Patriotische Künstler an der Computer-Tastatur

Die Bemerkung kommt eher beiläufig daher. Der russische Präsident Wladimir Putin schließt Cyberangriffe „patriotischer“ Landsleute auf andere Länder nicht aus. Das erinnert an das Vorgehen auf der Krim und im Donbass. Auch dort gestand der Kreml-Chef nach einiger Zeit ein, dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt sein könnten – allerdings seien es Urlauber, die aus patriotischen Gründen zur Waffe gegriffen hätten.  

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Patrioten am Werk

Natürlich spricht der Staatschef nur von einer allenfalls theoretischen Möglichkeit, dass russische Hacker Cyberangriffe tätigen könnten. Die Hacker könnten von sich aus „einen eigenen Beitrag leisten, von dem sie glauben, dass es der gute Kampf gegen diejenigen ist, die schlecht über Russland reden“. Der russische Staat selbst sei jedoch in solche Aktivitäten nicht verwickelt und habe dies auch nicht vor. „Ganz im Gegenteil: Wir versuchen, das in unserem Land zu bekämpfen.“

Gefahr für die Bundestagswahl

Putin äußerte sich über das Thema, nachdem er auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg von ausländischen Journalisten auf Vorwürfe angesprochen wurde, wonach die russische Regierung versuchen könnte, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Auch sind die US-Geheimdienste überzeugt, dass die russische Führung mit Cyberattacken während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr versuchte, die Chancen des späteren Gewinners Donald Trump zu steigern.

Nicht die Wahl entscheiden

Putin sagte, er sei überzeugt, dass Hacker Wahlkämpfe etwa in Europa oder Amerika nicht grundlegend ändern könnten. Er setzte Hacker mit künstlerischen Freigeistern gleich, die je nach Stimmung handelten. Cyberangriffe könnten zudem den Anschein erwecken, ihren Ursprung in Russland zu haben, obwohl dies nicht so sei.

Cyberangriff in Frankreich

Putins Aussage wird aus Frankreich untermauert. Dort hat die Behörde für Cybersicherheit der französischen Regierung nach eigenen Angaben keine Hinweise gefunden, dass eine berüchtigte russische Hackergruppe hinter einem Angriff auf das Wahlkampfteam von Präsident Emmanuel Macron steckt. Der Hackerangriff auf die Macron-Kampage sei „so gewöhnlich und einfach“ gewesen, „dass es praktisch jeder hätte sein können“, sagte der Generaldirektor der Behörde ANSSI, Guillaume Poupard, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Die Hackergruppe APT28

Experten hätten keine Hinweise dafür gefunden, dass die russische Hackergruppe APT28 zuständig gewesen sei, die unter anderem den US-Präsidentschaftswahlkampf angegriffen haben soll, sagte Poupard. ANSSI-Mitarbeiter waren eingesetzt worden, als Dokumente, die von der Macron-Kampagne gestohlen worden waren, am 5. Mai kurz vor der Stichwahl im französischen Präsidentschaftsrennen im Internet aufgetaucht waren. Poupard sagte, die Einfachheit des Hackerangriffs „bedeutet, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die dies allein tat“. Diese könnte sich demnach „in jedem Land“ befinden. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin war der russische Staat niemals an Hackerangriffen beteiligt.

Kein Durchbruch – nirgendwo

Selbst Optimisten konnten keinen Erfolg verkünden. Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi brachte keinen Durchbruch. Wichtig war allein das Signal, dass beide Seiten wieder öffentlich miteinander reden.

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Putin bewegt sich nicht

Tatsache ist, dass sich der russische Präsident in den zentralen Punkten nicht bewegte. Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland schnell beendet werden könnte, tobt weiter und der Rubel ist dort längst offizielles Zahlungsmittel. Von der völkerrechtswidrigen Annexion Krim gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig beharrt der Westen weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Tiefes Misstrauen zwischen Putin und Merkel

Wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Staaten inzwischen ist, zeigen die auch von der deutschen Regierung geäußerten Mutmaßungen, dass russische Hacker in den Wahlkampf in Deutschland eingreifen könnten. Merkel hat in Sotschi deutlich gemacht, dass Berlin gegen jegliche Form der Einmischung „entschieden vorgehen“ werde.

Ein gordischer Knoten

Die Probleme sind inzwischen so vielfältig und so verworren, dass in absehbarer Zeit keine Entspannung möglich scheint. Also muss man sich mit dem geringen Erfolg bescheiden, dass sich Merkel und Putin überhaupt getroffen haben.

 

Hier noch eine Einschätzung der linksliberalen slowakischen Tageszeitung „Pravda“:

„Beide brauchen einander, aber beide erwarten für eine Haltungsänderung jeweils eine Gegenleistung der anderen Seite. Wladimir Putin braucht Angela Merkel auf seiner Seite, wenn es um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht. Zwar entscheidet auf europäischer Ebene über die Sanktionen formell die ganze EU, aber die Kanzlerin als eine der härtesten Befürworterinnen spielt eine Schlüsselrolle dabei. Ohne Merkels Willen kommt Putin zu keiner Lockerung. Umgekehrt braucht Merkel die Unterstützung von Wladimir Putin bei der Lösung der Syrien-Krise. Ein Friede in Syrien wäre zweifellos ein weit nützlicherer Schritt zur Lösung des Flüchtlingsproblems als jede zweifelhafte Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

Das Ende des sowjetischen Plattenbaus

Jedes Kind in Russland kennt diese Häuser. Fünf Stockwerke hoch, eine meist bröckelnde Fassade und ein undichtes Dach. Die „Chruschtschowkas“ sind ein allerletzter Gruß aus einer längst vergangenen Zeit. Einst der Traum eines jeden Sowjetmenschen, sollen die Plattenbauten nun dem Erdboden gleich gemacht werden. Der Plan sieht vor, dass allein in Moskau in den kommenden Jahren 8000 der Wohnhäuser abgerissen werden, es wird geschätzt, dass über 1,5 Millionen Menschen umziehen müssen.

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Chruschtschow als Namensgeber

Gebaut wurden die Häuser in den 50er und 60er Jahren auf Geheiß von Nikita Chruschtschow, der auch der Namengeber für die im Eiltempo hochgezogenen Plattenbauten wurde. Sie sollten die Wohnungsnot in den großen Städten lindern, die im Zuge der Industrialisierung des Landes aus allen Nähten platzen. In den tristen Nachkriegsjahren konnten die Familien von einer eigenen Wohnung nur träumen, dem sie im Mief überfüllter Gemeinschaftsunterkünfte nachhingen.

Einst paradiesischer Komfort

Damals boten die „Chruschtschowkas“ ihren ersten Bewohnern einen geradezu paradiesischen Komfort. Dass die Küchen so klein sind, dass nicht einmal ein Kühlschrank hineinpasst, wurde gerne hingenommen. Im Laufe der Zeit wurden auch andere Nachteile der fünfstöckigen Gebäude deutlich. Die Wände sind so dünn, dass es keinerlei Privatsphäre gibt, immer wieder bricht die Stromversorgung zusammen, da die Leitungen nicht für eine größere Menge angeschlossener Elektrogeräte konzipiert sind und ständig gibt es Probleme mit der ebenfalls unterdimensionierten, inzwischen maroden Wasserversorgung.

Putin verkündet den Abriss

Nun soll ein Schlussstrich unter die Ära der „Chrustschowkas“ gezogen werden. Präsident Wladimir Putin höchst persönlich verkündete, dass es unsinnig sei, länger Geld in die Sanierung der Gebäude zu stecken. Sie sollen durch zeitgemäße Wohnbauten ersetzt werden, sagte er vor laufenden Fernsehkameras. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Häuser abgerissen worden, doch nun sollen die letzten rund 8000 Gebäude mit einer Wohnfläche von etwa 25 Millionen Quadratmetern – das ist ein Zehntel des gesamten Wohnraums in Moskau – weichen.

Das ist natürlich nicht nur eine der größten „Zwangsumsiedlungen“ der jüngsten russischen Geschichte, wie Kritiker bemerken, sondern auch ein fantastisches Geschäft für Spekulanten. Denn es gilt als sicher, dass die fünfstöckigen Wohnhäuser – von denen einige in bester Moskauer Baulage vor sich hinrotten – durch mindestens zwanzigstöckige Gebäude ersetzt werden. Wieder einmal verdienen sich findige Vertreter des Kapitalismus auf den Ruinen des Sowjeterbes eine goldene Nase.

Medwedew wittert eine Kampagne

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als plumpe Kampagne abgetan. „Da wird viel Trübes zusammengebracht, Unsinn, über mich und Leute, die ich kenne, und Leute, die ich gar nicht kenne“, sagte er am Dienstag bei einem Firmenbesuch nahe Tambow in Zentralrussland.
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Medwedews Strohmänner?

Es war das erste Mal, dass er sich zu einem millionenfach angeklickten Internetvideo des Oppositionellen Alexej Nawalny äußerte. In der Dokumentation bezichtigt Nawalny den Regierungschef, sich über Strohmänner große Landsitze und Reichtümer verschafft zu haben. Am letzten Märzsonntag protestierten Zehntausende Menschen in Russland gegen Medwedew und Korruption in der russischen Führung.

Hier geht es zu dem Video mit den Aussagen von Medwedew

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Medwedew lassen die Vorwürfe kalt?

Medwedew nannte Nawalny nicht beim Namen. „Diese Person“ bringe viele junge Leute nur auf die Straße, um den eigenen politischen Vorteil zu suchen. „Das ist eigentlich ein Verbrechen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax. Persönlich kümmere er sich nicht um die Vorwürfe: „Wenn ich jedes Mal auf solche Angriffe, solche Provokationen reagieren würde, käme ich überhaupt nicht normal zum Arbeiten.“

Hier geht es zu der Dokumentation von Nawalny

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Nawalny bei Protest festnommen

Sie existiert noch – die Opposition in Russland. Hunderttausende unzufriedene Russen haben landesweit gegen die grassierende Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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Nawalny vor der Demo festgenommen

Für Alexej Nawalny nahm die Sache allerdings einen unvermuteten Verlauf – er konnte an seiner eigenen Demo nicht teilnehmen. Auf dem Weg zu den Protesten wurde er auf dem Puschkin-Platz am Sonntag festgenommen. Er war allerdings nicht der einzige, der festgenommen wurde. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Größte Massenproteste sei 2012

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über den Asphalt. Allein in Wladiwostok kamen mindestens 25 Teilnehmer in Polizeigewahrsam.
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Vorwurf gegen Medwedew

Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft habe. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten.

Hier geht es zu einem Bericht über die Reichtümer Medwedews

Staatsmedien berichten nicht

Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die 19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. „Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“

Nawalny selbst sprach den Demonstranten Mut zu. Ihm gehe es gut, twitterte er, nach seiner Festnahme.

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Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschleudert.

Hier geht es zu einem Bericht über die Farbattacke auf Alexey Nawlany
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Der Tod des Zeugen Woronenkow

Warum eskalierte 2014 in der Ukraine die Gewalt? Kiew glaubte, einen wichtigen Zeugen für eine Verwicklung Moskaus zu haben. Doch der russische Ex-Politiker wird ermordet.

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Auf offener Straße erschossen

Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist ein abtrünniger russischer Parlamentsabgeordneter in Kiew auf offener Straße erschossen worden. Nun streiten die  Ukraine und Russland darüber, wer die Verantwortung für den Anschlag trägt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte: „Der hinterhältige Mord im Zentrum von Kiew an Denis Woronenkow ist ein Akt des Staatsterrorismus von Seiten Russlands.“ „Das war die übliche demonstrative Strafe des Kremls für einen Zeugen“, schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko auf Facebook. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe gegen Russland absurd.
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Ein wichtiger Zeuge

Woronenkow galt der ukrainischen Führung als wichtiger Zeuge in einem Verfahren gegen den 2014 gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser soll Moskau gebeten haben, angesichts der eskalierenden Massenproteste in der Ukraine einzugreifen.

Der 45-jährige Woronenkow und seine Frau Maria Maksakowa, Opernsängerin und ebenfalls Ex-Abgeordnete, hatten sich im Dezember nach Kiew abgesetzt. Der ehemalige kommunistische Abgeordnete nahm die ukrainische Staatsbürgerschaft an, seine Frau erhielt nach eigener Aussage eine Aufenthaltserlaubnis.

Der mutmaßliche Täter griff den Ex-Dumaabgeordneten vor einem Hotel in der Kiewer Innenstadt an. Bei einem Schusswechsel mit einem Leibwächter Woronenkows wurde er selbst schwer verletzt und starb Stunden später im Krankenhaus. Der Mann sei ukrainischer Staatsbürger gewesen.

Farbattacke auf Alexej Nawalny

So macht man aus der Not eine Tugend. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros in der Provinz mit grüner Farbe attackiert worden. Doch  nun werden Fotos mit grünen Gesichtern ein Hit im Internet.

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Nawalny – Shrek oder Avatar?

Die Tweets Nawalnys zeigen einen eher gut gelaunten Wahlkämpfer. „Die Maske, Avatar oder doch Shrek?“ twitterte er mit grünem Gesicht und Händen posierend. Es sei eine dumme Idee, ihn mit Brillantgrün zu übergießen, damit er nicht durch das Land fahre und Kundgebungen organisiere. „So ist es hundertmal cooler“, erklärte er.

Auch seine Anhänger nahmen den Ball sofort auf und posteten Bilder von sich – natürlich mit grüner Farbe im Gesicht.
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Ein Mann habe Nawanly vor dem Gebäude in der Stadt Barnaul in Sibirien begrüßt und ihm daraufhin die Farbe ins Gesicht und auf die Hände gespritzt, schrieb Nawalny in seinem Blog. Der Angreifer sei zu einem Auto gerannt und zum Gebäude der Gebietsverwaltung gefahren. Nawalny will sich durch den Vorfall nicht von seiner Kampagne abhalten lassen: „Meine Unterstützer werden ein sehr stilvolles Selfie mit mir bekommen, ich werde hervorstechen.“

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Putin gegen Nawalny

Der Kremlkritiker will 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Allerdings hatte ein Gericht Nawalny in einem international kritisierten Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er wirft den Behörden vor, ihn damit an der Kandidatur hindern zu wollen.

Hier geht es zu einem Bericht über die Verurteilung.
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