Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien. 
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Viele Stimmen für Koten

Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).

Austritt aus EU und Nato

Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.

Osteuropa kehrt England den Rücken

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

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Hier ein Anti-Brexit-Plakat in Newcastle kurz vor der Abstimmung.

Zahlen gehen zurück

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Zahl der nach Großbritannien einwandernden Osteuropäer um etwa ein Drittel zurückgegangen, schreibt das Internet-Portal Euractiv.  Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Oxford hervor. Diese befasst sich schwerpunktmäßig mit acht Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Zahl der Bürger dieser Staaten, die eine britische Sozialversicherungsnummer beantragten, lag demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 26.000 – rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme oder Zuwendungen aus der Sozialfürsorge.

Es gibt auch andere Gründe

Der Untersuchung zufolge könnte der Rückgang damit zu tun haben, dass das britische Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent an Wert verlor. Weitere Faktoren sind demnach der Mangel an Klarheit über die Rechtssicherheit bei einem Langzeitaufenthalt sowie Berichte über fremdenfeindliche Angriffe.

In vielen Bereichen der britischen Wirtschaft gibt es einen hohen Anteil von Migranten, etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen. 2016 lebten etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, davon ein Drittel in London. Die Polen machen mit einer Million Menschen das größte Kontingent aus.

 

Prag kämpft gegen „Fake News“

Alle reden von „Fake News“ – auch in Tschechien. Dort ist seit dem 1. Januar sogar ein neues Abwehrzentrum in Betrieb genommen worden. Schließlich sind im Herbst Wahlen. Doch das Projekt sorgt für allerhand Streit. Sogar der Präsident hat sich nun eingemischt.

Hier geht es zur Homepage des Abwehrzentrums

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Der Präsident ist erbost

Präsident Milos Zeman gilt als Freund Russlands. Ob das seine Haltung zu dem Abwehrzentrum gegen „Fake News“ beeinflusst, ist unbekannt. Tatsache aber ist, der Staatschef hat das Projekt schon im Vorfeld immer wieder mit scharfen Worten gegeißelt.

Nun hat er sich wieder zu Wort gemeldet. In den Zeitung „Pravo“ sagt er, niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit. Den Mitarbeitern der neuen Einheit warf er vor, nicht ausreichend qualifiziert und ideologisch voreingenommen zu sein. Das zeige sich an ihrer angeblich „negativen Haltung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump“.

In seiner Weihnachtsansprache warnte Zeman:

„Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Meinungspolizei. Wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen.“

Gegen den Verdacht der Zensur

Doch das Innenministerium verwahrte sich sofort gegen den Verdacht der Zensur. Das Abwehrzentrum werde weder Internetseiten ausschalten, noch irgendwelche Inhalte aus den Medien entfernen lassen, heißt es in einer Stellungnahme auf den Webseiten des Ministeriums. Eva Romancovová ist Koordinatorin des Abwehrzentrums. Dem Tschechischen Rundfunk sagt sie:

„Wir halten es auf keinen Fall für angemessen, das Internet zu zensieren. Wir glauben, dass der Kampf gegen Fake News nur über den Weg der Erklärung, des Erläuterns gehen kann. Das heißt, wir veröffentlichen dann mit Hinblick auf die innere Sicherheit die wahrheitsgemäßen Informationen. “

 Keine Einigung im Streit

Immer wieder hat Innenminister Milan Chovanec versucht, mit Zeman eine Lösung des Streits zu finden. Doch konnte er die Bedenken des Präsidenten auch in einem zweistündigen Vieraugengespräch nicht ausräumen. „Der Staat sollte seinen Standpunkt zu Informationen darlegen, die für die Sicherheit entscheidend sind“, argumentierte der Sozialdemokrat. Es handele sich nicht um eine Form der Zensur.

Schutz vor Wahlbeeinflussung

Das neue tschechische „Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ hat rund 20 Mitarbeiter und zum Jahresanfang seine Arbeit aufgenommen. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, mögliche Wahlbeeinflussungen etwa durch Russland zu verhindern. In Tschechien stehen im Herbst Parlamentswahlen an.

Hier geht es zu einem Bericht in „Radio Praha“

 

Osteuropa entdeckt den Egoismus

In der Flüchtlingskrise haben die Staaten Osteuropas den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt. Die EU steht vor der Frage: Was will die Union sein? Ein loser Staatenbund oder eine Wertegemeinschaft?

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Milos Zeman (Quelle: Wikipedia)

Osteuropa hat Solidarität erfahren

Was ist los in Osteuropa? Haben die Länder, die noch immer gerne als „die neuen EU-Staaten“ bezeichnet werden, den tieferen Sinn der Europäischen Union verstanden? Anfangs offensichtlich schon, als sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Richtung Brüssel drängten. Sie wussten, dort wartete eine Solidargemeinschaft, die die ehemaligen Vasallen Moskaus vor dem langen Arm des Kremls in Schutz nehmen würde. Und auch die Aufbauhilfen der EU, bezahlt von den „alten Ländern“, wurden gerne angenommen. Auf dass die Zukunft eine blühende werde.

Jetzt, angesichts der Flüchtlingskrise, haben sich die Zeiten grundlegend geändert. Wieder wird aus Brüssel Solidarität gefordert – dieses Mal allerdings von den Osteuropäern. Auch sie sollen ihren Teil dazu beitragen, den Flüchtlingen zu helfen und damit diese Welt etwas menschlicher zu machen.

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Hilfe für Flüchtlinge aus dem Ostblock

Aber die Länder mauern – da hilft es auch nicht, dass sie immer wieder daran erinnert werden, wie viele Flüchtlinge in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Ostblock im Westen Hilfe erfahren haben.

Viele Politiker in Osteuropa belassen es aber nicht dabei, die von Brüssel geforderten Quoten für Flüchtlinge schlicht abzulehnen. Manche machen auf dem Rücken dieser Menschen noch Stimmung im eigenen Land, um politisches Kapital aus der Krise ziehen zu können.

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Offene Islamfeindlichkt in Tschechien

Zum Beispiel in Tschechien. Mit offener Islamfeindlichkeit schürt Präsident Zeman Angst vor Flüchtlingen. Immer wieder gibt der Mann Interviews und wiederholt seine kruden Thesen. Der Islam gehöre nicht nach Europa. Muslime seien nicht in der Lage sich zu integrieren. Achtzig Prozent der Flüchtlinge seien junge, gut genährte Männer. Es drohe eine schleichende Islamisierung: „Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen“, behauptet Zeman – und kaum einer widerspricht laut und deutlich diesen bisweilen abstrusen Aussagen.



Zuletzt begründet Zeman in einem weiteren Interview und auch in seiner Weihnachtsansprache (siehe das Video) seine Verschwörungstheorie: „Die Muslimbrüder wollen nicht nur die gesamte islamische Welt beherrschen, sondern die ganze Welt. Ich vermute also, die Flüchtlingsinvasion ist von den Muslimbrüdern organisiert mit der finanziellen Unterstützung aus vielen Ländern.“

Zeman behauptet Unsinn

Mit Verlaub: das ist blanker Unsinn und angesichts der Realität in Tschechien fragt man sich, wovon der Präsident überhaupt redet. Das Land ist bisher weitgehend unberührt von den Folgen der Krise. Nur 71 Menschen erhielten im vergangenen Jahr dauerhaft Asyl in Tschechien. Doch Zeman spricht von einer Invasion.

Grund für diese hysterische Ablehnung der Flüchtlinge ist aber nicht nur eine kaum zu fassende Angst vor „dem Islam“. Einen anderen, vielleicht viel wichtigeren Satz wiederholt Zeman ständig: „Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass niemand von außen vorschreibt, was es machen soll und was es nicht machen soll.“

Unter der Knute Brüssels?

Über Jahrzehnte waren die Länder Osteuropas unter der Knute Russlands. Und nun, nach dem selbst gewählten Beitritt zur EU, wähnen sie sich plötzlich unter der Fuchtel Brüssels. Das wurde so lange akzeptiert, wie die Wohltaten der EU deren Forderungen übertrafen. Das hat sich mit der Flüchtlingskrise geändert.

Damit ist die EU ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die osteuropäischen Staaten müssen sich entscheiden, was sie wollen. Wollen sie Teil einer Gemeinschaft sein, die dem Kontinent über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht hat. Wenn ja, dann müssen sie die Regeln einhalten. Wenn sie aber ihre nationalstaatlichen Eigeninteressen weiter auf diese Weise verfolgen wollen, dann müssen Länder wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und auch Polen die Konsequenzen ziehen.

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Fazit: Konsequenzen ziehen!

Das heißt für alle Beteiligten – also auch für Brüssel: es ist an der Zeit, sich sehr grundsätzliche Gedanken zu machen, was die Europäische Union in Zukunft sein soll. Ein loser Staatenbund, wo jeder macht, was er will? Aber was wären die Konsequenzen? Das wirtschaftlich mächtige Deutschland hätte dann wesentlich mehr Gewicht als in der EU!

Oder soll die Union eine Wertegemeinschaft sein, wo jeder gleichberechtigt ist und die weiter dafür sorgt, dass die Menschen in Europa auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können? Wo jeder eingebunden wird, der Starke und der Schwache?

Diese Entscheidung liegt nicht nur – aber vor allem – bei den Staaten Osteuropas, die in der Krise den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt haben.

Populisten auf Stimmenfang in Europa

Populismus ist im Kommen. Überall in Europa machen Parteien mobil den Zuzug von Migranten, warnen vor Überfremdung und Überforderung: Sie versuchen aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen – längst nicht nur vom rechten Rand.

Bei den Wahlen in der Schweiz hat die SVP mit rechtspopulistischen Slogans Stimmen gewonnen. Und auch im Nachbarland Österreich erstarkte bei den Landtagswahlen die rechte FPÖ, die in der Flüchtlingskrise mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang ging. Auch anderswo in Europa wollen Parteien die Flüchtlingskrise für sich nutzen. Eine Übersicht:

15.10.21-flagge-schweiz In der SCHWEIZ nutzte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf – und sie haben damit gepunktet. Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierungsmacht. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

15.10.21-flagge-polen In POLEN, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz, die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer – und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

15.10.21-flagge-frankreich Die rechtsextreme Front National (FN) in FRANKREICH unter ihrer Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

15.10.21-flagge-italien In ITALIEN hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln – diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

15.10.21-flagge-niederlande In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen – und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

15.10.21-flagge-ungarn In UNGARN hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten – als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

15.10.21-flagge-tschechien Alle großen Parlamentsparteien TSCHECHIENS von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

15.10.21-flagge-griechenland In GRIECHENLAND wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

15.10.21-flagge-spanien In SPANIEN spielen rechte und ausländerfeindliche Parteien bei Wahlen keine Rolle. Das ist schon seit Jahrzehnten so, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Flüchtlingsdrama ist für die spanischen Wähler kein wichtiges Thema, denn Spanien ist vom Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder vom Balkan kaum betroffen.

15.10.21-flagge-österreich In ÖSTERREICH schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.

Flüchtlinge: Eine Entscheidung mit der Brechstange

Die EU-Innenminister haben sich überraschend auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, hat den Graben innerhalb der EU nur noch weiter vertieft. Denn es war eine Entscheidung mit der Brechstangen, sie fiel gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei.

15.09.22-ungarn-magyar nemzet In den ungarischen Zeitungen wird der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen mächtig vorangetrieben.

Ein Zeichen der Spaltung

Einer Lösung des Flüchtlingsproblems ist Europa keinen Zentimeter näher gekommen. Das Zeichen, das vom Gipfel ausging, ist eher ein Zeichen der Spaltung, denn der Solidarität. „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen!“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat nach der Entscheidung jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen. Über Twitter machte er seinem Zorn Luft und sprach von einer „leeren Geste“. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte noch kurz vor dem Treffen rechtliche Bedenken gegen den Plan vorgebracht.

Dabei kann man bei dem ketzigen Ergebnis nicht einmal von einem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den EU-Staaten sprechen. Von einer verpflichtenden Quote ist keine Rede mehr, die Aufnahmezahlen sind eine einmalige Aktion, ein dauerhafter Verteilungsschlüssel nicht in Sicht. Vom dringend benötigten neuen EU-Asylsystem ist die Gemeinschaft damit noch meilenweit entfernt.

Monatelanger Streit

Dieses beschämende Ergebnis war allerdings abzuehen. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit voran gegangen, der ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise unmöglich machte. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht. Offenbar wurde noch bis zur letzten Minute versucht, die Konfrontation zu vermeiden – allerdings vergeblich.

Die Entscheidung wirft nun ihren Schatten auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Dass bei den Treffen aber weiter über die Entscheidung der Innenminister gestritten wird, macht eine Äußerung des tschechischen Präsident Milos Zeman deutlich. Er hat ungeschminkt die Hoffnung geäußert, dass der EU-Gipfel am Mittwoch die Entscheidung widerruft. „Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft“, sagte Zeman am Dienstag in Prag. Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war“, sagte er.

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf
Tatsache ist nun also: Deutschland wird 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Sondergipfel, dies geschehe „aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen“.Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten.
Polen schert aus der Osteuropa-Koalition aus
Polen wird nach dem in Brüssel verhandelten Plan über die Verteilung von Flüchtlingen etwa 4500 Menschen aufnehmen. Das kündigte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski in Warschau an. Polen war am Dienstag bei den Brüsseler Gesprächen der Innenminister aus der seit Monaten dauernden Koalition der ostmitteleuropäischen Visegrad-Staaten ausgeschert und hatte für den Plan gestimmt.„Wir hatten zwei Szenarien zur Wahl. Wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätten wir die Entscheidung ebenfalls nicht blockieren können“, begründete Trzaskowski den Warschauer Kurswechsel. Polen sehe seine wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. „Polen wird das Recht haben, Personen abzuweisen, bei denen auch nur der Schatten eines Verdachts besteht, dass sie die Sicherheit des Staates gefährden könnten“, sagte er. In den vergangenen Tagen war vermutet worden, Polens solle bis zu 11 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Streit zwischen Kroatien und Serbien

Wie sehr die Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen den Staaten belastet, zeigt auch ein Wortgefecht zwischen Serbien und Kroatien. Erst nachdem Serbien seinem Nachbarn Kroatien ein Ultimatum gesetzt hat, hat Belgrad die Grenze wieder geöffnet. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hatte der EU und Kroatien mit nicht näher beschriebenen „Gegenmaßnahmen“ gedroht. Er werde nicht zulassen, dass Kroatien sein Land „erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“, hatte er wissen lassen. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic hatte ihn wegen des Ultimatums mit den Worten angegangen „Mensch, komm mal runter!“.

Es geht um Menschen und letztendlich auch um Geld. Hier ein Überblick:

Rund 500 000 Menschen sind in diesem Jahr vor Armut und Krieg aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika nach Europa geflohen.

120 000 Flüchtlinge sollen in den nächsten beiden Jahren aus Griechenland, Italien und vielleicht auch Ungarn in andere Länder verteilt werden sollen.

Auf die Verteilung von 40 000 Flüchtlinge in Griechenland und Italien haben sich die EU-Mitglieder bereits verständigt.

Rund 350 000 Menschen sind in diesem Jahr allein in Griechenland angekommen.

Rund 4 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Moment im Libanon, Jordanien und der Türkei.

6000 Euro sollen EU-Staaten für die Aufnahme jedes Flüchtlings bekommen, der sich zurzeit in Griechenland, Italien und eventuell Ungarn befindet.

Zitate zu den Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex’ gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit. Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die Stimmen zu den Grenzkontrollen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Ziel sei es, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Es sei „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, bei der Einreise wieder „zu einem geordneten Verfahren“ zu kommen, sagte de Maizière. Der Schritt sei in der Koalition „einvernehmlich beraten und beschlossen“ und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bescheinigte der Bundesregierung „unfassbaren Egoismus“.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung in der „Huffington Post“ Versagen in der Asylpolitik vor: „Neue Grenzkontrollen und ein nationaler Harakiri-Kurs sind das genaue Gegenteil einer dringend notwendigen neuen, humanitären EU-Flüchtlingspolitik.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte: „Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen kein Dauerzustand oder neuer Normalfall werden.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Die Schließung der Grenzen darf kein dauerhafter Zustand sein, sonst beschädigt Deutschland das Haus Europa.“

Zustimmung kam aus Reihen der Union. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Rückkehr zu Grenzkontrollen sei „insgesamt eine richtige Entscheidung, die in der Koalition auch mitgetragen wird“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl nannte die Entscheidung den „richtigen Weg“. Der „Welt“ sagte er: „So können wir den akuten Zustrom von Flüchtlingen wenigstens verlangsamen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München zu den Gründen der Einführung vorübergehender Grenzkontrollen: „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache.“

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die angekündigte Einführung von Kontrollen begrüßt. „Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden“, sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität.“ Man verstehe, „dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.“

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat Verständnis für die deutsche Entscheidung gezeigt, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Die EU hat in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Regeln nicht eingehalten und die Außengrenzen nicht effektiv geschützt“, teilte der Sozialdemokrat in Prag mit. Deutschland habe daher ein Recht zu einer solchen vorübergehenden Maßnahme, fügte Sobotka hinzu. Der tschechische Regierungschef fühlte sich in seiner Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen bestätigt: „Ich hoffe, dass die deutsche Entscheidung den Druck erhöht hin zu einer Lösung, den aktuellen Flüchtlingsstrom besser zu regulieren.“ Tschechien zählt mit Polen, Ungarn und der Slowakei zu den Gegnern eines EU-weiten Verteilsystems für Flüchtlinge.

Die Bundespolizei hat sich nach eigenen Angaben darauf eingestellt, dass sie über eine längere Zeit wieder an deutschen Außengrenzen kontrollieren muss. Für die Aufgabe würden nun mehrere hundert Beamte abgestellt, sagte ein Sprecher in Potsdam. „Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten“, hieß es in einer Erklärung des Bundespolizeipräsidiums weiter.

Die von Ländern in Europa bekanntgegebenen Grenzkontrollmaßnahmen betonen nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks die Notwendigkeit einer „umfassenden europäischen Reaktion“ auf die Flüchtlingskrise. Eine EU-Antwort sollte „die rasche Umsetzung eines Umsiedlungsprogramms“ beinhalten, um Asylbewerber unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verteilen, forderte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.