Schlammschlacht in Tschechien

In Tschechien wird ein neuer Präsident gewählt. Viele Tschechen sind froh, dass der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Milos Zeman und Herausforderer Jiri Drahos endlich ein Ende hat. Ein derart schmutziges Schauspiel haben sie noch nie erlebt. 

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Russlands Einfluss auf die Wahlen in Tschechien

Am Ende des Wahlkampfes gibt es vor allem um eine Frage: Könnte der pro-russische Zeman möglicherweise von einer Einmischung des Kreml zu seinen Gunsten profitiert haben. Zeman weist jeden Verdacht zurück, dass Russland Einfluss auf die Wahlen genommen haben könnte. Sein Herausforderer Drahos sieht das anders. Er hatte die Beteiligung russischer Geheimdienste an Zemans Kampagne als „logisch“ bezeichnet. „Für Wladimir Putins Regime ist die Nato der größte Feind – und wir sind Teil der Nato“, sagte er.

Trojanische Pferd des Kremls

Viele Beobachter halten den Vorwurf Drahos für glaubhaft. Der in Prag ansässige Think Tank European Values nannte Zeman sogar das „Trojanische Pferd des Kremls“ und beschuldigte ihn, Moskaus Ansichten im In- und Ausland zu verbreiten. Zeman sei ein großer Freund von Falschinformationsseiten im Internet und sei eine Art Symbiose mit der „Desinformations-Gemeinde“ eingegangen: Zeman legitimiere die Verbreitung von Fake News und werde dafür von den einschlägigen Seiten im Internet unterstützt.
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Fake News weit verbreitet

Falschinformationen waren im aktuellen Wahlkampf weit verbreitet, speziell beim Thema muslimischer Einwanderung. Zeman hatte die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 als „organisierte Invasion“ und Muslime als „nicht integrierbar“ bezeichnet. Drahos hingegen hält Tschechien für stark genug, um die von der EU vorgesehene Zahl Einwanderer aufzunehmen, solange sie vorher gründlich überprüft worden seien. Zemans Wahlplakate machten daraus: „Stoppt Einwanderer und Drahos. Dies ist Euer Land! Wählt Zeman!“

Lügen über die Kandidaten

Der pro-europäische Drahos musste sich außerdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei. Doch auch Zeman, der wegen einer Nervenkrankheit einen Gehstock nutzt, sah sich zweifelhaften Behauptungen ausgesetzt. Svatopluk Bartik, Stadtrat der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn, schrieb auf Facebook, Zeman habe „Krebs mit vielen Metastasen“ und nur noch drei bis sieben Monate zu leben. Zemans Büro ging rechtlich gegen den Abgeordneten vor, der Präsident nannte ihn „ein Schwein“.

Die Stichwahl findet am 26. und 27. Januar statt. In der ersten Runde bekam Zeman 38,56 Prozent der Stimmen, Drahos 26,6 Prozent. Umfragen sagen für die zweite Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

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Nachtrag:

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert. Nach einem Wahlkampf, in dem Zeman mit scharfer Islamkritik und der Ablehnung von Flüchtlingen für sich geworben hatte, kam der prorussische Kandidat nach Auszählung aller Stimmen am Samstag auf 51,4 Prozent. Sein Herausforderer, der Wissenschaftler Jiri Drahos, erreichte 48,6 Prozent.

Eine feste Front oder doch Uneinigkeit?

Das kann man so oder auch so sehen. Der Streit der EU-Kommission mit Polen wird nicht von allen osteuropäischen Staaten auf dieselbe Art bewertet. Die einen sehen ganz Osteuropa gestärkt, andere glauben hingegen, dass die Front nicht so geeint ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

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Zum Sanktionsverfahren gegen Warschau schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

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„Man sollte die Entscheidung der EU (…) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der zwei renitenten (…) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“

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Auch in Prag hat man sich Gedanken zum Streit der EU-Kommission mit Polen und den Beziehungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) gemacht. Dazu schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:

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„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten.

Doch darüber steht ein Fragezeichen. Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen.

Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“

 

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien. 
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Viele Stimmen für Koten

Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).

Austritt aus EU und Nato

Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.

Osteuropa kehrt England den Rücken

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

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Hier ein Anti-Brexit-Plakat in Newcastle kurz vor der Abstimmung.

Zahlen gehen zurück

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Zahl der nach Großbritannien einwandernden Osteuropäer um etwa ein Drittel zurückgegangen, schreibt das Internet-Portal Euractiv.  Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Oxford hervor. Diese befasst sich schwerpunktmäßig mit acht Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Zahl der Bürger dieser Staaten, die eine britische Sozialversicherungsnummer beantragten, lag demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 26.000 – rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme oder Zuwendungen aus der Sozialfürsorge.

Es gibt auch andere Gründe

Der Untersuchung zufolge könnte der Rückgang damit zu tun haben, dass das britische Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent an Wert verlor. Weitere Faktoren sind demnach der Mangel an Klarheit über die Rechtssicherheit bei einem Langzeitaufenthalt sowie Berichte über fremdenfeindliche Angriffe.

In vielen Bereichen der britischen Wirtschaft gibt es einen hohen Anteil von Migranten, etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen. 2016 lebten etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, davon ein Drittel in London. Die Polen machen mit einer Million Menschen das größte Kontingent aus.

 

Prag kämpft gegen „Fake News“

Alle reden von „Fake News“ – auch in Tschechien. Dort ist seit dem 1. Januar sogar ein neues Abwehrzentrum in Betrieb genommen worden. Schließlich sind im Herbst Wahlen. Doch das Projekt sorgt für allerhand Streit. Sogar der Präsident hat sich nun eingemischt.

Hier geht es zur Homepage des Abwehrzentrums

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Der Präsident ist erbost

Präsident Milos Zeman gilt als Freund Russlands. Ob das seine Haltung zu dem Abwehrzentrum gegen „Fake News“ beeinflusst, ist unbekannt. Tatsache aber ist, der Staatschef hat das Projekt schon im Vorfeld immer wieder mit scharfen Worten gegeißelt.

Nun hat er sich wieder zu Wort gemeldet. In den Zeitung „Pravo“ sagt er, niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit. Den Mitarbeitern der neuen Einheit warf er vor, nicht ausreichend qualifiziert und ideologisch voreingenommen zu sein. Das zeige sich an ihrer angeblich „negativen Haltung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump“.

In seiner Weihnachtsansprache warnte Zeman:

„Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Meinungspolizei. Wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen.“

Gegen den Verdacht der Zensur

Doch das Innenministerium verwahrte sich sofort gegen den Verdacht der Zensur. Das Abwehrzentrum werde weder Internetseiten ausschalten, noch irgendwelche Inhalte aus den Medien entfernen lassen, heißt es in einer Stellungnahme auf den Webseiten des Ministeriums. Eva Romancovová ist Koordinatorin des Abwehrzentrums. Dem Tschechischen Rundfunk sagt sie:

„Wir halten es auf keinen Fall für angemessen, das Internet zu zensieren. Wir glauben, dass der Kampf gegen Fake News nur über den Weg der Erklärung, des Erläuterns gehen kann. Das heißt, wir veröffentlichen dann mit Hinblick auf die innere Sicherheit die wahrheitsgemäßen Informationen. “

 Keine Einigung im Streit

Immer wieder hat Innenminister Milan Chovanec versucht, mit Zeman eine Lösung des Streits zu finden. Doch konnte er die Bedenken des Präsidenten auch in einem zweistündigen Vieraugengespräch nicht ausräumen. „Der Staat sollte seinen Standpunkt zu Informationen darlegen, die für die Sicherheit entscheidend sind“, argumentierte der Sozialdemokrat. Es handele sich nicht um eine Form der Zensur.

Schutz vor Wahlbeeinflussung

Das neue tschechische „Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ hat rund 20 Mitarbeiter und zum Jahresanfang seine Arbeit aufgenommen. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, mögliche Wahlbeeinflussungen etwa durch Russland zu verhindern. In Tschechien stehen im Herbst Parlamentswahlen an.

Hier geht es zu einem Bericht in „Radio Praha“

 

Osteuropa entdeckt den Egoismus

In der Flüchtlingskrise haben die Staaten Osteuropas den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt. Die EU steht vor der Frage: Was will die Union sein? Ein loser Staatenbund oder eine Wertegemeinschaft?

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Milos Zeman (Quelle: Wikipedia)

Osteuropa hat Solidarität erfahren

Was ist los in Osteuropa? Haben die Länder, die noch immer gerne als „die neuen EU-Staaten“ bezeichnet werden, den tieferen Sinn der Europäischen Union verstanden? Anfangs offensichtlich schon, als sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Richtung Brüssel drängten. Sie wussten, dort wartete eine Solidargemeinschaft, die die ehemaligen Vasallen Moskaus vor dem langen Arm des Kremls in Schutz nehmen würde. Und auch die Aufbauhilfen der EU, bezahlt von den „alten Ländern“, wurden gerne angenommen. Auf dass die Zukunft eine blühende werde.

Jetzt, angesichts der Flüchtlingskrise, haben sich die Zeiten grundlegend geändert. Wieder wird aus Brüssel Solidarität gefordert – dieses Mal allerdings von den Osteuropäern. Auch sie sollen ihren Teil dazu beitragen, den Flüchtlingen zu helfen und damit diese Welt etwas menschlicher zu machen.

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Hilfe für Flüchtlinge aus dem Ostblock

Aber die Länder mauern – da hilft es auch nicht, dass sie immer wieder daran erinnert werden, wie viele Flüchtlinge in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Ostblock im Westen Hilfe erfahren haben.

Viele Politiker in Osteuropa belassen es aber nicht dabei, die von Brüssel geforderten Quoten für Flüchtlinge schlicht abzulehnen. Manche machen auf dem Rücken dieser Menschen noch Stimmung im eigenen Land, um politisches Kapital aus der Krise ziehen zu können.

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Offene Islamfeindlichkt in Tschechien

Zum Beispiel in Tschechien. Mit offener Islamfeindlichkeit schürt Präsident Zeman Angst vor Flüchtlingen. Immer wieder gibt der Mann Interviews und wiederholt seine kruden Thesen. Der Islam gehöre nicht nach Europa. Muslime seien nicht in der Lage sich zu integrieren. Achtzig Prozent der Flüchtlinge seien junge, gut genährte Männer. Es drohe eine schleichende Islamisierung: „Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen“, behauptet Zeman – und kaum einer widerspricht laut und deutlich diesen bisweilen abstrusen Aussagen.



Zuletzt begründet Zeman in einem weiteren Interview und auch in seiner Weihnachtsansprache (siehe das Video) seine Verschwörungstheorie: „Die Muslimbrüder wollen nicht nur die gesamte islamische Welt beherrschen, sondern die ganze Welt. Ich vermute also, die Flüchtlingsinvasion ist von den Muslimbrüdern organisiert mit der finanziellen Unterstützung aus vielen Ländern.“

Zeman behauptet Unsinn

Mit Verlaub: das ist blanker Unsinn und angesichts der Realität in Tschechien fragt man sich, wovon der Präsident überhaupt redet. Das Land ist bisher weitgehend unberührt von den Folgen der Krise. Nur 71 Menschen erhielten im vergangenen Jahr dauerhaft Asyl in Tschechien. Doch Zeman spricht von einer Invasion.

Grund für diese hysterische Ablehnung der Flüchtlinge ist aber nicht nur eine kaum zu fassende Angst vor „dem Islam“. Einen anderen, vielleicht viel wichtigeren Satz wiederholt Zeman ständig: „Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass niemand von außen vorschreibt, was es machen soll und was es nicht machen soll.“

Unter der Knute Brüssels?

Über Jahrzehnte waren die Länder Osteuropas unter der Knute Russlands. Und nun, nach dem selbst gewählten Beitritt zur EU, wähnen sie sich plötzlich unter der Fuchtel Brüssels. Das wurde so lange akzeptiert, wie die Wohltaten der EU deren Forderungen übertrafen. Das hat sich mit der Flüchtlingskrise geändert.

Damit ist die EU ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die osteuropäischen Staaten müssen sich entscheiden, was sie wollen. Wollen sie Teil einer Gemeinschaft sein, die dem Kontinent über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht hat. Wenn ja, dann müssen sie die Regeln einhalten. Wenn sie aber ihre nationalstaatlichen Eigeninteressen weiter auf diese Weise verfolgen wollen, dann müssen Länder wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und auch Polen die Konsequenzen ziehen.

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Fazit: Konsequenzen ziehen!

Das heißt für alle Beteiligten – also auch für Brüssel: es ist an der Zeit, sich sehr grundsätzliche Gedanken zu machen, was die Europäische Union in Zukunft sein soll. Ein loser Staatenbund, wo jeder macht, was er will? Aber was wären die Konsequenzen? Das wirtschaftlich mächtige Deutschland hätte dann wesentlich mehr Gewicht als in der EU!

Oder soll die Union eine Wertegemeinschaft sein, wo jeder gleichberechtigt ist und die weiter dafür sorgt, dass die Menschen in Europa auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können? Wo jeder eingebunden wird, der Starke und der Schwache?

Diese Entscheidung liegt nicht nur – aber vor allem – bei den Staaten Osteuropas, die in der Krise den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt haben.

Populisten auf Stimmenfang in Europa

Populismus ist im Kommen. Überall in Europa machen Parteien mobil den Zuzug von Migranten, warnen vor Überfremdung und Überforderung: Sie versuchen aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen – längst nicht nur vom rechten Rand.

Bei den Wahlen in der Schweiz hat die SVP mit rechtspopulistischen Slogans Stimmen gewonnen. Und auch im Nachbarland Österreich erstarkte bei den Landtagswahlen die rechte FPÖ, die in der Flüchtlingskrise mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang ging. Auch anderswo in Europa wollen Parteien die Flüchtlingskrise für sich nutzen. Eine Übersicht:

15.10.21-flagge-schweiz In der SCHWEIZ nutzte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf – und sie haben damit gepunktet. Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierungsmacht. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

15.10.21-flagge-polen In POLEN, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz, die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer – und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

15.10.21-flagge-frankreich Die rechtsextreme Front National (FN) in FRANKREICH unter ihrer Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

15.10.21-flagge-italien In ITALIEN hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln – diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

15.10.21-flagge-niederlande In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen – und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

15.10.21-flagge-ungarn In UNGARN hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten – als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

15.10.21-flagge-tschechien Alle großen Parlamentsparteien TSCHECHIENS von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

15.10.21-flagge-griechenland In GRIECHENLAND wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

15.10.21-flagge-spanien In SPANIEN spielen rechte und ausländerfeindliche Parteien bei Wahlen keine Rolle. Das ist schon seit Jahrzehnten so, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Flüchtlingsdrama ist für die spanischen Wähler kein wichtiges Thema, denn Spanien ist vom Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder vom Balkan kaum betroffen.

15.10.21-flagge-österreich In ÖSTERREICH schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.