Sechs Jahr Haft für kritischen Blogger in Russland

Der Blogger Alexander Walow ist das nächste Opfer der russischen Zensur. Er wurde in Moskau nach Angaben seines Anwalts zu sechs Jahren Haft wegen Erpressung verurteilt.
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Kritik an den Behörden

Kritiker halten das Urteil für politisch motiviert. Alexander Walow, der sich in seinem Internet-Blog kritisch mit den Behörden in der südrussischen Stadt Sotschi auseinandergesetzt hat, war vorgeworfen worden, von dem Abgeordneten Juri Napso Geld erpresst zu haben.
Walow soll demnach von Napso 300.000 Rubel (3800 Euro) verlangt zu haben, angeblich im Austausch für die Löschung von Blog-Posts über einen privaten Swimmingpool, den den Abgeordnete an einem Stadtstrand in der Schwarzmeer-Stadt gebaut habe. Walow hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
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Sein Anwalt Alexander Popkow kündigte Berufung gegen das Urteil an, das er als grausam bezeichnete. „Wir wussten, dass wir kein ehrliches und faires Urteil bekommen würden“, sagte Popkow.
Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schrieb bei Twitter, Walow werde aus rein politischen Gründen eingesperrt. Seine Strafe erscheine hart. Sechs Jahre sei so viel, wie man für einen Mord bekomme. Unterstützer von Walow hatten schon während der Untersuchungshaft die Freilassung des Bloggers gefordert.

Russland testet neue Überschallwaffe

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein neues Spielzeug. Er hat den Test einer neuen Überschallwaffe als „großen Erfolg“ und „exzellentes Neujahrsgeschenk an die Nation“ gefeiert.

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Das sogenannte Hypersonische Gleitfahrzeug mit der Bezeichnung Avangard sei unmöglich abzufangen und sichere Russlands Sicherheit auf Jahrzehnte, sagte er vor hochrangigen Militärs. 2019 werde sie dem Arsenal der Strategischen Raketenstreitkräfte hinzugefügt.

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Zuvor hatte Putin im Kontrollraum des Verteidigungsministeriums den Start der Waffe im Raketenstützpunkt Dombarowski im südlichen Ural verfolgt. Ihr Ziel sei der 6000 Kilometer entfernte Schießplatz Kura auf der Halbinsel Kamtschatka gewesen. Die Avangard soll eine interkontinentale Reichweite haben und soll in der Atmosphäre 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen können. Keine derzeitige und künftige Raketenabwehr werde sie abfangen können, schwelgte Putin, und kein anderes Land verfüge über eine solche hypersonische Waffe.

Putin lobt seine Jungs vom GRU

Der russische Militärgeheimdienst GRU hat ungeachtet der jüngsten Enttarnungen im Fall des Ex-Agenten Sergej Skripal sein 100-jähriges Bestehen gefeiert.

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Nur Putin ist im Bild

Präsident Wladimir Putin lobte die militärischen Aufklärer bei einem Festakt in Moskau: Ihre Vorarbeit habe zum Beispiel eine große Rolle bei der Ausschaltung von Terroristen in Syrien gespielt, sagte er. Das russische Fernsehen zeigte den Auftritt live und hielt die Kamera nur auf den Präsidenten, nicht auf die versammelten Agenten.

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Die junge Sowjetmacht hatte im November 1918 einen Geheimdienst für ihre Streitkräfte gegründet. Seitdem ist der Dienst für Spionageabwehr in der Armee zuständig und spioniert seinerseits fremde Militärgeheimnisse aus. Er hat eine Kommandotruppe Speznas, die hinter den feindlichen Linien operieren kann. Auch die Hackergruppe Fancy Bear, die in Cyberangriffe auf die USA verwickelt sein soll, wird von Experten dem GRU zugerechnet.

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Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien vom März nannten die britischen Behörden im September zwei Russen als mutmaßliche Täter. Recherchen identifizierten sie als Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes. Danach förderte die Suche in Datenbanken mehrere hundert Namen mutmaßlicher Agenten zutage – unter anderem, weil sie ihre Autos auf die GRU-Zentrale registriert hatten.

Bellingcat mit neuen Ergebnissen im Fall Skripal

Das bedeutet nichts Gutes für die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Ein Militärarzt aus Russland soll der zweite Verdächtige im Fall Skripal sein. Das vermutet die Recherche-Seite Bellingcat und will dafür auch Beweise vorlegen.

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Heißt Alexander Mischkin in Wirklichkeit Alexander Petrow?

Die Recherche-Website Bellingcat hat nach eigenen Angaben auch die Identität eines zweiten Verdächtigen im Fall des Nervengiftanschlags auf Sergej Skripal ermittelt. Es handele sich um einen Arzt des russischen Militärgeheimdiensts GRU namens Alexander Mischkin, der als Alexander Petrow nach England eingereist sei, berichtete die Investigativ-Gruppe. Schon im September hatten britische Behörden bei der Anklageerhebung gegen zwei Russen im Fall Skripal erklärt, dass es sich bei Petrow wahrscheinlich um einen Decknamen handele.

Mit Zustimmung aus dem Kreml?

Weder die britische noch die russische Regierung kommentierten zunächst den Bericht der Gruppe. Die britischen Behörden werfen zwei Agenten vor, im März in Salisbury einen Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter verübt zu haben. Sie hätten mit Zustimmung von höchster Ebene des russischen Staates gehandelt. Der Kreml bestreitet das. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Moskau und dem Westen aus.
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Und hier liefert das Nachrichten-Portal noch mehr Beweise für seine Behauptungen. Auch der zweite Verdächtige im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal habe einen Ehrentitel von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten.

Das Netzwerk Bellingcat zeigt unter anderem den Scan eines mutmaßlich echten Personalausweises Mischkins aus dem Jahr 2001. Demnach wurde er am 13. Juli 1979 in einem Dorf in der Region Archangelsk im Nordwesten Russlands geboren. Zwischen 2011 und 2018 sei er unter seinem Decknamen Petrow viel gereist, unter anderem in die Ukraine und in die abtrünnige Provinz Transnistrien in der Republik Moldau.

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Und noch ein Geheimdienstmann

Erst kürzlich hatte die Recherche-Webseite nach eigenen Angaben den anderen Verdächtigen als Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert. Der als Ruslan Boschirow nach Großbritannien eingereiste Mann heiße in Wahrheit Anatoli Tschepiga. Einwohner eines russischen Dorfes bestätigten anschließend die Identität des Mannes – er stamme aus Berjosowka und sei als Geheimdienstmitarbeiter bekannt, sagten sie.

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Ein Ruf wie Donnerhall

Der GRU hat international einen weniger guten Ruf. Britische, niederländische und US-amerikanische Behörden werfen dem Militärgeheimdienst vor, für diverse internationale Cyberangriffe verantwortlich zu sein. In der vergangenen Woche beschuldigten Ermittler in Den Haag den Militärgeheimdienst, vergeblich versucht zu haben, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zu hacken.

Russlands sehr, sehr großes Manöver

Das größte – und sicher auch beste – Manöver seit Menschengedenken. In dieser Art präsentiert Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Pläne für die Übung. Mal sehen, mit welchem Superlativ US-Präsident Donald Trump nachlegt.
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Eine Übung für 300 000 Soldaten

Russland wird bei dem kommenden Großmanöver Wostok (Osten) 2018 etwa 300 000 Soldaten einsetzen. Es werde die größte Übung seit sowjetischen Zeiten 1981, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der sibirischen Stadt Abakan.
Bei dem Manöver vom 11. bis 15. September werde auf fast allen Militärgeländen in Sibirien und im Fernen Osten geübt. Etwa 1000 Flugzeuge und Hubschrauber würden eingesetzt, dazu die russische Pazifikflotte und die Nordflotte. „Die Luftlandetruppen sind vollständig beteiligt“, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge.
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Auch China nimmt am Manöver teil

An einigen Phasen des Manövers sollen auch Soldaten aus China und der Mongolei teilnehmen. Präsident Wladimir Putin sei zu der Zeit beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok und werde dort auch Chinas Staatschef Xi Jinping treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei aber kein gemeinsamer Besuch der Militärübung geplant.
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Vergangenes Jahr hatte Russland sein sommerliches Großmanöver an der Westgrenze abgehalten. In den baltischen Staaten und in Polen sowie bei der Nato hatte es Befürchtungen gegeben, weil wesentlich mehr Soldaten eingesetzt wurden als offiziell gemeldet.

Kreml-Kritiker Udalzow wieder in Klinik

Wie geht es Kreml-Kritiker Sergej Udalzow? Der russische Oppositionelle ist zum zweiten Mal binnen einer Woche in ein Krankenhaus gebracht worden. Sein Zustand habe sich am 13. Tag des Hungerstreiks „verschlimmert“, sagte seine Frau Anastasia Udalzowa der Nachrichtenagentur Tass. Seine Nieren funktionierten nicht mehr richtig, und sein Körper sei dehydriert. „Ich hoffe, dass er einige Tage am Tropf bleiben wird“, sagte Udalzowa.
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Im Gefängnis wegen Bilderverbrennung

Bereits am vorangegangenen Sonntag war der linksgerichtete Kreml-Kritiker vorübergehend in ein Krankenhaus gebracht worden. Udalzow verbüßt in einer Moskauer Haftanstalt eine einmonatige Haftstrafe, nachdem er bei Protesten Bilder von Regierungsmitgliedern verbrannt hatte. Ende Juli hatte er an den Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung teilgenommen. Zehntausende Menschen hatten gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert.
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Viele Jahre im Straflager

Erst im vergangenen Jahr war Udalzow nach viereinhalb Jahren aus einem Straflager entlassen worden. Ein Moskauer Gericht hatte ihn wegen Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Mai 2012 verurteilt. Bereits damals war er im Gefängnis mehrfach in Hungerstreik getreten.
Auch der ukrainische Regisseur Oleg Senzow befindet sich bereits seit Mitte Mai im Hungerstreik in einem russischen Gefängnis, sein Fall erregte international Aufmerksamkeit. Der Filmemacher war 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm vor, Brandanschläge organisiert zu haben. Der Aktivist und Dokumentarfilmer wies dies zurück, wurde aber zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Protest in Russland gegen die Rentenreform

Zehntausende Russen haben gegen eine umstrittene Erhöhung des Rentenalters demonstriert und den Rücktritt von Regierungschef Dmitri Medwedew gefordert. Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen mobilisierten ihre Anhänger in Dutzenden russischen Städten, darunter St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Wladiwostok. 

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Frauen sollen acht Jahre länger arbeiten

Die Regierung will das Rentenalter bis 2034 schrittweise anheben. Männer sollen statt wie bisher mit 60 künftig mit 65 Jahren in Rente gehen, Frauen sollen 8 Jahre länger arbeiten – bis 63.

Stand Januar 2018 leben in Russland rund 46 Millionen Rentner, das entspricht etwa 32 Prozent der Bevölkerung. Die Durchschnittsrente beträgt umgerechnet rund 200 Euro. „Man kann von der Rente leben, wenn man das Geld nur für Essen und die Wohnung ausgibt und einmal im halben Jahr etwas zum Anziehen kauft. Für mehr reicht es nicht“, sagte die Rentnerin Nadeschda (59) bei der Kundgebung in Moskau.

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Ein Schock für die Russen

Die Pläne hatten landesweit einen Schock ausgelöst. Viele hatten auf eine Rentenerhöhung gehofft, nun sollen sie länger arbeiten. Den unabhängigen Meinungsforschern vom Lewada-Zentrum zufolge lehnen rund 90 Prozent der Russen die Reform ab. Unmut hatte auch der Zeitpunkt gebracht: Die Regierung hatte die Pläne am 14. Juni im Schatten der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft mitgeteilt, als das ganze Land in Vorfreude auf das Turnier schwelgte. Kritiker sahen darin eine „Respektlosigkeit des Staates gegenüber dem Volk“.

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Gewerkschaftler brachten eine Online-Petition auf den Weg, die rund 2,9 Millionen Menschen (Stand Sonntag) unterzeichnet haben. Darin argumentieren sie, dass in Dutzenden Gebieten Russlands die Lebenserwartung für Männer unter 65 Jahren liege.

Niedrige Lebenserwartung in Russland

Im russischen Durchschnitt beträgt die Lebenserwartung für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre. In Deutschland, wo die Rente ab 2031 mit 67 Jahren beginnen soll, liegt die Lebenserwartung für Männer bei rund 78 und für Frauen bei rund 83 Jahren. Auch in Deutschland wird teils heftig über die Rente diskutiert, denn auf immer weniger Einzahler in die Rentenversicherung kommen immer mehr Rentner.

Welch soziale Sprengkraft das Projekt in Russland birgt, zeigen auch Auseinandersetzungen im Parlament. Während die Regierungspartei Geeintes Russland das Gesetz in erster Lesung fast geschlossen durchwinkte, formierte sich in der eigentlich als systemnah geltenden Opposition Widerstand. „Es ist schwierig, sich andere Entscheidungen der Staatsmacht vorzustellen, die eine derart einhellige Ablehnung auslösen“, kommentierte der Soziologe Denis Wolkow von Lewada.

Putin hält sich zurück

Nur einer hielt sich lange bedeckt zu dem unpopulären Projekt: Gut einen Monat dauerte es, bis sich Präsident Wladimir Putin äußerte. Ihm gefalle die Erhöhung des Eintrittsalters nicht, doch sie sei notwendig, sagte er. 1970 seien auf einen Rentner noch 3,7 Arbeiter gekommen, heute kämen „auf 5 Pensionäre 6 Arbeitnehmer, und deren Zahl wird sinken“, sagte Putin. „Dann wird das System platzen.“

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So stellte sich Putin demonstrativ hinter seine Regierung. Änderungen wurden zwar angekündigt, um die Sorgen der Bürger zu berücksichtigen. Reformgegner befürchten etwa, dass sie im Alter kaum einen Job finden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.

Die Reform geht an Realität vorbei

Experten verweisen indes darauf, dass das Pensionsalter inzwischen ohnehin für viele nur Theorie ist. Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat arbeiten rund 40 Prozent der Männer zwischen 60 und 65 sowie der Frauen zwischen 55 und 63 Jahren trotz ihrer Pension weiter. So sei die Rente für Geringverdiener ein zweites Einkommen für einen würdigen Lebensstil, kommentiert die Zeitung „Wedomosti“.

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Für den Herbst, wenn weitere Abstimmungen über die Reform in der Duma anstehen, erwarten Experten neue Proteste. Doch nur wenige trauen dem Thema bei aller Brisanz zu, langfristig Massen zu mobilisieren. Der Soziologe Wolkow sagte, die schärfsten Kritiker kämen aus der alten Garde der Opposition. Und der vertrauten viele Russen nicht.