Die Nato will mit Russland wieder mehr reden

Mehr reden, aber keine Zeitenwende. So versucht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Strategie in Sachen Russland für das kommende Jahre zu definieren.

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Die Nato will sich im kommenden Jahr um einen intensiveren Dialog mit Russland bemühen. „Ich gehe davon aus, dass wir mehr Treffen haben werden und dass wir auch die militärischen Kommunikationskanäle mehr nutzen werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. In beiden Bereichen gebe es Bewegung und das gesamte Bündnis stehe dahinter. Dialog sei neben Abschreckung der zweite Pfeiler der Russlandpolitik des Bündnisses, sagte Stoltenberg.

Für einen stärkeren Austausch mit Russland hatte sich innerhalb der Nato zuletzt vor allem Deutschland eingesetzt. Dass die Bemühungen Erfolg haben könnten, erschien allerdings noch vor einigen Wochen unwahrscheinlich, da sich unter anderem die Vereinigten Staaten sehr kritisch zu Forderungen nach mehr Kontakten geäußert hatten.

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Kurze Hintergrundinfo:

Im April 2014 hatte die Nato die praktische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Situation in der Ukraine auf Eis gelegt. Vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2016 trat der Russland-Nato-Rat nicht zusammen. Seitdem fanden jedoch fünf Treffen auf Botschafterebene statt, darunter am 30. März und 13. Juli 2017.

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Die USA fordern immer wieder Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Zuletzt hieß es auch, dass Washington neue Waffen an Kiew liefern werde. Allerdings werden Trump bekanntlich auch gute Kontakte nach Moskau nachgesagt.

Offensichtlich hat man sich nun auf eine Linie mit den USA geeinigt. Man will sich um einen Ausbau der Kontakte zu bemühen, dabei aber ganz klar zu machen, dass es nicht um ein Normalisierung der Beziehungen, sondern um die Lösung von konkreten Problemen geht. Schon in der Vergangenheit war beispielsweise im Nato-Russland-Rat diskutiert worden, ob Militärmanöver durch bessere Kommunikation und gemeinsame Standards sicherer gemacht werden könnten.

Ukraine wirft Saakaschwili Putschversuch vor

Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi bekannt.

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Vorwürfe von Saakaschwili

Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.
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„Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen“, schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn.

Saakaschwili schreibt dazu selbst auf Facbook:

Я объявляю бессрочную голодовку.

Я так же как и вы не боюсь испуганного президента, который украл победу Майдана и предал свой народ, превратившись из гаранта Конституции в гаранта коррупции.

Я не испугался Путина, тем более не испугаюсь этой стайки мелких воришек!

Моя жизнь принадлежит народу Украины и Грузии и борьбе против коррупционной системы и олигархата! Не бойтесь, они очень слабые, они сами это понимают и поэтому так сильно боятся! Им не запугать ни меня, ни вас!

Я призываю вас всех выйти на улицы и показать этой банде, что в Украине хозяин не они, а народ Украины!

10 декабря 12:00, парк Шевченко. Там должен быть каждый!

Wieder Tote in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Fünf unserer Soldaten sind in den vergangenen 24 Stunden gestorben“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, am Freitag im Fernsehen. Zugleich warf er Moskau vor, seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöht zu haben, nachdem ein Machtkampf unter den dortigen Rebellenführern ausgebrochen war. Eigentlich gilt seit dem 25. August ein Waffenstillstand.

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Machtkampf unter den Rebellen

Innerhalb der Führung der selbstausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ war es zu Machtkämpfen gekommen. Der selbsternannte Präsident von Luhansk, Igor Plotnizki, sprach am Mittwoch von einem Putschversuch. Er beschuldigte seinen ehemaligen Innenminister Igor Kornet. Dieser weigerte sich jedoch zurückzutreten. Plotnizkis Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Gerüchten zufolge hat er sich nach Moskau abgesetzt.

OSZE warnt vor neuer Gewalt

Auch die OSZE warnt vor neuen Kämpfen. Angesichts des nahenden Winters hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. „Wenn der Boden im Winter gefriert, wird es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Daher sei zu befürchten, dass die Gewalt drastisch zunehmen werde. Bereits in den vergangenen Wochen habe es einen „stetigen Anstieg“ der Verletzungen der Waffenruhe gegeben.

Seit Beginn des Jahres hat es nach Angaben der OSZE mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330 000 Mal ist die Waffenruhe gebrochen worden.

Machtkampf in der Ostukraine

Was geht vor in Luhansk? Hunderte Bewaffnete in Militäruniformen haben am Dienstag Regierungsgebäude im ostukrainischen Luhansk abgeriegelt.

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Männer mit Kalaschnikows

Augenzeugen berichten, dass mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Männer alle Zufahrtsstraße zum Parlament und dem Regierungssitz der selbsternannten „Republik Luhansk“ absperren würden. Es sei auch ein Panzer aufgefahren. Die Bewaffneten trugen keine Hoheitsabzeichen, aber weiße Bänder um den Arm. Im Regierungsviertel fiel der Strom aus. Die Nachrichtenagentur berichtet, dass einer der Männer im Stadtzentrum von Luhansk erklärte, es seien „Militärübungen“ im Gange.

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Machtkampf in der Region

Der Grund könnten allerdings auch ein Machtkampf sein. Der „Präsident“ der Region Luhansk, Igor Plotnizki, und sein früherer Innenminister Igor Kornet hatten zuletzt um den Einfluss in der Region gestritten. Am Montag hatte Plotnizki den Minister entlassen. Einen Tag später hatte Kornet seine Entlassung über die Nachrichtenagentur der Separatisten dementiert. Der „Präsident“ hatte ihm daraufhin vorgeworfen, sich an die Macht zu klammern und die Region damit zu destabilisieren.

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Inzwischen häufen sich die Hinweise, dass es sich nicht um eine „Übung“ handelt, sondern der Machtkampf Realität ist. Vermutet wird auch, dass die beiden Regionen LNR und DNR vereint werden sollen.

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Seit drei Jahren ein blutiger Krieg

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Tusk im polnischen Twitter-Kampf

Donald Tusk sorgt erneut für Aufregung in Polen. Der EU-Ratspräsident hat die nationalkonservative polnische Regierung mit einer Frage nach möglicher russischer Einflussnahme auf die Politik Warschaus erneut gegen sich aufgebracht.
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Alarm in Polen

Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk unter der Überschrift „Alarm!“, ob hinter der EU-skeptischen Politik der polnischen Regierung und ihrem Zwist mit der Ukraine ein „Kreml-Plan“ stecke. „Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?“, schrieb Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst über die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen“, fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.

Mit der Regierung im Clinch

Die EU liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

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Schwierige Nachbarschaft mit Kiew

Auch die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind im Streit um die Erinnerung an die Massaker von Wolhynien, die ukrainische Nationalisten 1943 an 100.000 Polen verübten, abgekühlt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo warf Tusk vor, „Polen zu attackieren“. Tusk habe „nichts für Polen getan“, schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.

Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.

Der vergiftete Glückwunsch des ukrainischen Botschafters

Der Botschafter Andrij Melnyk gratuliert den Siegern der Bundestagswahl. Das ist mehr als nett – doch sein Glückwunsch an die AfD ist ein ganz besonderer und gilt ganz besonders dem FDP-Chef Christian Lindner.

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Angehängt an den Tweet ist ein Link auf eine Seite der UN. Die haben in diesen Tagen einen Bericht veröffentlicht, dass es auf der von Russland okkupierten Krim zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Zum Hintergrund: Christian Lindner hatte vor der Wahl gefordert, den Konflikt auf der Krim zu akzeptieren und als eingefrorenen Krisenherd zu sehen. Das stieß natürlich auf Proteste der Ukraine.