Frankreich holt Dschihadisten aus Syrien zurück

Frankreich reagiert auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien. Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, rund 130 in Nordostsyrien inhaftierte mutmaßliche Dschihadisten in den kommenden Wochen nach Frankreich zu holen.

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Dschihadisten kommen in Haft

„Alle, die nach Frankreich zurückkehren, werden strafrechtlich verfolgt“, unterstrich Castaner im Interview mit dem Nachrichtensender BFM TV am Dienstag. Die meisten von ihnen würden dann inhaftiert. „Einige sind bereits zurückgekehrt und sitzen im Gefängnis, wir kennen sie“, so der Minister weiter. Das bedeutet eine Wende: bisher lehnte die Regierung in Paris eine Rückkehr der Kämpfer ab.

Die Männer und Frauen stehen im Verdacht, Frankreich verlassen zu haben, um sich in Syrien der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Im Nordosten des Landes werden sie nach Angaben des Senders „unter kurdischer Aufsicht“ festgehalten. Französische Behörden befürchten, dass bei einem Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Ostsyrien dort eine Lage entstehen könnte, in der die mutmaßlichen Dschihadisten freikommen könnten. Deshalb sollen sie nun in Frankreich vor Gericht kommen.

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Die Opposition kritisiert Castaner

Die Opposition hat sich natürlich auch schon zu Wort gemeldet und kritisiert den Schritt des Ministers scharf. So erinnert Laurent Wauquiez, Chef der konservatien Partei Les Républicains daran, dass Castaner schon vor einem Jahr gesagt habe, dass er die Terroristen aufnehmen wolle. Wauquiez selbst fordert hingegen, allen die Rückkehr zu verbieten, die in Syrien gekämpft haben.

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In französischen Gefängnissen sind derzeit rund 500 Dschihadisten inhaftiert, die sich in Syrien und dem Irak verschiedenen islamistischen Terrorgruppen angeschlossen haben. Der auf nationale Sicherheit spezialisierte US-amerikanische Thinktank „The Soufan Center” schätzt, dass seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 rund 2.000 Franzosen dem IS beigetreten sind.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, die in Syrien stationierten 2.000 US-Soldaten abzuziehen und erklärt, der IS sei besiegt. Experten halten die Terrormiliz in Syrien zwar für massiv geschwächt, aber noch lange nicht für geschlagen.

Traurige Grafik zu Terroranschlägen

Die Menschen in Europa reden in dieser Zeit sehr viel von Terroranschlägen. Noch nie schienen so viele Opfer gezählt worden zu sein wie in diesen Monaten. Doch ist das wirklich so? Eine interessante Grafik von Datagraver gibt darüber einigen Aufschluss.

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Traurige Statistiken

Im Jahr 2015 starben insgesamt 175 Menschen durch terroristische Anschläge. Mehr waren es elf Jahre zuvor. 2004 wurden 196 Opfer gezählt. Allein 191 Menschen starben bei den Attentaten in Madrid. Es zeigt sich also: schon ein schwerer Anschlag kann die gesamte Statistik verändern. Die meisten Menschen starben im Jahr 1988 in Westeuropa. 270 Menschen kamen bei dem Anschlag auf den Pan-Am-Flug über Lockerbie ums leben.

Unter dem folgenden Link wird die Statistik genauer erklärt. Auch die Datenbasis ist erläutert. Zudem sind noch andere Auswertungen zu sehen.

Und hier der Link zu der Seite von Datagraver

Aus Wut wird Hass und dann Gewalt

Der Psychologe Jan Kizilhan erklärt, warum Menschen zu Waffen greifen. Und was der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Amokläufer ist.

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Der Psychologe Jan Kizilhan

Die Gefahr von Nachahmungstätern ist hoch

Es gibt keine einfachen Erklärungen dafür, weshalb ein Mensch zur Waffe greift und um sich schießt. Für Jan Kizilhan gehört es allerdings zum Beruf, sich auf die Suche nach den Gründen für solche Bluttaten zu machen. Der Psychologe ist Professor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und leitet dort den Studiengang für Soziale Arbeit mit psychisch Kranken. Er ist wenig erstaunt darüber, dass es im Moment immer wieder zu Anschlägen kommt. „In einer Atmosphäre des allgemeinen Terrorismus kommen diese Menschen eher auf die Idee, gewalttätig zu werden“, sagt Kizilhan. Die  Gefahr von Nachahmungstätern sei also sehr hoch.

Allerdings macht der Professor eine klare Unterscheidung zwischen Terroranschlag und Amoklauf. Amokläufer seien fixiert auf sich selbst, die eigenen Probleme, die von außen erfahrene Demütigung. Diese Menschen hätten fundamentale Schwierigkeiten mit dem Selbstwertgefühl. „Sie empfinden Wut und Hass auf die Welt und kommen damit nicht zurecht“, erklärt Kizilhan. Und weiter: „Durch das Töten bekommt ein Amokläufer Macht über einen Menschen –  er fühlt sich Gott-gleich.“

Ein Terrorist hat eine andere Motivation

Ein Terrorist habe eine ganz andere Motivation zu Töten, erklärt der Psychologe. „Der Terror des IS ist politisch und religiös motiviert. Getötet wird mit der Absicht, Gutes zu tun –  auch über den eigenen Tod hinaus.“ Natürlich gebe es bei beiden Typen Berührungspunkte. Auch ein Terrorist könne aus einer „Selbstwertproblematik“ heraus radikalisiert werden. Und auch ein Amokläufer könne sich einen ideologischen Überbau für seine Tat zusammenbasteln. Als Beispiel dafür nennt Kizilhan den Norweger Andres Breivik. In eine noch andere Kategorie falle wohl der Mord in Reutlingen. „Nach allem, was wir im Moment wissen, ist das eher eine Art Ehrenmord“, sagt Jan Kizilhan. Da geht es um Respekt, zurückgewiesene Zuneigung einer konkreten Person und verletzte Ehre.

Wenig erstaunlich ist es in den Augen des Experten, dass vor allem junge Männer zu den Tätern zählen. „Wir leben noch immer in einer von Männern dominierten Gesellschaft. Das heißt, wir verhalten uns geschlechterspezifisch“, beschreibt der Professor. Männer reagierten aggressiv, Frauen eher kommunikativ-zurückhaltend. Und auch für die Tatsache, dass kaum ältere Männer zu Tätern werden, hat er eine Antwort: „Die haben die Zeit des Aufstandes längst hinter sich.“

Die Gesellschaft kann sich wehren

Die Gesellschaft sei der steigenden Zahl von Anschlägen nicht hilflos ausgeliefert. Jan Kizilhan unterstreicht, dass viele Täter „vom System aufgefangen“ werden könnten. Konkret heißt das: die potenziellen Täter zeigten in ihrem sozialen Umfeld schon früh eine höhere Verhaltensauffälligkeit. Oft seien es Einzelgänger, sie hätten große Schwierigkeiten, sich mitzuteilen oder in die Gemeinschaft einzufügen. Er fordert etwa, dass in den Schulen mehr auf solche Entwicklungen geachtet werde. „Psychologen könnten rechtzeitig eingreifen und mit den jungen Leuten reden“, sagt Jan Kizilhan. „Unsere Verantwortung ist es, im Umfeld wach zu sein.“

Der Psychologe rät der Gesellschaft, trotz der vermeintlich erhöhten Bedrohungslage ruhig zu bleiben. „Die subjektive Angst ist da, dem müssen wir mit Rationalität begegnen.“ Hier sieht er vor allem die Politiker – und auch die Medien – in der Pflicht. Es müsse immer wieder erklärt werden, dass es sehr unwahrscheinlich ist, Opfer eines Attentates zu werden. Natürlich sieht Kizilhan die Gefahr, dass internationale Terroristen auch in Deutschland mit schweren Attentaten zuschlagen könnten. „Am Anfang würde sich Hysterie, Panik und Angst verbreiten“, sagte er, „aber wir würden schnell lernen, damit zu leben. Das ist wie das Leben im Krieg, an das die Menschen sich gewöhnen. Wir werden unser Verhalten daran anpassen.“

Die AfD vergiftet die Gesellschaft

Was die AfD im Fahrwasser der Anschläge betreibt, hält der Psychologe für extrem kontraproduktiv. „Die Äußerungen der AfD-Vertreter schüren gezielt die Angst der Menschen.“ Das sei Gift für die ganze Gesellschaft. Kizilhan bringt den Ablauf in ein einfaches Bild: „Wir haben Angst, sind verunsichert, schlafen schlecht, werden noch nervöser, sind böse zu unseren Nachbarn, zur Familie und natürlich auch zu Migranten.“ Er unterstreicht wiederholt, dass die einzige Lösung sei, rational auf die vermeintliche Bedrohung zu reagieren.

Hoffnungslosigkeit wird zu Hass

Schon wieder ein Anschlag, schon wieder müssen unschuldige Menschen sterben. Dieses Mal hat sich ein Selbstmordattentäter in einem beliebten Touristenviertel in der Altstadt von Istanbul in die Luft gesprengt. Mindestens zehn Menschen wurden getötet, darunter viele Ausländer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, die Spur des Attentäters führe nach Syrien.

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Das Ziel der Attentäter

Attentate auf Urlaubsziele verursachen nicht nur einen immensen wirtschaftlichen Schaden für die Reiseveranstalter und die Händler vor Ort, sie haben auch einen hohen symbolischen Wert. Es ist die Zeit, in der die Menschen Sorglosigkeit und Entspannung suchen, doch Terroristen säen Tod und Verderben.

Über das Ziel der Terroristen herrscht kein Zweifel. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten, sie wollen, dass wir unsere Freiheit einschränken, sie wollen damit unsere demokratische Gesellschaft ins Mark treffen. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Hier ist der Hinweis des Auswärtigen Amtes und hier geht es zur Seite des Auswärtigen Amtes:

„Am späten Vormittag des 12. Januar ist es auf dem At Meydani in der Innenstadt von Istanbul zu einer Explosion gekommen. Dabei sind auch Menschen zu Schaden gekommen. Reisenden in Istanbul wird dringend geraten, Menschenansammlungen auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen vorläufig zu meiden und sich über diese Reisehinweise und die Medien zur Lageentwicklung informiert zu halten.“

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Hilft mehr Polizei?

Der Ruf nach schärferen Überwachungsgesetzen – nach mehr Polizeistaat – wird nun auch in Deutschland wieder laut werden. Dieser Reflex ist verständlich, doch das hieße, den Terroristen nachzugeben. Sie wollen, dass wir aus Angst vor weiteren Anschlägen unsere Freiheit selbst von ihnen aushöhlen.

Natürlich muss die Polizei ihre Arbeit erledigen – angesichts der immer vielfältiger werdenden Aufgaben ist das für die Beamten aber kaum mehr möglich. Hier muss angesichts der aktuellen Entwicklung von der Politik nachgebessert werden. Die Demokratie muss zeigen, dass sie sich auch wehren kann.

Das aktuelle Beispiel in Istanbul zeigt, dass es trotz des massiven Einsatzes der Polizei praktisch nicht möglich ist, alle Anschläge zu verhindern. Kaum ein anderes Land in Europa hat ein so gut ausgebautes Überwachungssystem wie die Türkei. Es muss also sehr viel mehr für die Prävention getan werden, die Wurzel des Übels muss bekämpft werden. Das heißt, es ist sehr genau zu analysieren, woher die Täter kommen und weshalb sie zu Terroristen werden.

Die meisten dieser Menschen werden getrieben von Hoffnungslosigkeit, die irgendwann in Hass umschlägt.

Keine Unstützung für Diktaturen

Wer Diktaturen unterstützt, unterstützt die Hoffnungslosigkeit. Im Arabischen Frühling hat sich dieser Zorn des Volkes nach innen entladen und Regime in den Abgrund gerissen. Naiv war zu glauben, dass sich die Demokratie in der Region ohne Geburtswehen ausbreiten wird. Es wird noch lange dauern, bis sich die Staaten wieder stabilisiert haben. Falsch aber ist es, deshalb neue Diktatoren – wie im Moment in Ägypten – vorbehaltlos zu unterstützen, nur weil sie für den Moment Stabilität verheißen.

Der Westen muss gezielt Druck auf die Regierungen ausüben, damit sie sich in Richtung Demokratie und freier Wirtschaft entwickeln. Aber: Blaupausen kann es nicht geben! Der Westen muss auch akzeptieren, dass sich eine „arabische Gesellschaft“ in gewisser Weise von einer „europäischen Gesellschaft“ unterscheiden kann. Die arabischen Staaten müssen – unterstützt vom Westen – ihren eigenen Weg in Richtung Freiheit und Demokratie finden. Gelingt das, wird das Volk auch wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft schöpfen.

 

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Hier noch eine Infobox zum Stadtteil Sultanahmet, wo der Anschlag stattfand:

Der Stadtteil Sultanahmet in Istanbul gilt als eines der beliebtesten Ausflugsziele in der Türkei für Touristen aus aller Welt. Benannt ist er nach Ahmet I., der als Sultan von 1603 bis 1617 über das Osmanische Reich herrschte. Das Altstadtviertel liegt auf einer Halbinsel im europäischen Teil Istanbuls. Hier befand sich auch das Zentrum des historischen Konstantinopels. In der Nähe des zentralen Sultanahmet-Platzes stehen mit der Blauen Moschee, der Hagia Sophia und dem Topkapi-Palast die bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Stadt. Auf dem Platz steht auch der Deutsche Brunnen, der im Andenken an einen Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. in Istanbul im Jahre 1898 errichtet wurde. 1985 erklärte die Unesco das Viertel zum Weltkulturerbe.

Bachmanns „Provokation“

Lutz Bachmann hat es wieder einmal geschafft. Mit einem Tweet brachte er erneut in Erinnerung, was wirklich hinter Pegida und den so genannten „besorgten Bürgern“ steckt.

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Als die Nachricht von der Terrorwarnung in München in den sozialen Netzwerken die Runde machte, sorgten sich Millionen Deutsche kurz vor Neujahr um die Sicherheit in ihrem Land. Der Hauptbahnhof in München und der Bahnhof im Stadtteil Pasing wurden zwischenzeitlich geschlossen, da die Polizei konkrete Hinweise hatte, dass islamistische Täter Anschläge geplant hatten.

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Für Lutz Bachmann, der die „Pegida“-Bewegung anführt, war diese kurze Nachricht natürlich Wasser auf seine Mühlen. Kurz vor Mitternacht kommentierte der 42-Jährige die Terrorwarnung auf Twitter.

In den vergangenen Monaten waren Tausende Flüchtlinge aus Syrien am Bahnhof in München angekommen und von den meisten freundlich empfangen worden.


Das ist ein Bericht der Deutschen Welle über die Terrorwarnung in München.

 

Bachmann nutzte die neuerliche Terrorwarnung nun, um „Pegida“-Propaganda zu betreiben und spielt mit dem #RefugISISnotWelcome auf #RefugeesWelcome an. Unter dem Hashtag twittern Europäer seit Monaten, dass Flüchtlinge durchaus willkommen sind.

Für seinen provozierenden Tweet erntete Bachmann gleich reihenweise Kritik.

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Bachmann zeigte sich allerdings uneinsichtig und stellte in einem weiteren Tweet erneut eine vermeintliche Verbindung zwischen der Terrorwarnung und Flüchtlingen her:

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In einem Punkt hat Lutz Bachmann zweifellos Recht – die Aufregung lohnt sich nicht, nicht wenn es um diese gezielten „Provokationen“ eines Rechtsauslegers geht.

 

Kein Silvester auf dem Roten Platz

In Moskau gehört ist es eine der großen Traditionen: in der Silvesternacht versammeln sich tausende Menschen auf dem Roten Platz, um zum Jahreswechsel den Kreml-Glocken zu lauschen. Das fällt dieses Jahr aus. Dafür gibt es  zwei Begründungen: eine offizielle und eine inoffizielle. 

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Ein Screenshot von Gazeta.ru

Jeder, der sich zu dem Platz begebe, um auf den Anbruch des neuen Jahres zu warten, werde von der Polizei fortgeschickt, wurde Moskaus Sicherheitschef Alexej Majorow auf der Rathaus-Website zitiert. Offizielle Begründung für die Schließung: Auf dem Platz findet ein Konzert statt, das vom staatlichen TV-Sender Kanal Eins aufgezeichnet wird und bei dem nur geladene Gäste zuhören dürfen. Doch hinter der Hand wird gemunkelt, dass vor allem die Angst vor Terroranschlägen der Grund für die Schließung des Roten Platzes ist. Hier ein Link zum Text über die Schließung des Roten Platzes

Russland als Ziel von Terroristen

Die Schließung des Roten Platzes komme „einer Schließung des Times Square in New York gleich“, sagte der frühere Abgeordnete Alexander Kliukin dem Radiosender Kommersant. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris wurden auch in Russlands Hauptstadt die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Schon der Absturz einer russischen Passagiermaschine über Ägypten Ende Oktober, bei dem 224 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte die Angst steigen lassen. Es sei kein Geheimnis, dass Moskau „ein Wunschziel für einen Anschlag internationaler Terroristen ist“, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin kürzlich. Hier der Link zur Berichterstattung über die Schließung

Hinweis auf Alternativen in Moskau

Im Internet wird darauf hingewiesen, dass es nicht nur den Roten Platz gebe, um das Neue Jahr zu begrüßen. Aufgelistet werden alle Alternativen, wo sich die Menschen treffen können. Sogar die Nachrichtenagentur TASS beteiligt sich an der Suche. Hier der Link zu einem Text mit den Alternativen

Es gelten die Buchstaben des Gesetzes

Politiker fordern, dass die Flüchtlinge unsere Werte übernehmen – das  ist weltfremd und nicht praktikabel.

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Was sind die Grundwerte des Westens?

In diesen Tagen der Unsicherheit ist sehr viel von „unseren Werten“ die Rede. Politiker und Kommentatoren fordern uns auf, die Grundwerte des Westens gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu verteidigen. Oder wir verlangen von den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern auch unsere Werte anzunehmen. „Wer sich mit der deutschen Wertekultur nicht anfreunden kann, der kann auf Dauer nicht hier bleiben“, hat es der CDU-Fraktionschef Guido Wolf in den letzten Wochen in seinen Reden immer wieder markig formuliert.

Jeder kann  tun, was er will – oder?

Doch was steckt hinter dieser Forderung? Oder ist dieser Satz vielleicht nur ein Reflex angesichts der unerklärlichen Monstrosität des Terrors? Ein Reflex, der eine Selbstgewissheit vortäuscht, wo in unserer pluralistischen Gesellschaft im Grunde gar keine ist, denn was sind  „unsere Werte“? Diese nur scheinbar einfache Frage, in die Runde geworfen, provoziert in der Regel einen vielstimmigen Kanon an Meinungen und Ansichten. Deutlich wird: wir leben in einer Welt des Wertepluralismus und -relativismus. Längst kann sich jeder seinen eigenen Vorstellungskosmos zurechtzimmern – wir genießen in diesem Sinne die Errungenschaften der Aufklärung.

Selbst die zehn Gebote – über Jahrhunderte eine Art Leuchtturm der Orientierung – taugen in unserer modernen, von Gott eher abgewandten Zeit nicht einmal mehr im Ansatz als gesellschaftlicher Wertekanon. In jeder Vorabendserie geht es um Diebstahl, Lügen, Intrigen und Ehebruch. Allenfalls das fünfte Gebot – Du sollst nicht töten – scheint seine Allgemeingültigkeit noch nicht verloren zu haben. Aber auch hier gibt es Zweifel. Selbst im demokratischen Europa sind wir uns nicht wirklich einig darüber, welchen Wert ein Leben hat und wann es von Menschenhand beendet werden darf. In Ungarn wird laut über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht.

Angst nach den Anschlägen

Die Anschläge von Paris und die seit Wochen um sich greifende Angst vor neuen Terrorattacken haben uns in Europa allerdings einige grundsätzliche, jedem ans Herz gewachsene Werte ins Gedächtnis gerufen, die wir  – siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  –  vielleicht als allzu selbstverständlich hingenommen haben. Die Morde an 129 Menschen haben uns daran erinnert, dass wir ein selbstbestimmtes Leben in  Frieden und Sicherheit führen wollen. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Schlagworte der Französischen Revolution, schienen in unserer Zeit – mit einigen Abstrichen, etwa bei der Gleichheit von Mann und Frau – durchaus verwirklicht.

Aber müssen wir diese Werte den Flüchtlingen aus Syrien tatsächlich erst mühsam beibringen? Sind diese Menschen nicht aus ihrer Heimat geflüchtet, weil ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit  gefährdet waren? Vielleicht hilft es weiter, die ganze Diskussion etwas tiefer zu hängen, also nicht in  Überhöhung von irgendwelchen, nur schwer zu definierenden Werten zu reden, die wir in Deutschland alle zu teilen haben – und unter denen am Ende jeder etwas anderes versteht. Zudem ist es eine andere, zentrale Folge des aufklärerischen Relativismus, dass wir Menschen mit anderen Wertvorstellungen tolerieren können. Das erlaubt es uns, den Mitmenschen eine gewisse Gelassenheit entgegenzubringen. Weil aber diese unklaren Wertvorstellungen nicht zur Regelung des alltäglichen Zusammenlebens geeignet sind, haben wir uns auf eine andere, säkulare Kategorie verständigt: das Recht.

Von Muslimen und Moralisten

An diesem Punkt stellt sich die Ausgangfrage in einem neuen Licht. Es ist unnötig, uns in philosophische Höhen zu schrauben und von den hier ankommenden Flüchtlingen zu verlangen, sich an unsere Werte zu halten. Reicht nicht das in Deutschland geltende, sehr genau ausformulierte, für jeden nachzulesende Gesetz? Darin steht etwa: wir leben in einem von der Kirche abgetrennten Rechtsstaat, Männer und Frauen sind gleichberechtigt und Homosexualität ist eine anerkannte Lebensform. Wir können von den muslimischen Flüchtlingen nicht verlangen, dass sie sich von ihren Werten einfach verabschieden. Dass sie etwa den hohen Stellenwert von Familie zu Gunsten unserer Patchwork-Vorstellung fallen lassen. Oder dass sie klaglos unsere eher libertären Moralvorstellungen übernehmen. Sittenwächter haben in einer freien Gesellschaft nichts verloren.

Verlangen können wir aber, dass die Hilfesuchenden sich an das hier geltende Recht und die Gesetze halten. Tun sie das nicht, haben sie mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Darüber zu urteilen ist dann aber Sache unabhängiger Gerichte und nicht der Moralpolizei.