Aufstieg einer homophoben Stalin-Verehrerin

Karriere einer homophoben Stalinistin. Das Unterhaus des russischen Parlaments hat die homophobe Journalistin und Abgeordnete Jelena Jampolskaja zur neuen Vorsitzenden seines Kulturausschusses ernannt. Sie tritt Nachfolge des verstorbenen Filmemachers Stanislaw Goworuchin an.

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Geteilte Reaktion in Russland

Jampolskaja war als Kandidatin der regierenden Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin angetreten. Die Personalie rief geteilte Reaktionen in Russland hervor. In der Vergangenheit hatte Jampolskaja immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.

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2007 schrieb die Journalistin in der Zeitung „Iswestija“: „Es gibt nur zwei Kräfte, die Russland vor dem Abgrund bewahren können. Die erste heißt Gott, die zweite Stalin.“ In einem anderen Text von 2011 hieß es: „Der Nationalismus ist die Antwort von Geist und Körper auf die erzwungene Ausradierung der Grenzen, auf die Globalisierung unserer privaten und sogar genetischen Sphäre.“

„СТАЛИН БЫЛ ПОСЛАН БОГОМ“,— СЧИТАЕТ НОВАЯ ГЛАВА КОМИТЕТА ПО КУЛЬТУРЕ ГОСДУМЫ

Jampolskaja, die der Duma seit 2016 angehört, machte sich dort für das umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ stark. Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder im Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen und sogar Haft. Der russische Theaterregisseur Josif Reichelgaus nannte Jampolskajas Nominierung „grässlich“. Andere Kulturschaffende wie der Schriftsteller Sachar Prilepin begrüßten dagegen die Entscheidung. Der Vorsitz des Duma-Kulturausschusses war seit Goworuchins Tod im Juni vakant.

Femen-Aktivistin tot in Paris aufgefunden

Eine Mitgründerin der Frauenrechtsgruppe Femen ist tot in ihrer Pariser Wohnung gefunden worden. Bei der Ukrainerin Oksana Schatschko wurde am Montag ein Abschiedsbrief gefunden, wie Femen-Aktivistinnen mitteilten.
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Trauer um Schatschko

„Wir trauern gemeinsam mit ihrer Familie und ihren Freunden“, schrieb Anna Guzol im Online-Netzwerk Facebook. Die Gruppe warte nun auf „die offizielle Version der Polizei“ zum Tod der 31-Jährigen.

Auf der Internetseite von Femen heißt es in einem offiziellen Statement: „Die furchtlose und verletzliche Oksana Schatschko hat uns verlassen. Wir trauern mit ihren Angehörigen und Freunden.“

Die Mitgründerin Huzol bestätigte gegenüber dem ukrainischen „Radio Free Europe“den Tod der Femen-Aktivistin. „Soweit ich weiß, war sie über alles besorgt, was in der Welt zurzeit schlecht läuft“, sagte Huzol dem Sender.

Guzol, Schatschko und zwei andere Aktivistinnen hatten Femen 2008 in der Ukraine gegründet. Nach Angaben der Gruppe war Schatschko eine von drei Femen-Mitstreiterinnen, die 2011 nach einem barbusigen Protest gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko von Sicherheitskräften entführt und misshandelt worden sein sollen.

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Leben im französischen Exil

Der Gruppe zufolge übergossen die Entführer die Frauen in einem Wald mit Öl und drohten, sie in Brand zu setzen. Die Gruppe gab an, Schatschko sei erneut entführt worden, als Russlands Präsident Wladimir Putin einmal zu Besuch in der Ukraine war. Nach Angaben ihres Anwalts wurde sie damals von Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Schatschko verließ die Gruppe später und arbeitete bis zu ihrem Tod als Künstlerin.
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Seit 2013 lebte sie im französischen Exil. Bei ihren Protesten treten die Femen zumeist mit nacktem Oberkörper auf. Zunächst lehnten sie sich vor allem gegen Sexismus auf. Später richteten sich ihre Aktionen dann auch etwa gegen Russland Staatschef Putin oder die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die bis vor kurzem Front National hieß.

Der letzte Zar – für viele Russen ein Heiliger

Vor 100 Jahren wurden der letzte russische Zar und seine Familie ermordet. Für die Kirche ist er schon ein Heiliger, doch er wird auch politisch verklärt.
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Verehrung für die Zarenfamilie

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Kirill, hat in Jekaterinburg der Ermordung der Zarenfamilie vor 100 Jahren gedacht. Die Bluttat sei eine Mahnung zur Einheit, sagte der Patriarch zum Auftakt mehrtägiger Veranstaltungen der Agentur Tass zufolge. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 1918 hatten die neuen kommunistischen Machthaber den gefangenen letzten Zaren Nikolaus II., seine Frau Alexandra Fjodorowna und ihre fünf Kinder erschossen.
„Das soll uns lehren, dass unser riesiger Vielvölkerstaat, unser Russland besonders am Frieden in einer Gesellschaft ohne Konflikte arbeiten muss“, sagte Kirill. Er leitete ein Gebet in der Kirche-auf-dem-Blut, die vor 15 Jahren an dem Tatort in der Stadt am Ural errichtet worden ist. „Die Verehrung der heiligen Märtyrer aus dem Zarenhaus hat in unserem gläubigen Volk rasch Wurzeln geschlagen“, sagte der Patrirach. Die russische Orthodoxie hat die Familie als Märtyrer heiliggesprochen. Zu den Gedenkfeiern werden etwa 100 000 Menschen erwartet.
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Die Kirche und ein angeschlossenes Museum in Jekaterinburg sind eine Pilgerstätte für Monarchisten. Sie sind in Russland zwar nur eine Randerscheinung. Aber die Verehrung des letzten Zaren gehört zur offiziellen Rückbesinnung auf russische und orthodoxe Werte.

Wegen seines Märtyrertods heilig gesprochen

Nach dem Ende der Sowjetunion hat die russisch-orthodoxe Kirche im Jahr 2000 den Zaren wegen seines Märtyrertods heilig gesprochen. Doch unter den Kuppeln der Blut-Kirche geht es um mehr als einen Heiligen. Die Kirche mit angeschlossenem Museum ist ein Wallfahrtsort für Monarchisten. Das ist zwar eine Randerscheinung der russischen Politik, doch im Verein mit der Amtskirche keine ganz unwichtige.
Russland wird unter Präsident Wladimir Putin absehbar eine Republik bleiben. Aber die Verklärung des ermordeten Zaren wird zugelassen. Sie gehört zur Rückbesinnung auf ein orthodoxes, eigenständiges und nicht mit dem Westen Europas verbundenes Russland. So weht neben der Kirche nicht die russische Trikolore, sondern die Flagge des verlorenen Zarenreichs: Schwarz-weiß-gelb mit Doppeladler.
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Das Bild der Historiker

Der Zar wird als mächtiger Mann verehrt, das deckt sich aber nicht mit dem Bild, das weltliche Historiker von dem letzten Zaren der Romanow-Dynastie haben. Für sie ist er eher eine tragische Figur der russischen Geschichte im 20. Jahrhundert.
Tatsache ist: Er war ein schwacher, zögerlicher Herrscher, dessen Reich sich rasch modernisierte, der aber starr an der Selbstherrschaft festhielt. In der Februarrevolution 1917 musste Nikolaus II. abdanken. Die Familie wurde nach Tobolsk in Sibirien verbannt. Mit der Oktoberrevolution 1917 fielen sie in die Hände ihrer ärgsten Gegner, der Bolschewiki um ihren Anführer Lenin. Die Gefangenen wurden nach Jekaterinburg verschleppt und im Haus des Ingenieurs Nikolai Ipatjew eingesperrt – und ermordet.

Der Zar musste sterben

Der Mord am Zaren war ein Zeichen brutaler Entschlossenheit der Bolschewiki in einer Situation, die für sie bedrohlich war. Sie fürchteten im Bürgerkrieg eine Befreiung der Familie durch weiße Truppen, die auf die rot regierte Stadt vorrückten.

Die Angst vor dem eigenen Volk

Das kann kein Zufall sein. Am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft in Russland beschließt die Regierung in Moskau die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.

Ein Kommentar:

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Den Sieg beim WM-Spiel vergällt

Die Nachricht hat den allermeisten Russen die Freude über den 5:0-Sieg des eigenen Teams gegen Saudi-Arabien gehörig vergällt. Außer einigen unermüdlichen Reformpolitikern gibt es praktisch niemanden in Russland, der die Einschnitte befürwortet. Umfragen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung zwar unzufrieden sind, sich mit ihrer Situation allerdings arrangiert haben. Gleichzeigt herrscht bisweilen eine geradezu panische Angst vor Veränderungen, denn die waren in den vergangenen Jahren fast immer zum Schlechten hin. Der Schritt birgt für die Regierung in Moskau also durchaus ein Risiko, da er den Unmut der Menschen gegenüber der Regierung wecken könnte.

Reformpolitiker in Russland fordern allerdings seit langem eine Heraufsetzung des Rentenalters, das im internationalen Vergleich niedrig ist. Die meisten russischen Pensionäre arbeiten ohnehin weiter, weil die staatliche Rente nicht zum Leben reicht.

Ebbe in der Staatskasse

Allerdings kommen die Maßnahmen nicht wirklich überraschend. Vor der Präsidentenwahl im März dieses Jahres hat Präsident Wladimir Putin seinem Volk einen warmen Regen an sozialen Maßnahmen versprochen. So sollen etwa in Zukunft Familien großzügige finanzielle Hilfen bei der Geburt eines Kindes bekommen. Hinzu kommen die Milliardenausgaben für die Fußball-WM, für die sogar bei den Investitionen in Schulen und Kindergärten gespart werden musste. Wie das alles bezahlt werden soll, ist ungewisse. Das heißt: in den kommenden Jahren herrscht bedrohliche Ebbe in der russischen Staatskasse. Es war also absehbar, dass es auch bei den einfachen Bürgern zu zusätzlichen Belastungen kommen muss. Das hat Putin vor der Wahl tunlichst verschwiegen. Der Termin der Verkündigung der Rentenerhöhung ist also wohl gewählt und zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Zorn des eigenen Volkes.

 

Putin feuert Internet-Berater Klimenko

Putin baut seinen Beraterstab um. Sieben Leute verlieren ihre Posten. Die bedeutendste Personale ist Herman Klimenko. Er war Internet-Berater des russischen Präsidenten.

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Die Neuigkeit geht aus einer dürren Meldung des Kreml-Pressedienstes hervor, wie das Internetportal ostexperten.de vermeldet. Klimenko arbeitete seit Januar 2016 in der Präsidialverwaltung. Zuletzt sorgte er mit der Forderung, den US-Software-Hersteller Microsoft aus Russland zu verbannen, für kontroverse Schlagzeilen.

In einem Post auf Facebook bedankte sich Klimenko für die 2,5 Jahre Arbeit unter Putin und erklärt, er werde sich in Zukunft der technischen Fortentwicklung im Gesundheitsbereich widmen.

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Im Dezember 2016 schlug Klimenko vor, Russland vom Internet abzukapseln und ein nationales Alternativnetz aufzubauen. Anfang 2017 drängte er auf Restriktionen nach chinesischem Vorbild, um die informationelle Sicherheit Russlands zu schützen. 2018 unterstützte er die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram und schlug Nutzern vor, auf den russischen Chat-Service ICQ umzusteigen.

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Die Apathie des Westens gegenüber Russland

Die Reaktionen des Westens angesichts der Ergebnisse der internationalen Ermittler in Sachen MH17 finden viele Beobachter ziemlich beängstigend. Dieser Kommentar in der „NZZ“ bringt es auf den Punkt:

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Putin und die Normalität der Lüge

„Natürlich nicht!“ sagt Wladimir Putin. Natürlich ist Russland nicht für den  Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Die am Vortag veröffentlichte internationale Untersuchung sei „nicht vertrauenerweckend“, zudem gebe es „mehrere Versionen“ zu dem Vorfall.

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Von Russen vom Himmel geholt

Aber was soll der russische Präsident auch anderes sagen? Soll er zugeben, dass eine russische Militärbrigade das Flugzeug mit 298 Insassen – 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche – vom Himmel geholt hat. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt.

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Am Donnerstag (24.05.2018) hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Am Freitag machten die Niederlande und Australien Russland formell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. „Es gibt nur eine Schlussfolgerung zu der gestrigen Präsentation, nämlich dass Russland voll verantwortlich ist für die Stationierung dieses Buk-Systems“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

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Putins „alternative Fakten“

Aber Putin ist längst über den Punkt hinweg, sich noch um die Wahrheit zu kümmern. Zu oft konnte er mit seinen „alternativen Fakten“ die Welt zum Narren halten. Allein im Fall der Ukraine hat Putin fast meisterhaft gezeigt, wie er arbeitet. Da waren etwa din „grünen Männchen“ auf der Krim oder die russischen Soldaten, die Urlaub in der Ukraine machten und schließlich der Abschuss von MH17. Alles natürlich ohne Wissen oder Beteiligung von russischer Seite.

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Putin glaubt, die Demokratien des Westens an der Nase herumführen zu können. Es wird Zeit, dass diese Demokratien sich ihrer Stärke besinnen und sich Russland entschieden entgegen stellen und ihre Werte verteidigen. Die EU ist eine wirtschaftliche Macht, Russland steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen. Diese Macht gilt es zu nutzen – nur so kann die eigene Freiheit verteidigen. Eines muss klar sein: die Demokratie und ihre Errungenschaften sind nicht auf ewig zementiert. Um sie muss jeden Tag gerungen werden – nach innen und nach außen.