Oleg Senzow schreibt sein Testament

Gibt Oleg Senzow sich auf? Der seit knapp vier Monaten hungerstreikende ukrainische Regisseur hat im russischen Straflager sein Testament geschrieben.

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Keine Hoffnung auf die Freiheit

„Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr“, zitierte ihn seine Cousine Natalia Kaplan, an die er das Schreiben schickte. Es gehe ihm immer schlechter. Er leide unter Sauerstoffarmut im Blut. „Schwindel im Kopf, alles dreht sich, der Körper, Kopf und die Gliedmaßen erstarren“, hieß es im Schreiben.

Senzow bekommt zwar über einen Tropf Nährstofflösungen, der 42-Jährige will jedoch weiterhin nichts essen. Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen.

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Protest für Senzow

Gleichzeitig haben in Warschau Menschenrechtler mit einer stillen Solidaritätskundgebung für Senzow demonstriert. Als der Vertreter Russlands bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Warschau die Eröffnungsrede hielt, erhoben sich die Protestteilnehmer mit T-Shirts mit der Aufschrift #SaveOlegSentsov.

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Verurteilt wegen Terrorismus-Vorwurf

Senzow stammt von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist 2015 wegen Teilnahme an einer Verschwörung zu terroristischen Anschlägen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er selbst weist das zurück. Seine Anhänger halten das Urteil für politisch motiviert, weil Senzow gegen die Annexion aufgetreten ist. Die OSZE-Konferenz zum Thema Menschenrechte ist eine der seltenen Veranstaltungen, an denen Regierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt teilnehmen.

1030 Jahre Kiewer Rus – ein Kirchen-Streit mit politischer Dimension

Großaufmarsch der Kirchenvertreter in Kiew. In Kiew – und auch in Moskau – haben zehntausende Menschen der Christianisierung des historischen Reichs der Kiewer Rus vor 1030 Jahren gedacht.

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18.07.29-kirche-ukraine

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Die Forderung nach Unabhängigkeit von Moskau

Angesichts des politischen Streits zwischen Russland und der Ukraine nutzte die Führung in Kiew das Jubiläum für die Forderung nach einer von Moskau losgelösten unabhängigen Landeskirche. „Die Autokephalie (kirchliche Unabhängigkeit) ist eine Frage der nationalen Sicherheit“, sagte Präsident Petro Poroschenko.

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Die Ukraine ist konfessionell vor allem zwischen dem Moskauer und dem in der orthodoxen Welt nicht anerkannten Kiewer Patriarchat gespalten. Die Russisch-Orthodoxe Kirche kritisiert die Pläne Kiews für eine unabhängige Kirche. Sie betrachtet die Ukraine als ihr kanonisches Territorium. Kiew hat den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomeos I., um Anerkennung ersucht. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind wegen der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung für ostukrainische Separatisten zerrüttet.

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In Moskau führten Präsident Wladimir Putin und der Russisch-Orthodoxe Patriarch Kirill eine Prozession von Zehntausenden Gläubigen zu einem Denkmal für Fürst Wladimir an. Fürst Wladimir hatte Ende des 10. Jahrhunderts von Kiew aus die Christianisierung seines Reiches eingeleitet. Putin bezeichnete die sogenannte Taufe der Rus als Ausgangspunkt für die russische Staatlichkeit. Kirchenoberhaupt Kirill betete zuvor bei einer Zeremonie im Kreml für Frieden in der Ukraine.

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Femen-Aktivistin tot in Paris aufgefunden

Eine Mitgründerin der Frauenrechtsgruppe Femen ist tot in ihrer Pariser Wohnung gefunden worden. Bei der Ukrainerin Oksana Schatschko wurde am Montag ein Abschiedsbrief gefunden, wie Femen-Aktivistinnen mitteilten.
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Trauer um Schatschko

„Wir trauern gemeinsam mit ihrer Familie und ihren Freunden“, schrieb Anna Guzol im Online-Netzwerk Facebook. Die Gruppe warte nun auf „die offizielle Version der Polizei“ zum Tod der 31-Jährigen.

Auf der Internetseite von Femen heißt es in einem offiziellen Statement: „Die furchtlose und verletzliche Oksana Schatschko hat uns verlassen. Wir trauern mit ihren Angehörigen und Freunden.“

Die Mitgründerin Huzol bestätigte gegenüber dem ukrainischen „Radio Free Europe“den Tod der Femen-Aktivistin. „Soweit ich weiß, war sie über alles besorgt, was in der Welt zurzeit schlecht läuft“, sagte Huzol dem Sender.

Guzol, Schatschko und zwei andere Aktivistinnen hatten Femen 2008 in der Ukraine gegründet. Nach Angaben der Gruppe war Schatschko eine von drei Femen-Mitstreiterinnen, die 2011 nach einem barbusigen Protest gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko von Sicherheitskräften entführt und misshandelt worden sein sollen.

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Leben im französischen Exil

Der Gruppe zufolge übergossen die Entführer die Frauen in einem Wald mit Öl und drohten, sie in Brand zu setzen. Die Gruppe gab an, Schatschko sei erneut entführt worden, als Russlands Präsident Wladimir Putin einmal zu Besuch in der Ukraine war. Nach Angaben ihres Anwalts wurde sie damals von Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Schatschko verließ die Gruppe später und arbeitete bis zu ihrem Tod als Künstlerin.
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Seit 2013 lebte sie im französischen Exil. Bei ihren Protesten treten die Femen zumeist mit nacktem Oberkörper auf. Zunächst lehnten sie sich vor allem gegen Sexismus auf. Später richteten sich ihre Aktionen dann auch etwa gegen Russland Staatschef Putin oder die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die bis vor kurzem Front National hieß.

Wladimir Putin eröffnet die Krim-Brücke

Der Propagandacoup ist geglückt: die Krim hat eine direkte Verbindung nach Russland. Vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht – sechs Monate vor dem eigentlich anvisierten Bauende.

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Putin setzt sich in Szene

Natürlich nutzt Wladimir Putin die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Laster der russischen Marke Kamas an der Spitze einer flaggengeschmückten Kolonne von Baumaschinen über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch. Das Ereignis wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen.

Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen gewesen. Die Brücke für die Autos ist allerdings nur der erste Teil des Mamutprojekts. Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen.

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Die Pläne existieren schon seit 100 Jahren

Die Pläne zum Bau einer Brücke über die Meerenge existieren schon seit über einhundert Jahren. Den ersten Spatenstich setzten allerdings die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges. Der Lauf der Geschichte beendete die ambitionierten Pläne der Besatzer. Schließlich vollendeten die Russen das Projekt und errichteten eine knapp fünf Kilometer lange Eisenbahnbrücke, die allerdings auch nicht lange hielt. Vom Treibeis stark beschädigt, musste sie wieder abgerissen werden. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimier Putin, hatte also allen Grund von einem „symbolisch bedeutsamen Tag“ zu sprechen. Und er erinnerte daran, dass der Bau auf eine persönliche Initiative des Präsidenten zurückgehe. Die Brücke, welche die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas. Rund 10 000 Arbeiter haben daran gebaut, 12 Millionen Tonnen Material wurden verbraucht und die Pfeiler ragen über 100 Meter aus dem Meeresboden. .

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Gebaut von einem Freund Putins

Gebaut wurde sie von dem Konzern Stroigasmontasch, der dem Milliardär Arkadi Rotenberg gehört – ein enger Vertrauter und Ex-Judo-Partner Putins. Im Februar 2016 hatte die russische Regierung 228,3 Milliarden Rubel (damals 2,9 Milliarden Euro) für das Großprojekt bereitgestellt. Die Eröffnung sollte spätestens Ende 2018 erfolgen. Experten munkeln allerdings, dass wegen der großen Eile, mit der das Projekt vorangetrieben wurde, nicht allzu sehr auf die Qualität der Konstruktion geachtet worden sei. Auch sei die Verankerung der Stützpfeiler in dem schlammigen Untergrund sehr schwierig. Zudem sei die Brücke zu niedrig gebaut worden, sodass bei stürmischer See große Schiffe nicht darunter durchfahren könnten.
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Die neue Lebensader der Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Fähre und Flugzeug zu erreichen gewesen. Lebensmittel und andere Waren mussten über die Meerenge von Kertsch auf die Halbinsel gebracht werden, was zu Preissteigerungen und bei schlechtem Wetter auch immer wieder zu Versorgungsengpässen führte. Die Brücke soll auch den Tourismus auf der Krim wieder ankurbeln.

Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Und was sagt die Ukraine zur Brücke:

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Nadja Sawtschenko – eine Heldin im Gefängnis

Die Vorwürfe klingen verwegen. Die ehemaligen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko soll in der Ukraine einen Umsturz geplant haben. Das ukrainische Parlament hat der Abgeordneten nun die Immunität aberkannt.

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18.03.22-ukraine-saw

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„Terrorakt im großen Maßstab“

Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Oppositionspolitikerin habe einen „Terrorakt im großen Maßstab“ im Zentrum der Hauptstadt Kiew geplant. Zu diesem Zweck habe sie eine Vereinbarung mit prorussischen Anführern der beiden selbsternannten abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine getroffen. Demnach sollten für den geplanten Angriff Granatwerfer, Kleinwaffen, Scharfschützengewehre und Kampfgranaten geliefert werden. Im Zentrum von Kiew hätte es bei Umsetzung des Plans zur „Auslöschung“ der ukrainischen Führung einschließlich des Staatschefs Petro Poroschenko ein „Meer von Blut und Chaos“ gegeben.

Der Fall der einstigen Heldin

Nach Luzenkos Ausführungen stimmten 268 Abgeordnete für die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität, zehn stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten in zwei weiteren Abstimmungen für ihre Festnahme und Verbringung in Untersuchungshaft. Wenig später wurde sie ins Gefängnis gebracht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zu dem Thema kommentiert „Ukrajina Moloda“:

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„Indem sie Nadija verhaftet hat, schafft sich die Staatsmacht eine ernsthafte politische Konkurrentin. Denn so ist unsere Mentalität: Wir hören gerne auf die, die hinter Gittern sitzen. Zumindest gewannen [der Generalstaatsanwalt] Jurij Luzenko und [die frühere Ministerpräsidentin] Julia Timoschenko durch ihre Haft an politischem Gewicht hinzu. Und angesichts der scharfen Zunge Sawtschenkos und ihres kämpferischen Charakters könnte man mit ihr in einem Jahr einen zusätzlichen Kandidaten für die Präsidentschaft bekommen.“

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Die von ukrainischen Nationalisten einst als Heldin gefeierte Frau ist seit einiger Zeit stark umstritten und sorgte immer wieder für Kontroversen. Sie machte die Regierung in Kiew für den Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verantwortlich und traf Anführer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, um über die Freilassung ukrainischer Gefangener zu verhandeln.

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Zu 22 Jahren Haft verurteilt

Die 36-jährige ehemalige Soldatin war 2014 in Russland festgenommen und zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Im Mai 2016 kam sie nach mehreren Hungerstreiks im Austausch gegen zwei Russen frei und kehrte in die Ukraine zurück, wo sie eine politische Karriere startete. Sawtschenko gehört der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an.

Russen finden Krim-Annexion sehr gut

Umfragen zur Wahl dürfen in Russland im Moment nicht gemacht werden. Aber das unabhängige Lewada-Institut hat es geschafft, doch einen Hinweis auf die Beliebtheit des Favoriten zu geben. Rund 86 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützt den völkerrechtlich umstrittenen Krim-Anschluss im März 2014.

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Putin besichtigt die Krim

Die Umfrage fand im Rahmen eines Besuchs Wladimir Putins auf der Krim statt. Dort besichtigte er wichtige Infrastruktur-Projekte, darunter die Krim-Brücke sowie den neuen Flughafen-Terminal in Simferopol. Auch ein Wärmekraftwerk in Sewastopol stand auf seinem Programm.

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Populärer Wladimir Putin

Die Umfrage der Meinungsforscher ließ keine Zweifel an der Popularität Putins aufkommen. 86 Prozent (2017: 84%, 2016: 83%) der Befragten gaben an, dass sie den Krim-Anschluss im März 2014 unterstützen. Immerhin 70 Prozent (Sep 2017: 63%, Feb 2016: 62%) erklärten, dass der Krim-Anschluss dem Land mehr Nutzen als Schaden zugefügt habe.

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Die Zustimmung in Sachen Krim wächst

Wie ein Bericht von Moscow Times bestätigt, ist die Zustimmung für den Krim-Anschluss in den letzten drei Jahren gewachsen. Laut Meinungsforscherin Natalja Sorkaja hat Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 1. März diese Tendenz weiter bekräftigt. Damals spielte Putin auf eine etwas bizarre Weise den starken Führer. Er stellte eine Serie neuer Nuklearwaffen vor, die allerdings nach neusten Erkenntnissen gar nicht einsatzfähig wären.

Gabriel hat sich für das Amt des Außenministers disqualifiziert

Sigmar Gabriel wäre der falsche Außenminister. Das hat er auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewiesen.  Ihm mangelt es nicht an Kenntnis oder Format – da hat die SPD wohl keinen zweiten. Der Sozialdemokrat hat die vergangenen Monate gezeigt, dass er das Amt mehr als ausfüllen kann. Was Gabriel aber fehlt ist Loyalität und Solidarität gegen über seiner Partei und auch der eigenen Regierung.  

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Die Ukraine ist ein wichtiges Thema

Die Ukraine und die Sanktionen waren auch in diesem Jahr eines der zentralen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 1000 Verletzungen der Waffenruhe in der Ukrainekrise zählte zuletzt die OSZE. Gabriel hat angesichts dieser Tatsache die richtige Initiative gezeigt. Auf sein Drängen wurde ein Treffen mit Frankreich, der Ukraine und Russland anzusetzen. Das erste seit Längerem.

Der Gabriel‘ sche Egoismus bricht sich die Bahn

Doch dann änderte sich die Lage und der Gabriel‘ sche Egoismus brach sich die Bahn. Die Nachricht machte die Runde, dass der  „Welt“-Journalist Deniz Yücel frei gelassen worden war. Und Gabriel? Der ließ das Ukraine-Treffen sausen. Er machte sich auf den Weg nach Berlin Berlin. Nicht, weil sein Amt seine Präsenz in der Hauptstadt forderte. Sondern weil der Springer-Verlag ihm dort in Yücels Redaktion eine noch spektakulärere Bühne bot. Das ist eines Außenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

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Nicht die „offizielle“ Position

Doch schon vorher hatte der geschäftsführende Außenminister die eigene Regierung brüskiert. Gabriel irritierte mit der Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. Er hatte eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine 100-prozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte Gabriel.

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Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetzt, ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Forderung. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern, ergänzte Röttgen laut Vorabbericht. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“

Gabriel hatte sich auch für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen, weil die deutsche Wirtschaft diese seit Jahren fordere. Im zur Seite sprang der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele – und er sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte.

Sigmar Gabriel würde das Amt ausfüllen, aber der SPD-Politiker hat bewiesen, dass er dennoch die falsche Wahl wäre.


NACHTRAG:

Inzwischen streitet das Auswärtige Amt, dass Gabriels Berlin-Flug der Grund für die Absage gewesen sei. Auf Twitter erklärte das Ministerium: „Das Normandie-Treffen im Format der vier Außenminister konnte nicht stattfinden, da der französische Außenminister nicht in München war.“ Allerdings war nach französischen Angaben gar nicht vorgesehen, dass Minister Jean-Yves Le Drian nach München kommt. Die französische Regierung wollte einen politischen Direktor schicken.

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt um kurz vor 12.00 Uhr noch erklärt, das Treffen finde um 18.00 Uhr statt. Knapp zwei Stunden später kam die Nachricht, dass Yücel aus türkischer Haft entlassen würde. Gabriel hatte sich sehr für den Reporter eingesetzt, der seit einem Jahr hinter Gittern saß. Er flog zu der Pressekonferenz nach Berlin, die um 16.00 Uhr begann. Offiziell sagte das Auswärtige Amt das Normandie-Treffen um 18.45 Uhr ab. Gegen 19.00 Uhr traf Gabriel in München dann den türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu.