Neuer Nationalismus in der EU

Der Sieg des national-konservativen Andrzej Duda in Polen ist eine Warnung: das europäische Projekt gerät weiter in die Defensive.  Der  Überblick  über einige Länder zeigt, dass die EU-Kritiker ihre politische Heimat  im linken wie im rechten Spektrum finden. Was sie eint, ist die Ablehnung von mehr europäischer Integration.

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Aber sind sie mehr als ein Ventil für Bürgerprotest, der sich gegen die EU, „Spardiktate“ und Einwanderung richtet? Die Frage stellt sich, weil die Populisten mit Ausnahme des Linksbündnisses Syriza in Griechenland nur aus der Opposition heraus agieren können. Eine aktuelle Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Parolen rechtspopulistischer Parteien inzwischen auch auf die Linie der Regierungen wichtiger Länder innerhalb und außerhalb der Euro-Zone abgefärbt haben. Es sei erkennbar, dass sich „Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik“ in Großbritannien, Frankreich und Dänemark „verschärft haben“, heißt es in der Studie. „Ohne den anhaltenden Druck von rechts wäre dies so nicht passiert“, lautet das Fazit des Ländervergleichs.

Hier ein kleiner Überblick:

Spanien

Die spanische Partei Podemos hat ihren Aufstieg der Krise zu verdanken. Die hohe Arbeitslosigkeit und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Spanien werden zwar  den Eliten des eigenen Landes angelastet, doch mischt sich dieser Unmut mit  grundsätzlicher Kritik an der  EU. Im Fokus steht vor allem Deutschland, das den Spaniern als der arrogante Gutsherr erscheint, der ihnen  immer weitere Lasten auferlegt. Gleichzeitig fordert Podemos eine wesentlich größere Bürgerbeteiligung bei gesamteuropäischen Angelegenheiten und mehr Selbstbestimmung für die europäischen Völker – etwa mit Blick auf die separatistischen Bestrebungen in Katalonien.

Griechenland

Der wortgewaltige Populismus der griechischen Politiker Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis droht zum Modell des Widerstands gegen die deutsche Dominanz in der EU zu werden. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen im Land vor allem der Euro-Rettungspolitik zu und schürt so die Ressentiments gegen Europa. Die Attacken gegen Brüssel sind zwar massiv, doch hält sich Syriza mit der Forderung nach einem Euro-Austritt zurück, da sich die meisten Griechen  noch immer für den Verbleib im Währungsraum aussprechen.

Frankreich

Die Position des Front National ist klar: die rechtspopulistische Partei will den Austritt Frankreichs aus dem Euro und der EU – obwohl  die überwältigende Mehrheit der Franzosen  den Verbleib in der Gemeinschaftswährung will. Die 1972 gegründete Partei findet nach einer Neuausrichtung 2011 unter der Parteivorsitzenden Marine Le Pen  zunehmend Zuspruch. Rhetorik und Verhalten wurden gemäßigt, das Themenspektrum erweitert. Neben Einwanderung kritisiert der FN auch Globalisierungstendenzen und die EU. Bei den Regionalwahlen im März erhielt er hohe Zustimmung,  konnte die Wahl jedoch nicht für sich entscheiden. Ausdrückliches Ziel Marine Le Pens ist es, die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 zu gewinnen.

Großbritannien

„Raus aus der EU“, das ist das Motto der Ukip in Großbritannien. Damit stößt sie bei den Menschen auf große Resonanz: immerhin 40 Prozent der Briten vertreten die Meinung, ihr Land sei ohne EU besser gerüstet. Demgegenüber stimmen 57 Prozent für den Verbleib in der Union. Die Parolen der Ukip finden sich inzwischen auch in der Regierungspolitik wieder. Die Tories fahren in der Gesetzgebung und in der Rhetorik eine härtere Linie gegenüber Brüssel als  zum Antritt der Regierung David Camerons.

Finnland
Die 1995 gegründete Partei Die Finnen gehören dem rechten Spektrum an. In der Eurokrise konnten sie sich mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern laut Bankstudie die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa. Jede Form der Umverteilung in Europa wird kritisiert. Dabei sind Die Finnen jedoch vorsichtig, denn das Gros der Bevölkerung plädiert für den Euro. Auf nationaler Ebene soll ein progressiveres Steuersystem mehr Umverteilung bringen.

Italien
Die Experten der Deutschen Bank machen in Italien gleich mehrere populistische Kräfte aus: die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S), Lega Nord und Forza Italia. Die M5S ist weder klar im linken noch im rechten Spektrum zu verorten – im Mittelpunkt der Kritik stehen die Privilegien für Politiker. Als zweistärkste Einzelpartei kommt die Bewegung auf 109 von 630 Sitzen im Parlament. Vorsitzender Beppe Grillo fordert Referenden über den Austritt aus dem Euro und der EU.

Die im rechten Spektrum verortete und EU-kritische Lega Nord tritt seit der Gründung 1989 für die Föderalisierung Italiens und die Autonomie des Nordens ein. Sie ist mit 19 Sitzen im Parlament vertreten. Die Forza Italia kommt derzeit auf 70 Sitze und ist damit viertstärkste Einzelpartei: Parteichef Silvio Berlusconi fordert im Einklang mit den anderen beiden populistischen Kräften den Austritt Italiens aus der Eurozone.

Deutschland
Die Alternative für Deutschland AfD ist relativ jung und konnte sich in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit scharfer Kritik am Eurorettungskurs, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik profilieren. Die Partei befürwortet die Auflösung des Euroraums und will nationale Währungen beziehungsweise kleinere Währungsverbünde einführen. Die Mehrheit der Deutschen – fast drei von vier – spricht sich allerdings für die Eurozone aus.

Jan Böhmermann zeigt den Mittelfinger

ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat mit der satirischen Aussage, er habe das umstrittene Video mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gefälscht, einen Sturm in den sozialen Medien ausgelöst. Am Donnerstagvormittag kam dann die Klarstellung vom ZDF: „Das ‚Neo Magazin Royale’ ist eine Satiresendung.“

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Die  Fälschung ist „zu 100 Prozent echt“! Das behauptet zumindest Jan Böhmermann – oder ist seine krude Videobotschaft im Internet auch schon wieder Satire? Aber interessiert sich überhaupt noch jemand für die Wahrheit? Geht es längst nicht um mehr, als nur um einen griechischen Stinkefinger? Tatsache ist: die Internetgemeinde befindet sich in einer Art virtuellem Ausnahmezustand. Der Grund: #varoufake!

Einfache Sache mit komplizierten Weiterungen

Die Sache ist im Grunde schnell erzählt – zumindest der erste Teil der Geschichte. Teil zwei ist komplexer und so schwer zu enträtseln wie die Odyssee. Fest steht: Der ARD-Talker Günther Jauch hatte am Sonntagabend ein Video von einem Auftritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis aus dem Jahr 2013 ausgestrahlt. Es soll zeigen, wie der Politiker Deutschland symbolisch den ausgestreckten Mittelfinger zeigt. Varoufakis hatte das Video bei Jauch als gefälscht bezeichnet. Die Empörung in Deutschland war riesig. Wie kann dieser Grieche sich erdreisten, Offensichtliches abzustreiten und Deutschlands angeblich wichtigsten Talker als Lügner hinzustellen?

Doch dann drängt sich der TV-Satiriker Jan Böhmermann ins Geschehen. Der behauptet in seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“, dass er das Video gefälscht, also den Stinkefinger nachträglich ins Bild montiert habe. Varoufakis bedankt sich postwendend über den Nachrichtendienst Twitter bei Böhmermann und verlangt von Jauch eine Entschuldigung. Man fragt sich allerdings wieso? Denn Varoufakis bezichtigte Jauch  zwar der Unwahrheit, twitterte nach der Sendung selbst aber ein Video mit der Stinkefinger-Sequenz. Das wohl als Beweis, dass dieser Abschnitt aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

Welche Rolle spielt Varoufakis?

Zwei Erklärungen sind möglich: Varoufakis scheint sich  durchaus an die obszöne Geste zu erinnern. Oder er hat sie schlicht vergessen und ist selbst der Macht der Bilder  erlegen.  Im zweiten Fall wäre er auch ein Opfer Böhmermann’scher Satire. Denn der behauptet nun, die Fälschung sei gefälscht, es habe den Stinkefinger also gegeben. Alles scheint inzwischen möglich, und damit ist der  Nährboden für den Hype gelegt. Im Internet ist der Hashtag #varoufake  ein Hit, und Böhmermann beobachtet die Aufregung feixend vom Satire-Olymp herab, in den er mit dieser Nummer  aufgestiegen ist. Sein Verdienst ist es, der Empörungsrepublik Deutschland den Spiegel vorgehalten zu haben. Gestritten wird mit  altbekannten Stereotypen von rechtschaffen wirtschaftende Deutschen und faulenzenden Griechen.

Eiskalt hat Böhmermann  das Potenzial zu seinem Zweck genutzt, das in den Auftritten des Athener Finanzministers liegt: das provozierend selbstsichere Auftreten, die polarisierenden Aussagen, das kantige Äußere und vor allem der deutsche Ärger über die griechische Tragödie, der sich über die Jahre bei vielen aufgestaut hat.

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https://www.youtube.com/watch?v=BRvfZmwwHF0&t=10

Eine hochexplosive Mischung

Das alles ist eine hochexplosive Mischung, die Böhmermann in Brand gesetzt hat. Als virtueller Brandbeschleuniger diente ihm das Empörungspotenzial des Internets. Auch hier hatte er  richtig kalkuliert: Die meisten Leute wollen nicht  über die komplexe Thematik der Griechenlandkrise diskutieren, sie wollen ihrer Wut  freien Lauf lassen.  Böhmermann hatte allerdings auch das Glück des Fleißigen.  Jauch übernahm die Stinkefinger-Sequenz aus einem bizarren Musikvideo, das der Satiriker vor wenigen Wochen über Varoufakis gedreht hatte. Ein Fiasko für den so seriös auftretenden ARD-Mann, der sich nun einige Fragen gefallen lassen muss: Weshalb wurde die Echtheit des Videos nicht letztendlich geprüft? Weshalb wurde die Sequenz aus dem Kontext gerissen? Offensichtlich wird, dass Jauch mit dem kurzen Stinkefinger-Ausschnitt vor allem auf den schnellen Effekt zielte und Varoufakis als Lügner darstellen wollte. Diese Episode erschüttert nicht nur die Glaubwürdigkeit von Jauch. Man fragt sich, wie leicht Bilder zu manipulieren sind.

Jauchs Produktionsfirma fordert inzwischen allen Ernstes Beweise von Böhmermann, dass er das Stinkefinger-Video tatsächlich gefälscht hat. Das findet sogar das nicht gerade als Spaßsender bekannte ZDF lustig. Der Programmdirektor Norbert Himmler gab bekannt, dass man in Zukunft das „Neo Magazin Royale“ als Satiresendung kennzeichnen werde.

Böhmermanns Super-Fake

Wieder einmal Wirbel um den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis. Dieses Mal geht es nicht ums Geld, sondern um seinen Stinkefinger.

13.03-varoufakis-stz Auch in der Stuttgarter Zeitung wird über den angeblichen Fake berichtet.

Fake oder gefakter Fake? Das ist hier die Frage. ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat die Urheberschaft des umstrittenen Varoufakis-Stinkefinger-Videos für sich beansprucht. „Lieber Günther Jauch, liebe ARD, liebe „Bild“-Redaktion, einmal bitte tief durchatmen, vielleicht nehmen Sie sich mal einen Stuhl und setzen sich hin. Sie müssen jetzt ganz, ganz stark sein“, sagt Böhmermann in einem von ihm am Mittwochabend verbreiteten Youtube-Video. Darin erklärt der Moderator des satirischen Magazins „Neo Magazin Royale“, seine Redaktion habe die umstrittene Varoufakis-Sequenz manipuliert, weil Material für einen Spott-Song über den griechischen Finanzminister gefehlt habe.

Varoufakis ist natürlich hoch erfreut

Längst hat sich auch Varoufakis zu Wort gemeldet. Humor, Satire und Selbstironie seien großartige Mittel gegen blinden Nationalismus, teilte Varoufakis als Reaktion auf Böhmermanns Sendung über seinen Twitter-Account mit. „Wir Politiker brauchen sie dringend.“ In einem anderen Tweet fordert er eine Entschuldigung von Jauch.

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Ist nun alles geklärt? Nein!

Damit schein alles geklärt – ist es aber nicht. Denn Böhmermann selbst treibt das Verwirrspiel weiter. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Satiriker in seiner eigenen Sendung erklärt, dass das Video echt sei – seine Behauptung nur eine Art „Rache“ für das Jauch’sche Vorgehen sei:

„Liebe Redaktion von Günther Jauch, Yanis Varoufakis hat Unrecht. Ihr habt das Video nicht gefälscht“, sagt Böhmermann da. „Ihr habt einfach nur das Video aus dem Zusammenhang gerissen und ’nen griechischen Politiker am Stinkefinger durchs Studio gezogen. (…) Das habt Ihr gemacht – und der Rest ist von uns.“

Varoufakis widerspricht sich selbst

Den stärksten Beweis, aber dass der Stinkefinger echt ist, lieferte Varoufakis vor einigen Tage selbst. Er twitterte eine nicht geschnittene Aufnahme seines Auftritts. Deutlich darauf zu sehen: der Stinkefinger.

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Seine Argumentation – und da trifft er sich mit Böhmermann – ist, dass die Szene aus dem Zusammenhang gerissen sei. Dass er nun wieder behauptet, dass alles ein Fake sei, macht ihn nicht glaubwürdiger.

Ganz große Satire

Auf jeden Fall hat Böhmermann einen grandiosen Coup gelandet – und der ist garantiert kein Fake. Aber wer kann sich da sicher sein. Vielleicht reißt sich der Satiriker in der nächsten Sendung seine Maske vom Gesicht und dahinter erscheint Heino oder Florian Silbereisen oder Gianis Varoufakis.