Atemlos in Polen – 100 Tage PiS-Regierung

100 Tage ist die polnische Regierung nun im Amt. In anderen Ländern brauchen die Politiker diese Zeit, um sich in ihrer neuen Funktion einzufinden – und genießen aus diesem Grund eine gewisse Schonfrist. Nicht so in Warschau.

 

Die Frontfrau und ihr Schattenmann: Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo

Atemberaubendes Reformtempo

Die neuen Machthaber legen ein atemberaubendes Reformtempo vor. Dazu gehören nächtliche Debatten, Gesetze im Eilverfahren, die Gewaltenteilung und Medienlandschaft aus den Angeln zu heben drohen und ein mächtiger Schattenmann hinter den Kulissen. In nur drei Monaten, in denen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Parlament und die Rückendeckung von Präsident Andrzej Duda hat, hat sich Polen verändert.

Beata Szydlo, die neue Regierungschefin, hat aus ihren Ambitionen allerdings nie einen Hehl gemacht. Bereits im Wahlkampf betonte immer wieder, dass sie vor habe, das Land umzubauen – und brachte mit diesem Tatendrang gegenüber der verkrusteten alten Garde der Bürgerplattform frischen Wind in den Politikbetrieb. In der Fernsehdebatte zückte sie einen blauen Aktenordner mit vorbereiteten wichtigen Gesetzesinitiativen. „Sie müssen nur noch im Parlament eingebracht und verabschiedet werden“, versprach Szydlo. Doch was nach der Vereidigung von Szydlos Regierung Mitte November kam, überraschte selbst Experten. Kritiker sagen, sie habe zum Frontalangriff auf demokratische Einrichtungen geblasen.

Hyperaktivitäten der Regierung

Doch nicht nur die Hyperaktivitäten der Regierung lassen viele Polen aufhorchen. Vermutet wird, dass nicht die offiziellen Vertreter der PiS das Sagen haben, sondern dass ein ganz anderer das Ruder führt: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt hat, dessen Einfluss aber allgegenwärtig ist. Inzwischen sind die wildesten Dinge über die graue Eminenz der polnischen Politik zu hören. Unter Berufung auf Parteikreise berichten polnische Medien, Kaczynski rufe Minister in die Parteizentrale, um Rechenschaft zu fordern – und ihnen Instruktionen zu erteilen.

Als erstes kam im Dezember die Reform des Verfassungsgerichts, die auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen ließ. Es gab nicht nur Streit um Richter, die noch in der alten Legislaturperiode vor dem absehbaren Machtwechsel ernannt worden waren, sondern auch um zusätzliche Richter, die erst nach dem Machtwechsel ins Amt kamen und als Kandidaten der PiS gelten. Zudem müssen nun Urteile des Verfassungsgerichts, um bindend zu sein, mindestens eine Zweidrittelmehrheit haben – zuvor reichte dafür die einfache Mehrheit aus. Außerdem dürfen die Richter nicht entscheiden, welche Fälle besonders dringend sind, sondern sollen sie nach Eingang abarbeiten. Umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen können danach womöglich erst in Jahren zur Verhandlung kommen. Das Gesetz über das ihr eigenes Tribunal allerdings wird die Verfassungsrichter bereits im März beschäftigen.

Journalisten bangen um ihre Zukunft

Umstritten ist auch eine Medienreform. Bis buchstäblich zum letzten Tag des Jahres 2015 peitschte die Regierung Szydlo den ersten Teil des Umbaus durch Parlament und Senat. Über die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet nun die Regierung. Der neue Fernsehchef Jacek Kurski ist ein PiS-Politiker. Viele Journalisten bangen um ihre Zukunft, andere haben von sich aus gekündigt.

Auch die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft, ein Polizeigesetz mit neuen Vollmachten für Überwachung und Zugriff auf Telefon- und Internetdaten teilweise ohne Gerichtsbeschluss haben Fragen nach dem Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgeworfen. Die EU-Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Polen ein, und Szydlo musste vor dem Europaparlament in Straßburg zu den umstrittenen Reformen Stellung nehmen.

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Viele Polen wehren sich

Viele Polen wollen den Umbau ihres Staates aber nicht einfach hinnehmen. Immer wieder gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie befürchten, dass in ihrem Land bald „ungarische Zustände“ herrschen werden. Der ehemalige Staatschef Lech Walesa wirft der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, „das Land zu ruinieren“. Organisiert werden die Proteste zu meist vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das sich unmittelbar nach der Parlamentswahl gebildet hat. „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski, den nach eigenen Aussagen die Angst um die Demokratie in Polen antreibt.

 

 

Die Gegner der Willkommenskultur

Viele Länder Osteuropas sind gegen eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ihre Gründe sind nicht immer einleuchtend.

15.09.04-flucht-budapest

„Mutter Merkel“

In den Flüchtlingslagern wird Angela Merkel als „Mutter Merkel“ gefeiert, weil Deutschland Tausende Menschen aufnimmt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Solidarität mit den Notleidenden und will verbindliche Quoten für alle Mitgliedstaaten in der EU. Doch nicht alle unterstützen die aktive „Willkommenskultur“ Deutschlands. Vor allem die osteuropäischen Staaten stemmen sich gegen vehement eine Pflicht zur Aufnahme. Angst ist ein Schlüsselbergriff in ihrer Argumentation.

Angst als Leitfaden

Doch es ist nicht nur die Angst vor dem Fremden –  in vielen Staaten liegt der Ausländeranteil bei nicht einmal einem Prozent. In den noch jungen osteuropäischen Staaten kursiert vor allem die Furcht, die  eigene nationale und kulturelle Identität und Unabhängigkeit  zu verlieren. Zu Zeiten der Sowjetunion wurden nicht nur die Menschen, sondern auch die Länder geknechtet und gleichgeschaltet. Nach dem Fall der Mauer mussten die einzelnen Staaten Osteuropas  als Nationen erst wieder zu sich selbst finden. In der Flüchtlingskrise wird nun offenbar, dass dies den meisten  bis heute noch nicht ganz gelungen ist.

Ungarn am Pranger

Ungarn steht in diesen Tagen besonders im Fokus. Zum einen weigert sich die Regierung beharrlich, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und Regierungschef Victor Orban wettert offen gegen die EU. Zum anderen ist das Land – trotz des Baus eines Grenzzauns –  zur Durchgangsstation Richtung in Deutschland und damit zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden. Orban fürchtet vor allem, dass die EU dauerhafte Aufnahmequoten beschließen könnte und fordert vor jeder Verteilungsdebatte der EU, zuerst die Außengrenzen dicht zu machen. Die Einwanderung erfülle die Menschen in Ungarn „mit Angst“, sagt der rechtskonservative Politiker mit Hang zum Populismus.

Offensichtlich fürchtet er auch, dass die Wähler noch weiter nach rechts abwandern, zur extremen Jobbik-Partei. Dabei würde nach Junckers Plänen gerade Ungarn profitieren: 54 000 der 120 000 Flüchtlinge sollen aus dem Land auf andere EU-Staaten verteilt werden. Das Argument, dass gerade in Ungarn unter der Stalin-Herrschaft viele Menschen im Westen Zuflucht gefunden hätten, verfängt kaum, da dieses Kapitel der Geschichte des Landes lange verschwiegen wurde und den Ungarn dafür das Bewusstsein fehlt.

Polen gegen Quoten

Polen wehrt sich ebenfalls vehement gegen feste Aufnahmequoten in der Europäischen Union. Ein Grund dafür ist die anstehende Wahl am 25. Oktober. Die von der Abwahl bedrohte Regierungschefin Ewa Kopacz kündigte zwar eine Erhöhung der Aufnahmezahlen an, fordert im selben Atemzug aber, es müsse die „souveräne Entscheidung“ jedes Landes bleiben, wie viele Flüchtlinge es aufnehme. Die Nationalkonservative Oppositionspartei PiS – die in den Umfragen im Moment weit vor der aktuellen Regierungspartei PO liegt –  hat bereits mehrfach erklärt, dass die Flüchtlinge kein „polnisches Problem“ seien. PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło behauptet in einem Radio-Interview sogar, Deutschland wolle Europa erpressen. Die Flüchtlinge wollten nach Deutschland, das sei ein deutsches Problem. Beata Szydło liegt damit auf einer Linie mit Ungarns Premier Orban.  Die differenzierter argumentierenden polnischen Politiker  verweisen darauf, dass bald eine große Anzahl von Ukraine-Flüchtlingen über die Grenze kommen könne, die Zuflucht vor den Kämpfen im Osten ihrer  Heimat suchen.

Harte Haltung der Slowakei

Auch in der Slowakei stehen Parlamentswahlen Anfang kommenden Jahres vor der Tür. Das dürfte die Haltung von Regierungschef Robert Fico bestärken „niemals“ einer Quote zuzustimmen. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass das Land keinerlei Erfahrung habe, andere Kulturen zu integrieren. Dasselbe Argument ist auch in Tschechien zu hören. „Die Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten“, sagt der Soziologin Yana Leontiyeva von der Prager Wissenschaftsakademie. In einer Umfrage aus dem Juni hätten sich 70 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Menschen aus Syrien oder Nordafrika ausgesprochen. Präsident Milos Zeman unterstützt nun eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.

Die Balten und ihr „Russen-Problem“

Ähnlich wie die osteuropäischen Nachbarn, zählen auch die baltischen Staaten nicht zu den bevorzugten Zielen der Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten wurden in Estland, Lettland und Litauen nur sehr wenige Asylanträge gestellt. Auch hier verweisen Experten auf historische Gründe: Insbesondere in Estland und Lettland spiele die Erinnerung an die sowjetische Besatzung und die Ansiedelung von Russen eine Rolle, sagt Andres Kasekamp vom Institut für Regierungsführung und politische Wissenschaft in Tartu. „Esten und Letten haben massenhafte Einwanderung erlebt, die sie fast zu Minderheiten im eigenen Land gemacht haben.“ Eine Verteilung kann aus Sicht der Balten-Staaten nur auf freiwilliger Basis erfolgen.