paris öffnen und zunächst 400 Männer aufnehmen können. Die Migranten sollen dort nach Angaben des Rathauses für einige Tage unterkommen können und dann in andere Unterkünfte gebracht werden. Bis Ende des Jahres soll die Kapazität auf 600 Plätze wachsen. Zudem soll ein zweites Zentrum mit 350 Plätzen für Frauen und Familien im Vorort Ivry-sur-Seine geschaffen werden. Viele fragen sich, ob das ein Vorbild für Calais sein könnte.

Es gibt nur ein Ziel

Inzwischen hat die französische Regierung angekündigt, Tausende neue Plätze in Asylbewerberunterkünften im Land zu schaffen –  auch, um letztlich das Flüchtlingslager in Calais auflösen zu können. Für die meisten Flüchtlinge aus dem „Dschungel“ ist es aber keine Alternative, in Frankreich zu bleiben. Die meisten haben in Großbritannien Verwandte und Freunde oder wollen von dort aus versuchen, weiter nach Kanada oder in die USA zu kommen. „Ich habe einen Krieg überlebt, bin durch die Wüste gelaufen und habe das Mittelmeer überquert“, sagt ein junger Mann aus Eritrea. „Mir wurde alles genommen, ich wurde geschlagen und eingesperrt, da lasse ich mich so kurz vor dem Ziel nicht aufhalten.“

Hier geht es zu einer Reportage über das Leben im „Dschungel“

Der Künstler Banksy hat auf seine Art gegen den „Dschungel“ protestiert

Nachtrag

Das Flüchtlingscamp wurde Ende Oktober von der Polizei geräumt. Das von einem Großbrand verwüstete Lager von Calais soll komplett abgerissen werden. Das sagte die Präfektin des Départements Pas-de-Calais, Fabienne Buccio. In den zurückliegenden drei Tagen seien rund 6000 Menschen in sicherere Unterkünfte gebracht worden. In dem Elendslager lebten zuletzt nach offiziellen Angaben rund 6500 Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, Äthiopien, Eritrea oder dem Sudan.
In der Umgebung hielten sich laut Augenzeugen immer noch Migranten auf. „Die Menschen, die da sind, sind nicht die Menschen, die in dem Camp gelebt haben“, sagte Buccio. Für sie sei das – inzwischen geschlossene – Registrierungszentrum nicht gedacht gewesen. „Calais ist nicht die Lösung für sie.“ Flüchtlinge, die versuchten, in das Camp zu gelangen, wurden von Polizisten in schwerer Schutzkleidung zurückgedrängt. Rund um das Gelände standen Polizeiwagen. Die Präfektin hatte die illegale Hütten- und Zeltsiedlung am Ärmelkanal offiziell für leer erklärt. Sie habe keine Kenntnis von neuen Flüchtlingscamps in Calais oder in der Umgebung, sagte Buccio.
Die Auswirkungen der Räumung sind auch in der französischen Hauptstadt zu spüren. In Paris lebten immer mehr Flüchtlinge auf der Straße. In den vergangenen zwei Tagen sei die Zahl um ein Drittel gestiegen, sagte die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation dem französischen Fernsehsender BFMTV. Mittlerweile schliefen etwa 3000 Menschen in Zelten und auf Matratzen auf dem Bürgersteig. Nach Angaben des Pariser Rathauses leben etwa 1000 Flüchtlinge im Nordosten der Stadt auf der Straße. Bereits vor der Räumung in Calais seien 50 bis 70 Migranten pro Tag in Paris angekommen. Geplant ist die Eröffnung eines temporären Aufnahmezentrums, um die Situation zu entspannen.

Gerechtigkeit für die Opfer des IS

Die Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte will ein UN-Tribunal  für die Terroristen. Vorbild ist der Prozess gegen die Mörder in Ruanda.

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Die IGFM will ein IS-Kriegsverbrechertribunal

Terroisten prahlen mit ihren Taten

Die  Grausamkeit des so genannten Islamischen Staates (IS) schockt die Welt. Die Terroristen prahlen in Propagandavideos mit ihren Bluttaten gegenüber wehrlosen Menschen, zeigen Exekutionen und posieren mit abgeschlagenen Köpfen. So veröffentlichte der IS im vergangenen Jahr ein Video, das zeigt, wie ein gefangener muslimischer Pilot der jordanischen Luftwaffe bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird. „Wir dürfen diese Gräueltaten nicht einfach hinnehmen“, fordert Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). „Die Verantwortlichen des IS müssen vor einem Internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Forderung nach einem Tribubal

Die Forderung wird von vielen Organisationen mitgetragen, ist juristisch allerdings nicht ganz einfach umzusetzen. So kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Täter nicht verfolgen, erklärt Lessenthin. „Er kann nur Täter in den Ländern bestrafen, deren Regierungen dem Abkommen darüber beigetreten sind.“ Das Problem: Syrien und der Irak sind es nicht. Deshalb fordert die IGFM, dass im Fall des IS ein Gerichtshof neu geschaffen werden muss, ähnlich den Vorbildern des Ruanda- oder Jugoslawien-Tribunals. „Das sind gute und auch erfolgreiche Beispiele, dass die Täter zu belangen sind“, sagt Martin Lessenthin.  Vorläufer in der Rechtsgeschichte für diese Tribunale war der Internationale Militärgerichtshof, vor dem der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges verhandelt wurde.

Es muss Gerechtigkeit geschehen

Es müsse gesichert sein, dass die Schuldigen von furchtbaren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auch des Genozides an den Jesiden nicht straffrei davon kämen. „Wir sind den Opfern schuldig, dass hier Gerechtigkeit geschieht“, so der IGFM-Vorstandssprecher, zudem ist er überzeugt: „Ein solches Kriegsverbrechertribunal dient auch als Abschreckung für zukünftige Täter.“ Er  unterstreicht auch, dass ein solches Verfahren ein wichtiges Mittel der Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen ist. Lessenthin: „Die Auseinandersetzung damit ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass in der Region ein Neuanfang tatsächlich gelingen kann.“

Eine Kampagne der IGFM

Solch ein Ad-Hoc-Gericht kann allerdings nur der UN-Sicherheitsrat beschließen. Der IGFM hat nun eine Kampagne ins Leben gerufen, um die Vereinten Nationen zu diesem Schritt zu bewegen. „Dazu müssen wir genügend Druck aus der Zivilgesellschaft aufbauen“, erklärt Lessenthin. Auch das Jugoslawien-Tribunal oder die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes seien nur auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden.

Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Menschenrechtsorganisation eine Petition gestartet. Dazu werden in den nächsten Monaten von der IGFM Unterschriften gesammelt. Der Appell wird über die Sozialen Netzwerke verteilt und kann natürlich auch von der IGFM-Internetseite heruntergeladen werden.

 

Beweise gibt es viele

Beweise für die Gräueltaten zu finden, ist nach Ansicht  von Martin Lessenthin überhaupt kein Problem. „Diese Leute stellen ihre Verbrechen ja selbst ins Internet“, sagt er. „Es kursieren genügend Handy-Aufnahmen von den Gewalttaten, die die Täter zeigen. Viele der Verbrecher sind sogar namentlich bekannt.“  Zudem gebe es, wie bei den Ruanda- und Jugoslawien-Tribunalen, genügend Augenzeugen.

Die IGFM konzentriert vorerst auf die Verbrechen des IS. Natürlich hätten auch andere Gruppen und der syrische Diktator Baschar al-Assad schwere Gräueltaten verübt, erklärt Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Wir würden es natürlich begrüßen, wenn ein Tribunal auf ganz Syrien und den Irak ausgedehnt würde.“ Doch die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein solcher Ad-Hoch-Gerichtshof eingerichtet wird, sei deutlich höher, wenn der Fokus zunächst auf den so genannten Islamischen Staat gerichtet sei.

Russland schlägt die ausgestreckte Hand weg

Überall auf der Welt lodern die Krisenherde. Bei der Lösung der Probleme spielt Russland eine zentrale Rolle. Doch das Treffen von Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow hat gezeigt, dass Russland eine ganz eigene Sicht auf die Dinge hat. In einem Kommentar fasst die Lage Gesine Dornblüth für den Deutschlandfunk sehr gut zusammen. Sie schreibt:

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Die Hand ausgestreckt

„Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“

 

So funktioniert Dialog nicht

Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.

So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?

Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar

Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.“

Hier ist der Link zu dem Beitrag im Deutschlandfunk

 

Wieder allerbeste Freunde

Wenn der Druck groß genug ist, beweisen Autokraten eine erstaunliche Flexibilität. Nur deshalb konnten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ihren erbitterten Streit in St. Petersburg vergessen lassen. Die Inszenierung war derart perfekt, dass das Treffen im Westen sogar die Sorge über eine mögliche Neuorientierung der Türkei auslöst.

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So sehen Freunde aus!

Die Frage der Energieversorgung ist wichtig

Die Absichten Putins liegen auf der Hand. Für den Kreml hat die Türkei energiepolitisch strategische Bedeutung – da kann der der russische Präsident über den Abschuss eines Kampfflugzeuges über Syrien durch die Türkei hinwegsehen. Gesprochen wurde offensichtlich vor allem über das Projekt Turkish Stream zum Transit von russischem Erdgas durch das Schwarze Meer via Türkei nach Südeuropa. Hier sagte Erdogan in St. Petersburg, Turkish Stream solle rasch gebaut werden. Ein milliardenschweres Vorhaben ist zudem das Atomkraftwerk Akkuyu, das Russland in der Türkei baut.

 

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Eine Tass-Grafik zeigt den Verlauf der Pipelines

 

Während des Gespräches wurde schnell klar, dass deutlich kleinere Brötchen gebacken werden, als angekündigt. Im Vorfeld hieß es, Putin wolle der Türkei die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion schmackhaft machen. Zumindest vor laufenden Kameras war davon nichts zu hören.

Putin ist der Chef im Ring

Deutlich wurde auch, dass Putin auf keinen Fall gewillt ist, Erdogan als gleichberechtigten Partner zu sehen. Die Schmeicheleien des türkischen Präsidenten an seinen „geschätzten Freund“ Wladimir erwiderte Putin in St. Petersburg nicht. Der Kremlchef kann sich auf jeden Fall als Sieger in dem Streit mit Erdogan fühlen. „Der Kreml nimmt Erdogans Gesprächsangebot aus der Position des Stärkeren an“, sagt der Außenpolitikexperte Wladimir Frolow. Auch wenn Ankara darauf beharrt, dass Erdogan sich bei den Angehörigen des russischen Piloten, nicht aber beim Kreml entschuldigte für den Abschuss des Kampfjets: Um Verzeihung bat der Präsident doch. Für Erdogan ein seltener Schritt – und ein Indiz für den Druck, unter dem er steht.

Keine Wende im Syrien-Konflikt

Auch ist nach dem Treffen nicht davon auszugehen, dass es nun zu einer Wende im Syrien-Konflikt kommt. Weder Russland noch die Türkei lassen Anzeichen erkennen, dass sie von ihrer Haltung abweichen könnten. Zwar sagt Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin vor der Reise des Präsidenten: „In Zusammenarbeit mit Russland würden wir gerne so bald wie möglich einen politischen Übergang in Syrien ermöglichen.“ Kalin macht aber auch klar, dass das aus Sicht Ankaras nur mit der Ablösung des Regimes geschehen kann. Moskau hält zwar nicht um jeden Preis an Assad fest, will aber nur eine prorussische Regierung in Damaskus zulassen. Seine Machtposition – und auch seine Militärbasen – in Syrien will Russland um keinen Preis aufgeben.

Klares Signal an die EU

Die Reise ist natürlich auch ein klares Signal an die EU. Zum einen hofft Moskau mit einer Annäherung an Ankara, einen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben zu können. Zum anderen signalisiert Erdogan der EU, dass er andere mächtige Partner hat. Das dürfte ihm auch deswegen gelegen kommen, weil die Beziehungen zur EU seit dem Putschversuch noch schlechter geworden sind.

Hier sind noch Reaktionen russischer Politiker auf die neu eingeleitete Ära (russisch):

Реакция российских парламентариев на итоги переговоров Путина и Эрдогана

 

Das Treffen war natürlich ein gefundenes Fressen für die Satiriker – zumal bekannt ist, dass weder Putin noch Erdogan mit dieser Form der Kritik wirklich umgehen können. Hier der Tweet der „heute show“ zu der Versöhnungsshow in St. Peterburg.

 

 

Ein Leben auf der Flucht

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der größten Flüchtlingskatastrophen der Menschheit. Die Zahl der Menschen, die vor dem Konflikt in Syrien in die Nachbarländer geflohen sind, hat längst die Vier-Millionen-Marke überschritten. Damit ist der Konflikt in Syrien Ursache der größten Flüchtlingskrise unter UNHCR-Mandat seit einem Vierteljahrhundert.

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In einer Fotoreportage führen wir sie durch die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon. 

Hier geht es zu der Fotoreportage

Rekordzahl an Binnenflüchtlingen

In der EU wird heftig über die Asylpolitik gestritten. Zäune werden hochgezogen, weil sich manche Länder nicht in der Lage sehen, ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Verdrängt wird dabei oft, dass sich nur ein Bruchteil der Vertriebenen auf den gefährlichen Weg in Richtung Europa macht.

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Ein Flüchtlingslager in der Nähe von  Aleppo/Syrien

Die meisten bleiben in der Heimat

Weitaus mehr Flüchtlinge suchen Schutz in den Nachbarländern, wo die Situation oft nicht wesentlich besser ist als in ihrer Heimat. Die allermeisten Menschen aber sind Binnenflüchtlinge. Das heißt, dass sie innerhalb des eigenen Landes Zuflucht vor Krieg und Gewalt suchen. Knapp 41 Millionen Menschen weltweit teilten einer neuen Untersuchung zufolge Ende 2015 dieses Schicksal. Eine höhere Zahl von Binnenflüchtlingen sei niemals zuvor registriert worden, teilte das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) in London mit. Die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt hätten die Entwicklung ausgelöst. Nach Angaben der Fachleute ist die Zahl der Binnenflüchtlinge damit in etwa doppelt so hoch wie die Zahl der gut 20 Millionen Flüchtlinge, die ihr Land verlassen.

Die Schuld des IS

Besonders die Bürgerkriege in Syrien, Jemen und Irak hätten im vergangenen Jahr viele Menschen zum Verlassen ihrer Heimatstätte gezwungen. Die Fachleute geben besonders Terrormilizen wie dem Islamischen Staat Schuld an den Vertreibungen. Der Islamische Staat kontrolliert viele Regionen im Irak und in Syrien und herrscht dort mit Terror und Gewalt.

Die Macher der Studie beklagen zu Recht, dass sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Flüchtlingsstrom aus der Region heraus gerichtet habe, während sich die weitaus größere Katastrophe innerhalb der Länder selbst abspielt.

Hier geht es zu einer Foto-Reportage über die Flucht aus Syrien

Ein Diktator spielt Demokratie

In Syrien wird ein Parlament gewählt. Genauer gesagt: es findet das statt, was Bashar al Assad für Wahlen hält. Abstimmungen hatten für den Diktator immer nur einen Zweck, sie sollen seine Macht zementieren.

 

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Keine Alternativen zu Assad

Eine Opposition im Sinne einer politischen Alternative konnte sich unter der fortdauernden Repression des Regimes, die auch während des Bürgerkrieges nicht nachgelassen hat, nicht formieren. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, wie die Festnahmen von Bürgerrechtlern immer wieder beweisen. Zudem fehlt die Kontrolle über einen großen Teil des Landes komplett, es können dort schon rein technisch keine ordnungsgemäßen Wahlen abgehalten werden. Hinzu kommt, dass laut syrischer Verfassung mindestens die Hälfte der Parlamentssitze an „Arbeiter und Bauern“ vergeben werden müssen. Faktisch ist dadurch die Mehrheit der herrschenden Baath-Partei betoniert. Von Demokratie kann in Syrien nicht im Entferntesten die Rede sein.

Assad signalisiert Normalität

Dieses Mal verfolgt Assad allerdings noch ein anderes Ziel. Die Wahl soll dem Rest der Welt Normalität signalisieren. Ganz ordnungsgemäß, vier Jahre nach der letzten Abstimmung, wird ein neues Parlament gewählt. Alles in Ordnung in einem Land, in dem jeden Tag Bomben fallen und Menschen sterben. Auf diese Weise ist die Wahl auch ein Affront gegen die Genfer Friedensverhandlungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Dezember beschlossen, dass die Gespräche nach 18 Monaten zu Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen führen sollen. Assad ignoriert die Übereinkunft und zeigt ziemlich deutlich, was er von den Verhandlungen in der Schweiz hält. Aus diesem Grund signalisieren diese Wahlen auch: mit Assad kann es keine Demokratie und damit auch keinen Frieden in Syrien geben.