McDonald’s spürt den Hauch des Kalten Krieges

Der eisige Hauch des Kalten Krieges weht wieder durch die Beziehungen zwischen Ost und West. Längst melden sich auch jene Eiferer zu Wort, die glauben, das eigene Land wieder gegen den verhassten Klassenfeind schützen zu müssen. Einer von ihnen ist der Duma-Abgeordnete Boris Tschernischew.

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Fastfood-Ketten als ausländische Agenten

Der 26-Jährige ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands). Der junge Mann hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, Fast-Food-Ketten aus den USA als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus dem Jahr 2012. Das wurde von Präsident Wladimir Putin einst erlassen, um unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Amnesty International in Russland an die Kette zu legen.

Seine Argumente: das Essen der US-Burger-Bratereien sei schädlich für die russische Volksgesundheit. Das allerdings wird selbst im Westen kaum jemand bestreiten. Zu viel Fett, zu viel Zucker, zu viele Kalorien – das alles wird den Fast-Food-Konzernen seit Jahrzehnten vorgeworfen. Boris Tschernischew geht aber noch weiter. McDonald‘s und Konsorten würden dem Niedergang der russischen Küche Vorschub leisten. Auch dieser Gedanke dürfte dem einen oder anderen schwäbischen Maultaschenhersteller nicht gerade fremd sein.

Ein westliches Kalorien-Komplott

Werden aber die Fastfood-Kalorienbomben hierzulande allenfalls als Auswuchs des Kapitalismus hingenommen, vermutet Boris Tschernischew offensichtlich mehr: ein westliches Komplott, einen hinterhältigen Angriff der USA auf das russische Volk, um es fett, verweichlicht und bequem zu machen. In diesem Sinne kann der massenweise Verzehr nur als Attacke auf die russische Abwehrbereitschaft interpretiert werden.
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Der rührige Duma-Abgeordnete hat auch schon einen Plan für adäquate Gegenmaßnahmen. „Der erste Schritt ist, die Werbung amerikanischer Fast-Food-Ketten entsprechend deutlich zu kennzeichnen, dass die Firmen als ausländische Agenten zu erkennen sind. Der zweite Schritt muss sein, die amerikanischen Fast-Food-Netzwerke in das entsprechende Register für ausländische Agenten aufzunehmen „, sagte Boris Tschernischew dem Internet-Portal „RBC“.

Lange Liste von ausländischen Agenten

Die Initiative des 26-jährigen Nationalisten erscheint wie der bizarre Auswuchs einer regelrechten „Agenten-Kampagne“ in Ost und West. Inzwischen trifft dies nicht nur NGOs, sondern auch Medienunternehmen. Die US-Regierung hatte jüngst den staatlich kontrollieren russischen Sender RT gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Der Kanal sei eine Art Lobbyist, der vor allem die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertrete. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

RT die Akkreditierung entzogen

Auf der anderen Seite wurde von Moskau Mitte November ein Mediengesetz erlassen, wonach in Russland ansässige internationale Medien sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Das bedeutet, dass Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offen legen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren müssen. Inzwischen hat der US-Kongress dem Moskauer Sender RT die Akkreditierung entzogen. Das bedeutet, dass die Journalisten nicht mehr täglich aus dem Kapitol in Washington berichten können.
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In dieser angespannten politischen Situation lässt nun Boris Tschernischew seine Kalorienbombe platzen. Hat der russische Abgeordnete Erfolg und sollte sich die russische Volksgesundheit entscheidend verbessern, dürfte es nicht lange dauern, bis Gesundheitsverbände im Westen seinen Kampf gegen das Übergewicht kopieren.

Sigmar Gabriel auf Schmusekurs mit Russland

Er hat es wieder getan. Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.

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Ostseepipeline Nord Stream 2

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Kritik aus der Ukraine

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
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Eine Beziehung mit Beigeschmack

Gabriel hat nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für die Pipeline gemacht. Das alles hat allerdings einen Beigeschmack. Sein Freund, SPD-Genosse und Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.

Schröder hat schon während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet.

Kritik an Gabriel wegen der Nähe zu Putin

Außenminister Gabriel musste sich wiederholt Kritik wegen seiner Nähe zu Schröder und Putin anhören. Im Sommer etwa hatte er sich zu einem privaten Abendessen mit dem russischen Präsidenten und dem Ex-Kanzler getroffen in Putins Residenz bei St. Petersburg getroffen.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt erklärte daraufhin, Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Ex-Bundeskanzler Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte sei. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“.

Russland wird zur Aids-Hochburg

In Europa haben im vergangenen Jahr mehr als 29 000 Menschen die Diagnose HIV bekommen. Damit ist die Zahl der neu entdeckten Infektionen nach Angaben von Gesundheitsorganisationen in den Ländern der EU und des europäischen Wirtschaftsraums leicht rückläufig. Ganz anders sieht es in Russland aus.

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Prävention und Kontrolle

Ein Problem ist:  Tausende wüssten noch nichts von ihrer Erkrankung, da sie oft erst nach Jahren entdeckt werde. Etwa jede zweite Diagnose werde erst in einem späten Stadium gestellt, teilten das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag mit. Dadurch hätten Patienten weitaus schlechtere Aussichten und das Risiko einer Ansteckung steige, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon. „Im Schnitt dauert es drei Jahre von der Infektion bis zur Diagnose – was viel zu lang ist.“ Wird eine HIV-Infektion nicht rechtzeitig erkannt und behandelt, entsteht daraus die Immunschwächekrankheit Aids.

Viele neue HIV-Fälle im Osten

Alarmierend sind nach Angaben der WHO die Zahlen, wenn man über die Grenze der Europäischen Union hinausblickt. Im Großraum Europa, zu dem neben den EU-Staaten auch Länder wie Russland, Kasachstan und Usbekistan zählen, gab es dem Report zufolge 2016 sogar 160 000 neue HIV-Diagnosen. Damit sei die Region die weltweit einzige mit steigenden Infektionszahlen.

Sorgen bereitet Experten zufolge vor allem die sich schnell ausbreitende Zahl von HIV-Infektionen in Russland. Insgesamt sind dort nach Angaben des Moskauer Epidemiologen Wadim Pokrovski mehr als 1,1 Millionen Menschen mit HIV registriert. Nach Daten der Statistikbehörde „Rosstat“ starben allein 2016 18.577 Menschen an den Folgen von Aids.

Nur halbherzige Reaktionen

Zwar hat die Politik das Problem erkannt, reagiert aber halbherzig.  Premierminister Dmitri Medwedjew hat 2016 ein mehrjähriges Programm aufgelegt, das jedoch mehr ein Dokument des guten Willens ist. Solange erzkonservative Politiker verkünden, Aids sei eine Erfindung des dekadenten Westens, schenkt man dem ungeliebten Phänomen keine große Aufmerksamkeit.
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Epidemiologe Pokrovski nennt noch weitere Probleme. So fehle es im Kampf gegen die Krankheit schlicht an Geld. Das russische föderale Gesundheitsministerium etwa kaufe aus Spargründen vor allem billige Generika, von denen viele veraltet seien.

Das Problem: die konservative Wende

Zum Problem geworden sei auch eine „konservative Wende“ in der Gesellschaft. Sexualität wird tabuisiert, eine wirkliche Aufklärung ist kaum möglich. Zudem hat sich die Einstellung zu den von der Krankheit am stärksten betroffenen Gruppen zum Negativen verändert. Homosexualität wird staatlich bekämpft und Drogenabhängige an den Rand gedrängt, sie erhalten keine Substitutionstherapie oder auch keine sauberen Spritzen.

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Aids-Aktivisten aus dem Westen kritisieren die russische Regierung noch aus einem ganz anderen Grund. Ihnen werde die Hilfe unnötig schwer gemacht. Organisationen, die ihr Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, was den Widerstand in der Bevölkerung zusätzlich schüre. Ändere sich nicht grundsätzlich etwas, klagen die Helfer, sei der Kampf gegen Aids in Russland verloren.

Besser streiten, als schweigen

Der Petersburger Dialog hat ein großes Eklat-Potenzial. Allein deshalb ist es ein Erfolg, dass er in diesem Jahr wieder stattfindet. Treffpunkt von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ist Berlin. Die Erwartungen an die Veranstaltung sind allerdings nicht allzu hoch.

Ein Kommentar: 

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Der Dialog war klinisch tot

Der Petersburger Dialog war im Grunde tot. Im Laufe der Jahre war er zu einer Folkloreveranstaltung zwischen Deutschland und Russland verkommen. Wichtige und brisante Themen wurden tunlichst ausgeschwiegen oder bis zur Unkenntlichkeit verklausuliert diskutiert. Diese Konfliktscheu kam vor allem der russischen Seite entgegen, denn dort bestand allenfalls in der Anfangsphase das Interesse, die kritischen Stimmen im eigenen Land zu Wort kommen zu lassen. Die Deutschen haben das über Jahre akzeptiert.
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Grundsätzliche Reformen

Dann kam der Neuanfang. So bitter es klingt: die Irritationen nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben dem Petersburger Dialog offensichtlich gut getan. Zumindest auf deutscher Seite wurde das Format grundsätzlich reformiert. Der exklusive Club wurde grundsätzlich umgekrempelt von deutscher Seite um eine ganze Reihe von russlanderfahrenen und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen erweitert. Doch in diesem Jahr zeigt sich, dass diese Reformen nicht genügen. Zudem stellt sich die Frage, was es bringt, sich mit russischen Gesprächspartnern an einen Tisch zu setzen, die nicht gewillt sind, die wirklich brennenden Fragen offen zu diskutieren? Aber Ronald Pofalla, Chef des Petersburger Dialog, hat Recht. Es ist besser, sich über unterschiedliche Positionen zu streiten, als gar nicht zu reden.

Nawalny will Putin verklagen

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny erklärte, Wladimir Putin verklagen zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass der Präsident seinen Wahlkampf sabotiert.

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Nawalny kassiert nur Absagen

„Jede Woche senden wir rund 200 Anfragen und überall erhalten wir Absagen“, echauffiert sich Alexei Nawalny in einem neuen Video auf seinem Blog. Das Wahlkampfteam des Aktivisten sieht sich bei der Organisation ihrer Kampagne Schwierigkeiten ausgesetzt. Zur Zulassung ihrer Wählerveranstaltungen wurden laut eigenen Aussagen etliche Anträge in diversen russischen Städten gestellt. Doch fast alle seien von den zuständigen Stellen abgelehnt worden.

Geheime Instruktion des Kremls?

Nawalny vermutet hinter den Zurückweisungen eine geheime Instruktion von Seiten des Kremls: „Ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dass die Anweisung persönlich von Präsident Putin verordnet wurde. Es ist Fakt, dass er schlichtweg Angst vor unserer Wahlkampagne hat.“ Eine entsprechende Nachfrage der russischen Tageszeitung Wedomosti an den Pressesprecher des Präsidenten blieb unbeantwortet.

Wie Nawalny im Video erklärt, habe er erdrückende Beweise dafür, wie Stadtverwaltungen russlandweit auf einer „organisierten, synchronen und expliziten Richtlinie“ von Moskau aus handelten.

Auch wenn Moskau die Zusammenkünfte mit potenziellen Wählern unterbinde, gebe es andere Wege, um sich zu versammeln. Man plane, künftige Veranstaltungen auf privaten Geländen durchzuführen. Das aber hat zuletzt für die Besitzer der privaten Räume zu einigen Schwierigkeiten geführt.

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Russlands Zugriff auf das Internet

Das Internet ist totalitären Regierungen ein Dorn im Auge. Regimekritiker können sich leicht vernetzen und erreichen ein großes Publikum. Der Arabische Frühling wäre ohne die Sozialen Medien wohl nicht möglich gewesen. Das weiß natürlich auch Wladimir Putin und reagiert deswegen auf diese „Bedrohung“ aus dem Volk.

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Das Gesetz Nr. 276-FZ

Am 1. November tritt in Russland das Gesetz Nr. 276-FZ in Kraft. Hinter dieser Ziffer verbirgt sich ein tiefer Eingriff in die Freiheit, denn der Staat will die Nutzung und Bereitstellung von Software und speziellen Services von in Russland blockierten Internetressourcen verbietet. Dazu zählen Soft- und Hardware, Services und Techniken zur sicheren Datenübertragung, also auch VPN-Netzwerke und Proxy-Server.

Zum Wohle des Volkes

Natürlich dient das Gesetz dem Wohle des Volkes. Nach offiziellen Angaben soll die  Verbreitung von unsicheren, kriminellen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder die Persönlichkeit verletzenden Inhalten unterbunden werden. In der Liste der gesperrten Webseiten (https://reestr.rublacklist.net/) finden sich zahllose Angebote für Online-Spiele, Online-Wetten, Online-Casinos, Drogen und pornografischen Inhaltes.

Auch in demokratischen Staaten wird natürlich überwacht, wer im Internet verbrecherische Dienste anbietet. Doch in Staaten wie etwa China oder Russland besteht der Verdacht, dass diese Technik vor allem dazu genutzt werden soll, das Internet, die sozialen Medien und diejenigen, die solche Formen der freien Meinungsäußerung nutzen, zu kontrollieren, mundtot zu machen und bestrafen zu können. Deshalb etwa die Kontrolle der VPN-Netzwerke.

Die Vorteile von VPN

Mittels VPN-Kommunikation (Virtual Personal Network) können Nutzer abhör- und zensursichere Verbindungen zwischen dem eigenen Computer oder mobilen Endgerät und anderen Netzwerken herstellen. Ergänzt um SSL-Verschlüsselungen sind sie eine sichere Methode, um in einem begrenzten Raum zu arbeiten, z.B. sich von Hause aus im Netzwerk der Firma anzumelden oder Zugriff auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu erhalten.
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Die Einhaltung des Gesetzes Nr. 276-FZ wird in erster Linie von Roskomnadzor überwacht. Die Behörde will in einem ersten Schritt alle Nutzer von VPN-Technologien identifizieren. Diese müssen sich dann in einem eigens dafür eingerichteten Netzwerk anmelden und alle Seiten sperren, die in Russland blockiert sind.

Die Macht von Roskomnadzor

Die Provider müssen drei Tage nach Erhalt einer Aufforderung durch Roskomnadzor alle von der Behörde geforderten Daten zur Verfügung stellen. Welche genau, wird – bisher – nicht definiert. Zur Identifizierung der Provider kann Roskomnadzor auch die Sicherheitsorgane mit einbeziehen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass einmal in diesem Netzwerk registriert und die Daten des Providers übermittelt, der Schritt zu einer möglichen Überwachung klein ist. Wer ohne Registrierung VPN Verbindungen nutzt, wird nicht nur geblockt, sondern auch identifiziert.

Angesichts des neuen Gesetzes schlägt auch die eher russlandfreundliche deutsche Wirtschaft Alarm. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt, das neue Gesetz könnte massive Auswirkungen auf ganze Geschäftsfelder haben. Firmen, deren Software Cloud basiert ist, würde durch die Sperrung bestimmter IP-Adressen oder Domänen ihr Geschäftsmodell entzogen.
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Gefahr für Unternehmen

Unternehmen, deren Asset gerade hochspezialisierte Softwarelösungen sind, und die auf unbedingte Datensicherheit angewiesen sind, setzen sich der Gefahr aus, ausgespäht zu werden, so der Ostausschuss. Waren bis jetzt schon zahlreiche, vor allem mittelständische Firmen von Wirtschaftsspionage betroffen, erhöht sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Regeln diese Gefahr weiter.

Der Ostausschuss warnt

Jens Böhlmann, Leiter der Kontaktstelle Mittelstand im Ostausschuss, schreibt: „Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Dort, wo der Staat seine Bürger vor schädlichen und kriminellen Inhalten schützt, ist das Teil seiner Aufgabe. Wenn allerdings ein Gesetz als Vehikel genutzt wird, um sensible Daten von Firmen zu erhalten, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in einen Markt massiv.“ Das könnte die Geschäfte mit dem wichtigen Partner Russland doch gewaltig stören – zumal die deutsche Wirtschaft sich zuletzt sehr zufrieden über die steigenden Zahlen im Außenhandel mit den osteuropäischen Staaten gezeigt haben.

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Steinmeier in der Fake-News-Falle

Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Nach diesem Motto übersetzte auf RT-Übersetzer beim Russland-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dessen Worte auf einer Pressekonferenz mit Wladimir Putin. 

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Bei Minute 8:15 ist zu hören, wie die Produktion von Fake-News funktionieren. Steinmeier spricht auf Deutsch von der „Annexion“ der Krim. Der RT-Übersetzer schluckt – und übersetzt dann „Vereinigung mit Russland“. Darauf aufmerksam gemach hat die Facebook-Seite Berliner Osteuropa-Experten.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. In Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden.

Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“

Es wäre nett, wenn sich auch der russische Propaganda-Sender diese Worte zu Herzen nehmen würde.