Gewinner und Verlierer der Duma-Wahl

In Russland wurde die Staatsduma gewählt. Die Partei Geeintes Russland hat die meisten Stimmen gewonnen. Das überrascht niemanden, denn das Ergebnis stand irgendwie schon vorher fest. Hier ein kleiner Überblick über Gewinner und Verlierer.

 

16-09-19-duma-wahl

Quelle: Istwestja 

 

Der sehr große Sieger

Geeintes Russland stellte nur für 206 von 225 Wahlkreisen Kandidaten auf. Aber 203 davon gewannen die Vertreter der Kremlpartei, nur 3 mussten sie abgeben. In den übrigen 19 Wahlkreisen hatten Kandidaten der anderen Parteien eine Chance.

Verloren haben die Kommunisten

Die Fraktion der Kommunistischen Partei hat sich von 92 auf 42 Abgeordnete mehr als halbiert. Ihre Vertreter wurden Opfer der Direktwahlen. In etwa 120 Wahlkreisen lagen ihre Kandidaten auf dem zweiten Platz, während die Mandate an Geeintes Russland gingen. Nur sieben Sitze gewannen die Kommunisten direkt.

Noch mehr verloren haben die Liberalen

Von den bekannten Anführern der liberalen Opposition schaffte es keiner in die Duma – weder Grigori Jawlinski, Dmitri Gudkow und Wladimir Ryschkow (alle Jabloko) noch Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow (Parnas). Achtungserfolge erzielte Jabloko nur bei Lokalwahlen in Moskau und St. Petersburg.

Ein (fast) unabhängiger Kandidat

Wladislaw Resnik machte sich in der Teilrepublik Adygeja im Nordkaukasus zum Kandidaten und gewann das Mandat. Ganz unabhängig ist der reiche St. Petersburger Geschäftsmann mit dubiosen Verbindungen aber nicht. Er gehört zu Geeintes Russland.

Der wirklich sehr große Gewinner

In Tschetschenien im Nordkaukasus trat der autoritäre Republikchef Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an und erzielte ein Ergebnis um die 98 Prozent. Insgesamt wurden am Sonntag neun Gouverneure oder Republikchefs gewählt – sieben direkt und zwei in ihren

Hier geht es zum Bericht in der Iswestja

Der Blick aus dem Ausland

 

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden auch im Ausland sehr genau analysiert. Neben einer gewissen Schadenfreude, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik offensichtlich von vielen Wählern nicht gut geheißen wird, wird der Aufstieg der AfD aber auch mit einiger Sorge beobachtet. Besinnt sich Deutschland nun wieder auf die eigene, nationale Stärke?  

„SME“ (Slowakei)

„Die Kanzlerin hat bei allem noch Glück, dass die Wahlen vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel Ende dieser Woche stattfanden (bei dem das Scheitern ihrer EU-Migrationspolitik erst richtig deutlich werden dürfte). Denn wenn wir vom breiten Konsens ausgehen, dass Merkel um ihre politische Zukunft spielt, indem sie auf eine europäische Lösung setzt, dann sieht diese ihre Zukunft nach dem Zwist mit Österreich und teilweise Frankreich sehr traurig aus. Das Zumauern der Balkan-Route unter der Regie (des österreichischen Bundeskanzlers) Werner Faymanns, der diese Trasse trotz Merkels Widerstand schloss, und die Ausrufung einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Wien und Paris sind mehr als nur ein symbolischer Verrat und der Verlust enger Verbündeter.“

„MF Dnes“ (Tschechien)

„Alle lokalen Themen wurden beiseitegeschoben. In den Wahlkampagnen aller Parteien dominierte nur eine Frage – wie geht man mit der Flüchtlingskrise um. Seit mehreren Monaten wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entgegenkommenden Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Weigerung, eine Obergrenze festzulegen. Diese Situation spielt der populistischen AfD mit ihrer scharfen Anti-Flüchtlings-Rhetorik in die Hände.“

„Sega“ (Bulgarien)

„Die Wahlen in drei deutsche Bundesländer bestätigten am Sonntag die bereits begonnene Wende bei den Gefühlen der Deutschen zur Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich viel Kritik wegen ihrer Politik der offenen Arme für Flüchtlinge zugezogen. Als treffend erwiesen sich nun die Meinungsumfragen, wonach 56 Prozent der Deutschen Merkels Haltung nicht befürworten und mehr als zehn Prozent der Wähler mit der Anti-Immigranten-Partei Alternative für Deutschland sympathisieren. Obwohl regional, hatten die (Landtags)Wahlen eine nationale Bedeutung.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)

„Die Wahlen galten als Referendum über die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem im vorigen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Für die Kanzlerin ist dieses Referendum nicht gut ausgegangen. Den größten Stimmenzuwachs kann die euroskeptische Antimigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnen. (…) Merkel hat zuletzt selbst mehrmals gesagt, dass in diesem Jahr nicht genauso viele Asylbewerber aufgenommen werden können wie im vorigen. Obwohl sie die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze und die österreichische Obergrenze für Flüchtlinge kritisiert, haben gerade diese Schritte zuletzt am meisten zur Reduzierung der Ankunftszahlen an den deutschen Grenzen beigetragen.“

„Dagens Nyheter“ (Schweden)

„Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist. Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird.“

„El País“ (Spanien)

„Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht. Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können.“

„Lidove noviny“ (Tschechien)

„Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin.“

„Berlingske“ (Dänemark)

„Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können. Wenn die Alternative für Deutschland nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht.“

„Times“ (Großbritannien)

„Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

„Ouest-France“ (Frankreich)

„Seit 1945 erschien es unmöglich, dass es politischen Raum rechts der CDU gibt. Von jetzt an ist dieser Raum von der Alternative für Deutschland besetzt. Der vor gerade einmal drei Jahren gegründeten AfD ist in drei wichtigen Bundesländern mehr als ein Durchbruch gelungen. Sie hat inzwischen Abgeordnete in der Hälfte der Landtage und hat sich als wahrscheinlich dauerhafter Akteur im politischen Leben Deutschlands etabliert. (…) Die Magie von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel ist vermutlich zu Ende. Verschlungen vom Flüchtlingsansturm, einem von den Pariser Anschlägen verstärkten Klima der Angst und den finsteren Ereignissen von Köln. Auf eine gewisse Weise reagiert Deutschland wie die anderen: Die Flüchtlingskrise gibt den populistischen Parteien überall Rückenwind.“

„Guardian“ (Großbritannien)

„Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben – den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.“

„Nepszabadsag“ (Ungarn)

„Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen.“

Gut gemacht, Wien!

Die SPÖ hat die Wahl in Wien deutlich gewonnen – entgegen aller Prognosen. Das ist gutes Zeichen für Europa. Die Menschen gehen den rechtspopulistischen Parolen nicht blind auf den Leim.

15.10.12-wien-ergebnis

Kein Kopf-an-Kopf-Rennen

Wer das Schlimmste erwartet hat wurde enttäuscht. Bei der Gemeinderatswahl in Wien hat die regierende SPÖ ihre Position mit fast 40 Prozent (Hochrechnung) als stärkste Kraft überraschend klar behauptet. Überraschend deshalb, weil alle mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen FPÖ (knapp über 30 Prozent/Hochrechnung) gerechnet hatten.

FPÖ-Chef Strache hatte vor allem mit dem Flüchtlingsthema Politik gemacht. Er sprach von einer „sozialromantischen Einladungskultur“ und von „Goldgräberstimmung unter den Salafisten“, Österreicher drohten „zu einer Minderheit in der eigenen Heimat“ zu werden. Demgegenüber hat der Sieger Michael Häupl von der SPÖ immer für Toleranz plädiert. Die Wahl galt als Gradmesser für die Stimmung in Österreich. Bei den bisherigen drei Wahlen – in Oberösterreich, im Burgenland, in der Steiermark – hatte die FPÖ mit einer Anti-Asyl-Kampagne teils enorme Zugewinne erzielt, vor allem im Arbeitermilieu.

Die bisherige rot-grüne Koalition kann laut der Hochrechnung ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Der seit 1994 regierende Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) wird somit voraussichtlich im Amt bleiben.

Bitterer Beigeschmack

Der Sieg hat allerdings einen bitteren Geschmack. Die SPÖ verlor rund 5 Prozentpunkte, während die rechtspopulistische FPÖ 5 Prozentpunkte gewinnen konnte.

Die anderen Ergebnisse: Die konservative ÖVP rutschte knapp unter die Marke von zehn Prozent und erreicht nur noch 9,5 Prozent der Stimmen. Damit fiel sie auch hinter die Grünen zurück, für die sich 11,6 Prozent der Wähler entschieden. Die Grünen werden trotz geringer Verluste somit künftig drittstärkste Kraft im Wiener Gemeinderat sein. Die in Wien erstmals angetretenen liberalen NEOS schafften mit 6,2 Prozent den Sprung ins Landesparlament.

Der alte und neue Bürgermeister weiß, dass nicht nur im Superwahljahr 2015 in Österreich für die Politik noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Es sei nicht alles „optimal“ gelaufen, sagt Häupl. „Ich finde es unangebracht, pauschal zu sagen: Die Politik hat versagt.“ Allerdings: Eine wirklich gute Figur haben die Politiker auch nicht gemacht.

Offensichtlich aber ist, dass die Menschen den Rechtspopulisten mit ihrer an Hetze grenzenden Aussagen über Flüchtlinge nicht blind auf den Leim gehen.

Russlands Opposition bei der Wahl hinweggefegt

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen ihre Führungsposition behauptet. Die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei liegt in fast allen Gebieten vorne.

15.06.02-Putin Präsident Putin kann mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden sein

Keine Chance für die Oppositon

Eine Überraschung ist das Ergebnis nicht. Die russische Opposition ist bei den Kommunal- und Regionalwahlen untergegangen. Nicht einmal in Kostroma – rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau – konnten die führenden Köpfe des Oppositionslagers mit dem Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny als Wortführer einen Achtungserfolg vorweisen. Da kann aber nicht überdecken, dass die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Machtposition gestärkt.

Große Enttäuschung

Sogar beim Lewada-Zentrum – derzeit Russland einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut,– kamen liberale Gruppierungen in Umfragen vor der Abstimmung zusammen auf weniger als drei Prozent. Dennoch ist die Enttäuschung angesichts der niederschmetternden Deutlichkeit doch groß. „Wir haben verloren. Der Fakt der Niederlage ist unbestreitbar“, schreibt Leonid Wolkow von der Partei Parnas enttäuscht bei Facebook. Der Link zur Facebook-Seite von Leonid Wolkow

Ratlose Kritiker

Die Kreml-Gegner erscheinen nach der Niederlage ratlos. Einig sind sie nur darin, dass jetzt eine neue Strategie erarbeitet und dann auch umgesetzt werden müsse. Die Opposition musste einräumen, dass sie die überall fast mit den Händen greifbare Unzufriedenheit ihrer Landsleute nicht in Wählerstimmen ummünzen konnte. Kommentatoren betonten am Montag, dass sich die meisten Menschen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein Weiter-wie-bisher entschieden hätten.

Das Ergebnis der Kremlpartei würde vor allem die hohen Zustimmungswerte für Putin spiegeln, sagte der Politologe Dmitri Badowski nach Angaben der Agentur Interfax. Die Verschlechterung der Lebenssituation sei bei der Wahl weit in den Hintergrund getreten.

Allerdings hat die Partei Parnas, für die neben Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny auch der Kremlkritiker Ilja Jaschin Wahlkampf machte, hatte immer wieder Druck von Behörden, Gewalt von Provokateuren und am Sonntag auch massenhaft Betrug bei der Stimmabgabe beklagt.

Kein Lichtblick – nirgends

Die Opposition ist sich einig, dass es auch in Zukunft kein Lichtblick zeige. Es gebe keinen Grund, mit Blick auf die Duma-Wahl auch nur auf eine minimale Liberalisierung des Regimes in Russland zu hoffen, kommentierte das kremlkritische Magazin „The New Times“. Die Kommunalwahlen am Sonntag seien „unfair und nicht frei“ gelaufen, kritisierte die Wahlbeobachterorganisation Golos. Die Menschenrechtler beklagten einmal mehr Druck auf Andersdenkende, das massenhafte Stopfen von bereits ausgefüllten Wahlzetteln in die Urnen und den Missbrauch staatlicher Gelder durch die Machthaber. Also: alles wie gehabt – nur etwas schlimmer.

Hier ein Link zur Berichterstattung im Deutschlandfunk

Duda weckt böse Erinnerungen

Der 43 Jahre alte Europaabgeordnete Andrzej Dudas schlägt in der Stichwahl Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (62) von der liberalen Bürgerplattform. Wie die Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen am Montagnachmittag bekanntgibt, votierten für Duda 51,5 Prozent der Wähler. Er gehört der Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. Für den bisherigen Amtsinhaber stimmten 48,5 Prozent der Wähler.

15.05.25-DUDA

Freude bei der katholischen Kirche

Die katholische Kirche nimmt sich für ihre Reaktionen für gewöhnlich sehr viel Zeit. Dieses Mal aber schien die Freude zu groß über den Sieg Andrzej Dudas in Polen. Nur 20 Minuten dauerte es, bis der Episkopats-Sprecher Jozef Kloch mitteilte: „Die Polnische Bischofskonferenz gratuliert dem gewählten Präsidenten herzlich!“ Kein Wunder – die Mehrheit der Bischöfe unterstützt den nationalkonservativen Wahlsieger Andrzej Duda. Im Wahlkampf bekannte sich der gebürtige Krakauer oft zu seinem katholischen Glauben. Im TV-Duell mit Komorowski berief sich Duda mehrfach auf den „Heiligen Johannes Paul II.“ Komorowski wich dagegen in einem wichtigen Punkt von der Kirchenlehre ab. Er machte sich offensiv für die In-Vitro-Fertilisation stark, die künstliche Befruchtung im Reagenzglas. Die Bischöfe fordern jedoch seit Jahren ein Verbot künstlicher Befruchtung, mit der Begründung, dass dabei erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib selektiert und zerstört werden.

Duda gibt sich bescheiden

In der Stunde des großen Triumphes blieb Andrzej Duda bescheiden. Zudem versucht er den Brückenschlag über Parteigrenzen hinweg: „Ich will, dass man in fünf Jahren sagt, dass Duda der Präsident aller Polen ist“, sagte der 43-jährige Jurist. Sein PiS-Parteibuch will Duda aus diesem Grund zurückgeben.

Vor allem in den Städten zweifeln jedoch viele an der Weltoffenheit des neuen Präsidenten. Viele befürchten, dass das Land unter ihm stramm nach rechts driften könnte. Denn noch immer ist er eine Antwort auf viele Fragen schuldig: Wie wird es künftig weitergehen im Verhältnis zur EU, zu Deutschland oder zu Russland? Im Wahlkampf hatte er sich auf sozialpolitische Themen konzentriert, auf die Alltagsprobleme der Polen.

Die Identität Polens in der EU bewahren

Polen müsse seine nationale Identität auch in der EU bewahren, seine nationalen Interessen verfolgen, betonte er immer wieder bei seinen Auftritten. Liberale Polen hören aus diesen Worten ein tiefes Misstrauen gegen ein Europa, in dem homosexuelle Paare heiraten können, ein liberales Abtreibungsrecht herrscht und Sexualerziehung an den Schulen selbstverständlich ist. Es weckt aber auch Erinnerungen an die Zeit, als Polen unter dem nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski als Regierungschef kaum einen Konflikt mit den Nachbarn ausließ. Damals galten Kompromisse in der EU als Zeichen von Schwäche und die Erinnerung an tragische historische Erfahrungen blockierten den Blick auf die gemeinsame Zukunft in Europa.