Darf die Bundeswehr im Inneren helfen?

In der Flüchtlingsdiskussion, aber auch im Anti-Terror-Kampf hört man die Forderung, die Bundeswehr solle zur Verstärkung im Innern eingesetzt werden. Doch die rechtlichen Hürden des Grundgesetzes dafür sind sehr hoch. Im Folgenden eine sehr gute Zusammenstellung von tagesschau.de

15.11.20-Bundeswehr-Hochwasser

Darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

Die Bilder der Sturmflut in Hamburg 1962 haben viele noch gut in Erinnerung, nicht nur wegen Helmut Schmidt. Damals leistete auch die Bundeswehr Katastrophenhilfe. Ohne ihre Leistung in einer Notsituation schmälern zu wollen – eine richtige Rechtsgrundlage gab es dafür nicht. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Das gilt im Prinzip bis heute. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig.
In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

In den heiß umstrittenen „Notstandsgesetzen“ 1968 wurden zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen:

• Die „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
• Der sogenannte „Innere Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Seit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 stehen diese Möglichkeiten wieder verstärkt in der Diskussion. Neue Formen von Angriffen stellen auch das Recht vor neue Fragen. Als Leitlinie ist wichtig: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht „einfach so“ zur Unterstützung der Polizei heranziehen, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen.

Was bedeutet die Katastrophenhilfe?

Die Bundeswehr kann in Katastrophenfällen als eine Art „Hilfspolizei“ tätig werden und sich derselben Mittel bedienen wie die Polizeibehörden. Voraussetzung ist:

• Entweder eine „Naturkatastrophe“ (etwa das Elbhochwasser 2002)
• Oder ein „besonders schwerer Unglücksfall“

Damit scheiden Einsätze der Bundeswehr mit echten polizeilichen Befugnissen in der Flüchtlingskrise aus, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre also nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Bei einem möglichen Terroranschlag in Deutschland kommt die Fallgruppe „besonders schwerer Unglücksfall“ in Betracht. Für diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht 2012 die Hürden ziemlich hoch gelegt. Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Ein konkretes Anwendungsbeispiel dazu gibt es in Deutschland – zum Glück – bislang nicht. Eine Lage wie am 11. September 2001 würde wohl darunter fallen. Es spricht auch einiges dafür, dass man eine vergleichbare Lage wie in Paris am 13. November als eine solche Ausnahmesituation ansehen und einen Bundeswehreinsatz dann für zulässig halten kann. Immerhin ging es um zahlreiche Anschläge an unterschiedlichen Orten mit mehr als 100 Toten.
Für eine Situation ohne konkreten Anschlag ergibt sich aber auch: Man dürfte die Bundeswehr nicht einsetzen, nur weil die Polizei vielleicht nicht genug Einsatzkräfte hat, etwa zum Schutz von Großveranstaltungen oder bestimmten Gebäuden.

Wenn die Voraussetzungen für die „Katastrophenhilfe“ vorliegen, müsste die gesamte Bundesregierung einen Bundeswehreinsatz beschließen. Eine Entscheidung des Verteidigungsministers (bzw. der -ministerin) würde nicht ausreichen.

Dürfte die Bundeswehr bei der „Katastrophenhilfe“ auch militärische Mittel einsetzen?

Das war über Jahrzehnte sehr umstritten. Dürfte die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern nur als „Hilfspolizei“ agieren, also die klassischen polizeilichen Mittel einsetzen? Oder dürfte sie auch spezifische militärische Mittel einsetzen, also Panzer, Kampfjets und ähnliches Gerät? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal beschäftigt.

2006 gab es das viel beachtete Urteil zum „Luftsicherheitsgesetz“. (Hier der Link zur Berichterstattung)  Im Gesetz war die Befugnis zum Abschuss von Passagiermaschinen geregelt, die von Terroristen für einen Anschlag missbraucht werden. Ausgangsbeispiel war der 11. September 2001. Karlsruhe sagte erstens:

Die Tötung Unbeteiligter sei in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Ein vielschichtiges Thema, das an dieser Stelle nicht vertieft werden kann. Zweitens urteilte das Gericht: Der Einsatz spezifischer militärischer Mittel sei der Bundeswehr im Innern ohnehin nicht erlaubt. Erlaubt sei also nur der „Hilfspolizist“.

Der Abschuss eines Flugzeuges mit unbeteiligten Passagieren, das von Terroristen als „Waffe“ missbraucht wird, ist bis heute nicht erlaubt, weil es um die Menschenwürde geht. Aber: Bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel in besonders schweren Unglücksfällen gab es 2012 eine interessante Wende. (Hier der Link zur Berichterstattung) Die Länder Bayern und Hessen hatten ebenfalls gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt, sodass das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung kam. Das Plenum des Gerichts aus allen 16 Richterinnen und Richtern entschied: Das Grundgesetz verbiete den Einsatz solcher Mittel nicht generell, hieß es. Karlsruhe öffnete dieses Fenster damit für den absoluten Krisenfall, betont aber ausführlich die sehr engen Grenzen eines solchen Einsatzes.

Was bedeutet der „innere Notstand“ (also die zweite Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern)?

Ein Militäreinsatz ist auch im Fall des sogenannten „inneren Notstandes“ möglich, eine extreme Ausnahmesituation. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind extrem streng. Es muss unter anderem eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Praktisch relevanter in der aktuellen Diskussion dürfte aber die „Katastrophenhilfe“ sein, deswegen soll der „innere Notstand“ hier nicht weiter vertieft werden.
Kann Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr in der Flüchtlingskrise zur Unterstützung einsetzen?
Solche Pläne gingen vor einiger Zeit durch die Medien. Die oben beschriebenen Einsätze der Katastrophenhilfe taugen in der Flüchtlingskrise natürlich nicht als Rechtsgrundlage. Es gibt aber den allgemeinen Grundsatz, dass sich staatliche Stellen von Bund und Ländern untereinander „Amtshilfe“ leisten (Art. 35 Absatz 1 Grundgesetz). In diesem Rahmen könnte auch die Bundeswehr in bestimmten Grenzen eingesetzt werden. Es darf dabei aber nur um technische Unterstützung gehen, zum Beispiel um das Aufbauen von Zelten für Flüchtlinge oder ähnliche Dinge. Polizeiliche Aufgaben dürfte die Bundeswehr aber in der derzeitigen Lage nicht übernehmen, zum Beispiel Menschen kontrollieren oder die Grenze bewachen.

Hier der Link zur Tagesschau

Sind wir im Krieg?

Die Welt ist geschockt von der blutigen Terror-Serie in Paris. Die Politiker scheinen angesichts der Gewalt eher ratlos. Erstaunlich ist die verbale Aufrüstung – sogar eher besonnene Menschen sprechen von einem „Krieg“. Hier die Zitate einiger wichtiger Politiker:
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„Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“

Bundespräsident Joachim Gauck

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„Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen.“

Frankreichs Präsident Francois Hollande

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„Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der geführt wird“

Papst Franziskus

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 „In Frankreich und in Europa werden wir die Urheber dieser Taten jagen, und auch in Syrien und im Irak. Wir werden diesen Krieg gewinnen.“

Regierungschef Manuel Valls

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„Der Krieg, den wir führen müssen, muss total sein“

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

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„Islamistischer Fundamentalismus muss vernichtet werden. Frankreich muss islamistische Organisationen verbieten, radikale Moscheen schließen und Ausländer ausweisen, die in unserem Land Hass predigen, sowie auch illegale Migranten, die hier nichts zu suchen haben“

Front-National-Chefin Marine Le Pen

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Hier die Rede von Präsident Hollande

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Und Nicolas Sarkozy, schon immer ein Mann der deutlichen Worte, spricht vom „totalen Krieg“.

„Ich befürchte eine Welle der Islam-Feindlichkeit“

Nach den Anschlägen in Paris zeigen sich auch die Muslime in Deutschland bestürzt. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, verurteilt die Attacken mit deutlichen Worten. Im Interview befürchtet er eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit.

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Herr Sofuoglu, wie schätzen Sie das Attentat von Paris ein?

Die Nachrichten aus Paris von der Anschlagserie sind bestürzend. Solch verheerende Angriffe zählen zu den schlimmsten Katastrophen, die in einem Land passieren können. Vor wenigen Wochen sind ja schon in Ankara bei Bombenattentaten über 100 Menschen ums Leben gekommen. Ich sehe da ähnliche Muster und angesichts der Grausamkeit in beiden Fällen befürchte ich, dass die Terroristen jegliches Gefühl der Menschlichkeit verloren haben.

In Paris hat sich der IS zu den Anschlägen bekannt. Ist das ein Kampf der Islamisten gegen den christlichen Westen? Dagegen spricht, dass auch bei den von Ihnen erwähnten Attentaten in der muslimischen Türkei offensichtlich IS-Terroristen die Drahtzieher waren.

Ich glaube das ist eher ein Kampf des IS gegen den Rest der Welt. Alle Menschen, die sich nicht den fanatischen Glaubengrundsätzen des Islamischen Staates unterwerfen sollen offensichtlich bestraft werden.

Werden die Anschläge Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen in Deutschland haben?

Ich befürchte, dass die Attentate von Paris eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und rechtspopulistische Gruppen wie Pegida oder die AfD werden das für sich ausnutzen. Sie werden sich in ihrer Anschauung und in ihren Argumenten bestärkt fühlen und damit auch noch lauter in der Öffentlichkeit auftreten.

Was können die Muslime in Deutschland nun tun?

Die Muslime und auch die muslimischen Verbände müssen sich nun ausdrücklich gegen die Gewalt richten. Es ist an der Zeit, dass klare Worte gegen den Terror des IS formuliert werden. Fehl am Platz wären jetzt besänftigende Sätze in der Art, dass der Islam im Grunde eine Religion des Friedens ist und solche Gewaltexzesse nicht gutheißt. Wir Muslime müssen den Terror jetzt entschieden und für jeden laut hörbar verurteilen.

Das Ende von Erdogans neo-osmanischem Traum

Luftangriffe auf den IS in Syrien, Razzien in fast allen Landesteilen und Starterlaubnis für US-Kampfflugzeuge für Angriffe auf die Terrormiliz. Ankaras Reaktion auf jüngste Anschläge ist eine sicherheitspolitischen Kehrtwende. Davon profitiert die Türkei, die Nato und auch Europa. Ein Kommentar:

15.04.08-Erdogan

Ein riesiger Scherbenhaufen

Recep Tayyip Erdogan steht vor einem riesigen Scherbenhaufen. Die Türkei sollte nach seinem Willen zur Führungsmacht in der Region werden.  Dem türkischen Präsidenten schwebte eine Art neo-osmanisches Reich vor. Doch von diesen hochtrabenden Plänen ist nicht viel übrig geblieben. Der blutige Terroranschlag in der kleinen türkischen Grenzstadt Suruc, bei dem 32 Menschen starben, hat Erdogan auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der Präsident hat darauf reagiert und  einen atemberaubenden politischen Schwenk vollzogen. Am Freitag haben türkische Kampfjets Stellungen des Islamischen Staates (IS) bombardiert. Das Land befindet sich jetzt im Krieg mit der Terrormiliz.

Eine Bedrohung für Europa

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Türkei in den Kampf gegen den IS einschaltet. Der ist nicht nur eine Bedrohung für die Regime in der Region, sondern für den Frieden in ganz Europa. Die bisherige Rolle Erdogans bei der Bekämpfung der Islamisten als passiv zu bezeichnen, wäre eine völlig verfehlte Darstellung der Realität. Lange ließ er den IS gewähren. Kämpfer und Waffen wanderten über die türkische Grenze nach Syrien und  viele Terroristen konnten in der Türkei untertauchen. Der Nato hatte der Staatschef  verboten, im Kampf gegen den IS die Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei zu benutzen.

Erdogans Ziele

Mit dieser Strategie verfolgte Erdogan ein außenpolitisches und ein innenpolitisches Ziel. Zum einen wollte er einen Regimewechsel in Damaskus. Der ihm verhasste syrische Diktator Baschar al-Assad sollte weg. Zum anderen wollte Erdogan die Kurden schwächen, die seit Jahren ziemlich erfolgreich daran arbeiten, im Nachbarland Irak eine eigene autonome Region aufzubauen und sich anschickten, in Syrien dasselbe zu tun. Erdogan fürchtete, dass sich die Kurden in der Türkei ein Beispiel daran nehmen könnten.

Der Feind meines Feindes

Also handelte er nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund und  machte sich  zum Partner des IS. Gleichzeitig hoffte er, dass die Türkei von der Gewalt verschont bleibt, wenn er den Kämpfern Unterschlupf bietet. Doch es war ein Pakt mit dem Teufel. Denn wer so fanatisch eine Ideologie verfolgt wie die verblendeten Anhänger des Islamischen Staates, der ist nicht auf Dauer zu besänftigen.

Verwundbare Türkei

Schmerzhaft musste Erdogan erkennen, dass die Türkei verwundbar ist. Also hat er sich entschlossen, das Monster zu bekämpfen, das er zuvor lange aufgepäppelt hat. Wahrscheinlich wird er den Krieg gegen die Islamisten mit derselben Härte und Konsequenz führen, mit der er alle seine Feinde bekämpft. Auch das hat innenpolitische Gründe. Erdogans Partei AKP hat bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren und die Regierungsbildung kommt nicht voran. Das heißt, dass das Land auf Neuwahlen zusteuert. Erdogan wird die kommenden Wochen also nutzen, sich einmal mehr als starker Mann zu präsentieren. Das Volk soll sehen, dass nur er und seine AKP wirklich hart gegen den IS durchgreifen können.

Kleinlauter Erdogan

Natürlich zieht Erdogan  mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein gegen den IS. Die Türkei wird diesen Krieg aber nicht  im Alleingang führen können. Ziemlich kleinlaut hat Staatschef Erdogan deshalb am Freitag bekannt gegeben, dass die Basis in Incirlik für US-Luftschläge jetzt wieder genutzt werden darf. Für die Abwehr von Raketenangriffen aus Syrien auf türkische Städte sorgen sowieso seit Jahren die Nato-Partner –  unter anderem eine Bundeswehreinheit.  Die Türkei ist also mehr denn je auf die Hilfe des Westens angewiesen. Ankara wird sich folglich wieder stärker in die Strukturen der Nato einbinden müssen. Das bedeutet zwar das Ende von Erdogans hochtrabenden Träumen der außenpolitischen Eigenständigkeit seines Landes. Für die Sicherheit der Türkei und auch Europas kann das aber nur von Vorteil sein.