London in der Zwickmühle

Theresa May will den Freihandel mit den USA. Doch Donald Trump zieht die Mauern hoch. Die britische Premierministerin steht bei ihrem Besuch in Washington vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

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Eine besondere Beziehung

Für Theresa May ist es eine große Ehre. Als erster ausländischer Staatsgast besucht die britische Premierministerin den neuen Präsidenten der USA. Das Signal der Visite ist deutlich und unterstreicht die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Allerdings wird es keine leichte Reise für May, denn Donald Trump hat bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft gezeigt, dass er es mit seinem politischen Mantra „America first“ sehr ernst meint.

Mit dem Rücken zur Wand

Das kann der britischen Regierungschefin aber nicht gefallen. Denn sie steht mit dem Rücken zur Wand. Die Briten werden die EU verlassen und vor allem die Wirtschaft sucht nach neuen Partnern. Großbritannien soll nach dem Brexit weltweit Vorreiter für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen werden. May wirbt in den USA für ein Freihandelsabkommen zwischen London und Washington. Davon aber hält Donald Trump nichts. Er will sein Land von ausländischer Konkurrenz abschotten.

Die atemberaubende Rücksichtslosigkeit, mit der Trump seine Wahlversprechen umsetzt, zeigt der angekündigte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Der neue US-Präsident bricht dafür eine veritable Staatskrise vom Zaun.

Kein Verlass auf Trumps Worte

Theresa May muss das zu denken geben. Trump macht den Briten zwar Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen, doch sollte sich die Britin nicht allzu sehr auf diese politische Schmeichelei verlassen. Wenn die Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen nicht einseitig zu Gunsten der USA verlaufen, wird Trump sein Interesse an den „besonderen Beziehungen“ zwischen London und Washington wohl schnell verlieren.

Großbritannien steuert wirtschaftlich in eine sehr schwierige Situation. Auf der einen Seite werden die Handelsbrücken zur EU abgebrochen. Auf der anderen Seite wird ein Partner umworben, der daran arbeitet, die Mauern um das eigene Land immer höher zu ziehen.

Drohgebärden und Provokationen

Donald Trump, der es liebt, mit Drohgebärden und Provokationen zu arbeiten, kennt diese britische Zwickmühle und er wird sie bei den Gesprächen schamlos ausnutzen. Doch die selbstbewusste Britin will sich nicht einschüchtern lassen und hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen wird.

Theresa May hat sogar schon einen historischen Vergleich für die zukünftige Zusammenarbeit bemüht. In einer Rede vor Republikanern zur Einleitung ihres USA-Besuches zog sie mehrmals den Vergleich zu den 1980er Jahren. Damals hatten Ronald Reagan und Margret Thatcher ein transatlantisches Traumpaar der Konservativen gebildet. Ob sich allerdings die chaotische Ein-Mann-Show Donald Trumps tatsächlich in das sehr gewagte diplomatische Projekt von Theresa May fügen lässt, ist mehr als fraglich.

Pressestimmen zum Brexit-Urteil

Die britische Regierung muss entgegen ihrer bisherigen Planung die Zustimmung des Parlaments für den Beginn des Verfahrens zum EU-Austritt einholen. Das Oberste Gericht des Königreichs stellte den Start des Brexit-Verfahrens in einem am Dienstag ergangenen Urteil unter Parlamentsvorbehalt. Den Regionalvertretungen von Schottland, Wales und Nordirland gaben die Richter kein Mitspracherecht.

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Das meinen die Kommentatoren in Europa dazu:

„Times“

„Die Regierung will nun ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 50 für den Austritt aus der EU ins Parlament einbringen. Es ist zu erwarten, dass es relativ problemlos durchkommt. Und das sollte es auch. Obwohl die meisten Abgeordneten eigentlich den Verbleib in der Europäischen Union befürwortet hatten, war ihre Wählerschaft eher für den Austritt. Ein Parlament, das sich gegen das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt, würde nur den Eindruck der Wähler verstärken, dass Westminister sich von ihren Belangen abgekoppelt hat. Das heißt zwar nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete für das Brexit-Gesetz stimmen muss. Das Gewissen einiger wird es verlangen, dagegen zu stimmen. Doch für viele wäre eine Ablehnung politisch unklug, denn im vergangenen Juni gab es in 58 Prozent der Wahlbezirke eine Mehrheit für den EU-Austritt.“ (Großbritannien)

„De Telegraaf“

„Noch in dieser Woche soll das Unterhaus einen Gesetzentwurf zum Brexit vorgelegt bekommen und in der kommenden Woche soll er dann debattiert werden. Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis gehen davon aus, dass sie Brüssel Mitte März über den Beginn der Austrittsverhandlungen informieren können. Doch es gibt keine Garantie, dass alles so flott verlaufen wird. Im Unterhaus haben die Konservativen zwar eine Mehrheit, die dafür stimmen dürfte, den EU-Austrittsartikel 50 zu aktivieren. Auch eine Mehrheit der oppositionellen Labour-Partei wird einverstanden sein, während nur die schottischen Nationalisten und und die Liberalen in großer Zahl dagegen stimmen werden. Das Problem ist jedoch, dass im Gesetzgebungsprozess jede Menge Änderungsanträge eingebracht werden können. Und diese Änderungen können dazu führen, dass die Flexibilität der Regierung bei den Austrittsverhandlungen eingeschränkt wird.“ (Niederlande)

„Neue Zürcher Zeitung“

„Zwar gilt eine parteiübergreifende Mehrheit aller Unterhausabgeordneten als EU-Befürworter. Doch es ist aus demokratiepolitischen Gründen kaum vorstellbar, dass die Parlamentarier den Volksentscheid vom letzten Sommer nachträglich umstossen werden. Nicht zuletzt weil auch die Labour-Führung klar signalisiert hat, dass sie den Brexit nicht blockieren will. Abzuwarten bleibt einzig, ob einzelne Vertreter der Opposition die Vorlage der Regierung über Artikel 50 mit eigenen Zusätzen ergänzen, um einen „harten Brexit“ trotzdem noch abzuwenden. Unterstützung könnte ein solcher Schritt bei Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten finden, aber entscheidungsfähige Mehrheiten dürften kaum zustande kommen.“ (Schweiz)

„Sme“

„Auch wenn die britischen Parlamentarier das Referendumsergebnis wohl nicht sabotieren werden, dürfte die parlamentarische Debatte darüber unausweichlich das Brexit-Drama des vergangenen Sommers neu entfachen. Mit dem Unterschied, dass diesmal der Sumpf aus Leidenschaft, Desinformation und Lügen ausgetrocknet wird. Inzwischen ist den Wählern viel klarer als damals, was sie bekommen – und vor allem, dass sie es wirklich bekommen.“ (Slowakei)

„La Vanguardia“

„Die konservative Regierung von Theresa May hat gestern eine Niederlage erlitten, die sie zwar erwartet hatte, die deshalb aber nicht weniger unbequem ist (…). Nach dem gestrigen Urteil – das deutlich zeigt, dass nur das Parlament den britischen Bürgern Rechte geben und entziehen kann – muss die Regierung des Vereinigten Königreichs jetzt einen Fahrplan vorlegen, der es ihr erlaubt, mit den Plänen fortzufahren und gleichzeitig die Anforderungen zu erfüllen, die das Urteil des Obersten Gerichts mit sich bringt. Nach diesem Streit zwischen Justiz und Politik (…) bleibt festzustellen: In Großbritannien gilt das Gesetz für alle, inklusive der Exekutive.“ (Spanien)

„Magyar Idök“

„Auch in der Brexit-Frage dürfen demnach die Volksvertreter nicht übergangen werden, doch wird das Parlament das Ergebnis des Referendums respektieren. Die Londoner Regierung legt eine pragmatische Haltung an den Tag und strebt eine friedliche Trennung (von der EU) an. Mit den Entscheidungsträgern in Brüssel findet sie dennoch keine gemeinsame Basis. Daher würden die Briten nun eher Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der EU eingehen. Trotz kurzfristiger Erschütterungen und Börsenschwankungen werden aber die Briten erfolgreich sein. Warum auch nicht? Es ist doch ein starkes, souveränes Land. Der Brexit ist nicht ein Verlust für die Briten, sondern für die EU.“ (Ungarn)

Zehn Antworten zum Brexit

Die EU bestimmt mit einheitlichen Regeln das Leben von einer halben Milliarde Menschen in 28 Staaten. Die Briten wollen künftig ihr eigenes Ding machen. Doch was heißt es, wenn einer aus dem Boot aussteigt.
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In der Stuttgarter Zeitung wurden einige wichtige Fragen zum Brexit beantwortet:

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat Regierungschefin Theresa May am Dienstag erstmals genauer gesagt, wie sie sich den Brexit vorstellt. Wichtigste Botschaft: Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr Vollmitglied des europäischen Binnenmarkts sein. Was kommt da auf die Europäer dies- und jenseits des Ärmelkanals zu? Letztlich wird das erst in Verhandlungen zwischen London und Brüssel bis 2019 geklärt. Aber sicher ist: Diese Scheidung berührt fast jeden in Europa.

1. Dürfen Deutsche auch künftig in Großbritannien arbeiten?

Der nach den EU-Regeln erlaubte freie Zuzug aus allen Ländern der Gemeinschaft war für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen. May will der Freizügigkeit ein Ende setzen. Die übrigen 27 EU-Länder halten dagegen, das Prinzip gehöre untrennbar zum Binnenmarkt. Daraus ergibt sich logisch, was May jetzt beschrieb: der Abschied vom EU-Binnenmarkt und dessen Vorteilen, also auch vom freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dafür will London künftig selbst bestimmen, wer unter welchen Bedingungen zum Arbeiten auf die Insel kommen darf. Deutsche Fachleute dürften es noch relativ leicht haben, Niedriglöhner eher nicht.

2. Werden EU-Bürger aus Großbritannien ausgewiesen?

2015 lebten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 2,99 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich, darunter 870 000 Polen. Eine Ausweisung ist nach einer Analyse des britischen Oberhauses wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossen, das gilt umgekehrt auch für die mehr als eine Million Briten in anderen EU-Ländern, darunter knapp 300 000 im sonnigen Spanien. Trotzdem sind die mehr als vier Millionen Menschen verunsichert. Ihre Rechte wolle man, so sagte May, so bald wie möglich garantieren, offenbar in einer Verhandlungslösung auf Gegenseitigkeit. Auch für die EU hat dies Priorität. Es geht um Rechte wie Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, Besitzrechte an Immobilien und vieles mehr.

3. Kann man als Deutscher nach dem Brexit in London studieren?

Forscher und Studenten könnten unter dem Brexit stark leiden. Fast jeder siebte Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb in Großbritannien stammt aus dem EU-Ausland. Studenten dürfen mit dem „Erasmus+“-Programm ohne Studiengebühren an britische Hochschulen, was 2015 nach Angaben des Akademischen Austauschdiensts allein rund 5000 Deutsche nutzten. Auch Briten studieren mit dem Programm in Deutschland. Nach dem Brexit könnte das anders werden. Es ließe sich aber auch aushandeln, dass Großbritannien Teil von Erasmus bleibt.

4. Müssen deutsche Steuerzahler bald mehr für Brüssel zahlen?

Eines der dicksten Bretter bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen ist die Trennung der EU-Finanzen. Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler der Gemeinschaft: 2015 überwies das Königreich 11,5 Milliarden Euro mehr in die EU-Töpfe, als es herausbekam. Für die Bundesrepublik waren es 14,3 Milliarden Euro. Fällt der britische Beitrag weg, muss das benötigte Geld anders aufgebracht werden – vermutlich zum Teil vom bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Mitgliedsland Deutschland. May sagte, mit den „immensen Beiträgen“ sei nach dem Brexit Schluss, sie schloss aber „angemessene“ Zahlungen nicht kategorisch aus.

5. Machen Zölle saure Drops bald unerschwinglich?

Die EU ist auch eine Zollunion: In der Gemeinschaft fallen keine Zölle an und gegenüber anderen Weltregionen legt sie die Einfuhrabgaben gemeinsam fest. Die britische Regierung will aber die Handelsbeziehungen mit Dritten – unter anderem mit den USA – selbst regeln. Dazu müsste sie raus aus der Zollunion. May stellte klar, dass sie keine Zölle im Warenverkehr mit der EU will. Sie hofft auf eine Einigung mit Brüssel. Sonst könnten britische Waren auf dem Kontinent teurer werden – und umgekehrt.

6. Müssen Arbeiter bei Daimler um ihren Job bangen?

Deutschland hat zuletzt Waren für fast 89 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und für 38 Milliarden Euro von dort importiert. Beim Im- und Export stehen Autos und Fahrzeugteile ganz oben. Jede zweite Neuzulassung in Großbritannien war 2015 ein Auto deutscher Marken. Der Verband der Automobilindustrie sieht den Abschied Großbritanniens aus dem Binnenmarkt deshalb mit Sorge. Doch stellt May ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU in Aussicht – und rechnet damit, dass diese für beide Seiten „wirtschaftlich rationale“ Option sich durchsetze. Am Verhandlungstisch wird das eine harte Nuss.

7. Können Deutsche bald billiger Urlaub machen?

Das schwächelnde Pfund macht Reisen in Großbritannien billiger als früher. Der Branchenverband British Hospitality Association gibt sich angesichts der vielen ausländischen Touristen im Land zuversichtlich. Falls die Briten künftig genauer aufs Geld schauen müssen, verbringen viele möglicherweise ihren Urlaub lieber in der Heimat, statt wie bisher vorzugsweise auf den Balearen und Kanaren, in Griechenland, der Türkei und der Karibik. Im Umkehrschluss heißt das möglicherweise günstigere Angebote für alle anderen Urlauber, weil die Veranstalter ihre Betten nicht mehr so einfach voll bekommen.

8. Werden Häuser im Taunus noch teurer?

Die britische Finanzwirtschaft warb vor dem Brexit-Votum dringend für einen Verbleib in der EU und fürchtet jetzt um den ungehinderten Zugang für ihre Dienstleistungen auf dem Kontinent. Auch hier will May einen Deal mit der EU. Doch wird auch über einen Abzug von Finanzdienstleistern etwa nach Frankfurt spekuliert. „Mainhattan“ würde wirtschaftlich profitieren. Der Zuzug von Spitzenverdienern könnte aber zum Beispiel auch bedeuten, dass Verkäufer und Vermieter von Häusern und Wohnungen noch mehr verlangen können.

9. Wird Fisch auf deutschen Tellern knapp?

Der Deutsche Hochseefischerei-Verband fürchtet „fatale Folgen“, wenn Großbritannien nach dem Brexit den EU-Staaten die Einfahrt in seine 200-Seemeilen-Zone verwehrt. Dort werden 100 Prozent der deutschen Heringsquote für die Nordsee – insgesamt 55 000 Tonnen – gefangen, zudem ein erheblicher Teil Makrele und Blauer Wittling. Fehlt die Menge, könnte deutscher Fisch für Verbraucher teurer werden. Der Verband hofft auf Vereinbarungen wie mit Norwegen: Wenn deutsche Fischer in norwegischen Gewässern fangen, dürfen ihre norwegischen Kollegen entsprechend in deutschen Gewässern Netze auswerfen.

10. Kann man sich Telefonieren beim London-Trip noch leisten?

Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von einheitlichen Regeln eingeführt, viele zum Verbraucherschutz. Vorgaben für Geräte und Lampen sollen Energie sparen helfen, Grenzwerte für Gifte und Chemikalien Krebs bremsen, die Senkung von Roaming-Gebühren soll Reisenden sorgenfreies Telefonieren und Surfen im EU-Ausland ermöglichen. Schafft Großbritannien die EU-Standards ab und macht eigene? Erstmal nicht, sagte May. Der Bestand des EU-Rechts – der sogenannte Acquis – werde mit dem Brexit in britisches Recht überführt. Danach lägen etwaige Änderungen beim Parlament.

Chaostage im Brexit-Land

Die britische Regierung ist mit dem Brexit völlig überfordert. Das legt ein interner Bericht nahe, aus dem die britische Zeitung „The Times“ zitiert. Das Papier soll von einem Berater des Kabinetts in London verfasst worden sein.

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Die Briten haben sich im Mai gegen die EU entschieden.

Zu wenige Beamte, zu wenig Knowhow

Premierministerin Theresa May hat zuletzt immer wieder betont, dass sie Ende März Artikel 50 in Kraft setzen und damit den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig einleiten werde. Doch scheint dieser Termin nicht zu halten zu sein. Die Regierung brauche noch mindestens ein halbes Jahr und weitere 30.000 Beamte, um eine umsetzbare Brexit-Strategie zu erarbeiten, schreibt die „Times“. Die einzelnen Ministerien hätten schon mehrfach mehr Personal angefordert, doch Schatzkanzler Philip Hammond mache ihnen keine Hoffnung – eher würden durch den rigiden Sparkurs noch Stellen gestrichen. Das zentrale Problem ist, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zwar den Rahmen des Ausscheidens vorgibt, die Einzelheiten allerdings nicht geregelt sind. Die EU und Großbritannien betreten also absolutes Neuland.

Hoffen auf mehr Leute

Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, heißt es in dem internen Papier, aber es gebe „keinen Regierungsplan“. Zudem seien mehrere Minister über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten. Die Front verlaufe zwischen den drei Brexit-Befürwortern – Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis – auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond und Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite. Die Regierung arbeite gegenwärtig an 500 Projekten, die mit dem Brexit zusammenhängen, heißt es weiter.

Kritik am Deal mit Nissan

Indirekt kritisiert wird auch der Deal mit dem Autohersteller Nissan, dem die Regierung einige Erleichterungen wegen des Brexit in Aussicht gestellt hat. Nun geht in manchen Ministerien die Befürchtung um, dass andere große Unternehmen der Regierung „die Pistole an den Kopf“ halten können, um ähnlich zuvorkommend behandelt zu werden.

Theresa May – keine Team-Playerin

Auch Premierministerin Theresa May bekommt in dem Bericht ihr Fett ab. Die Regierungschefin verliere sich immer wieder in politischen und wirtschaftlichen Detailfragen, heißt es. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens problematisch sei.

London sieht das alles ganz anders

Die Regierung in London wies den Bericht zurück. „Das ist kein Regierungsbericht und wir erkennen die darin erhobenen Behauptungen nicht an“, sagte ein Sprecher von May. „Wir konzentrieren uns auf die Aufgabe, den Brexit umzusetzen und zum Erfolg zu bringen.“ Das Papier sei nicht von der Regierung angefordert worden. Ein namentlich nicht genannter Autor habe es in „privater Initiative“ erstellt, schreibt die „Times“. Die britische Bevölkerung hatte am 23. Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Sollte May tatsächlich Ende März den Austrittsprozess starten, blieben Großbritannien noch etwa zwei Jahre Zeit, alles Notwendige in die Wege zu leiten.

Eine Partei ohne Aufgabe

Das ging schnell. Nach nur 18 Tagen tritt Diane James als Ukip-Chefin zurück. Ihre Begründung für diesen Schritt lässt tief blicken: ihr fehle die „nötige Autorität“ und die „volle Unterstützung“ in der Partei.

Ein Kommentar:

 

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Eine eindeutige Meinung zu Ukip.

Farage dominiert Ukip

Allzu überraschend kommt der Rücktritt allerdings nicht, denn Diane James hat eine Herkulesaufgabe übernommen, bei der sie im Grunde nur verlieren konnte. So stand sie auch nach ihrer Wahl im übermächtigen Schatten von Nigel Farage, der Ukip fast ein Jahrzehnt lang wie eine Ein-Mann-Partei geführt hatte. Nicht zuletzt seiner Popularität ist es zu verdanken, dass die Briten Ende Juni für einen Austritt aus der EU stimmten.

 

Wichtiger aber ist, dass Ukip seit dem Brexit-Votum eine Partei ohne Aufgabe ist. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft war das Band, das die politische Sammelbewegung über Jahre fest zusammengeschweißt hat. Nun ist die Mission erfüllt und für viele Parteimitglieder stellt sich die existenzielle Frage: Was nun?

Das Problem Theresa May

Die Ratlosigkeit wird durch die neue britische Premierministerin Theresa May noch vergrößert. Denn die sehr konservativ eingestellte Regierungschefin der Tories hat sich sofort viele Ukip-Positionen zu Eigen gemacht. Schon als Innenministerin hatte Theresa May eine harte Linie gegenüber Kriminellen vertreten, der illegalen Einwanderung den Kampf angesagt und sich für weniger Zuwanderung ausgesprochen. Das hat sich nicht geändert. Und sie ist es nun, die den Ukip-Traum – den Austritt Großbritanniens aus der EU – in die Tat umsetzt. Ukip selbst bleibt dabei nur die Rolle des Zuschauers.

Nigel Farage als Retter?

Schon machen Gerüchte die Runde, dass Nigel Farage den Rücktritt vom Rücktritt verkünden und wieder an die Spitze der Partei zurückkehren könnte. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der charismatische Führer das Abdriften von Ukip in die politische Bedeutungslosigkeit aufhalten kann.

 

 

Die Brexit-Apokalypse ist verschoben

Die Briten haben sich im Juni für den Austritt aus der EU entschieden. Aber der vorausgesagte Absturz der Wirtschaft ist ausgeblieben. Die Brexit-Befürworter triumphieren, doch könnte ihnen der Jubel bald im Halse stecken bleiben.

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Ein Bild mit hohem Symbolwert – am Flughafen von Newcastle wird klar gemacht, wer einmal draußen ist, kommt nicht mehr zurück.

Mayday! Mayday!

Großbritannien ist nicht im Chaos versunken, die von vielen vorhergesagte Apokalypse ist ausgeblieben. Nach dem Brexit-Votum der Briten Ende Juni machten sich nicht nur Politiker, sondern auch Banken und Unternehmen auf das Schlimmste gefasst. „Mayday! Mayday!“ lautete die alarmierende Überschrift über einem Analysepapier von Credit Suisse. Hunderttausende Jobs stünden unmittelbar auf der Kippe, lautete die düstere Vorhersage. Doch die Realität hat sich nicht an die meisten Prophezeiungen der Analysten und Experten gehalten. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung hat einen unerwarteten Verlauf genommen.

Kurze Ratlosigkeit nach dem Brexit

Zwar ist das Pfund abgesackt und die Zinsen sind gesunken, doch sonst sind die Brexit-Folgen erstaunlich gering. Selbst die Finanzmärkte haben sich nach einer Orientierungsphase wieder erholt. Fundament dieser stabilen Entwicklung ist unter anderem die gesteigerten Nachfrage der Konsumenten. So haben die britischen Einzelhändler im August kaum Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die Einnahmen sanken zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Donnerstag mitteilte. Im Juli, dem ersten Monat nach der Anti-EU-Abstimmung, hatte es allerdings noch ein Plus von 1,9 Prozent gegeben. Auch die Industrieproduktion blieb stabil. Die Aktivität der britischen Fabriken lag im August auf dem höchsten Stand seit zehn Monaten. Und zur Überraschung der Skeptiker verharren die Investitionen auf dem gleichen Niveau wie vor dem Brexit-Referendum. Das ist erstaunlich, sind doch die Handelsbeziehungen Großbritanniens zum Rest der EU alles andere als geklärt. Zudem zeigte sich der britische Arbeitsmarkt bislang wenig beeindruckt vom Brexit-Votum. Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung kletterte im August lediglich um 2400 auf 771 000, so das Statistikamt ONS. Angesichts dieser Daten jubilieren die Brexit-Befürworter. „Ich sehe keinen Grund, weshalb der Brexit in Großbritannien eine Rezession auslösen sollte“, sagte John Redwood, einer der prominenten Europa-Skeptiker der konservativen Partei. Die „Brexiter“ sollten allerdings ihre Euphorie bremsen, warnen Fachleute, denn die kurzfristige Entwicklung sage nichts über die langfristigen Auswirkungen des Austritts.

Die langfristigen Folgen des Brexit

IMG_1687Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern bei rund 5600 deutschen Unternehmen stützt diese Aussage. Die unmittelbaren Auswirkungen des Brexit auf Investitionen in Großbritannien sind laut der Befragung überschaubar. Kaum ein Unternehmen plant keine vorschnellen Anpassungen. „Die Auswirkungen werden vielmehr langfristig von den Ergebnissen der Austrittsverhandlungen bestimmt“, heißt es. in der Umfrage Das bedeutet, dass die Firmen in den kommenden Jahren durchaus ihre Investitionen im Königreich zurückfahren und dort teils auch weniger Mitarbeiter beschäftigen wollen.

Der Grund, weshalb Großbritannien nicht unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung abgestürzt ist, liegt unter anderem an der robusten ökonomischen Entwicklung des Landes während der vergangenen Jahre. DieWirtschaft in Großbritannien wuchs nach Angaben der niederländischen ING Bank im Jahr 2015 um 2,3 Prozent – im Vergleich zu bescheidenen 1,6 Prozent in der Euro-Zone. Die niederen Zinsen und ebenso moderate Inflation befeuerten den Immobilienmarkt und den Privatkonsum. Zudem waren viele Investitionsentscheidungen lange vor dem Brexit-Votum gefällt worden. Positiv auf die Entwicklung direkt nach dem Referendum wirkte sich auch aus, dass das Land nicht im – von vielen vorausgesagten – politischen Chaos versank. Die Konservativen einigten sich überraschend schnell auf Theresa May als Premierministerin, die überall ein hohes Ansehen genießt und in Ruhe ihren neuen Job in Angriff nahm. Entscheidend abgefedert wurden die Folgen des Brexit allerdings auch durch einige radikale Maßnahmen der Bank of England. Um die Wirtschaft anzukurbeln senkten die Notenbanker den Leitzins und kauften im großen Stil Anleihen des britischen Staates und von privaten Unternehmen.

Die Rolle der Bank of England

Experten vermuten, dass die Londoner Währungshüter bei einer weiteren Eintrübung der Konjunktur den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld auf oder nahe an die Nulllinie setzen werden. Mit 0,25 Prozent liegt das Leitzinsniveau seit der jüngsten Senkung Anfang August so tief wie nie zuvor seit Gründung der Bank of England vor mehr als 320 Jahren.

Analysten warnen, sich angesichts der erstaunlich ruhigen Lage in Sicherheit zu wiegen. Die Erholungssignale könnten sich nach Einschätzung der Rating-Agentur Standard & Poor’s als Trugbild erweisen: „Sie dürften nichts an den trüben Langfristperspektiven ändern“, prophezeite S&P-Ökonomin Sophie Tahiri. Die Ernüchterung könnte schon im kommenden Jahr ins Hause stehe. Die Notenbank rechnet für 2017 nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent statt bislang 2,3 Prozent.

Kritik an Theresa May

Wurde die Politik der ruhigen Hand von Premierministerin Theresa May anfangs gelobt, sehen viele darin inzwischen eine wachsende Gefahr. May will erst Anfang 2017 die offiziellen Austrittsgespräche beginnen. Vorher muss sich die Regierung erst sortieren, die internen Kräfteverhältnisse abstecken und vor allem die aufmüpfigen Schotten beruhigen, die unbedingt in der EU bleiben wollen. Experten warnen schon vor einer Hängepartie mit ungewissem Ausgang. Für Unternehmer und Banker beiderseits des Ärmelkanals wäre diese Unsicherheit reines Gift.