Europa zittert vor den Wahlen in Wien

Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur. Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen. Alles halb so wild, meinen die anderen. Alle Augen richten sich auf Rom und Wien. Und am Ende ist alles dann doch nur „halb so schlimm“. 

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Europa unter Schock

Europa ist angeschlagen. Der erste Schock kam im Frühjahr mit dem Brexit, es folgte die Wahl von Donald Trump in den USA – und nun steht der EU am Sonntag neues Ungemacht bevor. In Österreich könnte der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidenten-Wahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert.

Noch vor ein paar Jahren hätte Brüssel diesem Wahlsonntag wohl einigermaßen gelassen entgegengesehen. Doch die EU ist geschwächt von Krisen und Breitseiten, von Selbstzweifeln und Populismus – und seit der Wahl des Milliardärs Donald Trump in den USA hält man fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der Union.

Politiker beschwichtigen

EU-Spitzenpolitiker versuchen, die Entscheidungen in Rom und Wien bewusst tief zu hängen. So erkennt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zwar die Bedeutung der Entscheidungen in Österreich und Italien an, weil die Bürger ihre Wünsche anzeigten. „Deshalb muss Europa zuhören, muss die Sorgen auch ernst nehmen, die da sind“, sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. „Andererseits ist auch klar, dass wir europaweit viel Unterstützung für die Grundidee der europäischen Einheit haben.“

Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen – für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa.

 

Folgen in anderen Ländern

In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. Und allen ist dabei klar, dass die größte Gefahr von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeht. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das wäre der Todesstoß für die Europäische Union.

Folgen für Deutschland

Und natürlich würden in Deutschland dann auch die Hoffnungen der Europakritiker in den Himmel wachsen. Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hätte vor allem die deutsche AfD Grund zum Jubel, wenn Hofer in Wien zum Präsidenten aufsteigt. Schneidet die AfD – beflügelt vom europaweiten Trend nach rechts – im Herbst gut ab, könnte die Regierungsbildung in Berlin schwierig werden.

 

Nachtrag:

Van der Bellen klarer Sieger

Mit Erleichterung hatten EU-Verfechter in Brüssel und Berlin auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am frühen Sonntagabend reagiert. Dort hatte der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen klar gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gewonnen. Die national gesinnten Rechtspopulisten erlitten damit eine überraschend deutliche Niederlage.

Angst um Italien

Nach dem Scheitern von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Volksentscheid droht der viertgrößten Volkswirtschaft in der EU eine Regierungskrise. Der Sozialdemokrat will an diesem Montagnachmittag seinen Rücktritt einreichen. Wie es dann im hochverschuldeten Italien weitergeht, liegt in den Händen von Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten oder Neuwahlen. Die durch das Brexit-Votum geschwächte EU gerät durch den Rückzug des europafreundlichen Regierungschefs Renzi noch stärker unter Druck.

Die Causa Kleber lähmt Österreich

In Österreich droht eine Verschiebung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Grund sei „ein Produktionsfehler“ bei den Unterlagen zur Briefwahl, erklärt Innenminister Wolfgang Sobotka zerknirscht.

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Die Tageszeitung „Die Presse“ aus Wien berichtet mit einiger Süffisanz über die Panne bei der Briefwahl.

Die Misere des Landes

Die Österreicher sind einigen Kummer gewöhnt. Die Nationalmannschaft dümpelt  am Rande der fußballerischen Bedeutungslosigkeit. Die drei vergangenen Weltmeisterschaften konnten sich die Kicker nur vor dem heimischen Fernsehgerät ansehen, denn sie hatten sich nicht für die Endrunde qualifiziert.Die Misere des Landes scheint sich  in der Politik fortzusetzen, wo das leitende Personal im Moment keine gute Figur abgibt. Schlamperei, Schlendrian, Bananenrepublik sind drei oft benutzte Bezeichnungen, um das Wirken der Wiener Regierungsmannschaft zu beschreiben. Der Grund ist die Wahl – oder besser gesagt: die Nicht-Wahl – des Bundespräsidenten.

Die erste Abstimmung im Mai  wurde zwar vom früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit hauchdünnen Vorsprung gegenüber dem Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Doch das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig.

Ein Produktionsfehler ist Schuld

Die  Wahl sollte am 2. Oktober nachgeholt werden, doch daraus wird  wohl nichts, es droht die Verschiebung der Stichwahl. Der Grund: ein Produktionsfehler bei den Unterlagen zur Briefwahl. Offensichtlich löst sich der Kleber an den Wahlkuverts. Es waren mehrere aufgetaucht, die sich nach dem Verschließen wieder öffneten, was die Stimme automatisch ungültig macht. „Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen“, erklärte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag sichtlich zerknirscht, sah er doch den Ruf Österreichs als Theaterrepublik zementiert.

Der Spott der Österreicher

Es wird also  mit Hochdruck an der Klärung der Causa Kleber gearbeitet. In den nächsten Tagen, so eine Sprecherin, würden weitere Details bekannt gegeben. So lange bleibt den Österreichern die Hoffnung, dass ihre Regierung in der Lage ist, zumindest die technischen Seiten  demokratische Wahlen in den Griff zu bekommen. Derweil ergießt sich der Spott der  Bürger über die Verantwortlichen. In den Kommentarspalten  der Zeitungen wird gefordert, ganz auf die Wahl zu verzichten. Denn niemand habe in den vergangenen Monaten überhaupt bemerkt, dass Österreich ohne Staatsoberhaupt praktisch kopflos sei.

Die schwierige Suche nach dem Frieden in Syrien

Ein beispielloses Aufgebot an Diplomaten aus knapp 20 Länder sucht in Wien eine Lösung für das vom Krieg zerrüttete Syrien. Zum ersten Mal darf der Iran mit am Tisch sitzen. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet. Hier ein kurzer Überblick über die die Positionen der wichtigsten Länder. 

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Unter dem Druck der Flüchtlingskrise sucht die Weltgemeinschaft erneut eine Lösung im Syrienkrieg und bindet dabei erstmals auch den Iran ein. US-Außenminister John Kerry kam zur Syrien-Konferenz nach Wien, die nach seinen Worten „einen Weg aus der Hölle“ weisen soll. Die Ausgangslage ist nach vier Jahren Krieg und mehr als einer Viertelmillion Toten allerdings verfahren. Zum ersten Mal sitzt auch der Iran am Verhandlungstisch – der neben Moskau wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA hatten nach langem Zögern ihren Widerstand gegen die Teilnahme Teherans aufgegeben. Fast 20 Länder sind in Wien, darunter Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Doch sind die politischen Gräben tief. Denn Moskau und Teheran halten an Assad fest. Die US-Regierung und ihre Verbündeten wollen ihm höchstens eine Übergangsfrist an der Macht zubilligen. Die syrische Opposition im Exil lehnt dagegen jede Einbindung Assads beim politischen Übergang kategorisch ab.

15.10.21-flagge-syrien SYRIEN: Die Gegner von Präsident Baschar al Assad sind an der Syrien-Konferenz in Wien nicht beteiligt. Repräsentanten der Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten zwei Vertreter der Gegner Assads. Von der Regierung in Damaskus lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Unklar war, ob die syrische Regierung überhaupt nach Wien eingeladen wurde. Bei früheren internationalen Treffen war das nicht der Fall.

15.10.21-flagge-iran IRAN: Zum ersten Mal sitzt der Iran am Tisch, wenn nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesucht wird. Die USA hatten bei den zwei vorangegangenen Treffen die Teilnahme Teherans verhindert. Das hat zwei Gründe: zum ist der Iran neben Moskau der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Assad. Iranische Spezialeinheiten sind in Syrien im Einsatz. Die von Teheran nicht nur militärisch hochgerüstete, sondern auch gesteuerte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft an vorderster Front für das Assad-Regime. Zum anderen wehrte sich der US-Verbündete Saudi-Arabien – der sunnitisch geprägte Rivale des schiitischen Iran. Auch in Damaskus dürfte die Präsenz des Iran Zufriedenheit auslösen, denn gerade weil Assad in Wien nicht mit am Tisch sitzt, stärkt das Mitspracherecht Teherans Syriens Verhandlungsposition.

15.10.21-flagge-USA USA: Die USA sind in Syrien zu neuen Strategien bereit – nicht nur militärisch. Die volle Einbindung des Irans in die Syrien-Gespräche in Wien markiert einen Kurswechsel. Das Weiße Haus, das lange versucht hat, den Konflikt nicht militärisch zu eskalieren, erwäge verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen den Islamischen Staat heißt es aus Washington – und dazu gehöre auch der Einsatz von Sondereinsatzkräften, die näher an der Front agieren würden. Die USA wissen aber auch, dass es keine militärische Lösung des Problems geben kann. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, das Gespräch mit allen relevanten Akteuren zu suchen, und diese Gelegenheit sollten wir nutzen“, erklärte im Vorfeld John R. Allen, Ex-General und Sondergesandter des Präsidenten für den Kampf gegen den IS.

 15.10.21-flagge-Russland RUSSLAND: Russland hat mit seinem offenen Eingreifen in Syrien wieder diplomatische Bewegung in den Konflikt gebracht. Die Ziele Moskaus sind nicht ganz klar. Offensichtlich ist, dass der Kreml Präsident Assad zumindest noch für einige Zeit an der Macht halten will. Zu diesem Ziel brauchte Russland nach dem ersten – weitgehend ergebnislosen – Treffen vergangene Woche in Wien dringend Gleichgesinnte bei neuen Gesprächen. Aus diesem Grund hat Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen Tagen Lobbyarbeit für die erweiterte Runde betrieben und die Teilnahme des Iran durchgesetzt.

15.10.21-flagge-SAUDI SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien, reiche Schutzmacht der Sunniten in der Region, zählte zu den vehementesten Gegnern einer Teilnahme des Iran an den Verhandlungen in Wien. Sein Land werde genau prüfen, welche Pläne der Iran und Russland zu einem möglichen Rückzug Assads hegten, sagt Außenminister Adel al-Dschubair. Saudi-Arabien  unterstützen wie etwa auch die USA die Rebellen, die Assad bekämpfen. Die syrische Regierung kritisierte Saudi-Arabien unmittelbar vor dem Treffen scharf und sprach dem Land jede konstruktive Rolle ab. Doch der Widerstand der Saudis gegen eine Teilnahem des Iran schwand, als die USA ihrem Verbündeten offenbar ein Angebot vorlegten, das sie kaum ablehnen konnten: ein verstärktes militärisches US-Engagement in Syrien.

15.10.21-flagge-türkei TÜRKEI: Die Türkei ist eine der lautesten Stimmen im Chor jener, die sagen: Assad muss gehen. Zu diesem Zweck hat Ankara anfangs die Rebellen unterstützt. Völlig unbeirrt in eine Richtung marschiert ist die türkische Regierung in Sachen Syrien aber nicht. Lange zögerte sie, sich an dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Wohl auch, weil die Terrorgruppe zu den Feinden des Türkei-Feindes Assad zählt. Als die Türkei dann im Sommer doch mit Luftangriffen begann, bombardierte sie Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich mit. Die Türkei ist auch an einem Ende des Konflikts interessiert, weil bereits fast zwei Millionen Syrer in das Nachbarland geflüchtet sind.

Gut gemacht, Wien!

Die SPÖ hat die Wahl in Wien deutlich gewonnen – entgegen aller Prognosen. Das ist gutes Zeichen für Europa. Die Menschen gehen den rechtspopulistischen Parolen nicht blind auf den Leim.

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Kein Kopf-an-Kopf-Rennen

Wer das Schlimmste erwartet hat wurde enttäuscht. Bei der Gemeinderatswahl in Wien hat die regierende SPÖ ihre Position mit fast 40 Prozent (Hochrechnung) als stärkste Kraft überraschend klar behauptet. Überraschend deshalb, weil alle mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen FPÖ (knapp über 30 Prozent/Hochrechnung) gerechnet hatten.

FPÖ-Chef Strache hatte vor allem mit dem Flüchtlingsthema Politik gemacht. Er sprach von einer „sozialromantischen Einladungskultur“ und von „Goldgräberstimmung unter den Salafisten“, Österreicher drohten „zu einer Minderheit in der eigenen Heimat“ zu werden. Demgegenüber hat der Sieger Michael Häupl von der SPÖ immer für Toleranz plädiert. Die Wahl galt als Gradmesser für die Stimmung in Österreich. Bei den bisherigen drei Wahlen – in Oberösterreich, im Burgenland, in der Steiermark – hatte die FPÖ mit einer Anti-Asyl-Kampagne teils enorme Zugewinne erzielt, vor allem im Arbeitermilieu.

Die bisherige rot-grüne Koalition kann laut der Hochrechnung ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Der seit 1994 regierende Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) wird somit voraussichtlich im Amt bleiben.

Bitterer Beigeschmack

Der Sieg hat allerdings einen bitteren Geschmack. Die SPÖ verlor rund 5 Prozentpunkte, während die rechtspopulistische FPÖ 5 Prozentpunkte gewinnen konnte.

Die anderen Ergebnisse: Die konservative ÖVP rutschte knapp unter die Marke von zehn Prozent und erreicht nur noch 9,5 Prozent der Stimmen. Damit fiel sie auch hinter die Grünen zurück, für die sich 11,6 Prozent der Wähler entschieden. Die Grünen werden trotz geringer Verluste somit künftig drittstärkste Kraft im Wiener Gemeinderat sein. Die in Wien erstmals angetretenen liberalen NEOS schafften mit 6,2 Prozent den Sprung ins Landesparlament.

Der alte und neue Bürgermeister weiß, dass nicht nur im Superwahljahr 2015 in Österreich für die Politik noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Es sei nicht alles „optimal“ gelaufen, sagt Häupl. „Ich finde es unangebracht, pauschal zu sagen: Die Politik hat versagt.“ Allerdings: Eine wirklich gute Figur haben die Politiker auch nicht gemacht.

Offensichtlich aber ist, dass die Menschen den Rechtspopulisten mit ihrer an Hetze grenzenden Aussagen über Flüchtlinge nicht blind auf den Leim gehen.