Die Wahlversprechen des Donald Trump

Politiker können an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Doch nicht immer setzen sie wirklich um, was sie vorher ankündigen. Im Falle von Donald Trump wäre das zu wünschen. Hier einige Sprüche des neuen Präsidenten der USA: 

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Immigration

„Ich werde eine große Mauer bauen – und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir – und ich baue sie sehr kostengünstig. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“

„Der IS verdient sein Geld mit Öl. Ich werde allen Mist aus ihnen herausbomben, Pipelines und Raffinerien in die Luft jagen.“

„Moscheen müssen in den Vereinigten Staaten streng überwacht werden.“

„Die andere Sache mit den Terroristen ist die, dass man ihre Familien ausschalten muss, wenn man sie zu fassen bekommt.“

„Ich wäre dafür offen, Teile des Internets zu schließen, etwa dort, wo wir mit jemandem im Krieg sind.“

Bildung

„Bildung muss auf lokalem Niveau stattfinden. Ich werde den aktuellen Bildungsplan beenden. Er ist ein Desaster. Bildung wird unsere oberste Priorität werden.“

Militär

„Ich werde unser Militär so groß, so mächtig und so stark machen, dass sich niemand mit uns anlegt.“

„Wir werden unseren zweiten Verfassungszusatz schützen. Wenn ich Präsident werde, könnt ihr auf mich zählen. Ich lasse nicht zu, dass man uns unsere Waffen wegnimmt!“

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um niemals in der Position zu sein, Atomwaffen nutzen zu müssen, weil das eine komplett andere Geschichte ist.“

„Wir zahlen in unverhältnismäßiger Weise. Es ist zuviel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee (der Nato) entwickelt haben… Wir müssen es neu überdenken. Die Nato behalten, aber vielleicht viel weniger an die Nato bezahlen.“

Wirtschaft

„Ich schaffe Arbeitsplätze. Ich werde der größte Arbeitsplatz-Beschaffer in der Geschichte Amerikas sein.“

„Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt.“

„Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln.“

Gesundheitssystem

„Eines ist sicher: (Das Gesundheitssystem) Obamacare werde ich als Erstes wieder abschaffen.“

 

UND:
Die Simpsons haben es im März 2000 schon gewusst!

Der Heilige Gral der Seismologen ist zerstört

siSie ist weg, zerstört durch menschliche Ignoranz – und die Trauer ist groß. Die „Hayward Curb“ ist begradigt worden. Nur wenige Menschen auf diesem Planeten dürften in ihrem Leben je etwas von der „Hayward Curb“ gehört habe. Für die Eingeweihten aber war sie in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Art Pilgerort geworden.

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Eine sehr wichtige Lücke

Die Straßenarbeiter in dem Städtchen Hayward im US-Bundestaat Kalifornien haben sich nichts dabei gedacht, als sie sich im Morgengrauen ans Werk machten. Sie begradigten eine Bordsteinkante an der Straßenecke zum Roseprospekt, die seit 45 Jahren eine immer größer werdende Lücke aufwies. Doch das Entsetzen in der Community der Seismologen war groß. Denn die Männer haben eine tektonische Verschiebungsstelle beseitigt, die seit Ende der 70er Jahren die Verschiebungen unter der Erdoberfläche und die Auswirkungen von Erdbeben  anzeigt.

Hier ein Link zu einem Artikel über den Bordstein

Die zuständige Behörde in Hayward zeigte sich voller Reue, erklärte aber, dass man nicht gewusst habe, welche Bedeutung diese kleine Unebenheit für die Forschung gehabt habe. Die Reparatur sei Teil eines stadtweiten Renovierungsprojektes gewesen.

 Warnung vor Erdbeben

„Der Bordstein hat den Forschern einen wirklich anschaulichen Eindruck gegeben, wie und vor allem wie schnell sich die Erde bewegt“, sagt David Schwartz von der Geologischen Gesellschaft der USA. Die Seismologen machen den Arbeitern aber keinen Vorwurf und sind auch ein bisschen stolz auf die plötzliche Berühmtheit, wie dieser Tweet zeigt:

Diese Lücke war eine ständige Erinnerung, dass eines Tages ein Erdbeben die dicht besiedelte Region treffen kann. Immer wieder brachten Lehrer ihrer Schüler zu der eher unscheinbaren Bordsteinkante, um ihnen die Auswirkungen der Erdbewegung zu erklären. Nun aber ist das Geschichte.

„It’ll be back!“

„Ich bin irgendwie traurig“, sagt Schwartz. „Ich habe nicht geglaubt, dass das irgendwann passieren könnte.“ Allerdings ist der Geologe auch optimistisch. Die „Hayward Curb“ gebe keine Ruhe und beginne schon wieder sich zu bewegen. Schwartz: „It’ll be back!“

 

 

Peinliche Panne oder atomares Product Placement?

Versehen oder nicht? In diesen Tagen machen „geheime“ Pläne eines russischen Atom-Torpedos die Runde. Ans Licht kamen die brisanten Papiere ausgerechnet durch einen Bericht des Staatsfernsehens.

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Ex-Geheimprojekt Status-6

Die Pläne waren von den führenden Sendern NTW und Erster Kanal gezeigt worden, die einem Militärangehörigen über die Schulter filmten, als sie sich mit Kremlherrscher Wladimir Putin beraten haben. Zusehen war das Projekt „Status-6“, einem Torpedo, der die Gebiete des Gegners radioaktiv verseuchen.

Hier das Video mit der kurzen „Szene“ bei 1.50

Hier der Link zu dem Youtube-Video
Dass der kurze Bericht allerdings aus Versehen ausgestrahlt wurde, kann aber nicht wirklich angenommen werden. Die landesweiten staatlichen TV-Kanäle unterliegen in Russland allgemein besonderer Kontrolle.

Säbelrasseln in Moskau

Vielmehr handelt es sich wahrscheinlich um neues Säbelrasseln Moskaus – eine besondere Art des „product placements“. Die Adressaten sind auch klar: Putin hatte vor Kurzem seine Kritik am geplanten US-Raketenschild in Osteuropa bekräftigt und mit dem Ausbau der Atomstreitkräfte gedroht.

Putin hat auf die Panne allerdings reagiert. Der russischen Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ zufolge verbot der Kreml nun, Teilnehmer und Dokumente solcher Beratungen zu filmen. Kameraleute müssen ihre Objektive nun immer in Richtung Wand richten. Hier der Link zu Moskowski Komsomolez

Die USA rüsten auf

Aber auch die USA sind nicht ganz untätig auf diesem Gebiet – natürlich nur als Reaktion auf Moskau. „Zur See, zur Luft, im Weltraum und im Cyberspace haben russische Akteure herausfordernde Aktivitäten entwickelt“, sagte jüngst US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Die US-Regierung hatte kürzlich angekündigt, militärisch aufzurüsten, um Russland abzuschrecken.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind derzeit angespannt, vor allem wegen der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 sowie den russischen Luftangriffen auf Stellungen der Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad

Die schwierige Suche nach dem Frieden in Syrien

Ein beispielloses Aufgebot an Diplomaten aus knapp 20 Länder sucht in Wien eine Lösung für das vom Krieg zerrüttete Syrien. Zum ersten Mal darf der Iran mit am Tisch sitzen. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet. Hier ein kurzer Überblick über die die Positionen der wichtigsten Länder. 

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Unter dem Druck der Flüchtlingskrise sucht die Weltgemeinschaft erneut eine Lösung im Syrienkrieg und bindet dabei erstmals auch den Iran ein. US-Außenminister John Kerry kam zur Syrien-Konferenz nach Wien, die nach seinen Worten „einen Weg aus der Hölle“ weisen soll. Die Ausgangslage ist nach vier Jahren Krieg und mehr als einer Viertelmillion Toten allerdings verfahren. Zum ersten Mal sitzt auch der Iran am Verhandlungstisch – der neben Moskau wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA hatten nach langem Zögern ihren Widerstand gegen die Teilnahme Teherans aufgegeben. Fast 20 Länder sind in Wien, darunter Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Doch sind die politischen Gräben tief. Denn Moskau und Teheran halten an Assad fest. Die US-Regierung und ihre Verbündeten wollen ihm höchstens eine Übergangsfrist an der Macht zubilligen. Die syrische Opposition im Exil lehnt dagegen jede Einbindung Assads beim politischen Übergang kategorisch ab.

15.10.21-flagge-syrien SYRIEN: Die Gegner von Präsident Baschar al Assad sind an der Syrien-Konferenz in Wien nicht beteiligt. Repräsentanten der Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten zwei Vertreter der Gegner Assads. Von der Regierung in Damaskus lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Unklar war, ob die syrische Regierung überhaupt nach Wien eingeladen wurde. Bei früheren internationalen Treffen war das nicht der Fall.

15.10.21-flagge-iran IRAN: Zum ersten Mal sitzt der Iran am Tisch, wenn nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesucht wird. Die USA hatten bei den zwei vorangegangenen Treffen die Teilnahme Teherans verhindert. Das hat zwei Gründe: zum ist der Iran neben Moskau der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Assad. Iranische Spezialeinheiten sind in Syrien im Einsatz. Die von Teheran nicht nur militärisch hochgerüstete, sondern auch gesteuerte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft an vorderster Front für das Assad-Regime. Zum anderen wehrte sich der US-Verbündete Saudi-Arabien – der sunnitisch geprägte Rivale des schiitischen Iran. Auch in Damaskus dürfte die Präsenz des Iran Zufriedenheit auslösen, denn gerade weil Assad in Wien nicht mit am Tisch sitzt, stärkt das Mitspracherecht Teherans Syriens Verhandlungsposition.

15.10.21-flagge-USA USA: Die USA sind in Syrien zu neuen Strategien bereit – nicht nur militärisch. Die volle Einbindung des Irans in die Syrien-Gespräche in Wien markiert einen Kurswechsel. Das Weiße Haus, das lange versucht hat, den Konflikt nicht militärisch zu eskalieren, erwäge verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen den Islamischen Staat heißt es aus Washington – und dazu gehöre auch der Einsatz von Sondereinsatzkräften, die näher an der Front agieren würden. Die USA wissen aber auch, dass es keine militärische Lösung des Problems geben kann. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, das Gespräch mit allen relevanten Akteuren zu suchen, und diese Gelegenheit sollten wir nutzen“, erklärte im Vorfeld John R. Allen, Ex-General und Sondergesandter des Präsidenten für den Kampf gegen den IS.

 15.10.21-flagge-Russland RUSSLAND: Russland hat mit seinem offenen Eingreifen in Syrien wieder diplomatische Bewegung in den Konflikt gebracht. Die Ziele Moskaus sind nicht ganz klar. Offensichtlich ist, dass der Kreml Präsident Assad zumindest noch für einige Zeit an der Macht halten will. Zu diesem Ziel brauchte Russland nach dem ersten – weitgehend ergebnislosen – Treffen vergangene Woche in Wien dringend Gleichgesinnte bei neuen Gesprächen. Aus diesem Grund hat Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen Tagen Lobbyarbeit für die erweiterte Runde betrieben und die Teilnahme des Iran durchgesetzt.

15.10.21-flagge-SAUDI SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien, reiche Schutzmacht der Sunniten in der Region, zählte zu den vehementesten Gegnern einer Teilnahme des Iran an den Verhandlungen in Wien. Sein Land werde genau prüfen, welche Pläne der Iran und Russland zu einem möglichen Rückzug Assads hegten, sagt Außenminister Adel al-Dschubair. Saudi-Arabien  unterstützen wie etwa auch die USA die Rebellen, die Assad bekämpfen. Die syrische Regierung kritisierte Saudi-Arabien unmittelbar vor dem Treffen scharf und sprach dem Land jede konstruktive Rolle ab. Doch der Widerstand der Saudis gegen eine Teilnahem des Iran schwand, als die USA ihrem Verbündeten offenbar ein Angebot vorlegten, das sie kaum ablehnen konnten: ein verstärktes militärisches US-Engagement in Syrien.

15.10.21-flagge-türkei TÜRKEI: Die Türkei ist eine der lautesten Stimmen im Chor jener, die sagen: Assad muss gehen. Zu diesem Zweck hat Ankara anfangs die Rebellen unterstützt. Völlig unbeirrt in eine Richtung marschiert ist die türkische Regierung in Sachen Syrien aber nicht. Lange zögerte sie, sich an dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Wohl auch, weil die Terrorgruppe zu den Feinden des Türkei-Feindes Assad zählt. Als die Türkei dann im Sommer doch mit Luftangriffen begann, bombardierte sie Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich mit. Die Türkei ist auch an einem Ende des Konflikts interessiert, weil bereits fast zwei Millionen Syrer in das Nachbarland geflüchtet sind.

Viele Fragen zu Russlands Krieg in Syrien

Die Nato findet ihre Stimme wieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Moskau vorgeworfen, bei den Einsätzen den türkischen Luftraum absichtlich verletzt zu haben – dies sei kein „Unfall“ gewesen. Und Stoltenberg wurde noch deutlicher: es handle sich dabei um „schwerwiegende Verletzungen“ des Luftraums. Dies könne zu „gefährlichen Situationen“ führen. Was die Nato besonders nervös macht ist die Tatsache, dass Russland in Fall von Syrien den Rest der Welt über seine Taktik, die konkret geplanten Schritte und die letztendlichen Absichten im Unklaren lässt.

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Bereits zwei Mal sind offenbar russische Kampfjets den Luftraum über der Türkei  eingedrungen. Zuletzt offensichtlich am Dienstag, als nach türkischen Angaben mehrere türkische F-16-Kampfjets an der syrischen Grenze von einer nicht identifizierten Mig-29 bedrängt worden seien. Erklärungen dafür gibt es aus Moskau nicht. Bereits am Samstag war eine Maschine vom türkischen Radar erfasst worden. Zumindest in diesem Fall heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium, dass ein Kampfjet  wegen „schlechter Wetterverhältnisse“ für „einige Sekunden“ in türkischem Luftraum gewesen sei.

Wie schon im Fall der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine fährt Russland auch in Syrien eine Taktik des Vertuschens, Leugnens und Abwiegelns. Das macht die Nato und die an Syrien grenzenden Staaten mächtig nervös, denn über die nächsten Schritte des Kremls kann nur spekuliert werden.

Fragen zum Engagement Russlands gibt es auf jeden Fall genug.

Wird es nun eine Bodenoffensive geben?

Danach sieht es im Moment aus. Mehrere Quellen berichten, Kräfte des syrischen Regimes, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden wollten im Nordwesten mit russischer Hilfe Gebiete angreifen, die unter Kontrolle eines Bündnisses moderater und radikaler Rebellengruppen stehen. Der Islamische Staat (IS) ist dort nicht aktiv. Nach Meinung von Experten ist Russlands Hauptziel, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stützen. Die Offensive soll die Regimehochburg um die Küstenstadt Latakia und Versorgungswege der Armee schützen, die von Regimegegnern bedroht werden. Beobachter rechnen zudem damit, dass die Russen einen Militärflughafen östlich von Aleppo sichern wollen, um ihn als Stützpunkt zu nutzen. Der Flugplatz wird vom IS belagert.

Schickt Russland bald eigene Bodentruppen in den Kampf?

Kremlchef Wladimir Putin hat dies bislang klar ausgeschlossen, und die russischen Behörden geben diese Haltung mantraartig wieder. Doch zuletzt brachte der Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow einen Einsatz russischer Freiwilliger – mit Kampferfahrung unter anderem aus der Ostukraine – auf der Seite der syrischen Armee ins Spiel. „Wahrscheinlich ist das die persönliche Meinung des Abgeordneten, aber man darf nicht ausschließen, dass die Polittechnologen die öffentliche Meinung auf einen Einsatz von Bodentruppen vorbereiten“, kommentiert die durchaus kritische Moskauer Zeitung „Wedomosti“.

Was hat Russland bislang erreicht?

Aus Sicht westlicher Experten und syrischer Aktivisten nicht viel. Anstatt wie von Russland dargestellt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bombardieren, würden vor allem andere Rebellengruppen angegriffen, heißt es. Die russischen Behörden berichten indessen täglich von Luftangriffen auf mutmaßliche IS-Stellungen.

Wie werden die Luftangriffe in Russland wahrgenommen?

Die breite Mehrheit der Russen verfolgt den Einsatz in Syrien mit Skepsis. Nach einer Erhebung des Lewada-Zentrums unterstützten vor Beginn der Luftangriffe lediglich 14 Prozent der Befragten eine Intervention. Zugleich wächst die Angst vor Terroranschlägen in russischen Großstädten. Die Wahrscheinlichkeit von Rache-Attacken des Islamischen Staates in Russland sei hoch, warnt der Experte Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie Center. Mehr als 2000 russische Staatsbürger sollen sich den Extremisten angeschlossen haben. Die Staatsmedien mobilisieren enorme Kräfte, um Russlands Hilfe für Assad zu einem Teil des Alltags der Menschen zu machen. Eine TV-Moderatorin beschrieb kürzlich in nahezu zynischer Sachlichkeit stabile Wetteraussichten für die Einsätze der russischen Kampfjets in Syrien.

Werden Russland und die USA gemeinsam in Syrien kämpfen?

Absprachen unter den Militärs sind gang und gäbe, um gefährliche Zwischenfälle zu vermeiden. Aber nach einem gemeinsamen Vorgehen sieht es nicht aus. US-Verteidigungsminister Ash Carter führt dies auf unterschiedliche Strategien zurück. „Russland unterstützt Assad, statt einen politischen Übergang, und kämpft inzwischen gegen alle verschiedenen Gegner von Assad“, sagt Carter. „Unser Herangehen ist anders. Wir streben zeitgleich eine Niederlage des IS und einen politischen Übergang in Syrien an.“ Wenn die Russen bereit wären, ihren Ansatz zu korrigieren, „könnten wir Brücken bauen“.

Plant die US-geführte Allianz einen Strategiewechsel?

Eine von den USA angeführte Koalition fliegt seit gut einem Jahr Luftangriffe in Syrien. Das Bündnis wolle jetzt eine Front aufbauen, um den Druck auf Al-Rakka, die wichtigste IS-Hochburg in Syrien, zu verstärken, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter. Demnach sollen Kampfflugzeuge der Verbündeten bis zu 5000 arabische und 20 000 kurdische Kämpfer unterstützen. Ziel sei unter anderem, die Versorgungslinien der Terrormiliz abzuschneiden und den IS so zu schwächen.

Gefeilsche um die Zukunft Syriens

Putin schafft Fakten. Russische Kampfjets fliegen Angriffe in Syrien. Wieder einmal treibt der russische Präsident mit seinem rücksichtslosen Vorgehen den Westen vor sich her. Die Frage ist nun: wie wird die Zukunft Syriens aussehen. Die Europäer wollen als Teil einer Neunergruppe bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen. Das sehen die USA und Russland aber ganz anders, sie würden Berlin, Paris und London am liebsten außen vor lassen.

15.09.30-syrien-angriffe-zwo Immer neue Meldungen über die Zerstörungen in Syrien machen im Internet die Runde.

Der Westen hatte Syrien vergessen

Über Jahre hat der Westen kaum mehr Gedanken an Syrien verschwendet. Nach dem Eingreifen Russlands steht die Zukunft des Landes aber wieder auf der Tagesordnung der Welt- und Regionalmächte. Doch es ist nicht wirklich geklärt, wer in diesem undurchsichtigen Spiel überhaupt etwas zu sagen hat.

Russland hat sich spätestens mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien seinen Platz am Tisch gesichert. Doch wer noch? Sollen es fünf Staaten oder gar neun sein? Die Reise führt diesmal nach Damaskus – und die Europäer könnten plötzlich ohne Stuhl dastehen.

Europa soll nicht am Tisch sitzen

Denn weder Washington noch Moskau sind der Meinung, dass europäische Staaten mitverhandeln sollten. Doch diese reklamieren vehement Verhandlungsplätze für sich. Am Mittwoch forderte der französische Außenminister Laurent Fabius eine ähnliche Zusammensetzung der Runde wie bei den erfolgreichen Gesprächen über das iranische Atomprogramm – also mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – „erweitert um regionale Partner“.

Aus Diplomatenkreisen war zu hören, dass damit Iran, Saudi-Arabien und die Türkei gemeint sind. Damit würde also eine Neuner-Gruppe mit der syrischen Regierung und deren Gegnern über eine politische Lösung des Konflikts verhandeln. Sowohl aus Berlin, London und Paris kam nach Angaben der Diplomaten am Rande der UN-Generalversammlung Zustimmung für ein solches Szenario.

USA gegen die Europäer

Die USA hingegen wollen die Europäer am liebsten ganz außen vor lassen. Bei den Iran-Verhandlungen akzeptierte Washington die Zusammenarbeit in der Sechsegruppe nur, weil es 2006 als Nachzügler zu den Gesprächen der Europäer mit Teheran dazukam. Im Fall Syrien wolle sich Außenminister John Kerry aber vor allem auf jene Staaten konzentrieren, die direkt von dem Konflikt betroffen seien, sagte ein mit dem Thema vertrauter US-Regierungsvertreter.

Russland will möglichst viele Länder über den Stand der Verhandlungen am Laufen halten, auch wenn nicht notwendigerweise alle mit am Tisch sitzen müssen. Außenminister Sergej Lawrow betonte die Wichtigkeit guter Kommunikationskanäle, um einen effektiven Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien zu gewährleisten. Er nannte den Iran, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, die USA und China als Staaten mit einer möglichen Rolle in den Gesprächen. EU-Staaten waren nicht Teil seiner Liste.

Kerry und Lawrow stimmen sich ab

Kerry und Lawrow trafen sich am Mittwoch zum dritten Mal am Rande des UN-Gipfels und wollten noch einmal in einer kleineren Gruppe von Außenministern über Syrien sprechen. Die beiden loteten mögliche Optionen eines politischen Übergangs in Syrien aus und kündigten weitere Verhandlungen für die kommenden Tage an. Knackpunkt dürfte dabei Präsident Baschar al-Assad sein, mit dem sich Washington keine Zukunft in Syrien vorstellen kann, den Moskau aber verteidigt.

Dasselbe Problem steht zwischen den regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran. Die Schiiten in Teheran sind neben Russland der wichtigste Verbündete Assads, das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien will ihn hingegen stürzen und unterstützt zu diesem Zweck auch syrische Rebellen. Die Diplomaten – einer aus Europa und einer aus dem Nahen Osten – sagten der Nachrichtenagentur AP, Riad zögere noch, mit Teheran am gleichen Tisch zu sitzen.

Nach dem Beginn russischer Luftangriffe in Syrien am Mittwoch ist der Fokus von tatsächlichen Friedensgesprächen und deren Zusammensetzung hin zu einer möglichst raschen militärischen Abstimmung umgeschwenkt – zumindest vorerst. Damit soll verhindert werden, dass es zu Kollisionen zwischen russischen Kampfjets und denen des US-geführten Bündnisses gegen den IS gibt. Gleichzeitig beschuldigte der Westen Russland, nicht den IS sondern gemäßigte Gegner Assads angegriffen zu haben. Am Platz Moskaus am Verhandlungstisch ändert das wohl nichts.

Der Westen als Putins Tanzbär

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die ersten russischen Luftangriffe in Syrien bestätigt. Die „Präzisionsangriffe“ der russischen Luftwaffe hätten sich gegen militärische Ausrüstung sowie Lager mit Waffen und Munition der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet.
Ein Kommentar:
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Perfekt vorbereitet
Kann der Kampf gegen den IS-Terror etwas Schlechtes sein? Sicher nicht. Aus diesem Grund fällt es selbst den USA schwer, die Angriffe der russischen Kampfjets auf Ziele in Syrien zu kritisieren. Über Wochen hat Wladimir Putin diesen Schritt mit einer fast virtuos zu nennenden Perfektion vorbereitet. Der russische Präsident hat die Nachbarstaaten in der Region hofiert und auf den Kampf gegen den IS eingeschworen. Auch bei den Vereinten Nationen hat Putin für einen Anti-Terror-Einsatz geworben und als guter Demokrat hat er sich den Auslandseinsatz natürlich vom eigenen Parlament absegnen lassen. Damit völkerrechtlich alles wasserdicht ist, hat sich die syrische Führung nach den Angriffen bedankt, dass Russland auf den Hilferuf aus Damaskus reagiert habe.

Wie ein Tanzbär

Der Westen muss eingestehen, dass er von Putin wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Weder die USA noch die EU haben ein Konzept zur Lösung des Syrienkonflikts. Putins Stärke ist also vor allem die Schwäche des Westens. Der muss es dann auch hinnehmen, dass der ersten Angriffswelle russischer Jets nicht Kämpfer des IS, sondern Stellungen der Anti-Assad-Rebellen zum Opfer fielen.

Putin weiß, dass er schnelle Erfolge braucht. Ein Ziel wird sein, die vom IS teilweise zerstörten antiken Stätten zurückzuerobern. Der Kremlherrscher könnte sich als Retter des Abendlandes feiern lassen und die letzten Kritiker würden wohl endgültig verstummen.

Eine kleine Rangliste der bösen Staaten – oder: die Logik des Generals

Ein US-General stuft Russland als die größte Bedrohung Washingtons ein. Erst an vierter Stelle – nach China und Nordkorea – nennt der designierte Generalstabschef die Terrormiliz Islamischer Staat.

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Eine ideologische Reise in die Vergangenheit

Früher war alles besser – zumindest einfacher! Es gab Gut und Böse, Linke und Rechte – und es gab den Westen und den Ostblock. Nach dem Fall der Mauer ist alles kompliziert geworden. So gesehen bewegen wir uns im Moment wieder zurück ins 20. Jahrhundert, genauer gesagt, weit vor das Jahr 1989.

Böses Russland

„Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte US-Generalstabschef Joseph Dunford bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Dunford setzte noch einen drauf: Moskau sei sogar eine noch größere Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wir leben also in einer Mischung aus Kalten Krieg und Krieg gegen den Terror!

Zweitböses China

Doch damit nicht genug der Bedrohung: An zweiter Stelle folge China wegen dessen militärischer Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA. „Es heißt nicht, dass wir China als Feind betrachten“, unterstrich der Generalstabschef.

Drittböses Nordkorea

Auf Platz drei der Dunford‘schen Rangliste der Bedrohung: Nordkorea. Der Grund: dessen Raketen könnten auch das amerikanische Festland treffen. Hier trifft sich die Einschätzung des Generals mit der „Achse des Bösen“, die eins von US-Präsident  George W. Bush und seinen Falken im Weißen Haus definiert wurde.

Dunford steht mit seiner Einschätzung in Sachen Russland nicht allein. Auch Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James hatte Russland in diesen Tagen als größte derzeitige Bedrohung der Vereinigten Staaten bezeichnet. All diese Aussagen kann der Kreml natürlich nicht unkommentiert lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: „Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat.“ Was die „Handlungen“ Russlands angeht, erwähnte Lawrow den Krieg in der Ukraine, an dem Russland mit Waffen und Soldaten beteiligt ist, natürlich nicht.

Das unerwartete Böse

Russland, China und Korea sind nun Bedrohungen, die selbst der Durchschnittsbürger als real empfinden wird. Doch da setzt der designierte US-Generalstabschef noch einen drauf. Seine größte Sorge gelte einer noch unbekannten Bedrohungen. „Das, was mich nachts wachhält, ist die Frage unserer Fähigkeit, auf das Unerwartete zu reagieren“, sagte Dempsey nach Angaben des Fachblatts „Military Times“. „Im Großen und Ganzen können unsere Streitkräfte mit den derzeitigen Herausforderungen umgehen.“ Es gebe jedoch wenig Restkapazität, darüber hinaus, so der Vier-Sterne- General.

Si vis pacem para bellum

All den Ausführungen kann man natürlich einen fast schon philosophischen Hintergrund abgewinnen. So gesehen argumentiert Dunford in der Tradition Platons. Auf dessen Grundidee geht der Satz zurück: Si vis pacem para bellum – „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Vielleicht sind die Beweggründe des Generals allerdings auch profanerer Natur. Dunford möchte, dass die USA mehr Geld für Rüstung ausgeben. Als Argumente dienen ihm natürlich alle möglichen Gefahren – seien sie auch noch so irreal.

Kalter Krieg oder nicht Kalter Krieg?

Die USA verlegen schwere Waffen in Richtung Osteuropa. Die Reaktionen auf diesen Schritt könnten im Westen bei den Natopartner unterschiedlicher nicht sein.

15.06.24-Siemioniak Polens Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, hier mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen begrüßt das US-Engagement in Polen.

Polen freut sich über die US-Entscheidung

In wie vielen Welten leben wir? Die Berichterstattung über die Entscheidung der USA, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen, legt den Schluss nahe, dass die Sicht auf die Dinge in den verschiedenen Ländern weit auseinander gehen kann. So berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite über die Reaktion der Nato auf die russische Aggression in der Ukraine. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak habe diesen Schritt begrüßt und mitgeteilt, Verhandlungen über einen möglichen Standort in Polen würden laufen. Diese Entscheidung, so Siemoniak nach Angaben von Gazeta Wyborcza, sei eine wichtige Entscheidung für Polens Sicherheit. In Polens Interesse sei eine größtmögliche Präsenz der USA in Polen und in Europa.

Deutschland beschwichtigt

Während Polen also die Alarmglocke läutet, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der Nato und Russland. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie am Mittwoch (24.06.2015) vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Berlins militärisches Engagement

Was die Minissterin allerdings nicht sagte: Auch Deutschland ist bei den Manövern und der Verlegung von Militärgerät Richtung Osten maßgeblich daran beteiligt. Hier ein kleiner Überblick:

– Vier deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ haben sich im vergangenen Jahr vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligt – und werden es ab September wieder tun.

– 4400 deutsche Soldaten nehmen im laufenden Jahr an 17 Übungen in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten teil.

– Insgesamt 600 Soldaten werden zu Ausbildungszwecken für jeweils drei Monate nach Litauen, Lettland und Polen geschickt.

– Beim Aufbau der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ genannt wird, nimmt Deutschland eine maßgebliche Rolle ein; an der bestehenden Krisenreaktionstruppe NRF (Nato Response Force) ist die Bundeswehr derzeit mit rund 4000 Soldaten beteiligt.

– Zusammen mit Dänemark und Polen baut Deutschland das „Multinationale Korps Nord-Ost“, ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus.

– Die Bundeswehr liefert zwölf ihrer schwersten Artilleriegeschütze, sogenannte Panzerhaubitzen, an die litauischen Streitkräfte.

– Deutschland stellt 18 Soldaten für die neuen Nato-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Rumänien und Bulgarien ab. Die Standorte sollen als Logistik- und Koordinierungszentren für die neue schnelle Eingreiftruppe dienen.