Haft für Regierungsgegner in Weißrussland

Die Freiheit in Weißrussland ist nur die Freiheit der Herrschenden. Das gilt auch am „Tag der Freiheit“. Einsatzkräfte haben  im ganzen Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

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18.03.25-minsk

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15 Aktivisten festgesetzt

Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, wurde als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen, die im Januar 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurden in der östlichen Region Mogilew mindestens 15 Aktivisten festgesetzt, in der Hauptstadt Minsk weitere fünf. Zuvor war aus Minsk bereits die Festnahme der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und Wladimir Neklijaew sowie weiterer zwölf Veranstalter des verbotenen Marschs der Opposition gemeldet worden. Ein Konzert aus Anlass des „Tags der Freiheit“ im Zentrum von Minsk genehmigten die Behörden dagegen.

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Die weiß-rote Fahne der Republik

Am 25. März 2012 hatten die Behörden erstmals seit der Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Demonstration der Opposition genehmigt. So wie damals hielten auch dieses Jahr viele Menschen die weiß-rote Fahne der Republik von 1918 in der Hand, die zum Symbol der Opposition geworden ist. Im vergangenen Jahr hatte es bei dem Marsch mehr als 700 Festnahmen gegeben.

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„Traurigen Kapitel unserer Geschichte“

Lukaschenko hatte am Freitag im Zusammenhang mit der Republik vor 100 Jahren von einem „traurigen Kapitel unserer Geschichte“ gesprochen. Der Staatschef ist seit 1994 im Amt. Gegen seine Wiederwahl im Jahr 2010 gab es heftige Proteste der Opposition, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

Lukaschenko kennt keine Gnade

Keine guten Nachrichten aus Weißrussland. Nach Medienberichten sind dort mehr als 700 Demonstranten bei landesweiten Protesten der Opposition festgenommen worden. Unter ihnen waren am Samstag auch Dutzende Reporter aus Weißrussland und dem Ausland, wie die weißrussische Journalistenvereinigung (BAJ) auf ihrer Webseite veröffentlichte.

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17.03.26-belarus

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Keine Gnade gegen Demonstranten

Das Regime kannte in diesen Tagen keine Gnade gegen die Demonstranten. Spezialeinheiten seien gewaltsam gegen die Menschen in Minsk und in weiteren Städten vorgegangen, die gegen die Politik des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko protestierten, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten Demonstranten in Busse zerrten. Menschenrechtsorganisationen berichteten, wie diese brutal  geschlagen wurden.

Wasserwerfer und Straßenblockaden

Mit Wasserwerfern und Straßenblockaden hatte die Polizei die Menschen zunächst an den Kundgebungen im Zentrum der Hauptstadt Minsk gehindert. Mehrere U-Bahn-Stationen wurden versperrt. Mit dem Symbol der weißrussischen Opposition – der rot-weißen-Fahne – waren die Demonstranten aufmarschiert und skandierten: „Schande!“ und „Es reicht!“.

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„Tag der Freiheit“

Jedes Jahr finden am 25. März in Weißrussland landesweit Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko statt. An diesem Datum feiert die Opposition den „Tag der Freiheit“: Am 25. März 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert. Die Behörden hatten die Proteste nicht genehmigt.

Zermürbende Krise der Wirtschaft

Seit Februar protestieren in der von einer tiefen Wirtschaftskrise geplagten Ex-Sowjetrepublik zahlreiche Menschen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Diese sollen mit der sogenannten Faulenzer-Steuer eine Art Buße zahlen, dabei erhalten sie ohnehin kaum staatliche Mittel zum überleben. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Wjasna (Frühling) wurden seit Februar mehr als 300 Menschen in Weißrussland festgenommen.

Lukaschenko hatte dem Ausland vorgeworfen, die Demonstrationen zu steuern. Den Teilnehmern der Proteste drohte er bereits im Vorfeld mit einem harten Durchgreifen. In den 23 Jahren seiner Regierungszeit hat Lukaschenko jeden Widerstand gegen seine Herrschaft erstickt.

Hier noch ein Bericht zu den Festnahmen der Journalisten

Ein Pyrrhus-Sieg für die Demokratie

Erstmals seit zwölf Jahren gönnt der autoritäre weißrussische Machthaber Lukaschenko der Opposition zwei Parlamentssitze. Er braucht nach der Wahl dringend ein gutes Zeugnis, denn sein Land liegt wirtschaftlich am Boden.
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Alexander Lukaschenko hat sein Land fest im Griff.

Der uneingeschränkte Herrscher

Aleksander Lukaschenko ist ein schlauer Fuchs. Seit 1994 ist er uneingeschränkter Herrscher von Weißrussland und hat es geschafft, sowohl Russland als auch die Europäische Union immer eine politische Armlänge auf Abstand zu halten. Der Präsident hat auf der einen Seite die imperialen Gelüste Moskaus  besänftigt und auch die europäischen Forderungen nach mehr Menschenrechten gingen bisher  spurlos an dem Land vorüber. Nun aber steckt Lukaschenko in der Klemme.  Die Wirtschaft des Landes mit 9,5 Millionen Menschen liegt am Boden und ist vergangenes Jahr um fast vier Prozent geschrumpft. Hilfe aus  dem finanziell klammen Moskau ist kaum zu erwarten, zumal die russische Ukraine-Politik auch in Minsk Ängste schürt. Also wendet sich der Autokrat auf der Suche nach Unterstützung  in Richtung Westen, macht einige demokratische Spreizübungen und erhofft sich im Gegenzug Finanzspritzen  aus Europa.

Noch ein weiter Weg für Weißrussland

Das ist der Grund, weshalb  zum ersten Mal seit zwölf Jahren eine Kandidatin der Opposition den Einzug ins Parlament geschafft hat. Sie wird dem Regime allerdings nicht gefährlich werden. Anna Kanopazkaja von der Vereinigten Bürgerpartei ist eine blasse Politikerin aus der zweiten Reihe, die im Wahlkampf vor allem den Bau von Schulen gefordert hat. Entsprechend zurückhaltend sind die Kommentare der westlichen Wahlbeobachter angesichts dieses Erfolges der Opposition. „Weißrussland muss noch wichtige Schritte auf dem Weg zu demokratischen Wahlen machen“, sagte Kent Harstedt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Ernsthafte Fortschritte gab es nicht.“

Eine demokratische Imagepolitur

Also  bleibt in Weißrussland auch nach der Parlamentswahl alles beim alten. Lukaschenko aber wird sich diese kleine demokratische Imagepolitur vom Westen teuer bezahlen lassen. Der zeigt sich immer wieder bereit, für jedes Entgegenkommen tief in die Tasche zu greifen. So hat die EU  im vergangenen Jahr nach der Freilassung politischer Häftlinge die Sanktionen gegen Minsk gelockert. Auch Lukaschenkos Dienste als Mittler im Ukraine-Konflikt wurden honoriert. In Brüssel gilt der Präsident längst nicht mehr als „Europas letzter Diktator“, sondern als Garant für Stabilität in unruhigen Zeiten.

Die EU will die Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

Die EU überrascht immer wieder. Gerade wurde in Brüssel verkündet, dass die Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgesetzt würden. Nicht sofort natürlich, man wolle erst einmal das Ergebnis der Präsidentenwahl am Sonntag abwarten.

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Eine „Geste“ gegenüber Lukaschenko

Die Frage ist: was gibt es da abzuwarten? Glaubt in Brüssel jemand, dass wenige Stunden vor der Wahl in Weißrussland die Demokratie ausbrechen könnte? Auch wirkt die Begründung reichlich kurios, dass Lukaschenko mit dieser „Geste“ dafür belohnt werde, dass er jüngst die letzten politischen Gefangenen freigelassen habe. Das war für den Autokraten kein Problem: die Freigelassenen waren nur so lange eingesperrt, bis die Zulassungsfrist für die Wahlen ausgelaufen waren. Sie konnten sich also nicht mehr anmelden und waren ganz offiziell außer Gefecht gesetzt. So viel Demokratie muss sein – auch in Weißrussland.

Aus Brüssel heißt es sehr vorsichtig, dass sich die Europäer mit Blick auf Weißrussland „wieder engagieren“. Ziel sei ein „konstruktiverer“ Austausch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Die wahren Gründe für die mögliche Aufhebung der Sanktionen liegen auf der Hand. Lukaschenko soll offensichtlich für seine Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise belohnt werden. Mehrere Treffen zu dem Konflikt fanden in Minsk statt. Minsk wird in Brüssel inzwischen offensichtlich als eine Art Brückenkopf zu Russland angesehen.

Ernüchternde Erfahrungen der EU

Allerdings sind die Erfahrungen in den vergangenen 21 Jahren Herrschaft des Lukaschenko-Regimes auf Seiten der EU eher ernüchternd. So werden auch in diesem Fall die Hoffnungen nicht allzu hoch geschraubt. „Wir machen uns nicht allzu große Illusionen“, sagte ein Botschafter eines EU-Landes. „Lukaschenko bleibt ein Diktator.“ Der Präsident scheine aber zunehmend ein Interesse daran zu haben, sich nicht nur an Russland zu binden, sondern auch zur EU bessere Beziehungen zu unterhalten. Offensichtlich löst auch in Minsk die Nähe zu Moskau, das seine Großmachtgelüste in jüngster Vergangenheit nicht mehr kaschieren will, nicht nur Behagen aus.

Eine ganz eigene Einschätzung haben Lukaschenkos Gegner in Weißrussland. Sie messen der Wahl am Sonntag keinen Wert bei und haben zum Boykott aufgerufen. Außerdem warnen sie die EU mit Nachdruck, die Sanktionen aufzuheben. Diese Stimme wird in Brüssel aber ignoriert.

Lukaschenkos verkniffene Lobrede

Na also, geht doch! Alexander Lukaschenko hat einige Zeit gebraucht, um die richtigen Worte zu finden. Aber dann hat er der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch doch noch gratuliert – und es muss dem Autokraten richtig weh getan haben. Hier der Link zu der Eloge auf die Nobelpreisträgerin

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Zweideutige Sätze des Lobes

Am Donnerstagabend hat der weißrussische Präsident doch noch einige anerkennend-verkniffene Sätze über die neue Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch verloren. „Ich freue mich aufrichtig über Ihren Erfolg“, erklärte der autoritär regierende Staatschef in Minsk. Allein aus diesem Satz ist die große Freude Lukaschenkos über die Auszeichnung zu lesen. „Ich hoffe sehr, dass Ihre Auszeichnung unserem Staat und unserem weißrussischen Volk dienen wird.“ Das allerdings ist eine sehr zweideutige Aussage. Denn im Sinne von Lukaschenko dürfte das Werk Swetlana Alexijewitschs dem Volk sicherlich nicht dienlich sein. Die Schriftstellerin engagiert sich für Menschenrechte und kritisiert offen die autoritären Regierungen in der Ex-Sowjetunion. „Ihr Schaffen hat nicht nur Weißrussen, sondern auch Leser in vielen Ländern der Erde nicht gleichgültig gelassen“, schrieb Lukaschenko schließlich noch – und damit hat er angesichts der vielen Proteste gegen sein die Demokratie verachtendes Regime sicher Recht.

Russland eingeschränkte Freude

Schon vorher hatte in Russland Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagiert. Natürlich gratuliere man Alexijewitsch zum Nobelpreis, sagte er, kritisierte aber zugleich Äußerungen von ihr zur Ukraine. „Es sieht ganz so aus, als habe Swetlana nicht alle Informationen, um positiv das einschätzen zu können, was in der Ukraine passiert“, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Alexijewitsch hatte das Vorgehen Russlands in der Ostukraine als Okkupation bezeichnet.

Der Literaturnobelpreis ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem politischen Preis geworden. Das ist eine Entwicklung, die nicht wirklich gut zu heißen ist – aber angesichts der verkniffenen Reaktionen der Autokraten aus Weißrussland und Russland, hat das Komitee dieses Mal wohl eine richtige Wahl getroffen.

Lukaschenko for president!

Am 11. Oktober wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht jetzt schon fest. Alexander Lukaschenko sitzt fest im Sattel – um zu gewinnen bräuchte er wahrscheinlich nicht einmal die Wahlen zu fälschen. 

15.0724-luka-sense Lukaschenko zeigt sich gerne als starken Mann. Hier mit dem Schauspieler Gerard Depardieu, dem er die Landarbeit beibringt.

„Europas letzter Diktator“

Für Alexander Lukaschenko ist es längst eine Art Ehrentitel. Als „Europas letzter Diktator“ wird der weißrussische Präsident gerne beschrieben. Das ist zwar eine sehr griffige Bezeichnung, trifft die Realität allerdings nicht. „Erfolgreichster Autokrat Europas“ würde die Sache besser treffen.

Die Versuche, Lukaschenko aus dem Amt zu kegeln sind ungezählt: Sanktionen des Westens, Einreiseverbote, Wirtschaftskrisen, mehrere Aufstände im eigenen Volk – alles hat er überstanden und hält seit mehr als 20 Jahren die Macht in der früheren Sowjetrepublik fest in seinen Händen. Auch bei der Präsidentenwahl am 11. Oktober muss er keinen Gegner fürchten. Seit Lukaschenko 1994 an die Macht kam, hat er alle demokratischen Institutionen ausgehebelt.

Das weißrussische Stehaufmännchen

Erstaunlich ist, dass es Lukaschenko immer wieder geschafft hat, aus allen Krisen für sich Profit zu schlagen. Im Moment ist Weißrussland eine Art Transitland für westliche Waren nach Russland. Seit die Sanktionen gegen Moskau verhängt wurden, werden vor allem westliche Lebensmittel in Minsk als Eigenprodukte umdeklariert und dann mit großem Gewinn weiter in Richtung Osten transportiert.

Auch auf dem Feld der Politik weiß Lukaschenko seinen Nutzen aus der angespannten Lage zu ziehen – und tritt demonstrativ als Friedensfürst auf. Weißrussland tritt bei den Friedensgesprächen für die Ostukraine als Vermittler auf und lädt immer wieder zu Gesprächen nach Minsk ein.

Die Opposition marginalisiert

Diese Offenheit nach außen gilt in Weißrussland aber nicht an innen – ganz im Gegenteil. Traten bei der Präsidentenwahl 2010 noch neun Bewerber gegen Lukaschenko an, gilt diesmal die politische Newcomerin Tatjana Korotkewitsch als einzige wirkliche Oppositionskandidatin. Mehrere Konkurrenten ließ der Präsident erst aus dem Gefängnis, als die Anmeldefrist für die Abstimmung verstrichen war. Andere unabhängige Kandidaten wurden vom Geheimdienst KGB unter Druck gesetzt.

Die weißrussische Opposition warnt den Westen mit Nachdruck davor, sich von Lukaschenko zu sehr einwickeln zu lassen. Sie fordert vor allem von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Autokraten. Vielen von ihnen ist es ein Dorn im Augen, dass der Westen dem Präsidenten immer wieder Brücken gebaut hat – ob mit der EU-Ostpartnerschaft oder möglichen Milliardenhilfen. Zwar hat Lukaschenko immer wieder von Reformen geredet, doch am Ende wollte der Sowjetnostalgiker von demokratischen Veränderungen nichts mehr wissen. Die daraufhin verhängten Sanktionen und Einreiseverbote lassen Lukaschenko kalt. Wie weit er zu gehen bereit ist, hat der vor fünf Jahren gezeigt. Als es 2010 nach einer manipulierten Wahl zu Protesten kam, ließ er sie niederschlagen – es gab Tote und Verletzte.

Immer Kontakt zu Europa

Dennoch lässt der Westen den Kontakt zu Minsk nicht abreißen. In den Fluren von Brüssel wird hinter vorgehaltener Hand erklärt, dass Weißrussland von strategischer Bedeutung sei – gerade im Verhältnis zu Russland. Auf der anderen Seite braucht Belarus wiederum das Geld aus dem reichen Westen. Lukaschenko hat zwar mit China und dem Iran Kredite ausgehandelt, und auch Russland pumpt Milliarden in den Bruderstaat. Dennoch leiden viele der 9,5 Millionen Einwohner etwa an einer massiven Inflation.

Lukaschenko weiß, wie er seine Wähler ruhig stellen kann. Die jungen Leute in den Städten, die Weißrussland längst frustriert den Rücken gekehrt haben, weine er keine Träne nach, hat der Präsident einst verlauten lassen. Seine Wähler sind die einfachen Menschen auf dem Land, die eine Arbeit haben und regelmäßig ihre Rente bekommen. Wahrscheinlich bräuchte Lukaschenko die Wahlen nicht einmal zu fälschen. Die meisten Menschen in Weißrussland haben auch keine allzu große Lust auf Veränderungen – oder sogar auf eine Revolte im eigenen Land. Wohin das führen kann, sehen sie im Nachbarland Ukraine. Dann doch lieber Lukaschenko.