Der Geist von Smolensk

Jaroslaw Kaczynski hat den Tod seines Bruders Lech nie überwunden. Nun sieht er eine neue Chance, die Tragödie aufzuklären. Oder sinnt er nur auf Rache?

15.11.24-witek-smolensk Regierungssprecherin Elżbieta Witek sieht Donald Tusk vor einem Tribunal.

Eine nationale Tragödie

Vor fünf Jahren war der damalige Staatschef Lech Kaczynski beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben gekommen. Mit ihm starben damals 95 Menschen – es war eine nationale Tragödie. Der polnische Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski hat immer wieder verlauten lassen, Russland trage eine Mitschuld. Zudem wirft er Donald Tusk vor, als Ministerpräsident in der Tragödie nachlässig gehandelt zu haben.

Nun entfacht die neue konservative Regierung Polens eine neue Debatte über den Flugzeugabsturz. Die Untersuchungsergebnisse staatlicher Ermittler sind inzwischen nicht mehr im Internet zugänglich. Und die Regierungssprecherin Elżbieta Witek sagte am Mittwoch, sie glaube, der damalige Ministerpräsident Donald Tusk sollte wegen seiner Handlungen nach dem Absturz vor das Staatstribunal gebracht werde. Sie fügte an, das sei nur ihre private Meinung. Dieser Meinung schloss sich aber Adam Lipiński aus dem Büro des Premierminister an. Auch er forderte, dass Tusk vor einem Staatstribubal aussagen solle, weil er “viele Fragen zu beantworten” habe.  Hier der Link zur Berichterstattung

Böse Erinnerungen werden wach

Das alles erinnert sehr an die Zeiten, als Lech und Jaroslaw Kaczynski ihre politischen Gegner mit einem fast fanatischen Eifer verfolgten. Damals trieben die Zwillinge einen tiefen Keil in die polnische Gesellschaft. Nun wird offensichtlich, dass auch in der Bevölkerung die Wunden noch nicht verheilt sind. Sicher ist: Polen stehen wieder unruhige Zeiten bevor.

Der Absturz neu vor Gericht

Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Justiz den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Russland wieder aufrollen wird: Zwei Offiziere der russischen Luftraumüberwachung sollen sich wegen der Katastrophe vor Gericht verantworten, teilte Staatsanwalt Ireneusz Szelag mit.

Nach dem Absturz waren viele Verschwörungstheorien im Umlauf. Grund war auch, dass bei den Ermittlungen nach der Katastrophe zu einer Reihe von Pannen gekommen war: Der auf polnischer Seite federführenden Militärstaatsanwaltschaft wurde vorgeworfen, aus Dilettantismus oder bösem Willen die Wahrheit zu verschleiern. Selbst der sozialistische Abgeordnete Ryszard Kalisz, ein bekennender Kaczynski-Gegner, erklärte die Staatsanwälte für unfähig.

Auch die russischen Ermittler haben zahlreiche Fehler gemacht. So fehlte im Abschlussbericht der russischen Untersuchungskommission aus dem Januar 2011, dass der Militärflughafen in Smolensk für eine Landung bei dichtem Nebel ungeeignet war. Zudem versorgten die Lotsen das Cockpit mit falschen Daten und warnten die Piloten zu spät.

Cameron und der Brexit – eine kleine Presseschau

Das Ringen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist offiziell eröffnet: Premierminister David Cameron präsentierte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und in einer Rede in London seine Forderungen für eine EU-Reform, die die EU-Kommission zum Teil als „hoch problematisch“ einstufte.

15.05.29-cameron

Tusk bezeichnete das Risiko eines EU-Austritts Großbritanniens vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise als „real“. In seinem Brief an Tusk erläuterte der Chef der Tories seine Forderungen. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich, gleiche Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, mehr Rechte für nationale Parlamente sowie eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Bürokratie-Abbau. Die europäischen Kommentatoren reagieren gespalten – hier ein kurzer Überblick.

Pravda (Slowakei)

„Es besteht kein Zweifel, dass im Falle eines „Brexit“ beide Seiten verlieren würden – Großbritannien und die EU. Keinen Zweifel gibt es aber auch darüber, welche der beiden Seiten den spürbar größeren Schaden hätte. Dieses Argumente sollten die Briten ohne Rücksicht darauf hören, ob (der britische Premier David) Cameron damit seine Parteigänger zufrieden stellt oder nicht.“ Link zu Pravda

Politiken (Dänemark)

„Es wird wehtun, wenn die Briten am Ende mit Nein stimmen. In erster Linie natürlich ihnen selbst, aber auch uns anderen, die wir mit ansehen müssen, wie der Traum eines vereinten Europas zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte des Kontinents platzt. Dänemark muss sein Gewicht in die Schale werfen, um eine Lösung für die britischen Anforderungen zu finden. Das bedeutet nicht, dass Großbritannien Vorteile bekommt, die nicht für andere gelten. Wir müssen zusammen die Regeln so anordnen, dass sie uns allen noch viel mehr als heute gerecht werden.“ Der Link zu Politiken

El País (Spanien)

„Die Vorschläge, die Premierminister David Cameron als Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegte, sind grundsätzlich nicht unerfüllbar. Sie dürfen aber auch nicht als ein Preis betrachtet werden, den die EU-Partner für die britische Teilnahme am europäischen Projekt unbedingt bezahlen müssen. London kann Brüssel nicht diktieren, nach welchen Regeln das vereinte Europa aufgebaut wird. Und die EU kann Großbritannien kein Projekt aufzwingen, das sich durch die Suche nach einem Konsens auszeichnet. Die Zugehörigkeit des Vereinten Königreichs zur EU ist ein ernstes Thema. Äußerungen wie die des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo, der eine EU ohne London prognostizierte, helfen nicht weiter. Damit wäre niemandem gedient.“ Der Link zu El Pais

„Independent“ (Großbritannien)

„In der EU ist es üblich, nur das zu fordern, was tatsächlich erreicht werden kann. Nur so kann eine öffentliche Demütigung vermieden werden. Diesen Eindruck erwecken auch die meisten Forderungen des Premierministers. Sie sind recht bescheiden und bestätigen, was wir alle schon längst wissen: (David) Cameron setzt die Stellung Großbritanniens in Europa aufs Spiel für eine Flickschusterei, die auf zusammengestrichene Sozialleistungen für Kinder von Einwanderern hinauslaufen wird. Niemand im Land außer den Euroskeptikern in der konservativen Partei und der (EU-feindlichen) Ukip-Partei hat jemals ein Referendum über solch bescheidene Maßnahmen verlangt.“ Der Link zum Independent

 „Tagesspiegel“ (Berlin)

„In Wahrheit sind die Hürden, die David Cameron für den britischen Verbleib in der EU gesetzt hat, politisch nicht unüberwindbar. Allein die Forderung nach der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Union könnte als fundamentaler Angriff auf ihren Charakter verstanden werden – wenn es dieses Fundament noch gäbe. Doch der Umgang mit den jüngsten Krisen in Europa hat noch einmal deutlich gezeigt: dass nichts gilt und alles – vom Aufgabenbereich der EZB bis zu Schengen – verhandelbar ist. (…) Möglicherweise kann sich David Cameron also die Schwäche der EU zunutze machen, um die Abstimmung über einen Brexit zu gewinnen. Das Ziel einer anderen, aber starken – einer schlicht besseren – Europäischen Union, die eben auch für Großbritannien besser wäre, wird er so jedoch nicht erreichen.“ Link zum Tagesspiegel