Nadja Sawtschenko – eine Heldin im Gefängnis

Die Vorwürfe klingen verwegen. Die ehemaligen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko soll in der Ukraine einen Umsturz geplant haben. Das ukrainische Parlament hat der Abgeordneten nun die Immunität aberkannt.

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„Terrorakt im großen Maßstab“

Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Oppositionspolitikerin habe einen „Terrorakt im großen Maßstab“ im Zentrum der Hauptstadt Kiew geplant. Zu diesem Zweck habe sie eine Vereinbarung mit prorussischen Anführern der beiden selbsternannten abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine getroffen. Demnach sollten für den geplanten Angriff Granatwerfer, Kleinwaffen, Scharfschützengewehre und Kampfgranaten geliefert werden. Im Zentrum von Kiew hätte es bei Umsetzung des Plans zur „Auslöschung“ der ukrainischen Führung einschließlich des Staatschefs Petro Poroschenko ein „Meer von Blut und Chaos“ gegeben.

Der Fall der einstigen Heldin

Nach Luzenkos Ausführungen stimmten 268 Abgeordnete für die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität, zehn stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten in zwei weiteren Abstimmungen für ihre Festnahme und Verbringung in Untersuchungshaft. Wenig später wurde sie ins Gefängnis gebracht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zu dem Thema kommentiert „Ukrajina Moloda“:

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„Indem sie Nadija verhaftet hat, schafft sich die Staatsmacht eine ernsthafte politische Konkurrentin. Denn so ist unsere Mentalität: Wir hören gerne auf die, die hinter Gittern sitzen. Zumindest gewannen [der Generalstaatsanwalt] Jurij Luzenko und [die frühere Ministerpräsidentin] Julia Timoschenko durch ihre Haft an politischem Gewicht hinzu. Und angesichts der scharfen Zunge Sawtschenkos und ihres kämpferischen Charakters könnte man mit ihr in einem Jahr einen zusätzlichen Kandidaten für die Präsidentschaft bekommen.“

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Die von ukrainischen Nationalisten einst als Heldin gefeierte Frau ist seit einiger Zeit stark umstritten und sorgte immer wieder für Kontroversen. Sie machte die Regierung in Kiew für den Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verantwortlich und traf Anführer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, um über die Freilassung ukrainischer Gefangener zu verhandeln.

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Zu 22 Jahren Haft verurteilt

Die 36-jährige ehemalige Soldatin war 2014 in Russland festgenommen und zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Im Mai 2016 kam sie nach mehreren Hungerstreiks im Austausch gegen zwei Russen frei und kehrte in die Ukraine zurück, wo sie eine politische Karriere startete. Sawtschenko gehört der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an.

Russen finden Krim-Annexion sehr gut

Umfragen zur Wahl dürfen in Russland im Moment nicht gemacht werden. Aber das unabhängige Lewada-Institut hat es geschafft, doch einen Hinweis auf die Beliebtheit des Favoriten zu geben. Rund 86 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützt den völkerrechtlich umstrittenen Krim-Anschluss im März 2014.

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Putin besichtigt die Krim

Die Umfrage fand im Rahmen eines Besuchs Wladimir Putins auf der Krim statt. Dort besichtigte er wichtige Infrastruktur-Projekte, darunter die Krim-Brücke sowie den neuen Flughafen-Terminal in Simferopol. Auch ein Wärmekraftwerk in Sewastopol stand auf seinem Programm.

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Populärer Wladimir Putin

Die Umfrage der Meinungsforscher ließ keine Zweifel an der Popularität Putins aufkommen. 86 Prozent (2017: 84%, 2016: 83%) der Befragten gaben an, dass sie den Krim-Anschluss im März 2014 unterstützen. Immerhin 70 Prozent (Sep 2017: 63%, Feb 2016: 62%) erklärten, dass der Krim-Anschluss dem Land mehr Nutzen als Schaden zugefügt habe.

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Die Zustimmung in Sachen Krim wächst

Wie ein Bericht von Moscow Times bestätigt, ist die Zustimmung für den Krim-Anschluss in den letzten drei Jahren gewachsen. Laut Meinungsforscherin Natalja Sorkaja hat Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 1. März diese Tendenz weiter bekräftigt. Damals spielte Putin auf eine etwas bizarre Weise den starken Führer. Er stellte eine Serie neuer Nuklearwaffen vor, die allerdings nach neusten Erkenntnissen gar nicht einsatzfähig wären.

Gabriel hat sich für das Amt des Außenministers disqualifiziert

Sigmar Gabriel wäre der falsche Außenminister. Das hat er auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewiesen.  Ihm mangelt es nicht an Kenntnis oder Format – da hat die SPD wohl keinen zweiten. Der Sozialdemokrat hat die vergangenen Monate gezeigt, dass er das Amt mehr als ausfüllen kann. Was Gabriel aber fehlt ist Loyalität und Solidarität gegen über seiner Partei und auch der eigenen Regierung.  

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Die Ukraine ist ein wichtiges Thema

Die Ukraine und die Sanktionen waren auch in diesem Jahr eines der zentralen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 1000 Verletzungen der Waffenruhe in der Ukrainekrise zählte zuletzt die OSZE. Gabriel hat angesichts dieser Tatsache die richtige Initiative gezeigt. Auf sein Drängen wurde ein Treffen mit Frankreich, der Ukraine und Russland anzusetzen. Das erste seit Längerem.

Der Gabriel‘ sche Egoismus bricht sich die Bahn

Doch dann änderte sich die Lage und der Gabriel‘ sche Egoismus brach sich die Bahn. Die Nachricht machte die Runde, dass der  „Welt“-Journalist Deniz Yücel frei gelassen worden war. Und Gabriel? Der ließ das Ukraine-Treffen sausen. Er machte sich auf den Weg nach Berlin Berlin. Nicht, weil sein Amt seine Präsenz in der Hauptstadt forderte. Sondern weil der Springer-Verlag ihm dort in Yücels Redaktion eine noch spektakulärere Bühne bot. Das ist eines Außenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

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Nicht die „offizielle“ Position

Doch schon vorher hatte der geschäftsführende Außenminister die eigene Regierung brüskiert. Gabriel irritierte mit der Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. Er hatte eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine 100-prozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte Gabriel.

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Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetzt, ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Forderung. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern, ergänzte Röttgen laut Vorabbericht. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“

Gabriel hatte sich auch für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen, weil die deutsche Wirtschaft diese seit Jahren fordere. Im zur Seite sprang der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele – und er sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte.

Sigmar Gabriel würde das Amt ausfüllen, aber der SPD-Politiker hat bewiesen, dass er dennoch die falsche Wahl wäre.


NACHTRAG:

Inzwischen streitet das Auswärtige Amt, dass Gabriels Berlin-Flug der Grund für die Absage gewesen sei. Auf Twitter erklärte das Ministerium: „Das Normandie-Treffen im Format der vier Außenminister konnte nicht stattfinden, da der französische Außenminister nicht in München war.“ Allerdings war nach französischen Angaben gar nicht vorgesehen, dass Minister Jean-Yves Le Drian nach München kommt. Die französische Regierung wollte einen politischen Direktor schicken.

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt um kurz vor 12.00 Uhr noch erklärt, das Treffen finde um 18.00 Uhr statt. Knapp zwei Stunden später kam die Nachricht, dass Yücel aus türkischer Haft entlassen würde. Gabriel hatte sich sehr für den Reporter eingesetzt, der seit einem Jahr hinter Gittern saß. Er flog zu der Pressekonferenz nach Berlin, die um 16.00 Uhr begann. Offiziell sagte das Auswärtige Amt das Normandie-Treffen um 18.45 Uhr ab. Gegen 19.00 Uhr traf Gabriel in München dann den türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu.

Saakaschwili flieht in die Niederlande

Der in der Ukraine in Ungnade gefallene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einer Zwischenstation in Polen in die Niederlande weitergereist. Von dort aus wolle er künftig seinen „Kampf gegen die Korruption“ in der Ukraine fortsetzen, sagte der staatenlose Politiker in Rotterdam.

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Eine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande

Nach Angaben seines Anwalts beantragte der mit einer Niederländerin verheiratete Saakaschwili bereits eine Aufenthaltsgenehmigung. „Er ist sehr glücklich, in den Niederlanden zu sein“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Bereits im Dezember hatte das niederländische Außenministerium mitgeteilt, Saakaschwili habe wegen seiner Ehe mit einer Einheimischen das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
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Der 50-Jährige war in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme damit, dass der Oppositionspolitiker im September von dort aus illegal in die Ukraine eingereist sei. Die ukrainische Regierung wirft Saakaschwili einen Putschversuch vor.

Ein Haftbefehl gegen Saakaschwili

Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte.
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Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Krim-Reise: Politiker der Linken auf den Spuren der AfD

Die Krim scheint ein beliebtes Reiseziel von deutschen Politikern des linken und des rechten Randes. Gerade noch waren Vertreter der AfD vor Ort, nun berichtet RIA Nowosti, dass eine Delegation der Linken erwartet werde.

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Screenshot RIA Nowosti

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Eine Liste von Kandidaten

Nach Angaben von Ria Nowosti wird die Reise der Linken vom Vorsitzenden der linken Fraktion  im Kreistag Osnabrücker Land, Andreas Maurer, organisiert. Das sagte der  Vorsitzenden der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel. „Ich habe eine Liste der Kandidaten der Delegation erhalten, die an dem bevorstehenden internationalen Wirtschaftsforum in Jalta teilnehmen will“, erklärte  Gempel.

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„В Крым намерена приехать новая делегация из Германии, на этот раз — представители партии „Левые“, сообщил РИА Новости зампредседателя комитета крымского парламента по межнациональным отношениям, глава крымской немецкой национально-культурной автономии Юрий Гемпель.“
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Offensichtlich will die Gruppe am 4. Internationalen Wirtschaftsform in Jalta teilnehmen, das vom 19. bis 21. April stattfinden wird. Zu den Hauptthemen der bevorstehenden Diskussion zähle er die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Wiederherstellung der Beziehungen Russlands zu Deutschland.

Die AfD war schon auf der Krim

Die Reise der AfD-Politiker hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Sie waren über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eingereist und hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Auch die Bundesregierung hatte die Reise der AfD-Politiker kritisiert.

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Die AfD ist gegen Sanktionen

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sven Tritschler sagte, er könne die Kritik Kiews an der Einreise über Moskau zwar verstehen. Von der Reise der vier NRW-Parlamentarier distanzieren werde sich die Fraktionsspitze aber nicht. Die Fraktionsführung sei auch vorab von dem geplanten Krim-Besuch informiert gewesen, habe dazu aber keine Position bezogen. Die AfD wolle sich mit anderen Abgeordneten der Fraktion ein Bild der Lage in der Ukraine machen, um ein „besseres Verständnis für den Konflikt zu bekommen“. Die Reise der acht Regionalparlamentarier der rechtspopulistischen AfD aus NRW, Berlin und Brandenburg war von einem größerem russischen Medienecho begleitet. Tritschler bezeichnete die russische Annexion der Krim als „auf jeden Fall völkerrechtlich problematisch“. Die AfD sei dennoch gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Es müsse eine „Verständigungslösung“ im Einvernehmen mit Moskau geben.

Versöhnliche Töne der Linken

Auch aus den Reihen der Linken kommen immer wieder versöhnliche Töne nach Moskau. Die Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht sagte: „Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.“ Russland sei immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland. „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

Die Ukraine zieht die Notbremse im Fall Saakaschwili

Für Michail Saakaschwili endet ein Mittagessen ziemlich überraschend. Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten  festnehmen lassen und nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz in Kiew mit.
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Saakaschwili an der Grenze zur Ukraine. Nach einigen Versuchen gelang es ihm, in die Ukraine zu kommen.

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Die Grenze durchbrochen

Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.
Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen. Ein Grund für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.
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Die Anhänger kommen zu spät

Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. „Wir werden Straßen blockieren“, schrieb eine Anhängerin bei Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde.
Doch da war Saakaschwili offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen. Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Flughafenkreise, Saakaschwili sei in einem privaten Flugzeug nach Polen unterwegs.
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Am Vortag hatte er im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.
Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.
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Ein scharfer Kritiker Poroschekos

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.
Saakaschwili hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder.

Und hier noch ein Video des Einsatzes der Spezialeinheiten bei der Verhaftung von Saakaschwili.

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Ukraines Präsident Poroschenko mahnt die SPD

Wenn das kein Zeichen ist. Nun hat sich sogar der ukrainische Präsident in der deutschen Regierungsbildung zu Wort gemeldet. Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, für eine große Koalition mit der Union zu stimmen.

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Warnung vor Russland

Allerdings ist seine Aussage natürlich nicht ganz ohne Eigennutz. Der russische Präsident Wladimir Putin freue sich immer, „wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. „Es ist deshalb nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gibt.“

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. Die Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und Moskau sind auf einem Tiefpunkt. Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.

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