Was kommt nach der Willkommenskultur?

Das Willkommens-Fest über vorüber. Die Meldungen über Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen wieder zu. Die Signale sind kaum mehr zu übersehen: Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt!

15.09.24-flucht Immer häufiger werden Demonstrationen gegen die Asylpolitik organisiert.

„Wir schaffen das!“

Es war irgendwie schön. Nicht nur viele Menschen, sondern auch die meisten Politiker zogen an einem Strang. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich aus der Deckung und sprach über die deutsche Verantwortung, all jenen zu helfen, die vor Krieg und Elend in die Bundesrepublik fliehen. „Wir schaffen das“, hieß ihre Losung und erinnerte damit etwas an die Figur „Bob der Baumeister“, der alle Probleme wohlgemut angeht und dann zusammen mit seinen Freunden immer eine Lösung findet.

In dieser Stimmung wurden die gewaltigen Herausforderungen gerne etwas heruntergespielt: Hunderttausende Menschen brauchen eine Unterkunft, sie müssen mit Essen, Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen und Jobs versorgt werden.

Das Ansehen Merkels sinkt

Nun aber wird allmählich deutlich, wie große die Belastungen für Deutschland tatsächlich sind. Das hat Folgen, Unmut macht sich breit – nicht nur in Teilen der Bevölkerung, sondern auch in der Partei von Angela Merkel. In Umfragen hat das Ansehen der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik erste Kratzer bekommen. Auch anderswo brodelt es. Und Bundespräsident Joachim Gauck – dessen Verhältnis zu Angela Merkel nicht immer ungetrübt ist – spricht Ängste vor Überforderung offen an. Er stimmt das Land auf eine große Kraftanstrengung ein. Die sei zu bewältigen. Aber niemand dürfe die Augen verschließen vor Ängsten, Konflikten und Verteilungskämpfen. Deutschlands Möglichkeiten seien endlich.

Die Probleme sind offensichtlich

Die Probleme liegen auf der Hand. Bis zu einer Million Asylbewerber erwarten die Behörden in diesem Jahr. Etwa 40 Prozent von ihnen werden wohl in Deutschland bleiben. Das Asylsystem war darauf nicht ansatzweise vorbereitet. Unterkünfte sind restlos überfüllt, die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Auch bei der Integration derer, die bleiben, hakt es. Gauck sagt, ein Wettbewerb um billige Wohnungen, um Kindergarten- und Schulplätze sei absehbar.

Ein Affront der CSU

Längst murren die Abgeordnete von CDU und CSU nicht mehr nur in den Hinterzimmern. Immer mehr Christdemokraten warnen vor nicht zu bewältigenden Lasten und erwarten, dass ihre Regierungs- und Parteichefin in der Flüchtlingspolitik Grenzen aufzeigt. Ganz zu schweigen von den rüden Attacken des CSU-Chef Horst Seehofer, der längst offen auf Konfrontationskurs zu Merkel gegangen ist. Die Einladung des rechtspopulistischen ungarischen Premiers Viktor Orban zu einer CSU-Tagung war, gelinge gesagt, ein Affront!

Angela Merkel zeigt sich bislang wenig beeindruckt. Doch sie sieht auch, dass ihr die Flüchtlingsdebatte Beliebtheitspunkte gekostet hat. Unions-Politiker fürchten, dass sie den Rückhalt ihrer Wählerschaft verlieren, während Rechtspopulisten Aufwind bekommen. Die rechtskonservative AfD legte zuletzt in einer Umfrage auf sechs Prozent zu. Auch anderswo in Europa kommt das Flüchtlingsthema rechtspopulistischen Kräften zugute.

Unmut im Wahlvolk

Aber nicht nur die Union muss sich um die Stimmung ihrer Basis sorgen und darum, dass potenzielle Wähler an den rechten Rand verloren gehen könnten. Auch die Linke bekommt zu spüren, wie sich in Teilen ihrer Anhängerschaft Unmut breitmacht – wie sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger vernachlässigt fühlen, die Hilfsbemühungen und Milliardenausgaben für Flüchtlinge argwöhnisch beäugen und befürchten, am Ende selbst zu kurz zu kommen.

Bei den meisten Menschen äußert sich der Unmut noch im politischen Rahmen. Doch immer häufiger zeigt sich offener Hass und Gewalt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr waren es mit etwa 200 Straftaten schon so viele wie im gesamten Vorjahr. Zuletzt ging es weiter kräftig nach oben: Ende August waren es mehr als 330 Straftaten, und drei Wochen später schon mehr als 430.

Das Problem der „neuen Täter“

Vieles sind Schmierereien oder Sachbeschädigungen. Aber auch Gewalttaten nehmen zu: Körperverletzungen und Brandstiftungen. Und das, was die Polizei über die Tatverdächtigen weiß lässt aufhorchen. Etwa 70 Prozent von ihnen sind vorher nicht durch rechtsmotivierte Straftaten ihn Erscheinung getreten. Es sind also „neue Täter“. Den Sicherheitsbehörden bereitet das Sorgen. Dazu kommen Pöbeleien gegen Flüchtlinge im Alltag und rechte Hetze im Netz. All das ist das „Dunkeldeutschland“, von dem Gauck vor wenigen Wochen sprach.

Nach der ersten Euphorie macht sich bei den Politikern nun Ernüchterung breit und an manchen Stellen in der Gesellschaft bricht sich blanker Hass die Bahn. Angela Merkel muss nun also an zwei Fronten kämpfen: die Flüchtlinge müssen versorgt und untergerbacht werden – aber auch der deutschen Gesellschaft muss die Kanzlerin nun vermitteln, dass die Probleme sehr groß aber dennoch lösbar sind.

Die Grenzen der Willkommenskultur

Das rauschende Fest ist vorüber – nun kommt der Kater danach. Über Wochen machte die überwältigende Willkommenskultur Deutschlands Schlagzeilen. Ungläubig starrte die Welt darauf, wie verzweifelte Flüchtlinge zu Zehntausenden freundlich aufgenommen wurden. Diese Bilder werden das Ansehen von Deutschland in Europa nachhaltig prägen. Nun aber zeigt sich, dass es auch eine andere Seite in der Gesellschaft gibt, eine weniger freundliche, die offensichtlich nur kurz von der Willkommenskultur überdeckt worden ist.

15.09.24-flucht Der Ausriss aus  der Berichterstattung über die Demo in Erfurt. Hier der Link zu dem Text

Das hässliche Gesicht

Nicht nur symbolisch stehen für dieses andere, weniger freundliche Gesicht Deutschlands die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Waren die Proteste zuletzt nur noch von einem Häufchen Asyl-Gegner besucht worden, gehen nun wieder jeden Montag Tausende auf die Straße. Ermutigt von dem erneuten Aufschwung, überlegen sich die Organisatoren sogar, eine eigene Partei zu gründen.

Demo in Erfurt

Aber auch in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland, wagen sich die „besorgten Bürger“ vor die Haustüre. In Erfurt haben am Mittwoch rund 5000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die von der AfD organisierten Proteste standen unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. Der Demonstration stellten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Gegendemonstranten entgegen. Die AfD hat angekündigt, am kommenden Mittwoch erneut in Erfurt gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik protestieren.

Demo in Chemnitz

Ebenfalls am Mittwochabend sind im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel rund 700 Menschen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim auf der Straße gegangen. Überwiegend hätten sich Anwohner an dem Protest beteiligt, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“. Einige hätten lautstark gerufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir wollen keine Asylantenheime“. Zu dem Protest hatte eine Gruppe mit dem Namen „Einsiedel sagt Nein zum Heim“ aufgerufen. Sie werde von Vertretern des Chemnitzer „Pegida“-Ablegers aus anderen Stadtteilen und aus Nachbarorten im Erzgebirgskreis aktiv unterstützt, hieß es. Dem Zeitungsbericht zufolge kündigte einer der Organisatoren an, asylfeindliche Demonstrationen in Chemnitz-Einsiedel künftig wöchentlich zu veranstalten. Zudem solle im Ort eine Bürgerwehr gegründet werden, um mit Streifengängen „für Sicherheit zu sorgen“, hieß es weiter.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, ist – neben den fremdenfeindlichen Demos – eine weitaus bedenklichere Entwicklung zu beobachten. Das für politisch motivierte Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig registriert einen stetigen Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte. 2013 seien 15 Fälle dieser Art registriert worden, teilte Sprecherin Kathleen Doetsch der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden mit. 2014 seien es schon 44 Fälle gewesen. Diese Zahl ist in diesem Jahr bereits fast eingeholt. Bis Ende Juli stellte das Abwehrzentrum 42 solcher Straftaten fest. „Aber die Zahl ist vorläufig“, sagte Doetsch. „Es könnten noch Nachmeldungen kommen.“ Hier der Link zu dem Artikel

Das Hochgefühl der Hilfsbereitschaft ist vorüber – nun kommen die Mühen der Ebene. Die Flüchtlinge müssen untergebracht, versorgt und integriert werden. Das wird Jahre dauern und wird die Gesellschaft verändern. Das ist die wirkliche Herausforderung und Deutschland muss zeigen, dass die freundliche Aufnahme der Hilfesuchenden nicht nur ein Strohfeuer war.