Lindners gefährliche Gedanken zur Krim

Christian Lindner ist bisher als Außenpolitiker nicht aufgefallen. Nun hat er sich einige Gedanken zur Krim gemacht – das hätte er sein lassen sollen.

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Bessere Beziehungen zu Russland?

Der FDP-Vorsitzende hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Die Annexion der Krim dulden?

Lindner schlägt also vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. Lindner bekennt sich zwar zu einer „klaren Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner“ – diese dürften seine Laisser-faire-Politik aber kaum als stärkend empfinden.

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Anbiederung bei den Wählern

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen.

Boris Reitschuster hat eine kleine Presseschau zusammengestellt:
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Und am Ende bleibt dann noch eine andere Frage, ob sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki in ihren „Tabu-Brüchen“ abgesprochen haben.

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US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

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Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

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Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

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Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

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Der Tod des Zeugen Woronenkow

Warum eskalierte 2014 in der Ukraine die Gewalt? Kiew glaubte, einen wichtigen Zeugen für eine Verwicklung Moskaus zu haben. Doch der russische Ex-Politiker wird ermordet.

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Auf offener Straße erschossen

Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist ein abtrünniger russischer Parlamentsabgeordneter in Kiew auf offener Straße erschossen worden. Nun streiten die  Ukraine und Russland darüber, wer die Verantwortung für den Anschlag trägt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte: „Der hinterhältige Mord im Zentrum von Kiew an Denis Woronenkow ist ein Akt des Staatsterrorismus von Seiten Russlands.“ „Das war die übliche demonstrative Strafe des Kremls für einen Zeugen“, schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko auf Facebook. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe gegen Russland absurd.
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Ein wichtiger Zeuge

Woronenkow galt der ukrainischen Führung als wichtiger Zeuge in einem Verfahren gegen den 2014 gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser soll Moskau gebeten haben, angesichts der eskalierenden Massenproteste in der Ukraine einzugreifen.

Der 45-jährige Woronenkow und seine Frau Maria Maksakowa, Opernsängerin und ebenfalls Ex-Abgeordnete, hatten sich im Dezember nach Kiew abgesetzt. Der ehemalige kommunistische Abgeordnete nahm die ukrainische Staatsbürgerschaft an, seine Frau erhielt nach eigener Aussage eine Aufenthaltserlaubnis.

Der mutmaßliche Täter griff den Ex-Dumaabgeordneten vor einem Hotel in der Kiewer Innenstadt an. Bei einem Schusswechsel mit einem Leibwächter Woronenkows wurde er selbst schwer verletzt und starb Stunden später im Krankenhaus. Der Mann sei ukrainischer Staatsbürger gewesen.

Wird die Ukraine zum Testfall?

In der Ostukraine tobt wieder der Krieg. Die Kämpfe sind so heftig wie lange nicht mehr. Die Nervosität in Kiew ist groß. Ist der Grund der Eskalation eine neue Koalition zwischen dem Kreml und dem US-Präsidenten Trump?

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Seit Jahren wird in der Ukraine gekämpft

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Unmenschliche Zustände im Osten

Es ist nur ein kurzer Tweet, der aber die Situation sehr genau beschreibt.  „Minus 22 Grad, 22 000 Menschen sind ohne Heitung, Strom und Wasser. Hört auf zu kämpfen!“schreibt die OSZE auf dem Kurznachrichtendienst zur Lage in dem Dorf Awdiiwka. Seit Tagen wird in der Ostukraine wieder erbittert gekämpft. Mindestens 13 Menschen sind gestorben. Schuld an der Eskalation hätten die prorussischen Separatisten, heißt es aus Kiew, die aber behaupten das Gegenteil, bewiesen werden kann nichts. Tatsache ist, dass die Menschen in vielen Dörfern an der Frontlinie rund um die Rebellenhochburg Donezk im Winter bei bis zu minus 15 Grad unter dem Gefrierpunkt unter unmenschliche Bedingungen leben.

Die Waffenruhe hält nicht

An die am 23. Dezember vereinbarte Waffenruhe scheint sich keine der beiden Seiten mehr zu halten. In Kiew sind viele Politiker überzeugt, dass die Eskalation direkt mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusammenhängt. Der hatte immer wieder angekündigt, dass er ein enges Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Putin wolle. Nun ist die Sorge in Kiew groß, dass Trump die bisherige amerikanische Unterstützung für die Ukraine für eine Kooperation mit Moskau eintauschen könnte. Gemunkelt wird auch, dass die verstärkten Kämpfe in der Ostukraine ein Test des Kremls sein könnten, wie groß die Hilfsbereitschaft des Westens unter diesen neuen Umständen noch ist.
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Diese Unsicherheit erklärt, wieso auch die Bundesregierung in der Ukraine-Krise derzeit hinter den Kulissen in alle Richtungen aktiv wird. „Denn der Ukraine-Konflikt ist ein Testfall, wie die Ost-West-Beziehungen in der Ära Trump künftig aussehen werden“, heißt es in der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine. Am Montag empfing sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Seit Wochen bemühen sich westliche Politiker, der neuen Trump-Administration klar zu machen, dass die Russland-Sanktionen nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern für sie die Folge russischen Verhaltens seit 2013 gewesen sind. Die Genese der Sanktionen legte Merkel Trump auch in einem Telefonat am Samstag dar. Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bei ihrer Visite ebenfalls vor zu viel Vertrauen in Putin gewarnt. Nur ist sich in Europa niemand sicher, was Trump trotz der Ratschläge als nächstes tun wird – vor allem nicht die Ukrainer.

Dass Trump mittlerweile immerhin die Zweifel ausgeräumt hat, ob er noch zur Nato steht, nutzt dem Nicht-Nato-Mitglied Ukraine bei seinem Konflikt mit dem übermächtigen östlichen Nachbarn Russland wenig. Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Serkal versucht die von ihr gewünschte Rolle ihres Landes zu umschreiben: „Wir wollen keine Spielkarte sein, sondern ein Akteur.“

Hier geht es zu einem Interview mit dem OSZE-Beobachter Hug

Die Ukraine probt den Kulturkampf

Die ukrainischen Behörden setzen ihren Kulturkrieg gegen Moskau fort: Ein von Staatschef Petro Poroschenko erlassenes Gesetz verbietet sämtliche russischen Bücher, die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen, antiukrainisch sind oder „totalitäre Ansichten“ vertreten. Ebenfalls untersagt sind Bücher, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird. Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht.

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Alexander Dugin schreibt nicht nur Bücher, er ist auch auf Twitter unterwegs – und agitiert dort gegen die Ukraine.

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Kein Dugin mehr zu lesen

Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.

Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, „Neonazis“ zu sein. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, „Faschismus zu propagieren“ und „eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen“.

Auch Filme und Serien verboten

Vor dem Verbot der insgesamt 38 Werke hatte die Aufsichtsbehörde schon die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen.

Zum Kampf gegen das ungeliebte Erbe gehört auch der Umgang mit Denkmälern. Wie nun bekannt wurde, sind im Jahr 2016 exakt 1320 Denkmäler des sowjetischen Staatsgründers Lenin abgerissen worden. 51.500 Straßen hätten neue Namen bekommen, die nicht mehr an die kommunistische Vergangenheit erinnern, teilte das staatliche Institut für nationales Gedenken am Dienstag in Kiew mit.

Ungeliebte Relikte vergangener Zeiten

Parlament und Regierung setzen darauf, strikt sowjetische und russische Relikte in der Ukraine zu tilgen. Viele Einzelfälle sind aber umstritten, so die Umbenennung der Millionenstadt Dnipropetrowsk in Dnipro.

In Kiew wurde die wichtige Straße Moskauer Prospekt in Bandera-Prospekt umbenannt. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera (1909-59) gilt vielen in der Westukraine als Nationalheld des Widerstands gegen die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkriegs, bei anderen Ukrainern ist er als Nazi-Kollaborateur verfemt.

Vom Pilotensitz in die Politik

Nadja Sawtschenko hat Großes vor. Die ukrainische Kampfpilotin wolle Präsidentin werden, hat sie vor einigen Wochen schon gesagt. Doch zuerst will sie nun eine Basis für ihren Marsch durch die Politik legen.   

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Sawtschenko im ukrainischen Parlament

Erst eine Bewegung, dann eine Partei

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko hat eine eigene Oppostionsbewegung gegründet. Damit wolle sie „das ukrainische Volk reformieren und das System ändern und einen wahren Wandel“ herbeiführen, sagte die 35-Jährige vor Journalisten im westukrainischen Lemberg (Lwiw). Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei, solle aus der „Bewegung des aktiven Volks der Ukraine“ (Runa) eine Partei werden.

Damit wächst die Liste der Bewegungen an, die sich gegen die als korrupt geltende prowestliche Regierung unter Präsident Petro Poroschenko stellt. Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident der einstigen Sowjetrepublik Georgien und kurzzeitiger Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, hat ebenfalls eine Bewegung gegründet, um Poroschenko zu stürzen und vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen.

Die Ukraine in der Krise

Die Unterstützung für die Regierung in Kiew ist gering. Der Konflikt im Osten der Ukraine mit fast 10.000 Toten und eine tiefe Wirtschaftskrise haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung aufgezehrt. Sie traut ihr nicht zu, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen umzusetzen.

Die Kampfpilotin Sawtschenko war im Mai durch einen Gefangenenaustausch aus russischer Haft freigekommen. Sie war im März in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie im Juni 2014 in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Ende Mai wurde sie im Austausch für zwei Russen freigelassen.

Hier geht es zu einem Interview mit Sawtschenko

Ein Denkmal für Fürst Wladimir

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit ein Denkmal für den mittelalterlichen Großfürsten Wladimir am Moskauer Kreml eingeweiht. Dessen Entscheidung für die Orthodoxie sei zur „gemeinsamen geistigen Quelle der Völker Russlands, Weißrusslands und der Ukraine“ geworden, sagte Putin. Aus dem Geist der Einheit heraus sollten die Russen auch gegenwärtigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen, sagte er.

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Das Denkmal von Wladimir in Moskau.

Standort lange umstritten

Unter Großfürst Wladimir war von 988 an das ostslawische Reich Kiewer Rus christianisiert worden. Der Standort für die 16 Meter hohe und 25 Tonnen schwere Monumentalstatue war in Moskau lange umstritten. An der Feier nahm auch der russische Patriarch Kirill teil. Eigentlich hatte das Denkmal für Wladimir schon vor einem Jahr eröffnet werden sollen, zum tausendsten Todestag des Fürsten. Es sollte auf dem Steilufer der Moskwa vor der Staatlichen Universität stehen. Anwohner protestierten. Die Beamten suchten nach einem neuen Ort und entschieden sich für den Borowitzkij-Platz am Kreml.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der „Isvestia“

An einer Kundgebung kremltreuer Organisationen zum Feiertag nahmen nach Polizeiangaben im Zentrum von Moskau trotz schlechten Wetters etwa 85 000 Menschen teil. Der Feiertag erinnert an die Vertreibung polnischer Besatzer aus Moskau 1612. Im heutigen Russland ersetzt er den sowjetischen Jahrestag der Großen Sozialisten Oktoberrevolution am 7. November.

Das Vaterland geeint

Russlands Führung, die politische wie auch die der Kirche, verehrt Fürst Wladimir als eine Art Nationalheiligen, passt er doch gut in die derzeitige offizielle Darstellung von Russland als Hort orthodoxer Werte und Traditionen und als starkem Staat. Präsident Putin bei der Tausend-Jahr-Feier im vergangenen Jahr:

„Die Annahme des Christentums beruhte auf der tiefen Liebe Fürst Wladimirs zu seinem Vaterland, auf seinen ernsthaften geistigen Überlegungen, auf der Suche nach einer einheitlichen Grundlage, um das Volk und die zersprengten Ländereien zu einen. Indem er innere Unruhen beendete und äußere Gegner zerstörte, legte Fürst Wladimir den Anfang für eine geeinte russische Nation. Er hat den Weg gebahnt zu einem starken, zentralisierten russischen Staat.“