Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.

Der vergiftete Glückwunsch des ukrainischen Botschafters

Der Botschafter Andrij Melnyk gratuliert den Siegern der Bundestagswahl. Das ist mehr als nett – doch sein Glückwunsch an die AfD ist ein ganz besonderer und gilt ganz besonders dem FDP-Chef Christian Lindner.

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Angehängt an den Tweet ist ein Link auf eine Seite der UN. Die haben in diesen Tagen einen Bericht veröffentlicht, dass es auf der von Russland okkupierten Krim zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Zum Hintergrund: Christian Lindner hatte vor der Wahl gefordert, den Konflikt auf der Krim zu akzeptieren und als eingefrorenen Krisenherd zu sehen. Das stieß natürlich auf Proteste der Ukraine.

UN: Menschenrechtsverstöße auf der Krim

Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Russland schwere Menschenrechtsverstöße auf der 2014 von der Ukraine annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim vor. Unter der russischen Herrschaft habe auch die Minderheit der Krimtataren zu leiden, deren Interessenvertretung Medschlis verboten worden sei, heißt es in einem Bericht.

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Die unabhängige Berichterstatterin Fiona Frazer sprach in ihrem Papier von willkürlichen Festnahmen und Einsperrungen, Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen, Misshandlungen und Folter.

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“Grave human rights violations, such as arbitrary arrests and detentions, enforced disappearances, ill-treatment and torture, and at least one extra-judicial execution were documented.”

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In dem Bericht stuft das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) die Krim als vorübergehend besetztes Gebiet ein. Dort hätten nach internationalem Recht weiter die ukrainischen Gesetze zu gelten. Dies widerspricht der Moskauer Auffassung, nach der die Krim ein Teil Russlands geworden ist und damit russische Gesetze gelten.

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„Ukrainian laws were substituted by Russian Federation laws, in violation of the obligation under international humanitarian law to respect the existing law of the occupied territory.“

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Russland müsse gewaltsame Übergriffe von Sicherheitsorganen aufklären und solle Versammlungs- und Meinungsfreiheit sichern, heißt es in einer Liste von OHCHR-Empfehlungen. Einwohner der Krim, die keinen russischen Pass angenommen hätten, dürften nicht diskriminiert werden. „Die Frage der Staatsbürgerschaft hat das Leben vieler Krim-Bewohner verändert“, sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein einer Mitteilung zufolge. Die Ukraine wurde aufgefordert, den Reiseverkehr mit der Krim so einfach wie möglich zu machen.

Russland startet Manöver „Sapad“

Russland und Weißrussland haben das im Westen kritisierte gemeinsames Militärmanöver „Sapad“ (Westen) begonnen. Bei der Übung wolle man auf der Grundlage moderner Konflikte trainieren und die Streitkräfte beider Länder schulen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

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Ein Szenario der Bedrohung

Natürlich brauch so ein Manöver auch ein Bedrohungsszenario – und da geht in diesem Fall so: Weißrussland und Russland kämpfen gegen Extremisten, die versuchen die Regierung in Minsk zu stürzen. Militärisch unterstützt werden sie von den Nachbarstaaten Wesbaria und Lubenia.

Übung habe „defensiven Charakter“

„Die Übung hat einen rein defensiven Charakter und richtet sich nicht gegen einen Staat oder eine Gruppe von Ländern“, hieß es aus Moskau. Das Manöver werde an sechs Übungsplätzen in Weißrussland stattfinden. Zudem sollen taktische Manöver der Luftwaffe in Russland geprobt werden.

Kritik kommt aus dem Westen

Kritiker aber bezweifeln den defensiven Charakter der Übung. Nicht nur Nato-Militärs glauben, dass mit dem Manöver ein Überfall auf Nato-Ländern wie das Baltikum oder Polen simuliert werden soll. Manche sprechen von einer bewussten Provokation Russlands. Als „aggressives Manöver gegen den Westen“ bezeichnete Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite die Übung. Russische und weißrussische Generäle halten dem entgegen, dass ihre Armeen das vierte Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion zusammen trainieren. Sie tun dies in der Tat alle vier Jahre im Herbst.
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Eine neue Zeitrechung

Nach dem Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim und im Osten der Ukraine ist allerdings eine neue Zeitrechnung angebrochen und das Misstrauen auf beiden Seiten ist sehr groß. Die Regierung in Kiew befürchtet sogar, die Übung könne dazu genutzt werden, um einen neuen Angriff auf die Ukraine zu planen. Zudem befürchten Kritiker, dass russische Soldaten nach der Übung nicht aus Weißrussland abziehen könnten. .

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Das Schweigen Russlands

Angeheizt wird die Gerüchteküche durch das Schweigen Russlands. Anders als Moskau informierte Minsk frühzeitig über das Manöver. Weißrussland hat auch eine größere Gruppe von westlichen Militärbeobachtern eingeladen.

An der siebentägigen Übung sollen nach offiziellen Angaben 12 700 Soldaten aus beiden Ländern teilnehmen; rund 250 Panzer und 10 Schiffe sollen im Einsatz sein. Einige westliche Staaten und die Nato gehen davon aus, dass die eigentliche Teilnehmerzahl viel höher sein könnte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet mit bis zu 100 000 Soldaten.

Saakaschwili geht in der Ukraine aufs Ganze

Michail Saakaschwili sucht die Provokation. Der frühere georgische Präsident und ukrainische Gouverneur  hat sich den Weg in die Ukraine gebahnt. Gemeinsam mit einigen Anhängern durchbrach der staatenlose Politiker an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Kette von Wachleuten. Die Rückkehr Saakaschwilis stellt für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine große Herausforderung dar.

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Proschenkos schützende Hand ist weg

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, nahm aber statt der georgischen die ukrainische Staatsbürgerschaft an, um dort Gouverneur der Provinz Odessa zu werden. Im Juli erkannte ihm Poroschenko, der einst seine schützende Hand über ihn gehalten hatte, auch die ukrainische Staatsbürgerschaft ab. Dadurch ist er jetzt staatenlos. Saakaschwili hatte angekündigt, in die Ukraine einzureisen, um Poroschenkos Entscheidung anzufechten.

Kampf gegen die Korruption

Im Jahr 2015 wurde Saakaschwili wegen seines erfolgreichen Kampfes gegen Korruption in Georgien auf den Gouverneursposten in Odessa berufen. Nach nur 18 Monaten schmiss er aber hin und beklagte sich darüber, dass die Korruption im öffentlichen Dienst so fest verankert sei, dass er nicht richtig arbeiten könne.
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Die Grenze durchbrochen

Der Grenzdurchbruch am Übergang Medyka-Shehyni folgte auf einen dramatischen Tag. Saakaschwili wollte zunächst über einen anderen Grenzübergang in die Ukraine gelangen, wo sich bereits Hunderte Anhänger auf der anderen Seite der Grenze versammelt hatten. Am Sonntagmittag änderte der Politiker seine Pläne jedoch und reiste in die polnische Stadt Przemysl, wo er an Bord eines Personenzuges in die ukrainische Stadt Lwiw stieg. Die Bahn wurde aber stundenlang aufgehalten. .

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Die Rückkehr stellt für Saakaschwili auch Risiken dar. In Georgien wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen, weshalb das Land in der Ukraine seine Auslieferung beantragt hat. Ob die Ukraine diesem Gesuch nachkommt, ist unklar.

Putin will Blauhelme für die Ostukraine

Werden bald Blauhelme in der Ostukraine stationiert? Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest  eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Doch die Ukraine selbst hat ganz andere Vorstellungen.

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Reaktionen auf Putins Vorstoß

Die Reaktionen auf Putins Äußerungen sind sehr positiv. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ankündigung. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Putins Vorstellungen

Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin laut der russischen Agentur Interfax. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Die Vorstellungen der Ukraine

Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen allerdings den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will. Poroschenko hatte etwa stets ausgeschlossen, dass sich der „Aggressor“ Russland an einer solchen UN-Mission beteiligen könnte. Kiew fordert zudem internationale Aufsicht über das ganze Kriegsgebiet einschließlich der Grenze zu Russland.

Lindners gefährliche Gedanken zur Krim

Christian Lindner ist bisher als Außenpolitiker nicht aufgefallen. Nun hat er sich einige Gedanken zur Krim gemacht – das hätte er sein lassen sollen.

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Bessere Beziehungen zu Russland?

Der FDP-Vorsitzende hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Die Annexion der Krim dulden?

Lindner schlägt also vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. Lindner bekennt sich zwar zu einer „klaren Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner“ – diese dürften seine Laisser-faire-Politik aber kaum als stärkend empfinden.

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Anbiederung bei den Wählern

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen.

Boris Reitschuster hat eine kleine Presseschau zusammengestellt:
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Und am Ende bleibt dann noch eine andere Frage, ob sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki in ihren „Tabu-Brüchen“ abgesprochen haben.

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