Putins neue alte Feindschaft

Wladimir Putin hat seinen alten Lieblingsfeind wieder entdeckt: Michail Chodorkowski. Russische Ermittler haben Wohnungen von sieben Angestellten des im Exil lebenden Kreml-Kritikers durchsucht. Hintergrund sei ein Strafverfahren von 2003 gegen Chodorkowski, teilte die von ihm finanzierte Stiftung Offenes Russland in Moskau mit.

15.12.20-Chodorkowski

Ein alter Mordfall

Doch damit nicht genug. Die russische Justiz will Michail Chodorkowski wegen eines Mordfalls aus dem Jahr 1998 anklagen. Der einst reichste Mann Russlands werde beschuldigt, den Mord an einem Bürgermeister in Sibirien „organisiert“ zu haben. Auch ein internationaler Haftbefehl gegen Chodorkowski soll beantragt werden. Dieser kritisierte das Verfahren als „politisch motiviert“.

Es heißt, die ermittelnden Behörden hätten neue Beweise rund um den Vorwurf der „Organisation“ von Mord und versuchtem Mord von mehr als zwei Menschen. Chodorkowski wird vorgeworfen, den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben haben, weil dieser Yukos der Steuerhinterziehung bezichtigt hatte. Auch des versuchten Mordes an einem Leibwächter des Bürgermeisters sowie eines weiteren Geschäftsmannes wird Chodorkowski bezichtigt. Offensichtlich ist in der Sache auch sein 82 Jahre alter Vater vernommen worden.

Keine Angst vor Auslieferung

Eine Sprecherin von Chodorkowski erklärte, der frühere Oligarch habe „keine Angst, dass er ausgeliefert werden könnte“, wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete. Sie hob gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auch hervor, dass Chodorkowski nicht auf die Fragen des Ermittlungskomitees antworten werde. Er werde sich nicht „an dieser Farce“ beteiligen. Die neuen Schritte der russischen Justiz nannte sie „illegal“.

Chodorkowski war im Jahr 2003 in Russland festgenommen und später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. Die Prozesse wurden vom Westen als politisch motiviert kritisiert. Ende 2013, wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi, wurde Chodorkowski überraschend von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt.

Der „Staatsfeind Nr. 1“

Chodorkowski hatte damals zunächst versichert, sich nicht in die Politik in Russland einmischen zu wollen, gründete dann aber eine Bewegung zur Sammlung der schwachen pro-europäischen Kräfte in Russland. Zuletzt wurden die öffentlichen Äußerungen Chodorkowskis immer provozierender. Jüngst sagte der Ex-Yukos-Chef in London, dass die Tage des Putin-Regimes gezählt seien und in Russland eine „friedliche Revolution“ unvermeidlich sei. Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin, dass sie diese Worte als „öffentlichen Aufruf zu einer gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung“ werte. Es sieht so aus, als ob die Mächtigen im Kreml entschieden hätten, Chodorkowski in die Rolle des „Staatsfeindes Nr. 1“ zu erheben, die seit dem Tod des Oligarchen Boris Beresowski im März 2013 vakant ist.

In dieses Schema passt auch, dass Kremlchef Wladimir Putin ein umstrittenes Gesetz unterschrieben hat, mit dem Russland Entscheidungen internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Die Novelle richtet sich Kritikern zufolge vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).  Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des Ex-Oligarchen Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Auf das Geld kann der Ex-Milliardär nun wohl lange warten.

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Aktualisierung vom 23.12.2015:

„Sie sind verrückt geworden“

Die russische Justiz hat in einem Mordfall Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Kremlkritiker und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski erlassen. Der frühere Besitzer des zerschlagenen Konzerns Yukos sei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau am Mittwoch mit. Chodordkowski weist die Anschuldigungen zurück. „Sie sind verrückt geworden“, kommentierte der 52-jährige Geschäftsmann auf seiner Webseite den Haftbefehl.

Der Kreml hat nichts damit zu tun

Der Kreml hat sich laut „Sputnik“ von dem neuen Haftbefehl gegen Michail Chodorkowski distanziert. Pressesprecher Dmitri Peskow sieht keinen Widerspruch zwischen der Begnadigung des Ex-Oligarchen durch Präsident Wladimir Putin vor zwei Jahren und dem neuen Haftbefehl, der am Mittwoch von einem Moskauer Gericht erlassen worden ist.

Die Entscheidung zur Begnadigung sei dem Staatschef überlassen, doch die Entscheidung zu Ermittlungshandlungen und insbesondere zur Fahndungsausschreibung „wird nicht vom Staatschef, sondern von den Ermittlungsbehörden getroffen“, sagte Peskow.

Hier der Link zur Berichterstattung bei Sputnik

 

Keine Ausnahme für Russland

Steht Russland außerhalb des internationalen Rechts? Nein? Kann sich Russland die Buchstaben des Gesetzes so hinbiegen, wie es der Kreml gerade mal so braucht? Nein! Aus diesem Grund hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Anne Brasseur, Russland für eine selektive Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs kritisiert.

15.07.16-Pace

Es kann keine Ausnahme geben

Anne Brasseur macht deutlich, dass es in Sachen Recht und Gesetz keine Ausnahmen geben kann. „Die Umsetzung der Urteile ist eine rechtliche Verpflichtung jedes Vertragsstaates“, sagte sie in Straßburg. Eine nur ausschnitthafte Vollstreckung untergrabe die Autorität und die Effizienz des Schutzsystems für Menschenrechte und stelle die Grundlage des Europarats-Übereinkommens als Ganzes infrage.

Gegen russisches Recht

Grund für die deutlichen Worte der PACE-Präsidentin ist eine Entscheidung der russischen Justiz, die Europäische Menschenrechtskonvention nur anzuwenden, wenn sie nicht gegen russisches Recht verstößt. Mit dem Beitritt Russlands zum Europarat 1996 gehört die Konvention jedoch zum geltenden Recht. Mitgliedstaaten verpflichten sich unter anderem dazu, das Verbot der Folter und Sklaverei zu achten und freie Meinungsäußerung sowie Religionsfreiheit zu gewähren. Die Einhaltung des Rechts wird vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überwacht.

Yukos-Fall als Auslöser

Ein weiterer Hintergrund der Rüge ist eine Rekord-Schadenersatzzahlung für die Aktionäre des zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, zu der die Straßburger Richter Moskau vor einem Jahr verurteilt hatten. Russland weigert sich zu zahlen.Erst im März hatte das Ministerkomitee des Europarats Moskau aufgefordert, bis Mitte Juni einen „verbindlichen Zeitplan“ für die Schadenersatzzahlung an die Yukos-Aktionäre vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Ein Dorn im Auge
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Moskau schon seit langem ein Dorn im Auge. Bis 2014 wandten sich fast 130.000 russische Bürger mit Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an den Straßburger Gerichtshof. Von 1600 angenommenen Klagen wurden 1500 zugunsten der Kläger entschieden.
Allein im vergangenen Jahr wurde Russland in Straßburg 129 Mal verurteilt, unter anderem wegen der Verschleppung von Zivilisten in Tschetschenien, die seit Jahren verschollen sind und mutmaßlich getötet wurden.

Link zur PACE

Link zur Mitteilung auf der PACE-Homepage